Alte Vorwürfe gegen Demokratie und Populismus

In unserer Zeit drängt sich unwiderstehlich ein Verdacht auf, der Verdacht, dass sich in den Angriffen auf den Rechtspopulismus der Gegenwart die Ablehnung der Demokratie und ihrer Anhänger widerspiegelt, die diese Staatsform und Lebensweise seit der Antike bis etwa zum Ende des Ersten Weltkriegs begleitet hat. Dieser Verdacht ist begründet in dem Umstand, dass, mindestens oberflächlich betrachtet, „Demokratie“ und „Populismus“ au fond dasselbe charakterisieren.

Ohne alle Verfeinerungen und Nuancierungen, die im Lauf der Geschichte in der Demokratietheorie entwickelt worden sind, bedeutet „Demokratie“ schlichtweg Herrschaft des demos, des gemeinen Volkes, des großen Haufens, des Pöbels und schließlich der Volksversammlung. Dementsprechend bezeichneten sich am Ende des vorletzten Jahrhunderts die Mitglieder und Sympathisanten der in Omaha/Nebraska gegründeten „People’s Party“ – auch der Ausdruck „Populist Party“ war gebräuchlich – als „Populisten“. Sie waren Anhänger einer Partei, die im Zuge der damaligen Agrarrevolution dem gemeinen Volk, dem gemeinen Mann, d.h. in erster Linie dem „kleinen“ Farmer, aber auch dem ungelernten Arbeiter, nicht nur zu seinem Recht, sondern zur Herrschaft verhelfen wollten. In dem Begriff „Volk“, den beide politischen Bewegungen – „Demokratie“ und „Populismus“ – zum Kern und Markenzeichen ihrer Partei erhoben haben, stimmen sie offensichtlich überein.

Um den erwähnten Verdacht zu begründen, dass sich in den Angriffen auf den Populismus die Einwände gegen die Demokratie als Staatsform und Lebensweise wiederholen, werde ich im Folgenden drei Punkte erörtern, die in den letzten Jahren stereotyp gegen den Rechtspopulismus, die heute bei weitem vorherrschende Form des Populismus, vorgebracht worden sind. Neben der allgemeinen Widerlegung dieser Vorwürfe werde ich zeigen, dass es sich bei allen Angriffen um eine Wiederholung und Erneuerung der Polemiken handelt, die in früheren Zeiten „die Demokratie“, begriffen als Herrschaft des Volkes, bestritten und zurückgewiesen haben.

Einfache Lösungen sind besser als differenzierte

Der am häufigsten wiederkehrende Vorwurf gegen den Rechtspopulismus lautet, dass die führenden Politiker dieser Bewegung (oder Partei) für komplexe gesellschaftliche oder wirtschaftliche Fragen statt differenzierter nur einfache Lösungen anbieten.

Rein theoretisch ist dieser Einwand durch den Hinweis zu entkräften, dass die wohl wichtigste Revolution der Wissenschaftsgeschichte – wie viele andere kleinere und weniger weitreichende wissenschaftliche Revolutionen – auf einer einfachen Lösung beruhte. Das größte und eigentümlichste Problem der (geozentrischen) Astronomie war seit ihren Anfängen, wie die mehr oder weniger komplizierten Eigenbewegungen der sieben beobachtbaren Planeten im Vergleich zu der gleichförmigen 24-stündigen Rotation des Himmelsgewölbes beschrieben und erklärt werden konnten. Die fünf sternförmigen Wandelsterne Merkur, Venus, Mars, Jupiter und Saturn bewegen sich nämlich bei ihren Wanderungen ziemlich nahe der jährlichen Bahnlinie der Sonne zwischen den Sternen hindurch, weichen aber charakteristisch bis zu einer paar Grad von dieser ab. In der geometrischen Deskription der Himmelsbewegungen mussten daher zwangsläufig immer mehr Anomalien auftreten, so dass der Status quo der ptolemäischen Astronomie zu Beginn des 16. Jahrhunderts skandalös war.

