Als Wahlkämpfer in Heidelberg

Der Arzt und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank kandidiert bekanntlich mit einer unabhängigen Liste zu den Kommunalwahlen. Zum ersten Mal befand er sich aktiv Wahlkampf. Kurz vor dem Wahlsonntag zieht er eine erste Bilanz.

Die Wählerliste 13 im Heidelberger Kommunalwahlkampf steht für die Liste der Initiative für Demokratie und Aufklärung, kurz IDA. Dieser Verein gründete sich während der Corona-Krise, um Proteste gegen Grundrechtseingriffe und die Nötigung zur modRNA-Genimpfung organisieren zu können. Beispielsweise die ca. 50 Demonstrationen mit 300 bis 1.000 Teilnehmern, die seinerzeit rund um das St.-Josefs-Krankenhaus in der Weststadt stattfanden, welches im vorauseilenden Gehorsam nicht Covid-geimpftes Personal mit Kündigung bedrohte. Auf diesen Veranstaltungen redeten häufig bekannte Heidelberger Coronakritiker wie Beate Bahner, Kay Klapproth oder auch ich. 

IDA tritt generell für eine offene Debatte ein, in Wissenschaft und Gesellschaft, weil wir überzeugt sind, dass nur so gute Lösungen entstehen. Wer dagegen Meinungen unterdrückt, erst recht wenn sie hochwertig begründet werden, läuft bekanntlich Gefahr, Maßnahmen zu ergreifen, die viel schädlicher sind als das eigentliche (Schein-)Problem. Für Achse-Leser nichts Neues. Angesichts der jüngst freigeklagten RKI-Files muss schon blind und taub sein, wer immer noch darauf besteht, dass die Corona-Maßnahmen sachlich gerechtfertigt gewesen wären. Sie waren vielmehr das Einfallstor, für all das, was uns in Zukunft  an autoritären und totalitären Angriffen auf unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung noch bevorsteht.

Warum tut man sich das an?

Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun? Sehr viel. Denn die Umsetzung vieler „Maßnahmen“, die der Staat plant, obliegt am Ende den Kommunen. Zudem haben Weltrettungsideologien auch längst in deutschen Rathäusern Einzug gehalten. Heidelberg ist beispielsweise Mitglied der sogenannten C-40-Städte. Dieses internationale Städtenetzwerk engagiert sich für eine „klimaneutrale“ Zukunft und was man sich darunter vorstellt, hat Martina Binnig hier ausführlich beschrieben. Ganz kurz könnte man die obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen so zusammenfassen: Die Bürger sollen unter Anleitung zur Rettung des Klimas auf Wohlstand verzichten. Letztlich wird damit auch der Trend zum postmodernen Totalitarismus (s.a. Michael Esfeld) weiter befeuert.

Aber ganz konkret stellte sich für uns irgendwann die Frage: Treten wir als unabhängige Wahlliste zur nächsten Heidelberger Gemeinderatswahl an? Vor allem, um denjenigen eine Stimme im öffentlichen Raum zu geben, die wie wir unter der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung leiden und sich nicht repräsentiert fühlen. Obwohl wir uns einig waren, dass dies alles nicht vergnügungssteuerpflichtig wird, erst recht dann nicht, wenn man gewählt würde, beschlossen wir, uns am 9. Juni zur Wahl zu stellen und legten los. (Hier erfahren Sie mehr über unser Wahlprogramm). Jetzt in der letzten Woche vor den Wahlen stellt sich erst recht die Frage: Warum tut man sich das an?

Zunächst die positiven Erlebnisse, die sich immer dann ergaben, wenn wir an der Basis agierten. Zum Beispiel im Rahmen sogenannten Speed-Datings mit Kandidaten, die die Stadtteile veranstalteten. Oft wurden wir nicht eingeladen, aus Versehen oder Absicht. Es war dennoch kein Problem, auf Nachfrage dabei zu sein. Die Bürger fragten sachlich, engagiert, aber nie herabsetzend. Es half uns, unsere Rolle in einem zukünftigen Gemeinderat klarer zu definieren. Bei vielen Fragen dazu, was wir konkret für Stadtteile wie Kirchheim oder den Pfaffengrund tun würden, konnten wir lediglich antworten, dass wir jede vernünftige Maßnahme, egal von welcher Partei, unterstützen werden. Aber wir stellen uns nicht zur Wahl, um nur zu entscheiden, ob ein Gehweg nun 2 oder 4 Meter breit sein soll. Wir wollen im Gemeinderat dafür kämpfen, dass die Bürger, die diesen Gehweg benutzen, in einer Stadt leben, in der niemand ausgegrenzt wird, weil er seine Meinung frei äußert. Den Menschen, die wie wir die Freiheit bedroht sehen, auch durch kommunales Handeln, wollen wir im Gemeinderat eine Stimme geben. Dafür tritt IDA an. Es waren nicht wenige Bürger, die darüber ins Nachdenken gerieten oder uns sogar direkt zustimmten. 

