Ein skurriler Rechtsstreit beschäftigt die Berliner Justiz. Die Amadeu Antonio Stiftung (kurz: AAS), eine vielmillionenfach staatsfinanzierte Polit-Stiftung mit Staatspersonal in den Führungsgremien, prozessiert gegen Apollo News, ein privat finanziertes Medienportal ohne Staatspersonal. Es geht dabei um das Queer-Porno-Skandalprojekt in einer sächsischen Schule (Achgut berichtete, siehe hier), in das die AAS verstrickt ist. Sie hat es befürwortet und gefördert. Apollo News bewertete diese Umstände dahingehend, daß die AAS hinter dem Projekt stünde. Die AAS will diese Aussage gerichtlich verbieten lassen, da sie zwar das Projekt gefördert, aber die inhaltliche Konzeption und die Projektdurchführung in der Verantwortung der SPD-nahen Sozialistischen Jugend Deutschlands gestanden habe (siehe hier).
Das Ganze ist natürlich reine Wortklauberei. Denn wer ein konkretes Projekt finanziert, ist jedenfalls darin verwickelt, steckt also in dem Projekt mit drin, auch wenn er inhaltlich nicht zuständig ist. Und für Zwecke der Berichterstattung über die Rolle der AAS bei diesem Projekt ist es unerheblich, ob die AAS dahintersteht oder darinsteckt. Möglicherweise hat der queer-pornografische Projektinhalt die Wahrnehmung der AAS beeinträchtigt.
Was die Angelegenheit über die Skurrilität des Rechtsfalls hinaus interessant macht, ist die Begründung der AAS für ihr Vorgehen gegen Apollo News. Die beanstandete Aussage von Apollo News könne angeblich Geldgeber abschrecken und gefährde ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Diese Behauptung wiederum ist absurd und an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn man sich Finanzen und Struktur der Stiftung ansieht.
AAS macht jetzt auch in Immobilien
Von 2008 bis 2024 sind die Zuschüsse des Staates an die AAS von ca. 700.000 Euro auf knapp 7,4 Millionen Euro jährlich gestiegen. Allein im Zeitraum von 2022 bis 2024 hat sie 18,6 Millionen Euro Steuergelder vereinnahmt. Seit 2008 dürften es circa 35–40 Millionen Euro gewesen sein (ganz genau lässt sich das nicht feststellen, da die Stiftung vor 2022 die Staats-Zuschüsse nicht gesondert ausgewiesen hat). Das meiste davon wird natürlich für Gehälter und freie Mitarbeitervergütungen ausgegeben. Ein Teil wird zurückgelegt. Auf knapp sechs Millionen Euro ist das AAS-Eigenkapital per 31.12.2024 mittlerweile angestiegen. Es ist damit circa 24.000 (!) Prozent höher als das Eigenkapital von Apollo News.
Mit so viel Kapital in der Hinterhand kann man nicht nur ganz beruhigt Prozesse wegen Nichtigkeiten gegen kritische Medien führen. Sondern auch einen Konzern aufbauen. Zwei Tochterfirmen besitzt die AAS mittlerweile.
Da ist zum einen die CRI – Civic Research und Innovation GmbH, die der AAS zu 100 Prozent gehört. Unternehmensgegenstand ist Bildung, Wissenschaft und Forschung. Damit lassen sich weitere Fördergelder abgreifen, ohne dass gleich „auffällt“, dass dahinter die AAS steckt. Und zugleich kann die AAS unter dem Label Wissenschaft und Forschung mittels ihrer Tochterfirma nun auch Themenfelder „bespielen“, in denen die AAS selbst bisher nicht tätig werden konnte, da der Stiftungszweck das nicht erlaubt und dieser nicht erweiterbar ist. Allein aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums und allein 2025 erhielt die CRI Steuergelder in Höhe von 675.000 Euro.
