Welt am Sonntag: Das Umweltbundesamt hat eine Broschüre herausgegeben, in der “Klimawandelskeptiker” an den Pranger gestellt werden. Geschieht das mit Ihrer Billigung, Herr Altmaier?

Peter Altmaier: Diese Broschüre hat 119 Seiten und geht sehr ausführlich auf die Debatte über den Klimawandel ein. Sie bezieht allerdings auch sehr deutlich Position, indem sie die Auffassung vertritt, dass der Klimawandel stattfindet und von den Menschen beeinflusst ist. Der Bundesumweltminister in persona kann nicht jede einzelne Broschüre nachgeordneter Behörden lesen und genehmigen. Soweit ich das festgestellt habe, war diese Broschüre aber zuständigen Mitarbeitern in der zuständigen Abteilung meines Hauses bekannt.

Welt am Sonntag: Die oberste Umweltbehörde macht öffentlich Stimmung gegen missliebige Wissenschaftler und Journalisten wie die “Welt”-Kolumnisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch – und niemand in Ihrem Haus stört sich daran?

Altmaier: Ich glaube nicht, dass Stimmung gemacht wird. Man kann über diese Broschüre genauso diskutieren, wie man über Zeitungsartikel diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich lese die Beiträge der Herren Maxeiner und Miersch in der “Welt” gerne und oftmals auch mit Schmunzeln. Ich kann aber nichts Ehrenrühriges daran erkennen, wenn diese sehr pointierten Auffassungen ihrerseits kommentiert und diskutiert werden.

Welt am Sonntag: Sie haben auf Twitter versprochen, die UBA-Broschüre zu prüfen. Was ist dabei herausgekommen?

Altmaier: Ich habe mir den Text, um den es geht, noch einmal angeschaut. Ich habe auch meine zuständigen Mitarbeiter gebeten, das unter juristischen Gesichtspunkten zu prüfen. Das Ergebnis ist, dass das Umweltbundesamt juristisch wohl nicht angreifbar ist.

Welt am Sonntag: Geben Sie sich damit zufrieden? Dass eine staatliche Institution erklärt, welche Meinungen haltbar sind und welche nicht, hat es lange nicht gegeben in diesem Land…

Altmaier: In der kritisierten Passage wird lediglich gesagt, dass es Beiträge gibt in den Medien, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen.

Welt am Sonntag: Gibt es einen Kenntnisstand der Klimawissenschaft, den niemand seriös in Frage stellen kann?

Altmaier: Ich selbst bin Jurist und kein Wissenschaftler. Als verantwortlicher Politiker muss ich aber konstatieren, dass es in der Wissenschaft einen großen Konsens gibt, dass sich der CO2-Gehalt in der Atmosphäre durch menschliche Aktivitäten in den letzten hundert Jahren extrem erhöht hat.Das gilt auch für die Frage, ob der menschliche Beitrag zum CO2-Anstieg auch für einen Klimawandel verantwortlich ist und in welchem Umfang dieser Klimawandel stattfindet. Es gibt auch einzelne, abweichende Positionen. Aber die Mehrheitsmeinung ist sehr breit und sehr groß.

Welt am Sonntag: Wäre die Broschüre erschienen, wenn Sie Ihnen persönlich vorgelegen hätte?

Altmaier: Ich beantworte keine hypothetischen Fragen. Ich kann rein physisch nicht jede einzelne Broschüre vor ihrer Veröffentlichung anschauen und kontrollieren. Ich verlasse mich darauf, dass meine Mitarbeiter die richtigen Entscheidungen treffen.

Welt am Sonntag: Haben Sie das denn?

Altmaier: Entscheidend ist für mich, ob juristisch Fehler gemacht werden und ob die politische Position der Bundesregierung korrekt wiedergegeben wird. In beiden Punkten gibt es keinen Anlass zur Kritik. Über die Frage, was klug und richtig ist, diskutiere ich im jeweiligen Einzelfall mit meinen Mitarbeitern.

Welt am Sonntag: Wie wirken Sie dem Eindruck entgegen, dass ein politisch anders gefärbter Behördenapparat mit dem Minister macht, was er will?

Altmaier: Ich bin jetzt seit einem Jahr Minister, und mir ist noch nie vorgeworfen worden, ich würde lediglich machen, was der Apparat will. Ich habe meine Akzente gesetzt in der Diskussion über die Energiewende. Aber der Minister hat auch eine Obhuts- und Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Er sollte sie nicht öffentlich kritisieren, wenn es keine juristischen und andere stichhaltigen Gründe dafür gibt.

Das ganze Interview hier lesen.