Der neueste Hit gegen die AfD heißt: Zielführendes Regierungshandeln, etwa in der Migrationspolitik, nutze nur der radikalen Opposition! Hätte man sich früher daran gehalten, gäbe es bis heute keinen Umweltschutz.

Vier von fünf Deutschen verlangen laut Umfragen eine Verschärfung der Grenzkontrollen, die illegale, unkontrollierte Zuwanderung bereitet einem schnell wachsenden Anteil der Bevölkerung Sorgen. Eine der Bundestagsparteien macht sich entsprechende Forderungen besonders lautstark zu eigen: die AfD. Deshalb aber hört und liest man aus anderen politischen Lagern und in Medien immer wieder, die „demokratischen Parteien“ sollten sich dieser Thematik auf keinen Fall annehmen, weil man sonst nur das „Original“, eben die AfD, stärke, und die gelte es doch gerade zurückzudrängen im Kampf gegen „Rechts“.

Die Situation ist vergleichbar mit der ersten Zeit der Grünen. Auch damals gab es Stimmen, vor allem in der SPD, die meinten, jedes Eingehen auf Umweltthemen würde nur sie, die Linksradikalen, die Ökosozialisten, „das Original“ eben, stärken. Also: lieber ignorieren. Oder mit der „Dachlatte“ bekämpfen. Hätte sich diese Lesart – entsprechend der heutigen Tabuisierung des Zuwanderungsthemas – ungebrochen durchgesetzt, wäre das Thema Umwelt bei allen anderen bis heute nicht auf der Tagesordnung. Nur um „das Original“ zurückzuweisen. Ein absurder Gedanke? Viele scheinen das heute nicht so zu sehen.

Am 14. Februar veröffentlichten mehrere deutsche Tageszeitungen, darunter der Berliner Tagesspiegel und die Sächsische Zeitung, ein Interview, in dem der SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein eine denkwürdige Aussage entfuhr. In ihrem Streitgespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sie sich gegen nichts Geringeres aus als die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Explizit. Dies brächte nämlich nur der AfD Nutzen.

Auf die Frage, wie man die Wähler dieser Partei wieder zurückgewinnen könnte, antwortete zunächst Winkel: „Wir haben einige große Probleme in diesem Land. Migration und Energie gehören sicherlich dazu. Wenn wir die nicht lösen, sondern nur noch verstärken, dann wählen immer mehr Leute AfD.“ Klingt nach einer Selbstverständlichkeit. Wallstein aber entgegnete: „Genau darum darf es nicht gehen. Wollen wir Positionen der AfD aufgreifen und deren Politik umsetzen? Dann machen wir uns zu deren politischen Steigbügelhaltern.“

Politikverhinderung, um gegen Rechts zu kämpfen?

Eine Problemlösung, die nicht den Positionen der AfD entspräche, fiel der SPD-Politikerin ganz offenbar nicht ein. Ist wohl auch nicht so einfach, denn es geht um die Verringerung illegaler Migration – ja oder nein? Wallstein jedenfalls kann oder will keine Lösung benennen. Dass es wiederum keine Probleme gäbe, behauptet sie auch nicht, das wäre auch noch unhaltbarer. Daher lautet die einzige Lösung für sie: die Probleme ignorieren, lieber gar nicht anpacken. Sonst wäre man ja „Steigbügelhalter“.

Ganz nebenbei ist das eine eigenartige Sichtweise für eine Parlamentarierin, und die Frage drängt sich auf, mit welcher Absicht sie da überhaupt in die Politik gegangen ist. Zur Politikverhinderung, um gegen Rechts zu kämpfen? Ihren Gesprächspartner Winkel kann man nur allzu gut verstehen, wenn der CDU-Politiker in der (etwas längeren) Online-Ausgabe des Streitgesprächs gegen Ende mit dem Satz zitiert wird: „Mich wundert nach diesem Interview gar nichts mehr“.

