Amnesty International (AI) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizeigewerkschaftler eingereicht, weil er in sozialen Netzwerken Äußerungen gemacht habe, die „förderlich für Rassismus und Polizeigewalt“ seien.
Manuel Ostermann, der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied ist, hatte in einem Video die Abschiebung von anti-semitischen Demonstranten und auf X den Einsatz von Polizeihunden bei gewalttätigen Demonstrationen gefordert.
Diese Aussagen werden von AI als diskriminierend und hetzerisch empfunden und stünden im Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht, berichtet Welt. Amnesty International möchte, dass seine Äußerungen untersucht werden und Disziplinarmaßnahmen folgen. Ostermann kritisiert oft die Sicherheitslage in Deutschland und die Politik der aktuellen Regierung und ist linken Organisationen ein Dorn im Auge. Ob seine Äußerungen rechtliche Konsequenzen haben, ist noch unklar, die Erfolgsaussichten werden allerdings als gering eingeschätzt.
