Vera Lengsfeld / 16.05.2017 / 14:52 / Foto: Monster4711 / 12 / Seite ausdrucken

Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

Steuerhinterziehung ist eines der am unnachgiebigsten verfolgten Vergehen. Der Staat lässt sich sogar auf Geschäfte am Rande der Legalität ein, indem er CDs mit illegal beschafften Kontodaten erwirbt, mittels derer sich Steuersünder ausfindig machen lassen. Auf der anderen Seite wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, dass es jedem rechtschaffenen Steuerzahler Tränen der Wut in die Augen treibt.

Aber Steuergeldverschwendung ist keine Straftat, sondern ein beliebtes Gesellschaftsspiel der Politiker. Ganz oben steht die Bankenrettung. Weil unkontrollierte, verantwortungslose Banker sich darauf verlassen können, für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, spekulieren sie munter drauf los. Wenn sie sich verzocken, wird die Pleite der Politik überlassen, die gern in die Bresche springt. Entweder ist die Bank zu groß, also „systemrelevant“ oder es ist eine Landesbank, auf die man nicht verzichten will, also wird „gerettet“.

Zur Beruhigung heißt es dann, dass es sich ja nur um „Kredite“ handele, die bei erfolgreicher „Rettung“ niemals fällig würden. Was passiert, wenn die „Rettung“ fehlschlägt, kann man jetzt im Fall der HSH-Nordbank beobachten. Hier wurden die Verluste bis zur endgültigen Pleite vor sich her geschoben, bis sie eine Größe von 16 Milliarden Euro erreichten. Damit könnte man 20 Elbphilharmonien bauen.

Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden, die sich das größenwahnsinnige Ziel gesetzt hatte, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Das ging erwartbar gründlich schief. Pikant ist, dass Ralf Stegner bis 2008 im Aufsichtsrat und sogar zeitweise im sog. Risikoausschuss dieser Bank saß. Ja, genau der Ralf Stegner, der Vizevorsitzende der SPD, der als Genosse  anprangert, dass der Finanzsektor „in Teilen mafiöse Strukturen hat“. Das Bankgeheimnis hielt er schon mal für „im Zweifelsfall zweitrangig“ und ließ sich mit dem markigen Satz zitieren: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen.“ Was lehrt uns das?

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Doch weder in Kiel noch in Hamburg haben die Parlamentarier erhellen können oder wollen, wieso so viele Schiffskredite ausgegeben wurden. Nun ist Zahltag und der Steuerzahler muss löhnen. Solange es keinen spürbaren Widerstand gegen solche Misswirtschaft gibt, wird sich nichts ändern. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hat der HSH-Nordbank-Skandal jedenfalls keine Rolle gespielt.

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Leserpost

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Christoph Schmidt / 17.05.2017

“Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden” ist allerdings zu simpel formuliert. Die Bank muss nur dann abgewickelt werden, wenn sich bis dahin kein Käufer findet. Zur Zeit prüfen mehrere Interessenten aus USA und aus China die Bücher.

Stapelmann, Klaus-Martin / 17.05.2017

Ja, die Politiker können sich eben auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler verlassen. Scheinbar finden 90 % es schön, hier abgeschafft zu werden, ansonsten würden nicht solche Wahlergebnisse heraus kommen. Geld, und noch dazu solches abstrakte Bildschirm-Geld, spielt dabei keine Rolle. Diese Summen sind für Otto N. ohnehin unvorstellbar. - und was morgen ist, auch.

Sonja Brand / 17.05.2017

Wenn man das alles so liest, rechtfertigt sich der augenzwinkernde Spruch: “Steuerhinterziehung ist die reine Notwehr”.

H.Baumann, Rentier / 17.05.2017

Bei der West-LB war der Kanzlerkandidat Steinbrück, als Lieblingskind des tüchtigen Gesangbuchkenners MP Rau, das, was der Stegner bei der HSH-Nordbank war.  Nämlich Kontrolleur.  Leider weiss ich nicht mehr genau, ob der riesige, umfassende Kenner von Wirtschaft und Finanzen,  Lafontaine, ebenfalls dort als Kontrolleur engagiert war.  Jedenfalls, solche Typen erklären uns die Finanzen.  Die, mit denen jede Menge Leute beruflich umgehen.  Erstes Kennzeichen des gemeinen homo politikus ist wohl die anhaltende Dreistigkeit.

