Thomas Rietzschel / 23.08.2016 / 10:00 / 11 / Seite ausdrucken

Alles im Interesse eines nicht vorhandenen Staatswohls

Das Bundeskabinett hat sich für diese Woche Großes vorgenommen. Am Mittwoch, 24. August 2016, will es die „Konzeption zivile Verteidigung“ beschließen. Zwar gehe man davon aus, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich ist“, heißt es in dem 62 Seiten langen Papier.  Doch verlange es „die Sicherheitsvorsorge“, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“. Geboten wäre das umso mehr, als die Feinde mittlerweile in der Lage seien, auch über das Internet zuzuschlagen: „So könnten sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt.“

Deshalb soll die Bevölkerung „angehalten“ werden, „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten“, zwei Liter Trinkwasser pro Person für fünf Tage zu bunkern. Dass die „existenzbedrohenden“ Versorgungsengpässe bei Aldi und Lidl danach wieder ausgeglichen sind, wird stillschweigend unterstellt.

Und in der Tat besteht ja auch Anlass zu erhöhter Wachsamkeit, mehr und mehr nach jedem weiteren Attentat moslemischer Gotteskrieger. Die Niederlage der Osmanen in der Schlacht am Kahlenberg vor den Toren Wiens 1683 hat die islamische Welt bis heute nicht vergessen. Mehr denn je sinnt sie auf Revanche. Nur, sollen wir diese erneute Belagerung Europas jetzt mit privater Vorratshaltung überstehen, mit Dosenwurst und tiefgefrorenem Vollkornbrot?

Wie plemplem müssen die Vertreter einer Regierung sein, wenn sie glauben, uns auf derartige Überlebensstrategien einschwören zu können? Wollen sie uns auf eine zehntägige Galgenfrist vorbereiten? Welche Pläne stecken da noch in den Schubladen? Müssen sich die Männer demnächst auf die Einberufung zum Volkssturm vorbereiten, die Frauen Strümpfe stricken für das Winterhilfswerk? Oder soll uns nur vorgemacht werden, dass sich die Regierung um die Sicherheit der Bürger sorgt, obwohl sie selbst nicht in der Lage ist, sie zu gewährleisten?

Schon die Kleinen sollen eingestimmt werden

Worum geht es eigentlich bei diesem Kaschperletheater? Was führen Merkel und ihr Stab im Schilde, wenn sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, wie die FAZ berichtet, mit der Augsburger Puppenkiste zusammentut, um schon die Kleinen und Kleinsten auf eine mögliche Katastrophe einzustimmen? Wird da womöglich Panik geschürt, um das Volk allmählich wieder an den Gedanken eines Notstands zu gewöhnen, mit dessen Ausrufung sich die politische Elite über alle Regeln des Rechtsstaates hinwegsetzen könnte? Bereitet man sich in Berlin darauf vor, die deutsche Demokratie innerhalb eines Jahrhunderts zum zweiten Mal zu Grabe zu tragen? Müssen wir uns auf eine erneute Ermächtigung im Interesse der inneren Sicherheit vorbereiten?

Tatsächlich schert sich die Bundeskanzlerin schon länger nicht mehr um die Einhaltung der Gesetze und die Rechte des Parlaments. Spätestens seit ihrer selbstherrlich verkündeten Grenzöffnung im Spätsommer 2015 pfeifen das die Spatzen von den Dächern des Reichstages. Und erst in der vergangenen Woche flog wieder ein Schwindel auf, ein erneuter Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen. Seit Jahren, erfuhren wir, ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, dass die islamischen Terroristen mit staatlicher Duldung und Unterstützung von der Türkei aus operieren. Für Angela Merkel war das kein Hinderungsgrund, ein windiges „Flüchtlingsabkommen“ mit Erdogan zu schließen. Wohl wissend, dass sie uns damit die Gefahr des Zuzugs potentieller Terroristen einhandelte, wurde uns der Deal mit dem Autokraten als diplomatischer Erfolg verkauft. Mehr sollten wir nicht erfahren.

Eine „offene Beantwortung" der Anfrage der Linken, die das Unglaubliche an den Tag gebracht hatte, wurde von der Regierung abgelehnt, und zwar „aus Gründen des Staatswohls“. Eine wahrhaft entlarvende Begründung. Denn worin, mit Verlaub, soll dieses „Staatswohl“ in einer Demokratie bestehen? In ihrem Amtseid hat die Bundeskanzlerin geschworen, „so wahr ihr Gott helfe“, ihre „Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen“, nicht dem Wohl des Staates. Da es sich bei ihm nur um ein Instrument handelt, ein Mittel zum Zweck, eine Administration, die, vom Volk beauftragt, für dessen Wohl zu sorgen hat, hat er keinen Anspruch auf ein eigenes Wohl. Schon gar nicht darf er sich anmaßen, sein Wohlergehen über das der Bürger zu stellen.