Wir wollen Maja Wallstein nicht ungerecht behandeln und sie deshalb vollständig zitieren. Gleich in ihrem nächsten Satz nämlich erweiterte sie noch ihre Begründung, warum man von der Problemlösung lieber die Finger lassen sollte: „Es zeigen zahlreiche Studien, dass die Menschen trotzdem das Original [gemeint ist die AfD, Anm. d. Autors] wählen. Das ist auch ein Rat, den ich der Union geben möchte.“ Abgesehen von der etwas missverständlichen Verknüpfung dieser zwei Sätze lautet die Quintessenz einer solchen Haltung offenbar grundsätzlich: keine Problemlösung. Jedenfalls dann nicht mehr, wenn die erst mal vom „Original“ (von „Rechts“, denn darauf kommt es an) angemahnt wird. Dann ist es zu spät. So diese Lesart. Kontaktschuld-Gefahr.

Zielführende Regierungspolitik nutzt nur der radikalen Opposition?

Es sei also vor allem die Opposition, meint Wallstein, die von einer zielführenden Regierungspolitik profitieren würde. Diese Lesart hört man zwar auch von anderen immer mal wieder. Bisweilen mit jenem raunenden Verweis auf „Studien“. Werden die allerdings irgendwo zitiert, zeigt sich schnell, dass es sich dabei um Anhäufungen von steilen Thesen handelt, die nur eines verhindern sollen: dass die Politik die notwendigen, nicht zuletzt aufgrund von Umfragen auf der Hand liegenden Maßnahmen endlich anpackt. Zum Beispiel im Bereich der Migrationspolitik. Oder der langfristigen Energieversorgung. Dabei würde man ganz nebenbei so auch Politik fürs Volk machen: Nicht nur die breite Ablehnung der derzeitigen Migrationspolitik ist eindeutig. Um auch den zweiten Punkt aus Winkels Liste abzuarbeiten: Eine deutliche Mehrheit war gegen den Atomausstieg, nicht mal ein Drittel dafür. Aber, Wallmann: Bloß nicht drum kümmern, Steigbügel-Gefahr!

Und so bleiben sowohl bei der Migrationspolitik als auch in der Energiefrage die dringend notwendigen großen Würfe aus. Maßnahmen im Sinne der überwältigenden Mehrheit anzufordern, überlässt man lieber allein den Rechten – um sie kleinzuhalten. So die irrsinnige Logik. Wäre man der Logik mit dem „Original“ vor 45 Jahren gefolgt, wäre der Wald heute längst tot.

Ein Blick zurück um, sagen wir, 45 Jahre zeigt uns: Hätte sich in der Politik damals eine solche Logik durchgesetzt und wäre sie aus unerfindlichen Gründen auch noch erfolgreich, dann würde es bis zum heutigen Tag keine Umweltpolitik geben. Der Wald wäre längst gestorben. Statt eines blauen Himmels über der Ruhr herrschte dort dichter Nebel, wahrscheinlich wären alle weggezogen. Kein Fisch mehr im Bach, kein Vogelgezwitscher über Feld, Wald und Wiese. Masken, wie wir sie aus Corona-Zeiten kennen, hätte da seit Jahrzehnten jedermann getragen.

Ansätze in dieser Richtung gab es. Das Problem damals: die Umweltverschmutzung, die zunächst keine Partei auf dem Zettel hatte. Und das „Original“, das es für die große Politik damals zu bekämpfen galt, waren die Grünen. Um sie kleinzuhalten, gab eine ganze Reihe von Politikern damals vor allem aus Maja Wallsteins heutiger Partei, der SPD, die Devise aus: Jetzt erst recht keine Ökothemen auf unsere Fahnen schreiben. Wie wir alle wissen, konnten sie sich nicht durchsetzen, aber die Stimmen waren deutlich vernehmbar.