Helmut Driesel / 17.05.2017

Kredite sind normalerweise erfundenes Geld, das man auch wieder weg erfinden kann, wenn es die Politik, die Interessen der Sparer und die Gesetzeslage erlauben. Wo die Interessen der einzelnen Mitspieler liegen und wer konkret als Gläubiger oder Schuldner involviert ist, das liegt niemals offen auf dem Tisch. So bleibt die Brutto/Netto-Frage bis zuletzt offen. Inwieweit Geld von Steuerzahlern da in einem schwarzen Loch verschwindet, sollte man auf der journalistischen Ebene nicht einfach in den blauen Dunst hinaus posaunen sondern sehr genau belegen können. Ich vermute, dass die jeweiligen Insider in allen dieser Fälle raffiniert und informiert genug sind, um die Fakten mit kriminellem Potential weitgehend verborgen zu halten. Eine Bank ist eine Unternehmung und eine solche kann pleite gehen, wenn das Management Fehler macht. Das ist vom Grundgesetz gedeckt. Hellhörig darf man aber werden, wenn es sich um staatliche Manager handelt, die von der anderen Seite betrachtet, Parteisoldaten sind. Aber auch denen muss man rechtsstaatlich korrekt nachweisen, dass sie Gauner sind. Vielleicht sollte es eine Gesetz geben, dass die Altersbezüge von solchen Parteigaunern auf die Grundsicherung beschränkt? Herr Schulz, was halten Sie davon?

Hubert Paluch / 16.05.2017

Für Schleswig-Holstein werden es bittere Jahre werden. Die Hybris unter unseren “Eliten” ist gewaltig. Hans-Werner Sinn orakelte bereits vor zwei Jahren, dass die Belastungen aus all den “historischen” Aufgaben irgendwann in nicht alllzu ferner Zukunft nicht mehr zu managen sein werden.

Dieter Graber / 16.05.2017

Sie kennen das doch sicher, Frau Lengsfeld: Im real existierenden Sozialismus wurde zuerst sozialisiert und dann ruiniert. In der Bundesrepublik ist es umgekehrt.

Paul Mittelsdorf / 16.05.2017

Also: Die Leute haben genug Geld und es ist ihnen egal, was mit ihren Steuern passiert. Deswegen stört das niemanden. Nicht einmal solche Nachrichten im Verbund mit Euro- und Flüchtlingskrise nebst der vielen geschehenen Verbrechen plus Terrorakte vermag die Leute dazu zu bewegen, die einzig verbliebene Oppositionspartei zu wählen. Ich kenne einige Leute aus Westdeutschland, die zwar meckern (auch über die Flüchtlingskrise und fehlendes Geld in den Kommunen, was ja oft an den Kosten für sogenannte Flüchtlinge liegt), aber sich lieber die Hände abhacken würden, als die AFD zu wählen. Wenn man dann ins Diskutieren kommt, erwartet einen immer wieder dasselbe: Diese Leute haben keinerlei Ahnung davon, was im Wahlprogramm der AFD steht und sie interessieren sich eigentlich auch nicht sonderlich für Hintergründe oder Politik allgemein. Das wird alles so weiter gehen, den meisten geht es einfach zu gut.

R. Bunkus / 16.05.2017

Danke Frau Lengsfeld, dass sie das öffentlich machen. Man fragt sich nur, warum eine Landesbank so in der Privatwirtschaft mitmischt? Gehört das zu ihren Aufgaben? Was sagt das EU-Recht? Es gibt einen guten Grund, warum wir auf die soziale Marktwirtschaft mit dem Credo “Markt vor Staat” setz(t)en und der Staat sich nur dann einmischt(e), wenn es absolut notwendig erscheint (Marktversagen, meritorische Güter). Da verprasst man mal soeben 16 Mrd. Euro für die kapitalistische Selbstgefälligkeit einzelner Banker während man an anderer Stelle nicht mal mehr Sozialwohnungen vorrätig halten kann, aber groß in (diesmal) sozialistisch-selbgefälliger Manier die Mietpreisbremse einführt und den Vermietern und angeblichen Immobilienspekulanten den Schwarzen Peter zuschiebt. Was für eine Schizophrenie!? An Universitäten und Fachhochschulen Deutschlands wird übrigens die soziale Marktwirtschaft (zum Vergleich auch alle anderen Modelle und ihre Ergebnisse) noch so gelehrt, wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg in den Wohlstand geebnet hat. Man könnte, wenn man wollte.

Winfried Sautter / 16.05.2017

Keine Bank ist “systemrelevant”: Die ausgegebenen Kredite sind Fiatgeld, also nicht real, sondern künstlich erzeugtes Geld, das nicht durch die “Realwirtschaft” gedeckt ist. Diese aufgeblähte Geldmenge zu reduzieren, wäre die Aufgabe verantwortlicher Politik: Faule Kredite ausbuchen, Gläubiger und Schuldner gehen zurück auf Los, Geld wird wieder greifbar. Wer in faule Kredite investiert hat, war im Spielcasino, und kann nicht die Allgemeinheit für seine Verluste in Anspruch nehmen. Warum Politiker dennoch anders agieren? Nun, war Sachverstand in der Politik schon jemals systemrelevant ?!

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