Die Regierung ermächtigt sich selbst

Kein Wörterbuch verzeichnet die Begriffe Volk und Staat als Synonyme, also gleichbedeutend. Bei dem einem handelt es sich um eine meist national oder ethnisch verbundenen Gruppe von Menschen, deren Würde es zu wahren gilt, bei dem anderen um einen Apparat, der funktionieren muss, ohne über eine eigene Persönlichkeit zu verfügen. Als solche kann der Staat in der Demokratie nicht in Erscheinung treten. Das unterscheidet unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft von den Monarchien früherer Zeiten sowie von den Diktaturen bis in die Gegenwart. Nur wo der Staat auf die Persönlichkeit eines absoluten Herrschers eingeschworen ist, kann sein Wohlergehen als ein menschlicher Anspruch erhoben werden.

Wenn sich die Bundesregierung bei ihrer Geheimniskrämerei nun gleichwohl auf die Wahrung eines „Staatswohles“ beruft, kann das nur heißen, dass deren gewählte Vertreter, Kanzlerin und Minister, in dem Größenwahnsinn absoluter Herrscher leben. Sie sind der Staat. Ein Staat, der um seiner selbst willen existiert, sich mithin auch berechtigt fühlt, alles für den Erhalt in seiner gegenwärtigen Form und Besetzung zu tun.

Durchaus vorstellbar scheint daher, dass die amtierende Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst einen „Notstand“ ausruft, der dann die Absage der Wahl nach sich zöge - einer Wahl, bei der die politische Elite wie nie zuvor um den Verlust ihrer Macht bangen müsste. Begründet würde das vermutlich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, deren Machtgewinn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde. Um das zu verhindern, würde sich die bestehende Regierung selbst ermächtigen, bis auf weiteres geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Im Nachhinein würde sich die am Mittwoch zu beschließende „Konzeption zivile Verteidigung“ als ein Vorspiel auf dem Theater erweisen, im Grunde lächerlich und sinnlos, aber geeignet zur Einstimmung auf einen Notstand, dessen Ausrufung nachher beinahe selbstverständlich anmuten müsste. Es hätte sich eben „eine Lage ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt“.

Nein, ich will hier nicht behaupten, dass es so kommen muss. Nach allem, was sich die Merkel-Regierung in den letzten Jahren geleistet hat, gibt es aber auch nichts mehr, dass man von vornherein ausschließen könnte.  Dafür hat die Bundeskanzlerin bisher schon zu zielstrebig auf die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft hin gearbeitet, ganz im Sinne Lenins, der in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie" erklärte, dass die Kommunisten erst einmal parlamentarisch Fuß fassen müssten, um die bürgerliche Ordnung schließlich zu Fall zu bringen.

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Harald Schmitz / 24.08.2016

Beim Lesen dieses Artikels lief mir ein Schauer über den Rücken. Selbst wenn man Herrn Rietzschel vorwerfen wollte, zu tief in die Instrumentenkiste der Spekulation gegriffen zu haben, so kommt man nicht umhin eingestehen zu müssen, dass es so oder so ähnlich schon mal gelaufen ist in Deutschland. Und nicht nur dort. Gibt man als Suchbegriff im Internet mal “false flag Operationen” oder ähnliches ein, bekommt man ziemlich viele Fallbeispiele aus der Geschichte präsentiert, in denen durchtriebene Politiker und/oder Militärs Sachverhalte kreiert haben, die dann bewusst zur Verwirklichung persönlicher Ziele ausgenutzt wurden (Putsch, Krieg, etc.).  Die Frage ist ... ist es ein hochspannender Polit-Thriller oder Realität? Wie weit ist es mit Deutschland - leider wieder einmal - gekommen? @Rainer Podolsky Meinen Sie wirklich, dass Politiker, die sich von dem Regime eines Rechtsstaats, inkl. der dort geltenden Regeln, innerlich verabschiedet haben, durch die Modifizierung des Grundgesetzes wieder auf Kurs gebracht werden könnten? Die Demokratie ist möglicherweise die beste Staatsform, die wir kennen, aber sie offenbart gerade gegenwärtig ihre fatalsten Schwächen, die von eigensüchtigen Interessen gelenkten Politikern gnadenlos ausgenutzt werden können.

Bob Frei / 24.08.2016

Einen landesweiten Notstand, welcher die Wahlen verschiebt, kann ich mir derzeit noch nicht vorstellen. Da erscheint es mir leichter, die letzte verbliebene Partei-Konkurrenz (AfD) weiter zu denunzieren. In Zusammenarbeit mit den üblichen Medien wird da sicherlich noch etwas “Großes” aus dem Hut gezaubert. Ein weitere Möglichkeit der Regierung wäre nach dem Vorbild der DDR das Wahlergebnis einfach nach den eigenen Wünschen “anzupassen”. Vermutlich wird man so die Ergebnisse nicht völlig umdrehen können. Das fällt dann doch irgendwann auf. Aber ein paar Prozent mehr hier und weniger dort wären schon denkbar.