In seinem Widmungsbrief an Papst Paul III., den er seinem revolutionären Werk „De revolutionibus orbium coelestium“ statt einer Einleitung vorausschickte, erklärte Nikolaus Kopernikus, dass die Erschütterung über den monströsen Zustand der Astronomie der erste Anlass zur Entwicklung seiner (heliozentrischen) Theorie gewesen sei. Da sich der differenzierte geozentrische Zugang zum beschriebenen Planetenproblem als hoffnungslos erwiesen habe, habe er sich auf die Suche nach einer einfachen Lösung begeben, aus der die Erscheinungen am Himmel sicher und genau abgeleitet werden konnten. Diese einfache Lösung habe er in der heliozentrischen Konzeption gefunden, über deren Repräsentanten bereits Cicero und Plutarch interessante Andeutungen geschrieben hätten. Das Neue an seiner Auffassung sei jedoch nicht die Vorstellung, dass die Erde sich bewege, sondern das mathematische System, durch das nach Ansicht des polnischen Gelehrten alle Probleme der Planetenbewegungen gelöst und ein geordnetes Modell des Universums angeboten werden könne.

Auch heute liegen die Vorzüge eines „guten“ Modells in den Naturwissenschaften nicht in seiner Differenziertheit, sondern in seiner unbeschränkten Entfaltbarkeit. Sein größter Vorteil besteht darin, dass es die Wissenschaftler auf neue Fragen bringt. Bei sorgfältiger Betrachtung führt es über die vorgegebenen Phänomene hinaus und regt zur Formulierung von Hypothesen an, die sich bei experimenteller Nachprüfung als fruchtbar erweisen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist Einfachheit keine Schwäche, sondern umgekehrt eine beachtliche Stärke.

Traditionelle Demokratie-Kritik schon bei Plato und Aristoteles

Letzten Endes wiederholt sich jedoch in dem Vorwurf der einfachen Lösungen ein Angriff auf die Demokratie, die Herrschaft des demos, der dieses politische „Modell“ von Anfang an begleitet hat. Seit dem 6. Jahrhundert kursieren die Behauptungen, denen in der „aristokratischen“, „elitären“ Literatur (bis heute) ein zähes Leben beschieden sein sollte. Sie lauten im Kern, dass die „neuen“, in der Demokratie an die Macht gelangten Politiker selbstsüchtige Führer des demos seien, denen nichts am Gemeinwohl liege. Sie würden eine Bürgerschaft korrumpieren, die vor ihrem Auftreten in geordneten und harmonischen Verhältnissen gelebt habe, und unwürdigen Gestalten Ämter übertragen. Ihre Politik säe deswegen Zwietracht im Gemeinwesen und müsse im Bürgerkrieg enden. Dies folge letzten Endes daraus, dass die demokratischen Politiker keine Tradition besäßen und daher weder über praktisches politisches Wissen noch über moralische Normen verfügten.

Mit den Urteilen über die Führer des demos korrespondieren die Aussagen über den demos, das Volk, das diesen Politikern vertraut. Nach Ansicht der Kritiker ist es eine nutzlose, überhebliche und unvernünftige Masse, die im Gegensatz zur schönen Theorie der Demokratie gar nicht regieren kann. Anders als das „Establishment“ weiß das Volk nämlich nicht, was es will. Daher wird es von gewinnsüchtigen Demagogen (ein ursprünglicher neutraler Begriff!) hin- und hergerissen, die ihre verkehrten Ratschläge durch noch verkehrtere übertrumpfen. Weil sie immer auf rasche Erfolge angewiesen sind, werden die notwendigen Entscheidungen hastig und übereilt gefällt, statt dass man die Einsichten mit der Zeit reifen lässt. Die Wurzel des Übels liegt aber darin, dass dem Volk nie das rechte Handeln gezeigt wurde, so dass es nur eine wirre und konfuse Politik betreiben bzw. nur einer wirren und konfusen Politik zustimmen kann.

Diese traditionelle Kritik an der Demokratie findet sich auch bei Plato und Aristoteles, den beiden größten Philosophen der Antike. Heute kehrt sie in der Kritik der grünen Bourgeoisie am Populismus wieder, aber auch in allen politischen Konzeptionen, die „das richtige Denken und Handeln“ zur Voraussetzung einer demokratischen Ordnung machen.

