Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.
Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.
Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.
Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.
Rechts ist nicht automatisch Nazi
Kurz gesagt: Deutschland muss „Rechts“ wieder lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.
Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.
Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.
Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.
Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.
Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.
Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.
Multikulti ist kein Naturgesetz
Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.
Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.
Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.
Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.
Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich hertragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler. Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen.
Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen...
Beitragsbild: Pujanak via Wikimedia Commons
Sicher steht es Deutschland frei, "Rechts" wieder zu lernen und auch Frau Merkel kann versuchen, Wählerstimmen aus diesem Spektrum für sich zu gewinnen. Vielleicht geht es aber gar nicht darum. Ein - leider nur sehr kleiner - Teil der Wähler möchte nicht, dass gravierende Entscheidungen nach einem herrschenden Zeitgeist oder quasi aus dem Bauch heraus getroffen werden. Die Struktur unseres Staates und unserer Gesetzgebung mit z.B. einer erforderlichen 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes und der Anlage des Parlamentes, der Judikative und des Bundesrates ist so angelegt, dieses möglichst nicht zuzulassen. In verschiedenen Bereichen hat diese Aufteilung der Macht aus meiner Sicht versagt. Heute loben wir Vielfalt und Buntheit, die im Bundestag, kaum vorkommt. Der allseits vorherrschende Gleichklang verhindert, dass durch diskutieren, abwägen und streiten die bestmögliche Entscheidung getroffen werden kann. Die Medien tun ihres dazu und verhindern sowohl mit der Auswahl, als auch mit einer regierungsfreundlichen Interpretation der Entscheidungen, dass der Wähler anständig informiert wird (achgut.com, tichy, etc. sind hiervon ausgenommen). Er wird auch nicht überzeugt, er wird erzogen. Meinungen in rechts und links zu sortieren, ist wenig hilfreich. Besser wäre, Meinungen zu aktzeptieren und gegebenenfalls durch Argumente zu entkräften. Dazu muss zunächst einmal eine Vielfalt und Buntheit der Meinungen zugelassen werden, ohne sie sofort in eine politische Ecke zustellen. Und dann muss darüber geredet werden, argumentiert und ja, auch gestritten. Natürlich. Und wenn dann auch die Medien die Fakten auf den Tisch legen und unterschiedliche Argumente publizieren, kann aus den vielen Puzzelteilen von Meinungen ein Bild entstehen.
Zwar ist Herrn Schuler in weiten Teilen zu folgen, aber mich stört seine reflexhafte Distanzierung von Höckes Rhetorik, die "gar nicht" ginge. Zwar ist auch diese seine Meinung statthaft und hinzunehmen, nur verkennt sie, daß jede Abweichung vom Cordon Sanitaire immer disruptiv ist - und sein muß, damit sie überhaupt Disruption hervorruft. Höcke forderte nicht die Entlastung und Seligsprechung der Nazi-Verbrecher, aber den Bruch damit, daß Deutschland sich darüber zu definieren hat und das nachfolgende, unbeteiligte Generationen weiter in einer Sühne-Schuld stehen. Das kann man unterstützen oder bestreiten - nur wirkt das bloße Bestreiten wie durch Höcke schon ungeheuerlich, wie das Rufen des Kindes, der Kaiser sei ja nackt. Tabus, wie sie es in Deutschland um diese Frage gab, bewirken jedoch keine Denkhygiene, sondern Emotionstaus, die sich dann eruptiv entladen, wenn es an der Zeit ist. In der Medienwelt mit ihren Aufmerksamkeitswettbewerb müssen Tabubrüche vorgenommen werden, damit sie gehört werden. Über die Frage deutscher Kollektivschuld ist schon viel im stillen Kämmerlein debattiert worden, doch erst der Tabubruch schafft, die Masse jenseits elitärer Zirkel damit zu tangieren, Aus dem gleichen Grund lassen Schauspielerinnen auf dem roten Teppich der Filmfestspiele scheinbar völlig zufällig immer wieder mal eine nackte Brust herausschauen - nur dann bekommen sie mehr Aufmerksamkeit als die anderen. Politisch korrekt verurteilen wir das, um im stillen Kämmerlein umso begehrlicher die Nacktbilder anzuklicken. Dieses Schema betrifft in Deutschland alles was "rechts" ist. Fragen danach, was ein Deutscher ist (und vor allem nicht ist), ob wir den Staat zugunsten der EU auflösen sollen oder nicht, aber auch die Frage, ob es besser ist, sich selbstzuverwirklichen und Einwanderer statt Kindern als Altersversorgung anzusehen oder wieder mehr Kinder zu bekommen und dafür auf Einwanderung zu verzichten - und damit das Lebensbild junger Menschen wieder komplett umzudrehen. Eine gewisse, also "linke" Diskurshoheit hat eine bestimmte Deutungen seit 50 Jahren vorgegeben. Wem die Disruption eines Björn Höckes mißfällt, der nehme eine eigene vor. Aber er wird auch zusehen müssen, in der Kakophonie der Medienwelt damit durchzudringen.