Man wollte um die Grünen eine Brandmauer ziehen – und scheiterte

Helmut Schmidt gab in seinen letzten Kanzlerjahren, nach Gründung der grünen Partei 1980, die Devise aus: Bloß nicht auf die Grünen zubewegen, denn das käme einem „sozialdemokratischen Opportunismus gegenüber der gegenwärtigen dritten Wiederkehr einer bürgerlichdeutschen Jugendbewegung“ gleich. Im Wahlkampf 1983 lautete die Devise dann „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Man sah sich in der Zange geradezu einer Verschwörung aus zwei Seiten: Die Grünen ziehen der SPD-Stimmen ab und stärken – relativ – so die Unionsparteien. Selbstverständlich, so die Lesart von Schmidt und Freunden, wären die Stimmen für die Grünen verschenkt, auch wenn sie es schaffen sollten, in den Bundestag einzuziehen. Denn: eine Koalition der SPD mit den Grünen? Gott bewahre!

Vor allem die altbackenen Sozialdemokraten, die „Kanalarbeiter“ (später: „Seeheimer Kreis“), waren es, die eine Brandmauer um die Grünen ziehen wollten. Jedes Eingehen der Sozialdemokraten auf die neuen Themen würde nur den Grünen helfen, auch wenn in dem Zusammenhang noch keiner den Begriff „Original“ verwendete. Noch konnte man nach Belieben Ökonomie gegen Ökologie ausspielen, noch schwebte über allem die Sicht des Club of Rome, dass es bei der Politik für eine saubere Umwelt alternativlos auf Verzicht hinauslaufen müsse. Wer Umweltpolitik mit Arbeitsplatzverlust als untrennbare zwei Seiten einer Medaille bezeichnete, hatte noch leichtes Spiel.

Um bei diesem Punkt den Vergleich zu heute zu verfeinern: So wie man heute anders als in den 1970er Jahren weiß, dass intelligente (!) Umweltpolitik nicht mit Arbeitsplatzabbau einhergehen muss, so ist es nur allzu wahrscheinlich, dass man nach ähnlichem Erfahrungsgewinn in ein paar Jahrzehnten über die heutige Migrationsdebatte urteilt: Damals (also heute), als man noch jede Zuwanderungsbegrenzung lautstark gegen den Arbeitskräftemangel ausspielen konnte, und noch ignorierte, dass eine intelligente – nämlich nach Qualifikation gesteuerte und wohldosierte – Zuwanderungspolitik den angespannten Arbeitsmarkt entlasten kann, ohne die Sozialsysteme zu sprengen.

Zurück zu den Kanalarbeitern der SPD und den Grünen damals. Wie sich doch die politischen Muster ähneln. So kamen in den letzten Monaten der Regierung Schmidt 1982 offenbar Überlegungen in der SPD-Fraktion auf, mal wieder das Mehrheitswahlrecht ins Spiel zu bringen, um den Grünen draußen vor zu lassen. Während der ersten beiden Wahlperioden der Grünen im Bundestag gestand man auch ihnen – wie heute der AfD-Fraktion – keinen Vizepräsidentenposten zu, und Fraktionssprecherin Annemarie Borgmann beklagte sich 1984, dass die SPD „in vielen Fällen“ Rederechtsentzüge für grüne Abgeordnete unterstütze. So schreibt es Felix Lieb in seiner Dissertation „Arbeit und Umwelt? Die Umwelt- und Energiepolitik der SPD zwischen Ökologie und Ökonomie 1969–1998“, in der er auch das starke Fremdeln der Sozialdemokraten mit den Grünen in deren ersten Jahren ausführlich beschreibt.

Der Autor kennt den Ton der grünen Bundestagsfraktion

Wie man heute weiß, hat die Furcht, durch eine eigene erfolgreiche Umweltpolitik nur die politische Konkurrenz zu stärken, wie es dem heutigen Denkmuster von Wallsteins SPD entspräche, keinen dauerhaften Bestand gehabt, jedenfalls nicht, was ihre erklärte Absicht anging. Dabei hätte es für eine Distanz zur neuen Öko-Partei durchaus auch andere Gründe gegeben – die ebenfalls heutigen Mustern entsprächen.

