Thomas Rietzschel / 28.10.2015 / 08:29 / 7 / Seite ausdrucken

Alles Nazis. Außer Mutti

Die „Rechten“ hätten ja „auch ihre Werte“, sagte die Moderatorin gestern im Morgenmagazin von hr2, dem Kulturradio des Hessischen Rundfunks; sagte es und schickte gleich ein spöttisches Lachen hinterher. Rechte und Werte? Das kann ja nur ein Witz sein. Wer wollte das hierzulande noch ernst nehmen. Ist doch „Rechts“ längst zum Synonym für „radikal“ und „bedrohlich“ geworden.

Soll jemand vom Platz gestellt werden, genügt es, ihm das Etikett eines Rechten auf die Stirn zu kleben. So einer hat auf der Agora nichts mehr verloren. Wer in einer Talkshow als Vertreter rechter Gesinnung vorgestellt wird, weiß von vornherein, dass er den Rest der Runde gegen sich hat. Die Redaktion hat ihn eingeladen, um ihn vorzuführen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der erkorene Watschenmann der AfD angehört, bei Pegida mitläuft oder im Verdacht steht, mit der NPD zu sympathisieren. Selbst die „Welt am Sonntag“ hat sie unlängst alle unterschiedslos in den einen Topf „rechter Gruppen“ geworfen. Niemand, der in Amt und Würden oder auch nur im Spiel bleiben will, möchte ihnen zugerechnet werden. Sogar diejenigen, deren Parteien ihrer Geschichte nach rechts von der Mitte stehen, bemühen sich, tunlichst nach links zu schauen. Alles Mögliche, aufgeklärt, tolerant, fortschrittlich, sozial, weltoffen, wollen sie sein - nur nicht rechts. Als ob das eine, das letzte Adjektiv alle anderen in Frage stellen würde.

Seit es die Achtundsechziger verstanden haben, ihre Meinung mit der Gewalt der Straße durchzusetzen, angeführt unter anderem von Joschka Fischer, dem nachmaligen deutschen Außenminister, seitdem sind die bürgerlichen Parteien auf dem Rückzug. Um nicht länger als solche aufzufallen, haben sie den Schwanz eingezogen, wagen kaum noch, Flagge zu zeigen. Der Stolz auf ihre demokratische Herkunft ist den „Rechten“ mit Erfolg ausgetrieben worden.

Schon das Wort an sich wurde derart mit pejorativen Konnotationen aufgeladen, dass der politische Begriff zum Schimpfwort verkommen ist. Kein Gegner, der sich mit ihm nicht aus dem Feld schlagen ließe. Was von der kanzleramtlich vorgegebenen und öffentlich rechtlich kolportierten Linie abweicht, wird reflexartig als Bedrohung von rechts eingestuft, innen- wie außenpolitisch.

Mit der Demonstration gegen die gewalttätigen Ausschreitungen der Hooligans vor einem Jahr in Köln, hieß es, hätten die Bürger der Stadt jetzt, 2015, „ein Zeichen gegen rechts“ setzen wollen. Als ein gefährlicher „Rechtsruck“ wurde der Sieg der national-konservativen Partei bei den polnischen Parlamentswahlen am vorigen Sonntag vermeldet.

Zwar war nach dem Untergang der Kommunismus 1989 vielfach zu hören, dass von „links“ und „rechts“ weiter keine Rede sein könne. Tatsächlich jedoch ist wenigstens die eine Bezeichnung heute wieder im Schwange wie vorzeiten, nur eben mit einer deutlich veränderten Bedeutung. Nachdem sie sich links von der Mitte informell abgestimmt haben, haben die etablierten Parteien mit „den Rechten“ einen Popanz erschaffen, der dem Volk, wenn es aufmuckt, bedrohlich vorgeführt werden kann. Allein die originäre „Linke“ muss da noch ihr eigenes Süppchen kochen.

SPD und CDU, in ihrem Schlepptau auch die CSU, haben sich selbst zu den Sachwaltern einer Demokratie erklärt, deren Spielregeln sie mehr denn je unter sich ausmachen, bis hin zu der gegenseitigen Duldung diverser Gesetzesbrüche; sei es nun im Rahmen der Euro-Rettung oder bei der monarchisch verfügten Grenzöffnung durch die Chefin der Groko. Wer da nicht mitmacht, dem wird die Befähigung zur Demokratie kurzerhand abgesprochen und die ganze „Härte des Rechtsstaates“ in Aussicht gestellt. Autoren, die dennoch aufbegehren, müssen sich sagen lassen, dass ihre Bücher nicht „hilfreich“ seien. Pardon wird nicht gegeben, die Aufmüpfigen werden aus der Mitte verscheucht.

Wo aber das Diktat die Vielfalt der Meinungen ersetzt, alternativlos, da findet die politische Klasse auch nichts mehr dabei, das Volk, das sie aushält, als „Pack“ zu diffamieren, es so mir nichts, dir nichts des Rechtsradikalismus zu verdächtigen.