Und zum anderen ist da die Müritzbrücke GmbH, an der die AAS zu 50 Prozent beteiligt ist. Deren Unternehmensgegenstand ist der Erwerb und die Verwaltung von eigenen Grundstücken und Immobilien. Die Gründung dieser Tochterfirma fiel noch in die Vorstandszeit der langjährigen AAS-Vorsitzenden Anetta Kahane (Foto oben). Über deren Immobilienbestand machte die AAS auf Anfrage keine Angaben. Bisher (bis 31.12.2024) scheint die AAS-Immobilienfirma zwar allenfalls ein Grundstück von geschätzt ca. 230.000 Euro erworben zu haben. Aber dennoch ist „Demokratieförderung“ augenscheinlich ein derart lukrativer Geschäftszweig für eine gemeinnützige Stiftung, dass man eine Tochterfirma für Immobilienerwerbe vorhält. Ob dort irgendwann mal das Rammstein-Geld landen wird? (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung: Wo ist das Geld für „Rammstein-Opfer“?).
Anetta Kahane – vom DDR-Stasi-Spitzel zum BRD-Fachmann für Nazi-Bashing
Die weiteren 50 Prozent an dem Immobilienunternehmen hält der Verein RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V. Diesen Verein könnte man quasi als eine Art Schwesterunternehmen der AAS bezeichnen. Das Tätigkeitsfeld ist vergleichbar, auch die privaten Geldgeber sind vielfach dieselben wie z.B. die Freudenberg Stiftung. Kahane hat auch diese Organisation mitinitiiert und gehört langjährig dem Vorstand an (siehe Impressum RAA MV).
In ihre Zeit als AAS-Vorstandsvorsitzende fielen so schändliche Projekte wie der das Agitprop-Projekt „Netz-gegen-Nazis“, der Internetpranger oder die Schnüffel-Fibel gegen Kindergarteneltern, die an DDR-Zersetzungs-Methoden erinnerten und den Eindruck bestätigten, sie habe sich nicht hinreichend ernsthaft mit ihrer ebenfalls schändlichen Rolle als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (siehe Die Akte Anetta Kahane) auseinandergesetzt. Mit der Einführung der Internetpräsenz „Netz-gegen-Nazis“ wurde der Nazi-Vorwurf soweit ersichtlich erstmals quasi institutionalisiert, das heißt die Basis geschaffen, um Andersdenkende (sowohl Personen als auch Medien) dauerhaft und für jedermann und jederzeit leicht abrufbar mit Stigma „Nazi“ diskreditieren zu können. Zu erinnern ist, dass Kahane bzw. „ihre“ Stiftung das ausführende Organ war, der damalige Mit-Herausgeber des Tagesspiegels und Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo, aber der Initiator und jahrelanger Unterstützer dieses Projekts (siehe Journalismus und Gesinnung).
Trotz oder wohl eher gerade wegen solcher Projekte voller menschenfeindlicher Gesinnung sprudelten und sprudeln die staatlichen Geldquellen weiter und weiter. Die Überschrift eines Artikels aus dem Jahre 2016 über AAS ist aktuell wie eh und je: „Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu Antonio Bank.“ Und zwar von Jahr zu Jahr immer mehr.
Daran wird sich auch nichts ändern. Dafür wird wohl schon das aktuelle und ehemalige Staatspersonal sorgen, das bei der AAS im Stiftungsrat tätig ist und für die Ausrichtung der Stiftung verantwortlich ist: Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Bundesjustizministerin, Christine Hohmann-Dennhardt, Ex-Bundesverfassungsrichterin, Oliver Stepien, Polizeipräsident Brandenburg, Ralf Kleindiek, Ex-Staatssekretär im Bundesfamilienministerium.
Staat finanziert AAS-Projekte und Gerichtsprozesse mit
Das viele Steuergeld fließt nicht nur in die aus Staatsprogrammen geförderten Projekte, sondern auch in zweifelhafte Projekte wie das Skandalprojekt in Sachsen einerseits und in Gerichtsverfahren wie das gegen Apollo News andererseits. AAS betont zwar: „Die Projektförderung wird getragen aus Eigenmitteln der Stiftung … und zweckgebundenen Drittmitteln.“, will also Glauben machen, dass Steuergelder insoweit nicht verwendet würden. Diese Aussage widerspricht jedoch der Förderpraxis wie beispielsweise der des Programms „Demokratie leben!“.
