Vera Lengsfeld / 16.05.2017 / 14:52 / Foto: Monster4711 / 12 / Seite ausdrucken

Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

Steuerhinterziehung ist eines der am unnachgiebigsten verfolgten Vergehen. Der Staat lässt sich sogar auf Geschäfte am Rande der Legalität ein, indem er CDs mit illegal beschafften Kontodaten erwirbt, mittels derer sich Steuersünder ausfindig machen lassen. Auf der anderen Seite wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, dass es jedem rechtschaffenen Steuerzahler Tränen der Wut in die Augen treibt.

Aber Steuergeldverschwendung ist keine Straftat, sondern ein beliebtes Gesellschaftsspiel der Politiker. Ganz oben steht die Bankenrettung. Weil unkontrollierte, verantwortungslose Banker sich darauf verlassen können, für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, spekulieren sie munter drauf los. Wenn sie sich verzocken, wird die Pleite der Politik überlassen, die gern in die Bresche springt. Entweder ist die Bank zu groß, also „systemrelevant“ oder es ist eine Landesbank, auf die man nicht verzichten will, also wird „gerettet“.

Zur Beruhigung heißt es dann, dass es sich ja nur um „Kredite“ handele, die bei erfolgreicher „Rettung“ niemals fällig würden. Was passiert, wenn die „Rettung“ fehlschlägt, kann man jetzt im Fall der HSH-Nordbank beobachten. Hier wurden die Verluste bis zur endgültigen Pleite vor sich her geschoben, bis sie eine Größe von 16 Milliarden Euro erreichten. Damit könnte man 20 Elbphilharmonien bauen.

Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden, die sich das größenwahnsinnige Ziel gesetzt hatte, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Das ging erwartbar gründlich schief. Pikant ist, dass Ralf Stegner bis 2008 im Aufsichtsrat und sogar zeitweise im sog. Risikoausschuss dieser Bank saß. Ja, genau der Ralf Stegner, der Vizevorsitzende der SPD, der als Genosse  anprangert, dass der Finanzsektor „in Teilen mafiöse Strukturen hat“. Das Bankgeheimnis hielt er schon mal für „im Zweifelsfall zweitrangig“ und ließ sich mit dem markigen Satz zitieren: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen.“ Was lehrt uns das?

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Doch weder in Kiel noch in Hamburg haben die Parlamentarier erhellen können oder wollen, wieso so viele Schiffskredite ausgegeben wurden. Nun ist Zahltag und der Steuerzahler muss löhnen. Solange es keinen spürbaren Widerstand gegen solche Misswirtschaft gibt, wird sich nichts ändern. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hat der HSH-Nordbank-Skandal jedenfalls keine Rolle gespielt.

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Andreas Hartig-Tauber / 16.05.2017

Laut “Hamburger Abendblatt” v. 13.5.17 online sollen es sogar summa summarum 18 Mrd. auf der Endrechnung stehen: Zitat: “Werden die Belastungen über viele Jahre gestreckt, kann man dem Wähler suggerieren: So viel Geld ist das ja gar nicht.” Bei der WestLB hatte man sich für diesen Weg entschieden, nachdem trotz anfänglich mehrerer Interessenten kein Käufer gefunden wurde. Erst weit im nächsten Jahrzehnt wird ein Schlussstrich unter die Rechnung für die Steuerzahler gezogen. Laut neuester Schätzung dürfte dort eine Zahl von 18 Milliarden Euro stehen. Zitat Ende

Ludwig Watzal / 16.05.2017

Frau Lengsfeld, haben Sie etwa von Ralf Stegner Kompetenz oder Verantwortungsbewusstsein erwartet? Sie wissen doch, Stegner ist zuständig für die Produktion von heißer Luft und Propaganda in der SPD. Dass die SPD diese Null-Nummer immer noch öffenltich vorzeigt, ist ein Beispiel dafür, dass kein kompetenterer Politiker vorhanden ist. Folglich passt er kongenial zu Martin Schulz.

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