Die Demokratie mutiert totalitär, am Ende zu jener „sozialistischen Demokratie“, auf die sich die SED-Führung in der DDR einiges zugute hielt. An ihrer Ausgestaltung hat sich die amtierende Bundeskanzlerin von Jugend an aktiv beteiligt, unter anderem als FDJ-Sekretärin für „Agitation und Propaganda“.

Schwamm drüber, würden wir gern sagen, wenn diese Erziehung zum alternativlosen Alleinvertretungsanspruch der richtigen Meinung nicht immer wieder durchbräche. Doch die Katze lässt nun mal das Mausen nicht. Will sagen, Angela Merkel führt ihre Partei und das Land unverdrossen nach dem Vorbild der gescheiterten Generalsekretäre unseligen Angedenkens, so autoritär wie sie es im Osten erlebt hat. Wie keinem zuvor ist es ihr gelungen, den Deutschen die rechte Gesinnung auszutreiben.

Eine bessere Vollstreckungsgehilfin ihrer Ideologien hätte sich die Linke nicht wünschen können. Sie muss gar nicht mehr als solche auftreten, um den Kurs zu bestimmen. Genügt es doch schon, die anderen, wo sie sich noch vorwagen, als Konservative oder gar als Rechtspopulisten rhetorisch an den Pranger zu stellen.

Wo wäre da noch ein wortgewaltiger Politiker, der dem entgegenhielte, dass der Konservativismus ein konstituierendes Element jeder Demokratie ist, insofern er auf der Bewahrung jener Werte beharrt, ohne die das demokratisch verfasste Gemeinwesen gar nicht bestehen könnte. Nicht zu reden davon, dass eine Demokratie, will sie den Namen verdienen, vor allem anderen eines sein muss: ein populistische, also volksnahe Staatsform.

Wem das verdächtig erscheint, der sollte dann ehrlicherweise aber auch nicht länger von einem Rechts- , sondern von einem Linksstaat sprechen. Was da verfügt und angerichtet wird, geschieht nämlich nicht von Rechts, sondern allenfalls von links-wegen. Wer sich dagegen vergeht, handelt nicht rechts-, sondern linkswidrig, weil er der autoritär agierenden Macht die Gefolgschaft aufsagt. Immer mehr Bürger scheinen das langsam zu erkennen.

Auch im vogtländischen Plauen, wo sie 1989 als Erste die SED zu Grabe trugen, versammeln sich seit Ende des Sommers Sonntag für Sonntag wieder Tausende auf dem Marktplatz, um ihre Bürgerrechte einzuklagen. Auf einer der letzten Demonstrationen trat unverhofft ein Frau ans Mikrofon, die nicht auf der Rednerliste stand. Was sie zu sagen hatte, musste sie nicht ablesen, es brach aus ihr heraus. Man könne sie, rief sie der Menge zu, ruhig weiter als „Neonazi“ beschimpfen. Das sei ihr egal, da sie das niemals war, noch jemals sein werde. Sie wolle sich nur ihre Meinung nicht länger von einer politischen Klasse vorschreiben lassen, die keine Beziehung mehr zu Realität habe, weil ihr der Machterhalt über alles gehe.

Der Beifall auf dem Platz war riesig. Die Bürger applaudierten der Demokratie.

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Waltraud Köhler / 30.10.2015

Ja, die Rechten haben auch Werte. Zumindest dann wenn wir davon ausgehen, dass eine Partei die nicht links ist rechts ist. Konservativ nannte man das früher mal. Da gab es eine konservative CDU/CSU, eine liberale FDP und eine soziale SPD. Hinzu kamen die Grünen, die links der SPD anzusiedeln waren und die rechtsextreme NPD. Mit der Wende erhielten wir dann ganz am linken Rand die Linke als zusätzliche Partei. Dann rutsche die SPD mit der Agenda 2010 ein ganzes Stück nach rechts und damit war keine klare Abgrenzung zwischen FDP und SPD mehr möglich. 2007 war Merkel dann der Ansicht die CDU in die Mitte führen zu wollen, damit machte die CDU einen deftigen Ruck nach links. Eigentlich war fortan nicht mehr wirklich erkennbar ob nun die SPD links der CDU steht oder die CDU links der SPD. Drei Parteien versuchten sich die Mitte streitig zu machen, dabei verlor als erstes die FDP. Vor ihr blieb nur die Lobbyarbeit der Hotels übrig. Der Raum zwischen CDU/CSU/SPD und Linke wurde von den Grünen gefüllt. Nur der Raum zwischen den jetzigen “Mitte-Parteien” und der NPD blieb leer. Derweil rutschte das Gesamtpaket der “Mitte-Parteien” immer weiter nach links und der freie Raum wurde immer größer. Aus lauter Angst, dass alles konservative Rechts=Nazi wäre. Ich bin kein Nazi. Ich bin nicht gegen Ausländer, ich habe nichts gegen die Flüchtlinge. Ich helfe selber denen in unserem Ort. Aber ich bin konservativ. Ich bin der Ansicht, dass die kleinste Einheit der Gesellschaft, die Familie, besonderen Schutz braucht. Ich bin der Ansicht das Tradition richtig und wichtig ist, denn ohne Wurzeln sind wir entwurzelt. Ich persönlich mag keine Volksmusik, akzeptiere sie aber als zu Deutschland gehörig. Konservative Werte wie Ordnung, Sauberkeit, Fleiß, Korrektheit, Gesetzestreue halte ich für wichtig und richtig. Diese Werte sollten auch an Kinder und Jugendliche weiter gegeben werden. Genauso wie Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Toleranz. Das Wissen darum, wenn man etwas möchte muss man etwas dafür tun. Ich wünsche mir eine Partei die diese Werte vertritt - ohne rechtsradikal zu sein.

