Altparteienabgabe wird durchgepeitscht

Das „Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ zur Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro soll an diesem Freitag im Bundestag durchgepeitscht werden. Los geht es am Freitag um 9 Uhr mit einem „Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung“. Die vollständige Bundestags-Ankündigung dazu:

„Der Bundestag wird zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. Juni 2018, voraussichtlich darüber abstimmen, ob die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze (19/2509) unmittelbar im Anschluss stattfinden soll. Die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist bislang zwischen den Fraktionen nicht beantragt. CDU/CSU und SPD wollen die Aufsetzung im Plenum beantragen. Eine Aussprache dazu wird es voraussichtlich nicht geben. Bereits vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag, 8. Juni, hatten sich die Koalitionsfraktionen nach einer 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte mit ihrem Antrag durchgesetzt, die erste Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Gesetzentwurf soll die staatliche Parteienfinanzierung ausgeweitet werden. Setzen sich die Koalitionsfraktionen erneut durch, so wird der Gesetzentwurf direkt im Anschluss 45 Minuten lang abschließend beraten. Über die Vorlage soll namentlich abgestimmt werden.“

Vorgestern gab es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Inneres und Heimat. Zwei Professoren (Michael Brenner und Bernd Grzeszick) sprachen sich klar für den Gesetzentwurf aus: Bei „einschneidenden Veränderungen der bestehenden Verhältnisse“ sei das nämlich verfassungsrechtlich unbedenklich, und diese einschneidenden Veränderungen seien gegeben, weil den Parteien unter anderem wegen Entkräftigung von Fake News (!) höhere Kosten entstünden. Wie gleich deutlich wird, ist es einigermaßen zynisch, wenn Brenner dazu ausführt: Die Aufrechterhaltung der freien demokratischen Grundordnung sollte dem Staat 190 Millionen Euro im Jahr „wert sein“. 

Während die Staatsrechtlerin Sophia Schönberger meinte, die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde „mitnichten klar dargelegt“, erläuterte die Sachverständige Heike Merten: Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung über den Preisindex hinaus sei eine „Wertungsfrage“ in den Händen des Gesetzgebers. Mertens‘ demokratischer anmutender Vorschlag: auf das Votum objektiver Sachverständiger zu hören, „was aber nicht getan werde“. Die Objektivität der Sachverständigen ließe sich allerdings ebenfalls hinterfragen.

Aus der Opposition kommt – bisher wirkungsloser – Protest gegen das Gesetz und den Vorgang. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nennt es „ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“: „Sowohl SPD als auch CDU hätten gegenüber den früheren Bundestagswahlen verloren. Offenbar soll diese Finanzspritze nun für beide ein Ausgleich sein... Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung steige ohnehin von Jahr zu Jahr, weil sie an die Geldentwertung angepasst werde.“ Laut Bundesverfassungsgericht sei öffentliche Kontrolle unerlässlich, wenn sich Parteien staatliche Finanzmittel eigenmächtig erhöhen. „Diese Kontrolle wolle man durch das Schnellverfahren im Vorfeld der Fußball-WM schwächen. Von Arnim sieht darin ‚eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger‘.“

Die Sitzung im Plenum am Freitag werde unter anderem auf Phoenix live übertragen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost (9)
Hans-Peter Dollhopf / 13.06.2018

Ich wär’ so gerne Millionär Dann wär mein Konto niemals leer Ich wär’ so gerne Millionär Millionenschwer Ich wär’ so gerne Millionär

U. Unger / 13.06.2018

Diese Begründung muss als Scheingrund (Rechtfertigung) angeführt werden, in Wahrheit geht es darum, kurz vor dem Zusammenbruch die restlichen Werte unter sich aufzuteilen. Die Treuen der Treuen bei CDU und SPD (Fußvolk), brauchen einen Startvorteil für die Zeit nach dem Zusammenbruch, damit man von Anfang an wieder vorne ist. Kommt mir bekannt vor, Ihnen auch? Erinnert mich an Diktatoren mit Schweizer Konten genauso, wie an das Ende 1945 und der DDR. Also plündernd rein in die Vereinskasse, mit den sauberen Händen, dann ist der Verein auch nur fünf Minuten früher pleite! “Jetzt kommt es auf die Höhe des Schadens auch nicht mehr an!” So spricht der typische Pleitier kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hi hi wie lustig!

Robert Jankowski / 13.06.2018

Die weitere Zuschüttung der Parteien mit Staatsgeldern ist ein klarer und alternativloser Einzelfall!

Leo Hohensee / 13.06.2018

Man darf immer wieder gespannt sein, was die Regierungsparteien sich z.B. an letzten Tagen vor den Parlamentsferien (Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel) , oder Fußball-Europa /-Weltmeisterschaften und Ähnlichem so alles an „Schweinereien“ erlauben!? Ich bin langsam frustriert und verliere meine Freude daran, Bürger dieses Landes und dieser Region zu sein. Anders weiß ich aber auch, dass – „Resignation nicht sein darf“ – sie (diese Regierungsparteien) spielen damit – sie setzen darauf -, dass der Wiederstand   e r m ü d e t !  Also, was kann ich tun?  Sicher brutal, aber ich werde etwas tun: ich gebe hier das Versprechen ab, wenn diese Selbstbedienertruppe in den Regierungsparteien sich tatsächlich diesen Schluck aus der Pulle genehmigen, dann werde ich lebenslänglich (ohne Rückkehr) keine CDU / CSU, SPD, Grünen, FDP, Roten mehr wählen. Und dieses Versprechen wird mir heilig sein – nicht wie der Schwur unserer Kanzlerin auf die Bibel von dem deutsche Gerichte meinen, ein solcher Schwur sei ja nur wie ein Sinnbild – aber doch nicht ernst gemeint !? Entschuldigung, Frau Baumstark, Herr Broder, aber vielleicht kommt ja auch noch was anderes als die AFD oder es gelingt ihr (der AFD) die absoluten Querköpfe zu entfernen.

Sebastian Weber / 13.06.2018

Seit wann gehört es zum Aufgabengebiet einer Partei, Fake-News zu entkräften? Im Fall der SPD wäre es ja schon hilfreich, wenn ihre Abgeordneten keine Fake-News in die Welt setzen würden. Wie der dauergriesgrämige Ralf Stegner, der doch tatsächlich in einem N24-Interview behauptet, die AFD sei “für die Todesstrafe für demokratische Politiker”. Er ist zwar für diese Falschbehauptung verurteilt worden aber Lügen verbreiten und dann Geld dafür wollen um diese zu entkräften, ist ja wohl ein starkes Stück. Passt aber irgendwie in die aktuelle, politische Denke. Etwas verbocken und dann so zu tun, als ob man die Fehler der Anderen behebt. Die SPD betrieb z.B.  Wahlkampf mit “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, also ob sie davor in der Opposition gewesen wäre. Und die CDU warb mit “Ich fühl mich hier nicht sicher. Warum tun die nichts? - Uns reicht’s! Wir wählen CDU.”. Was kommt also nächstes? Wird die Regierung der AFD den Vorwurf machen, dass sie in der Flüchtlingskrise komplett versagt hat?

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