Diese Förderpraxis ist ausführlich in dem Artikel „Wie mit „Demokratie leben!“ die Demokratie abgezockt wird“ beschrieben. Demnach erhalten die Fördergeldempfänger wie AAS oder HateAid Pauschalbeträge für Personal- und Sachkosten, die unabhängig von der konkreten Höhe der Projektaufwendungen sind. Die Fördergelder kommen somit auch Zwecken außerhalb des vom Staat konkret geförderten Projekts zugute, werden also Teil der Eigenmittel des Fördergeldempfängers. Man kann zwar keinen genauen Betrag beziffern, mit dem der Staat solche eigentlich nicht geförderten Projekte letztlich doch mitfördert. Aber er tut es indirekt doch.
Entsprechendes gilt für die Anwalts- und Gerichtskosten. Im Merkblatt des Bundesfamilienministeriums zum Programm „Demokratie leben!“ sind Gerichtskosten sogar ausdrücklich als Teil der förderfähigen Sachkosten aufgeführt. Insofern ist das Verfahren AAS versus Apollo News ein Kampf mit sehr ungleichen Mitteln. Auf der einen Seite die AAS – ein staatlich großzügig alimentierter Konzern mit überaus üppigen finanziellen Mitteln und weitgehender Vernetzung in Politik, Verwaltung und Justiz. Auf der anderen Seite Apollo News, ein kleines Medienunternehmen ohne jede staatliche Unterstützung.
Super, daß Frau Kahane so richtig aufgeräumt hat. Ihr neuer Look ist auch klasse, früher mußte ich bei Ihrem Anblick sofort an diese pflegeleichten Kittelschürzen denken, die schnell nach Leuna und Buna rochen, wodurch die Farben verblichen. Um die Diktatur der Tech-Faschisten abzuwehren, war es ganz sicher der richtige Schritt X zu verlassen, sagt ja auch Dr. Gysi, der immer weiß wovon er spricht, solange es nicht um das Parteivermögen geht. Ganz klar, das die Stiftung auch ein Konzern werden muß, auch der Dachverband marxistischer Porschefahrer sieht das ähnlich. Allerdings böte sich auch an, eine Karriere als Kinderbuchautorin einzuschlagen, wie Micha Wolf. Nirgends wird der Klassenstandpunkt deutlicher als im Schenken. Anstelle einer Rote-Socken-Kampagne, hat es die FDP und CDU grundlegend versäumt, inhaltlich, und empirisch Linksextremismus zu benennen und den Menschen zu erklären, warum und wodurch die DDR gezwungen war, eine Mauer zu bauen. Die Wiedervereinigung wurde vom steinalten Willy Brandt souverän begrüßt, auch wenn sie zuvor eigentlich keiner mehr wollte. Seine Reaktion war nicht sonderlich verbreitet, ein großer Teil der Linken war nie bereit von Parolen abzurücken, die mit dem zusammengewachsenen Land irgendetwas anfangen können. Günter Grass bespielte das Volk mit dem Gedanken, daß uns bei eine Wiedervereinigung ein zweites Auschwitz drohe. Wollt ich nur mal melden.
Absolut genial wie vor über 20 Jahre gelegte Eier des Klero-Faschismus in der Gegenwart steuerrechtlich funktionieren. Seit die DNA erkannt und manipuliert werden kann, sind gerade die monotheistischen Religionen massiv dabei das „Gottes Genom“ zu finden. Ihr Gott in ihrem Genom.
Weltweiter Jubel, man fand VMAT2. Absolut zu dämlich Prione, Lentiviren zu erkennen, Pauschalbegriff „Epigenetik“.
Und nun, aus meiner atheistischen Sicht, drehen sie seit der Plandemie (hör zu ich kann dein Gott Genom zerstören) durch. Statt mal wissenschaftlich vorzugehen findet sich in der gesamten Komplex wie AAS Sekte, Banken vor allem Nazi Reimann, Deutsche Bank, Max Planck und andere, der „epigenetische“ DNA Gegenangriff statt.
Diese Gruppen bsp. TU Berlin und der ZFJ Irre versuchen biologistisch zu beweisen das Nazi vererbbar ist. Nazi, scheinbar Feind der Juden aber sich selbst erkennen.