Tilo Bley / 29.10.2015

Deutschland befindet sich klar auf dem Wege in die Meinungs-Diktatur. Ob dieser noch eine weitere Stufe der Diktatur mit dann nicht nur ideologischen, sondern auch körperlichen Repressalien folgen wird, wird auch vom Verhalten des Volkes abhängen, sprich: wieviel es sich NOCH bieten läßt. Plauen u. a. Städte vor allem im Osten machen Hoffnung. Hier weiß man eben noch, aus nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung, wie sich eine Diktatur anfühlt, auch und vor allem eine mediale, hier hat man noch ein klares Gespür für verlogene Formulierungen des Neusprech der politisch herrschenden Kaste, und man wehrt sich dagegen. Was den Westen betrifft, so habe ich da weniger Hoffnung. Dort gib es, bis auf wenige Ausnahmen, kaum Anzeichen, dass man den schleichenden Zersetzungsprozeß konservativer Werte bemerkt—oder man WILL ihn nicht bemerken, weil das Verdrängen des Problems ja bequemer ist, statt sich ihm zu stellen. Im Moment läuft ein Lehrstück der Geschichte: Wie gleitet eine demokratische Gesellschaft immer mehr in eine Diktatur ab? Aber auch wenn sie vollends zum Ausbruch kommen sollte, muß man noch nicht verzweifeln. Die Tage JEDER Diktatur sind gezählt, auch wenn daraus Jahr oder sogar Jahrzehnte werden, bis sie überwunden wird. Das lehrt der Blick in jedes Geschichtsbuch. Dennoch: Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen. NOCH können wir die Demokratie retten. Aber nicht mit schweigender Duldung und angepaßtem Duckmäusertum. Manchmal genügen schon wenige mutige Stimmen, um die zögerliche Masse mitzureißen.

Stefan Zorn / 29.10.2015

Je länger man den Deckel auf dem kochenden Topf hält, umso größer wird der Knall…

Marco Mahlmann / 28.10.2015

Sie haben völlig recht, Herr Rietzschel, aber Ihr Beitrag wird - wie etliche vor und nach ihm - nichts bringen, denn das Entscheidende fehlt. Und das liegt nicht im Artikel selbst oder in seinem Adressaten; es liegt in der Natur des Menschen. So funktioniert eine Diktatur. Der einzelne riskiert zuviel. Wer aufbegehrt, verliert die Arbeitsstelle (Hofmann von der IG Metall) und die Freunde (allgemeine Ächtung des Aussätzigen in der Furcht, einem selbst könne es genauso ergehen); die Familie wird in Sippenhaft genommen. Jeder hat seine kleinen Egoismen, jeder hat seine kleine private Vorstellung von Glück. Also hält jeder still und versucht, sich zu arrangieren. Die Familie, das Häuschen, hier und da eine Vergnügung wird zum Traum eines erfüllten Lebens. Um das nicht zu gefährden, erträgt man das Unrecht. Vorerst treibt alles, was Einfluß hat, diese Entwicklung voran. Die System-Journaille ist dabei der niederträchtige Teil. Daß Politiker ihr eigenes Spiel treiben und nicht, jedenfalls nicht nur, auf die Belange der Leute achten, ist noch hinnehmbar bei aller Kritik. Die Stiefelleckerei der Journalisten aber, die um einer Ideologie und um ihres persönlichen Fortkommens willen sogar die Kaltschnäuzigkeit haben, mit einer offenen Lüge die bürgerliche Existenz eines Menschen zu vernichten, ist vor allem verachtenswert. Noch zehrt der Journalismus von der Reputation, die frühere Generationen von Journalisten aufgebaut haben. Sie bröckelt, aber das geht nicht von heute auf morgen. Wenn sie jedoch (und dazu einige Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) zusammengebrochen ist, wenn erst die Gerichte ideologische Urteile fällen, die offen Rechtsbeugung darstellen, wird sich das Volk seine Rechte und seine Mitbestimmung zurückholen. Es ist heute nicht absehbar, unter welchen Umständen das geschieht und welche Möglichkeiten das Volk dann hat. Wer will heute noch mit Gewißheit sagen, daß es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt?

Burkhart Berthold / 28.10.2015

Orwell beschreibt das Prinzip in “1984” am Beispiel des Widersachers Emanuel Goldstein, den es vielleicht gar nicht gibt, der aber als ständige Gefahr in den Medien präsent gehalten wird (“Zwei Minuten Hass”).

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