„Impfgegner-Liste“

Auch an den Infoständen hatten wir eher positive Erlebnisse. Von Themen wie Meinungsfreiheit fühlten sich interessanterweise besonders viele Bürger mit türkischem, kurdischem oder persischem Hintergrund angesprochen. Einer sagte: Meine Tochter arbeitet beim Bundeskriminalamt. Sie mahnt mich, ich solle nicht so laut die Regierung kritisieren, das wäre schlecht für sie. Ich frage, was ist aus Deutschland die letzten Jahre nur geworden, kann man nicht mehr seine Meinung frei sagen? Häufig wurden wir auf unser Plakat „Kindeswohl statt Frühsexualisierung“ angesprochen. Wir erklärten dann, dass wir nicht zurück zu einer spießigen Aufklärungspädagogik der 1980er wollen, sondern etwas gegen die Sexualisierung von Babies, Masturbationsräume in Kitas oder Analsex-Illustrationen für Schulkinder haben. Da reagierten die meisten entsetzt: „Was das gibt es? Das wussten wir nicht.“ Wir haben schlicht etwas gegen pädophil anmutende Übergrifflichkeiten und wollen Kinder davor schützen. Das leuchtete schnell jedem ein.

Nun zu den weniger positiven Erfahrungen.

Wir starteten unseren Wahlkampf im Gesellschaftshaus Pfaffengrund. Doch schon das Bekanntmachen gestaltete sich schwierig. In Heidelberg gibt es tatsächlich nur eine Tageszeitung, die ehrwürdige Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), mitgegründet von Theodor Heuss. Sie versteht sich als überparteiliches Presseorgan.

Nun, da mussten wir andere Erfahrungen machen. Es ging schon los damit, dass die RNZ den Veranstaltungshinweis nicht druckte. Nachdem wir uns kurzfristig lediglich auf Soziale Netzwerke verlassen mussten, war das Haus dennoch bis auf den letzten der 330 Plätze besetzt, so dass die Veranstaltung zu einem beeindruckenden Statement wurde. Darüber wollte die RNZ selbstredend ebenfalls nicht berichten. Als sie dann jedoch nicht umhin kam, unsere Liste wie alle anderen vorzustellen, übertraf sie sogar unsere Befürchtungen. Überschrift: „Beate Bahner auf Platz 48 der Impfgegner-Liste“. Im Text folgte gegen alle Regeln des journalistischen Anstandes eine lange Darstellung der Psychiatrisierung von Beate Bahner am Anfang der Coronakrise (Achgut berichtete). Dies gipfelte in der Bemerkung, sie hätte einen verwirrten Eindruck gemacht, so stünde es im Polizeibericht. Es folgte das übliche Framing: Wir seien Rechtspopulisten, weil wir bei Klima, Corona etc. eine andere Meinung vertreten. Eigentlich beste Wahlwerbung und die Bestätigung, warum es IDA dringend braucht. Wir meldeten übrigens den Vorfall dem Presserat und auch hier steht die Antwort – nicht überraschend – schon lange aus. 

Eklat auf dem Podium

Während des Plakatierens wurden wir zweimal angegriffen, Gottseidank ohne Messer. Schätzungsweise 10 Prozent unserer Plakate im Stadtgebiet wurden zerstört.

Zu vielen Veranstaltungen wurden wir nicht eingeladen, die RNZ interviewte alle Spitzenkandidaten außer die von der AfD und uns. Besonders eindrucksvoll gestalteten sich Podiumsdiskussionen im Rahmen der Universität, die als staatliche Einrichtung Listen nicht ausschließen durfte. Gleich bei den Psychologen kam es zu einem Eklat, über den dankenswerter Weise bereits Prof. Riesinger berichtete: 

„Im Rahmen des Wahlkampfes für die am 9. Juni stattfindende Heidelberger Kommunalwahl fand in den Räumlichkeiten der Heidelberger Universität eine Veranstaltung zum Thema „Psychische Gesundheit“ statt, zu der Kandidaten aller antretenden Listen eingeladen waren. Unter anderem auch die IDA, die Initiative für Demokratie und Aufklärung, mit den beiden aus der Zeit der sonderbaren PCR-Pandemie bekannten Vertretern Gunter Frank und Kay Klapproth, Mediziner der eine, Wissenschaftler im biologischen Bereich der andere, gründliche Maßnahmenkritiker alle beide.

