Für Schleswig-Holstein werden es bittere Jahre werden. Die Hybris unter unseren “Eliten” ist gewaltig. Hans-Werner Sinn orakelte bereits vor zwei Jahren, dass die Belastungen aus all den “historischen” Aufgaben irgendwann in nicht alllzu ferner Zukunft nicht mehr zu managen sein werden.
Sie kennen das doch sicher, Frau Lengsfeld: Im real existierenden Sozialismus wurde zuerst sozialisiert und dann ruiniert. In der Bundesrepublik ist es umgekehrt.
Also: Die Leute haben genug Geld und es ist ihnen egal, was mit ihren Steuern passiert. Deswegen stört das niemanden. Nicht einmal solche Nachrichten im Verbund mit Euro- und Flüchtlingskrise nebst der vielen geschehenen Verbrechen plus Terrorakte vermag die Leute dazu zu bewegen, die einzig verbliebene Oppositionspartei zu wählen. Ich kenne einige Leute aus Westdeutschland, die zwar meckern (auch über die Flüchtlingskrise und fehlendes Geld in den Kommunen, was ja oft an den Kosten für sogenannte Flüchtlinge liegt), aber sich lieber die Hände abhacken würden, als die AFD zu wählen. Wenn man dann ins Diskutieren kommt, erwartet einen immer wieder dasselbe: Diese Leute haben keinerlei Ahnung davon, was im Wahlprogramm der AFD steht und sie interessieren sich eigentlich auch nicht sonderlich für Hintergründe oder Politik allgemein. Das wird alles so weiter gehen, den meisten geht es einfach zu gut.
Danke Frau Lengsfeld, dass sie das öffentlich machen. Man fragt sich nur, warum eine Landesbank so in der Privatwirtschaft mitmischt? Gehört das zu ihren Aufgaben? Was sagt das EU-Recht? Es gibt einen guten Grund, warum wir auf die soziale Marktwirtschaft mit dem Credo “Markt vor Staat” setz(t)en und der Staat sich nur dann einmischt(e), wenn es absolut notwendig erscheint (Marktversagen, meritorische Güter). Da verprasst man mal soeben 16 Mrd. Euro für die kapitalistische Selbstgefälligkeit einzelner Banker während man an anderer Stelle nicht mal mehr Sozialwohnungen vorrätig halten kann, aber groß in (diesmal) sozialistisch-selbgefälliger Manier die Mietpreisbremse einführt und den Vermietern und angeblichen Immobilienspekulanten den Schwarzen Peter zuschiebt. Was für eine Schizophrenie!? An Universitäten und Fachhochschulen Deutschlands wird übrigens die soziale Marktwirtschaft (zum Vergleich auch alle anderen Modelle und ihre Ergebnisse) noch so gelehrt, wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg in den Wohlstand geebnet hat. Man könnte, wenn man wollte.
Keine Bank ist “systemrelevant”: Die ausgegebenen Kredite sind Fiatgeld, also nicht real, sondern künstlich erzeugtes Geld, das nicht durch die “Realwirtschaft” gedeckt ist. Diese aufgeblähte Geldmenge zu reduzieren, wäre die Aufgabe verantwortlicher Politik: Faule Kredite ausbuchen, Gläubiger und Schuldner gehen zurück auf Los, Geld wird wieder greifbar. Wer in faule Kredite investiert hat, war im Spielcasino, und kann nicht die Allgemeinheit für seine Verluste in Anspruch nehmen. Warum Politiker dennoch anders agieren? Nun, war Sachverstand in der Politik schon jemals systemrelevant ?!
Laut “Hamburger Abendblatt” v. 13.5.17 online sollen es sogar summa summarum 18 Mrd. auf der Endrechnung stehen: Zitat: “Werden die Belastungen über viele Jahre gestreckt, kann man dem Wähler suggerieren: So viel Geld ist das ja gar nicht.” Bei der WestLB hatte man sich für diesen Weg entschieden, nachdem trotz anfänglich mehrerer Interessenten kein Käufer gefunden wurde. Erst weit im nächsten Jahrzehnt wird ein Schlussstrich unter die Rechnung für die Steuerzahler gezogen. Laut neuester Schätzung dürfte dort eine Zahl von 18 Milliarden Euro stehen. Zitat Ende
Frau Lengsfeld, haben Sie etwa von Ralf Stegner Kompetenz oder Verantwortungsbewusstsein erwartet? Sie wissen doch, Stegner ist zuständig für die Produktion von heißer Luft und Propaganda in der SPD. Dass die SPD diese Null-Nummer immer noch öffenltich vorzeigt, ist ein Beispiel dafür, dass kein kompetenterer Politiker vorhanden ist. Folglich passt er kongenial zu Martin Schulz.
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