Vera Lengsfeld / 16.05.2017 / 14:52 / Foto: Monster4711 / 12 / Seite ausdrucken

Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

Steuerhinterziehung ist eines der am unnachgiebigsten verfolgten Vergehen. Der Staat lässt sich sogar auf Geschäfte am Rande der Legalität ein, indem er CDs mit illegal beschafften Kontodaten erwirbt, mittels derer sich Steuersünder ausfindig machen lassen. Auf der anderen Seite wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, dass es jedem rechtschaffenen Steuerzahler Tränen der Wut in die Augen treibt.

Aber Steuergeldverschwendung ist keine Straftat, sondern ein beliebtes Gesellschaftsspiel der Politiker. Ganz oben steht die Bankenrettung. Weil unkontrollierte, verantwortungslose Banker sich darauf verlassen können, für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, spekulieren sie munter drauf los. Wenn sie sich verzocken, wird die Pleite der Politik überlassen, die gern in die Bresche springt. Entweder ist die Bank zu groß, also „systemrelevant“ oder es ist eine Landesbank, auf die man nicht verzichten will, also wird „gerettet“.

Zur Beruhigung heißt es dann, dass es sich ja nur um „Kredite“ handele, die bei erfolgreicher „Rettung“ niemals fällig würden. Was passiert, wenn die „Rettung“ fehlschlägt, kann man jetzt im Fall der HSH-Nordbank beobachten. Hier wurden die Verluste bis zur endgültigen Pleite vor sich her geschoben, bis sie eine Größe von 16 Milliarden Euro erreichten. Damit könnte man 20 Elbphilharmonien bauen.

Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden, die sich das größenwahnsinnige Ziel gesetzt hatte, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Das ging erwartbar gründlich schief. Pikant ist, dass Ralf Stegner bis 2008 im Aufsichtsrat und sogar zeitweise im sog. Risikoausschuss dieser Bank saß. Ja, genau der Ralf Stegner, der Vizevorsitzende der SPD, der als Genosse  anprangert, dass der Finanzsektor „in Teilen mafiöse Strukturen hat“. Das Bankgeheimnis hielt er schon mal für „im Zweifelsfall zweitrangig“ und ließ sich mit dem markigen Satz zitieren: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen.“ Was lehrt uns das?

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Doch weder in Kiel noch in Hamburg haben die Parlamentarier erhellen können oder wollen, wieso so viele Schiffskredite ausgegeben wurden. Nun ist Zahltag und der Steuerzahler muss löhnen. Solange es keinen spürbaren Widerstand gegen solche Misswirtschaft gibt, wird sich nichts ändern. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hat der HSH-Nordbank-Skandal jedenfalls keine Rolle gespielt.

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Leserpost

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Christoph Schmidt / 17.05.2017

“Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden” ist allerdings zu simpel formuliert. Die Bank muss nur dann abgewickelt werden, wenn sich bis dahin kein Käufer findet. Zur Zeit prüfen mehrere Interessenten aus USA und aus China die Bücher.

Stapelmann, Klaus-Martin / 17.05.2017

Ja, die Politiker können sich eben auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler verlassen. Scheinbar finden 90 % es schön, hier abgeschafft zu werden, ansonsten würden nicht solche Wahlergebnisse heraus kommen. Geld, und noch dazu solches abstrakte Bildschirm-Geld, spielt dabei keine Rolle. Diese Summen sind für Otto N. ohnehin unvorstellbar. - und was morgen ist, auch.

Sonja Brand / 17.05.2017

Wenn man das alles so liest, rechtfertigt sich der augenzwinkernde Spruch: “Steuerhinterziehung ist die reine Notwehr”.

H.Baumann, Rentier / 17.05.2017

Bei der West-LB war der Kanzlerkandidat Steinbrück, als Lieblingskind des tüchtigen Gesangbuchkenners MP Rau, das, was der Stegner bei der HSH-Nordbank war.  Nämlich Kontrolleur.  Leider weiss ich nicht mehr genau, ob der riesige, umfassende Kenner von Wirtschaft und Finanzen,  Lafontaine, ebenfalls dort als Kontrolleur engagiert war.  Jedenfalls, solche Typen erklären uns die Finanzen.  Die, mit denen jede Menge Leute beruflich umgehen.  Erstes Kennzeichen des gemeinen homo politikus ist wohl die anhaltende Dreistigkeit.

Helmut Driesel / 17.05.2017

Kredite sind normalerweise erfundenes Geld, das man auch wieder weg erfinden kann, wenn es die Politik, die Interessen der Sparer und die Gesetzeslage erlauben. Wo die Interessen der einzelnen Mitspieler liegen und wer konkret als Gläubiger oder Schuldner involviert ist, das liegt niemals offen auf dem Tisch. So bleibt die Brutto/Netto-Frage bis zuletzt offen. Inwieweit Geld von Steuerzahlern da in einem schwarzen Loch verschwindet, sollte man auf der journalistischen Ebene nicht einfach in den blauen Dunst hinaus posaunen sondern sehr genau belegen können. Ich vermute, dass die jeweiligen Insider in allen dieser Fälle raffiniert und informiert genug sind, um die Fakten mit kriminellem Potential weitgehend verborgen zu halten. Eine Bank ist eine Unternehmung und eine solche kann pleite gehen, wenn das Management Fehler macht. Das ist vom Grundgesetz gedeckt. Hellhörig darf man aber werden, wenn es sich um staatliche Manager handelt, die von der anderen Seite betrachtet, Parteisoldaten sind. Aber auch denen muss man rechtsstaatlich korrekt nachweisen, dass sie Gauner sind. Vielleicht sollte es eine Gesetz geben, dass die Altersbezüge von solchen Parteigaunern auf die Grundsicherung beschränkt? Herr Schulz, was halten Sie davon?

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