Was zum Beispiel die ausdrückliche Zustimmung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angeht, wäre ein Vergleich des grünen Personals im Bundestag von damals mit dem der AfD von heute sicher aufschlussreich. Die FDGO galt zu Zeiten der ersten Bundestagsfraktion unter den Bonner Grünen – anders als bei der AfD heute – eher als Schimpfwort denn als Säule des eigenen Politikverständnisses.

Zu Zeiten der Häuserkämpfe in Berlin und den Straßenschlachten beim Besuch von US-Präsident Ronald Reagan hätte eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeitern über die Zustimmung oder Ablehnung etwa des „Gewaltmonopol des Staates“ mit Sicherheit Erschreckendes zutage gefördert (vielleicht mit Ausnahme vom Büro Otto Schily zu seiner grünen Zeit). Diese Anmerkungen übrigens erlaubt sich der Autor auch, weil er von Januar 1984 bis Dezember 1985 bei der grünen Bundestagsfraktion in Bonner Haus Tulpenfeld als Wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt war und den Tonfall kannte, den offiziellen wie inoffiziellen.

Die „Ökosozialisten“ träumten von der Systemüberwindung

Der in den 80er Jahren die Partei dominierende „ökosozialistische“ Flügel der Partei unter Thomas Ebermann und Rainer Trampert mit seinen Vertretern im Parlament wie Christian Schmidt und Regula Bott pflegte die Systemüberwindung noch vor dem ökologischen Umbau als oberstes Ziel. „…und schon bist du Verfassungsfeind“, ortete man selbstironisch den eigenen Standort. Auch außerhalb dieses Flügels hatte ein großer Teil der Wortführer eine Vergangenheit als Strategen in maoistischen K-Gruppen. Deren Parolen waren zu der Zeit noch längst nicht aus den Köpfen verschwunden. Jutta Ditfurth forderte noch während ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Grünen (1984–1988) eine Amnestie für ehemalige RAF-Mitglieder und bezeichnete – laut Wikipedia – die staatlichen Maßnahmen zum Bau von Kernkraftwerken und zur Durchführung der Volkszählung als weitaus schlimmere, terroristische Gewalt.

Auch der Umgangston zwischen den Fronten innerhalb der Grünen gestaltete sich entsprechend. „Das war ja der reine Hass. Das war ja auch inhaltlich völlig unproduktiv. Das ging nicht!“, zitiert der Deutschlandfunk das Gründungsmitglied Ralf Fücks zu dem Thema. Und was die öffentlichen Bekenntnisse anderer wiederum etwa zu sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern angeht, wäre heute ein Fall für die Strafgerichte.

Die Grünen saßen für die etablierten Parteien jenseits einer Brandmauer. Eine Koalition mit ihnen konnte sich im Grunde zunächst niemand vorstellen. Der hessische Ministerpräsident signalisierte sogar Bereitschaft, die Brandmauer mit der Dachlatte zu verteidigen und deutete in einem Gespräch über die Grünen mit der „Bunten“ an, dass er am liebsten „den Kerlen selbst eins auf die Fresse“ hauen würde.

In der Anfangsphase der Bewegung, vor allem vor ihrer Parteigründung 1980, aber auch in den Jahren bis zur Wahl 1983, waren die Grünen die Ausgeschlossenen. Insbesondere die Sozialdemokraten sahen ein Stück ihres Kuchens gefährdet. Die „Kanaler“ der SPD – damals noch prominent vertreten, auch durch Kanzler Schmidt – mieden sie nicht nur persönlich, sie waren auch versucht, das Thema, das die neue Partei hochgespült hat, soweit es ging jedenfalls, durch Nichtbeachtung – oder zumindest in die zweite Reihe verschiebend – klein zu halten. Ignorant den Umfragen gegenüber, die eindeutig signalisierten: Die Sorgen wegen der Umwelt, Waldsterben, Gewässerverschmutzung, zu viel Plastik, zu viel Rohstoffverbrauch.