Es ist die Schuld der Konservativen, besser: aller Nichtlinken, daß der Begriff „rechts“ in Deutschland heute unwidersprochen als Synonym für „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ steht. Wie in so vielen anderen Fällen hat die Linke einen Begriff okkupiert und nach ihrem Gusto umgedeutet. Und nichtlinks denkende Politiker haben es in defätistischer Manier zugelassen. Wie die Heuschrecken zucken sie zusammen, wenn geifernde Linke eine beliebige nicht in ihr eigenes verqueres Welbild passende Position als „rechts“ diffamieren. Was heißen soll: Du bist ein Nazi und damit Ende der Diskussion. Wie stolz hingegen Linke sich als solche bezeichnen. Obwohl gerade deren performance meist mager ist und sie fast immer auf der Verliererseite der Geschichte stehen. Es ist allerhöchste Zeit, sich den Begriff „rechts“ wieder zurückzuholen und mit eigenem, d.h. konservativen, (rechts)liberalen Gedankengut wiederzubesetzen. Gleiches gilt übrigens für „neoliberal“. Auch hier haben es Linke, in Deutschland zuvorderst Lafontaine, verstanden, den Begriff seiner ursprünglichen Bedeutung (Rückbesinnung auf Marktkräfte) zu entkleiden und zur Kampfparole gegen den bösen Kapitalismus zu pervertieren. Selbst von der FDP fällt mir kein Politiker ein, der den Begriff und das dahinterstehende Konzept einmal offensiv verteidigt hätte. Kapitulation vor linker Sprachvergewaltigung allenthalben.
Eine gelungene Betrachtung, Herr Schuler. Es widert mich immer wieder an, dass Leute wie Gauland, Frau Weidel und auch Frau von Storch, die genau das fordern oder präferieren, was Sie aufgeführt haben, als Schmuddelkinder hingestellt werden, während diejenigen, die diese Leute in Nazimanier verfolgen, ungeschoren bleiben. Es ist genau diese diffuse Abgrenzung zwischen "gutem" Rechts und "schlechtem" Rechts, die die AfD immer in Misskredit bringt. Nachdem man Deutschland die Selbstzerfleischung mittels Abtrennung seiner rechten Seite eingbläut hat, dreht es sich nur noch im Kreise links. Das ganze politische Spektrum ist nach links gerückt. Alles Gute kommt von links, während alles Böse von rechts ausgeht. Es ist schon erstaunlich, wie der Bürger doch gemerkt hat, dass hier was schief läuft, obwohl die gesamten Mainstream-Medien die AfD niedermachten - oder gerade deswegen. Wenn Millionen Wähler, sogar unter von oben verordneter Ächtung, die AfD wählen, gärt es im Volk. Wenn gute Ansätze der AfD auch im Bundestag niedergemacht werden, wird die AfD bei den nächsten Landtagswahlen massive Stimmenzugewinne haben. Und auch dann, wenn die Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis bringen sollten, das den Bürger erzürnt. Es kann doch nicht sein, dass die Grünen auf einer Regierungsbeteiligung beharren, weil es Wählerwille sei und sie deshalb mit Maximalforderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Wo bleibt der Wille der AfD-Wähler, die eine Partei mit deutlich höherer Stimmenzahl gewählt haben?
Sehr viel begreifbarer als links/rechts finde ich progressiv/konservativ. Merkwürdig, dass diese Attribute kaum in Gebrauch sind.
Danke für diesen Text, Herr Schuler! Er unterstreicht noch einmal klar und deutlich, auf was die Achse immer wieder hinweist. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Toleranz bedeutet nicht, dass ich die Meinung des anderen nicht mit Gegenargumenten angreifen darf, sie bedeutet nur, dass der andere wie man selbst auch ohne Angst um Leib und Leben und vor Restriktionen seine Meinung sagen darf. Ich habe den Eindruck (auch in meinem Freundeskreis), dass der Begriff "Toleranz" von vielen falsch verstanden wird als ein Freifahrtschein für jede noch so abwegige Meinung, als ob sie unter einer Art Welpenschutz steht und der keinesfalls widersprochen werden darf. Denn dann wäre man ja intolerant. Solange eine Weltanschauung oder auch nur eine Meinung eine Auswirkung auf die Gesellschaft haben, MÜSSEN sie sich der Diskussion stellen! Das gilt auch für die Religionen, die sich nur allzu gern in ihr vermeintlich unangreifbares Glaubensgärtlein zurückziehen und von dort beleidigt schmollen, wenn ihnen klare, vernunftgesteuerte Gegenargumente um den Kopf wehen.
Und andersrum: "Kurz: Es ist erlaubt, LINKS zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht." Und genau da müssen Politik, Justiz und Medien, aber auch der Verfassungschutz mal genau hinschauen. Zumindest die Erscheinungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass gewisse Kreise die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung aggressiv-kämpferisch bedrohen.