Was ist geschehen? Der im Umkreis von drei Seemeilen vermutlich weltbekannte Kabarettist Daniel Wagner, der für die Partei „Die Partei“ kandidiert, betonte während der Podiumsdiskussion, dass die IDA „ganz offen Werte vertritt, die zuletzt eine Partei vertreten hat, die zu Recht im Oktober 1945 verboten wurde. Die mit psychisch kranken Menschen so umgegangen ist, wie wir es nie wieder haben wollen. Ich freue mich, dass hier die demokratischen Personen in der Mehrheit sind.“ Verboten wurde im Oktober 1945 die NSDAP, und die ging bekanntlich mit psychisch kranken Menschen so um, dass sie sie genau wie Menschen mit Behinderungen systematisch ermorden ließ. Selbst Wagner dürfte das wissen.“

Wir haben die Universität zu einer Stellungnahme zu diesen Übergriffen aufgefordert (die Universität war beteiligt an der Euthanasie von behinderten Kinder im Dritten Reich und hätte allen Grund, besonders sensibel deren Instrumentalisierung zu verhindern.) Eine Antwort steht noch aus.

Angstfrei den Irrsinn benennen

Die zweite Podiumsdiskussion verlief ähnlich. Eingeladen hatte diesmal der „Studierendenrat“, und für IDA saß mein Kollege Kay Klapproth im Podium. Es lief großteils eine wirklichkeitsfremde, woke Diskussion. Aber es gab Momente, in denen sicher einige Zuhörer nachdenklich wurden, beispielsweise als AfD und IDA vorgeworfen wurde, keine Studenten auf ihrer Liste aufzustellen. Wir konnten leicht erklären, warum: Wir hätten schon einige, die uns auch unterstützen, sehr gerne aufgestellt. Aber sie trauen sich nicht aufgrund des drohenden Mobbings von Kommilitonen und Dozenten. Besonders beeindruckend war der Beitrag der Vertreterin der Grün-Alternativen-Liste. Sie brachte es tatsächlich fertig, Pax-Europa und auch IDA in einem Atemzug als rechtsextremistisch zu diffamieren, um gleichzeitig eine Gedenkminute an den in Mannheim von einem Islamisten ermordeten Polizisten zu starten. Danach rief sie zur nächsten Demo gegen rechts zusammen mit Fridays for Future auf. Diese Logikbrüche muss man erst einmal verkraften.

Der Wahlkampf geht nun am Sonntag zu Ende, und abends wird es eine große Party geben. Ganz egal wie es ausgeht, ob ein oder ob sechs Prozent, wir haben klargemacht, dass wir den öffentlichen Raum nicht aufgeben und angstfrei den Irrsinn benennen. Das hat uns inzwischen ziemlich bekannt gemacht. Unsere Podcasts und Filme finden immer mehr Follower. Immer wieder kommen Personen ohne Anlass oder während der Veranstaltungen auf uns zu und bedanken sich dafür, dass es uns gibt.

Und, wer weiß, vielleicht schaffen es ja einige von uns in den Gemeinderat, und dann wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, in dem wir beispielsweise das Gegenstück zu den C-40-Städten starten. Wir werden national und international Gemeinderäte einladen, sich zu vernetzen, um den Widerstand gegen inszenierte Katastrophen – von angeblichen Pandemien bis zum Klima – und ihre zerstörerischen Maßnahmen viel besser koordinieren zu können. Denn es ist ganz und gar nicht einzusehen, wieso die Städte einfach die irrsinnigsten Anordnungen, die völlig willkürlich das Grundgesetz wie die psychische und körperliche Gesundheit ihrer Bürger beschädigen, widerspruchslos exekutieren sollen. Das kommunale Potenzial für den demokratischen Widerstand ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Denn wir haben schließlich den besten Verbündeten auf unserer Seite: die Wirklichkeit.

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Das Staatsverbrechen

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Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kompetenz, Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.