Dabei ist es restlos anders.
Damals im Himalaya, heute in der DNA, finanziert über die Alfred Landecker Stiftung (2023 – 2028). Deutsche Bank etcpp. ebenso dabei.
Nachdem jetzt aufgeflogen ist, was für ein Projekt die AA-Stiftung finanzierte, will man es nicht gewesen sein und verklagt den Boten, anstatt Selbstkritik zu üben und in den eigenen Reihen aufzuräumen. Also setzt man auf die Unwürdigkeit und Peinlichkeit jenes Vorfalls jetzt auch noch die Lächerlichkeit des eigenen Handelns obendrauf. Ich hätte jetzt gedacht, dass eine solche Stiftung auf ihren Ruf bedacht ist. Anscheinend nicht.
Den linken Nazijägern geht es nicht um Nazis, sondern darum politisch-andersdenkende zu eliminieren.
Was erwartet man sonst von totalitären Linken?
Wenn sie von Demokratie reden, dann meinen sie Links.
Ihr Demokratieverständnis ist das der Deutschen Demokratischen Republik.
Wenn es ihnen um echte Nazis ginge, dann wären sie längst arbeitslos. Wenn sie keine Nazis finden, dann erfinden sie welche.
Das ist einerseits eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, andererseits eine Nazimethode.
Wenn wir sie nach ihrer Methodik und Rhetorik beurteilen, können wir sie ganz leicht mit ihrer eigenen Nazikeule erschlagen.
Man will sich in diesem Ekelstaat nur noch 24/7 duschen…halte jemand diese diabolische Welt an….ich will aussteigen.
Rudolf Augstein saß einst 103 Tage in Untersuchungshaft. Das müßte ein so harter Mann wie Max Mannhart doch wohl auch aushalten? Aber hier geht es bloß um eine banale Unterlassungserklärung. Much Ado About Nothing.
War Frau Kahane auch in der DDR ein Immobilienkapitalist? Oder ist Geld nur schrecklich, wenn es den anderen gehört?
Die Frau arbeitet als Söldner für die SPD und ist für die Schmutzarbeit zuständig. Solche Leute gab es immer, die findet man in den Geheimdiensten, bei Armeen, als Wadenbeisser in den Parteien, in NGOs, und Stiftungen sind dafür geradezu prädestiniert. SPD-nah, CDU-nah, da werden Kader geschmiedet, Studien erdacht und Stipendien vergeben, um die Konkurrenz zu dämonisieren (mit Schmutz zu bewerfen). Christian Wulff war so ein Zöglich. Und als IM wird Kahane schon in der DDR mit Nazi-Dreck geworfen haben, zum Besten der SED. Denn die Methode zur Ausgrenzung ist ja hier dieselbe.
Vielleicht gibt’s da auch was, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte, und das macht sie gefügig?
Die gab es immer, und oftmals sind die ganz plötzlich fallengelassen worden. Ich habe da mal so einen Brief eines Generals gelesen, der im Dienst eines Fürsten die Drecksarbeit gemacht hat. Dann wurde er rausgeworfen und war entsetzt über die Undankbarkeit.
Was schlimm ist, daß wir trotzt der langen Geschichte mit Diktaturen nicht damit fertig werden? Woran erinnern sich Ostdeutsche? Die Methoden des Widerstandes waren jedenfalls unwirksam.
Gregor Gysi, alias IM Advokat (?), hielt noch eine Brandrede am Antifaschistischen Schutzwall, bevor er fiel, und schwor die Zuhörer ein mit: Jetzt kommen die Nazis! Im Hintergrund geriet der Pöbel in Trance: Nazis raus!
Komisch, daß das keine Folgen hat?
Der „Nazi“ ist auch innerhalb der NSDAP verwendet worden für die besonders Rücksichtlosen und Ellenbogen-Karrierristen. Also kann die Injurie nicht von „Nationalismus“ abgeleitet worden sein.
Kahane ist mit jedem System kompatibel. Das nennt man wohl, die Karriere beginnt im Hintereingang.