Der Abriss der Brandmauer sorgte für „eine der größten De-Radikalisierungsprogramme“

Auch sie, die Hardliner der SPD, saßen damals dem Irrtum auf, ein Eingehen auf diese Themen würde nur die Grünen, das „Original“, stark machen und sie selbst schwächen. Also, ganz im Sinne von Maja Wallstein, lieber keine Problemlösung anpeilen und erst recht nicht kommunizieren. Doch die Strategie ließ sich nicht halten. Vor gut 40 Jahren erkannte man dies recht zügig. Gewiss, die SPD brauchte eineinhalb Jahrzehnte, um sich an die neue Parteienlandschaft mit den Grünen mit Erfolg anzupassen. Aber sie hat sich mutig auch an die Problemlösung gemacht – und davon nicht zuletzt selbst profitiert. Die Alternative, eine weitere Ignoranz unter Berufung auf das „Original“-Argument, wäre der eigene Untergang gewesen. Auch in der Politik ist die Logik eben nicht außer Kraft.

Und was die Grünen angeht: Holger Börner, der mit der Dachlatte und dem „eins auf die Fresse“, war der erste, der sich an eine Koalition mit den Grünen gewagt hatte, mit Joschka Fischer als hessischem Umweltminister (wenig später gab es einen Bundesumweltminister). Ein Vorbild, dem inzwischen alle damals vorhandenen Parteien gefolgt sind. Die Brandmauer war eingerissen. Die Konsequenz daraus: „Im Prinzip sind die Grünen eines der größten De-Radikalisierungsprogramme der Demokratiegeschichte“, sagt der Göttinger Politikwissenschaftler Michael Lühmann. Wie man sieht, wurde dieses Programm nicht nur von den Grünen selbst geschrieben. Die Aufnahme ins Parteienkonzert durch die anderen hat zur De-Radikalisierung mindestens ebenso beigetragen. Man muss es nur wollen.

Es dürfte für viele Zeitgenossen eine Zumutung sein, die Sorge der Politik um die Umwelt, die zarten, gefährdeten Pflänzchen, die unschuldige Kreatur und die saubere Luft zum Atmen, um die es damals ging bei der Einbindung der neuen Kraft, politstrategisch auf eine Stufe gestellt zu sehen mit der vermeintlich so brutal anmutenden Zurückdrängung illegaler, unkontrollierter Immigration, die heute die Menschen – übrigens in weit deutlicherem Maße als das Umweltthema damals – mehrheitlich fordern. Man erinnere sich daran, dass damals die SPD zunächst mit dem Schein-Argument Umwelt oder Arbeitsplätze eine ähnlich menschelnde Komponente in den Streit einzuführen suchte.

So oder so: Wer meint, die Augen verschließen zu können, der begeht heute im Nachhinein den Fehler, der in den 80er Jahren vermieden wurde. Es wäre nichts gewonnen, wäre damals das Öko-Thema dauerhaft ausgeklammert worden, um „das Original“ auszuschalten. Seit der Antike gilt: Politik, soll sie erfolgreich sein, muss auf Problemlösungen bedacht sein, bei Strafe des Scheiterns. Auch wenn Politiker wie Maja Wallstein blindlings das Gegenteil postulieren.

Ulli Kulke ist Journalist und Buchautor. Zu seinen journalistischen Stationen zählen unter anderem die „taz“, „mare“, „Welt“ und „Welt am Sonntag“, er schrieb Reportagen und Essays für „Zeit-Magazin“ und „SZ-Magazin“, auch Titelgeschichten für „National Geographic“, und veröffentlichte mehrere Bücher zu historischen Themen.