Polarisierung gehört zur Politik

Der zweite, häufig geäußerte Vorwurf gegen den Populismus lautet, dass die Populisten die Gesellschaft polarisieren, indem sie die Spaltung zwischen dem (angeblich) homogenen Volk und der Elite – heute in Deutschland: der grünen Bourgeoisie – fördern. Dies schwäche den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt, also den gesellschaftlichen und politischen Konsens, der (angeblich) für die Stärke eines Gemeinwesens konstitutiv sei.

Auch in diesem Punkt ist es hilfreich, die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen zum Vergleich heranzuziehen. Nach den Regeln wissenschaftlicher Forschung besteht der Eröffnungszug in diesem „Spiel“ in dem Anspruch, ein gegebenes Problem lösen zu können. Diese Behauptung wird gegenüber einem interessierten Publikum, einer interessierten Öffentlichkeit erhoben, die entweder als reiner Zuhörer oder als Spielpartner reagieren kann. Im ersten Fall werden die Diskurs-Teilnehmer schlichtweg mit einem „Ja“ zu dem Vorschlag Stellung nehmen, so dass sie aus dem „Spiel“ von vornherein ausscheiden. Sofern die Adressaten, die Empfänger der Botschaft, jedoch mitspielen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als „Nein“ zu der vorgebrachten Problemlösung zu sagen. Erst an dieser Stelle – nicht bei der unwidersprochenen Einigkeit – beginnt das politische Spiel, das damit unvermeidlich auf einer Polarisierung des politischen Stammpersonals beruht.

Zur Veranschaulichung sei das Verfahren des Reichstags im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation beschrieben, das dieses Spiel in Reinkultur zeigt. Die politischen Verhandlungen in diesem höchsten Gremium des Reiches begannen mit der sogenannten Proposition des Kaisers, in der dieser die Gesetzesinitiative ergriff, mit anderen Worten: Problemlösungen vorschlug. Nach internen Beratungen legten die Stände einen Beschluss vor, in dem sie auf die Proposition reagierten. Das Reichsoberhaupt konnte seine Zustimmung erklären oder Gegenvorschläge machen, die wiederum von den Ständen erörtert werden mussten. Es konnte damit auf dem Reichstag ein mehrfaches Hin und Her von kaiserlicher Proposition, ständischem Beschluss, kaiserlicher Resolution, ständischer Replik, kaiserlicher Duplik, ständischer Triplik usw. geben, bis entweder Einigkeit erzielt war oder man ergebnislos auseinanderging. Das ist Polarisierung, das ist Politik!

Gegensatz zwischen Adel und demos 

Die hartnäckigsten Gegner des vorgeschlagenen Modells werden, um zur Struktur wissenschaftlicher Revolutionen zurückzukehren, die Anhänger des alten „Paradigmas“ sein, die an ihren liebgewonnenen Vorstellungen festhalten wollen. In der Politik sind dies die bisherigen Inhaber der Macht, wobei zwischen dem Altertum und der Gegenwart keine Unterschiede bestehen. Nach inschriftlichen Zeugnissen waren es im 7. Jahrhundert v. Chr. auf der Insel Chios die bisher uneingeschränkt herrschenden Adligen (basileis), die sich mit den Führern des demos (demarchoi) auseinandersetzen mussten. Obwohl in diesen Dokumenten demos immer als Kollektivbezeichnung benutzt wird, war es die Oberschicht der nicht-adligen Bevölkerung, die durch Gewerbe und aufblühenden Seehandel zu Wohlstand und Reichtum gekommen war und nun vom grundbesitzenden Adel eine Mitsprache und Mitbestimmung am Leben der Polis verlangte.

Der Gegensatz zwischen dem Adel und dem demos bildete spätestens seit der Mitte des 6. Jahrhunderts v. Chr. die Grundlage der politischen Auseinandersetzungen in den griechischen Städten, den poleis, wobei der Adel (wie heute die grüne Bourgeoisie) seine Herrschaft als legitim, die des demos (des „Volkes“) jedoch im ursprünglichen Sinne des Wortes als illegitimes „Pöbelregime“ betrachtete. In Athen war es die Reform des Kleisthenes 508/07 v. Chr., die den Weg zu einer demokratischen Verfassung eröffnete. Seine politisch-territoriale Neugliederung Attikas brach endgültig mit der Hegemonie der großen adligen Geschlechter, die sich vornehmlich auf lokale Gefolgschaften in den einzelnen attischen Bezirken gestützt hatten. Wer nun herrschen, regieren wollte, musste sich um Anhänger innerhalb des gesamten Demos bemühen. Damit wurde „der Demos“, die Volksversammlung, zum entscheidenden Zentrum der Politik.

Die Konsequenzen aus all diesen Veränderungen schildert ein attischer Adliger in einem Pamphlet, das wohl um 430 v. Chr. geschrieben wurde. Der politische Theoretiker sah eine grundsätzliche, tiefe Spaltung zwischen Adel und Volk, da die Interessen, die Auffassungen, die gesamte Politik der beiden Gruppen gegensätzlich und unvereinbar seien. Die Demokratie konnte deshalb seiner Ansicht nach nicht in irgendeiner Form verbessert werden, sondern nur bestehen bleiben oder fallen.

Erinnert dies nicht fatal an die Opposition zwischen „der Mitte“, den von der grünen Bourgeoisie beherrschten Gruppen, und dem Populismus („am rechten Rand“)?

Kritik an Justiz, Medien und Verwaltung ist erlaubt

Ein dritter und letzter Vorwurf, mit dem wir uns beschäftigen wollen, lautet, dass Populisten häufig unabhängige Institutionen (Justiz, Medien und Verwaltung) angriffen und sie damit unterminierten. Dies schwäche die Gewaltenteilung, die für einen demokratischen Rechtsstaat unerlässlich sei.

Nach Auffassung der grünen Bourgeoisie gehört zum demokratischen Wohlverhalten nicht nur, Gerichtsurteile, Zeitungskommentare oder Verwaltungsmaßnahmen nicht zu kritisieren und in Zweifel zu ziehen. Es ist vor allem nicht gestattet, die entsprechenden Akteure als abhängige Agenten der politischen Elite zu begreifen und aus dieser Perspektive ihre Unabhängigkeit zu bestreiten. Ob die Aussagen zutreffen, muss nicht erörtert werden, da sie aus der Perspektive der „demokratischen Mitte“ von Anfang an unzulässig sind.

Es ist a priori schwierig, in dieser autoritären und diktatorischen Stellungnahme einen mit einer liberalen Demokratie vereinbaren Sinn zu entdecken. Der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, die wir bisher zum Vergleich herangezogen haben, entspricht es, dass an allen Details des Paradigmas Kritik geübt werden kann, besonders, wenn das Paradigma aus irgendwelchen Gründen in eine Krise geraten ist. Keine Frage, dass in einem demokratischen Verfassungsstaat deshalb auch Justiz, Medien und Verwaltung kritisiert werden können.

Da die griechischen Poleis Justiz, Medien und Verwaltung in der heutigen Form nicht kannten, findet sich keine vergleichbare Polemik gegen die Demokratie bei antiken Schriftstellern. Immerhin kann aber vermerkt werden, dass Aristoteles einer Demokratie, in der die Volksversammlung alles durch Abstimmungen entscheidet, den Titel eines Rechtsstaats abspricht. Sie kenne nämlich weder Regierung noch Gesetze (analog zu Justiz, Medien und Verwaltung), da das Volk nur Tagespolitik ohne Blick auf das vernünftige und „richtige“ Ziel des allgemeinen Wohls betreibe.

Die spannende Frage, wie ein durch Jahrtausende negativ besetzter Begriff im 20. Jahrhundert zur Bezeichnung für das höchste Gut der politischen Ordnung erhoben werden konnte, kann an dieser Stelle nicht mehr erörtert werden. Es ist aber deutlich geworden, dass in den heutigen Vorwürfen gegen den Rechtspopulismus die alten Vorwürfe gegen die Demokratie wiederbelebt werden. 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

Dr. Gunter Zimmermann ist Dozent für Neuere Geschichte an der Universität Mannheim sowie Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zu historischen und theologischen Themen.