Magdalena Schubert / 24.08.2016

@Dr. Klaus Rocholl: Ihr Kommentar bestätigt meinen Verdacht. Ich habe gestern, als zu diesem Artikel noch keine Zuschrift veröffentlicht war, diesen Beitrag und den von Herrn Haferburg an einige Freunde weiter geleitet, mit der Frage, ob ich schon “paranoid” bin, wenn sich mir da ein Zusammenhang erschließt…

Ulrich Spinner / 24.08.2016

Wenn es diese Agenda gäbe, dann käme den von der Verteitigungsministerin angestellten Überlegungen betr. Einsatz der Bundeswehr im Inneren erheblich mehr Bedeutung zu, als dieser Bevorratungsaktion. Glaubt der Autor wirklich, dass diese Regierung in der Lage wäre, eine so perfide Agenda zu planen? Die bekommt doch gar nichts auf die Reihe. Im Ernstfall stehen nicht einmal genügend Hubschrauber oder Transportflugzeuge zur Verfügung. Gut ausgestattet ist wohl nur der Luxusfuhrpark für die Parlamentarier und die Regierungsmitglieder. Wenn das so weiter geht, sollte man auch genügend Alkoholvorräte anlegen, damit man sich die Lage schön trinken kann.

Bärbel Schneider / 23.08.2016

Wie Sie, Herr Rietzschel, halte ich inzwischen die Regierung für fähig, fast jeden Rechtsbruch zu begehen. Ganz richtig ist auch, dass durch die Migrationspolitik und die Energiewende Katastrophenszenarien wie ein großflächige Stromausfälle oder Terroranschläge - vielleicht auf das Trinkwasser - immer wahrscheinlicher werden.  Ich bin mir aber nicht sicher, ob die “Konzeption zivile Verteidigung” darauf schließen läßt, dass ein Staatsstreich vorbereitet wird. In Ländern wie der Schweiz, deren Demokratie mir nicht gefährdet erscheint, wird den Bürgern schon seit längerem empfohlen, einen Notvorrat anzulegen. Eine Grippeepidemie beispielsweise kann jeden Staat treffen. Außerdem: In welchem Zusammenhang könnte das Ausrufen eines Notstandes mit der Begründung, dass rechtspopulistische Kräfte die Macht übernehmen könnten, mit Lebensmittelknappheit stehen? Müssen in diesem Fall die Autobahnen gesperrt werden, so dass die Supermärkte nicht mehr beliefert werden können? Würde eine vollständige Ausgangssperre verhängt, so dass man nicht mehr einkaufen gehen kann? Und vor allem: Was würde es der Regierung helfen, wenn man alle diese Maßnahmen nur über 10 Tage ausdehmen kann? Man kann doch von den Bürgern nicht erwarten, dass sie nach Ablauf dieser Frist in ihren Wohnungen sitzen und still verhungern. Oder denken Sie daran, dass man in 10 Tagen alle “Rechtspopulisten” (wie Erdogan nach vorher vorbereiteten Listen) verhaften könnte, ohne dass es (wegen der Ausgangssperre) die Möglichkeit zu Massenprotesten gäbe? Sie könnten auch noch später stattfinden. Aber wie dem auch sei: Allein schon die Diskussion darüber zeigt überdeutlich, mit welchem Mißtrauen viele Bürger inzwischen der Regierung Merkel gegenüberstehen.

Bärbel Schneider / 23.08.2016

Wie Sie, Herr Rietzschel, halte ich inzwischen die Regierung für fähig, fast jeden Rechtsbruch zu begehen. Ganz richtig ist auch, dass durch die Migrationspolitik und die Energiewende Katastrophenszenarien wie ein großflächige Stromausfälle oder Terroranschläge - vielleicht auf das Trinkwasser - immer wahrscheinlicher werden.  Ich bin mir aber nicht sicher, ob die “Konzeption zivile Verteidigung” darauf schließen läßt, dass ein Staatsstreich vorbereitet wird. In Ländern wie der Schweiz, deren Demokratie mir nicht gefährdet erscheint, wird den Bürgern schon seit längerem empfohlen, einen Notvorrat anzulegen. Eine Grippeepidemie beispielsweise kann jeden Staat treffen. Außerdem: In welchem Zusammenhang könnte das Ausrufen eines Notstandes mit der Begründung, dass rechtspopulistische Kräfte die Macht übernehmen könnten, mit Lebensmittelknappheit stehen? Müssen in diesem Fall die Autobahnen gesperrt werden, so dass die Supermärkte nicht mehr beliefert werden können? Würde eine vollständige Ausgangssperre verhängt, so dass man nicht mehr einkaufen gehen kann? Und vor allem: Was würde es der Regierung helfen, wenn man alle diese Maßnahmen nur über 10 Tage ausdehmen kann? Man kann doch von den Bürgern nicht erwarten, dass sie nach Ablauf dieser Frist in ihren Wohnungen sitzen und still verhungern. Oder denken Sie daran, dass man in 10 Tagen alle “Rechtspopulisten” (wie Erdogan nach vorher vorbereiteten Listen) verhaften könnte, ohne dass es (wegen der Ausgangssperre) die Möglichkeit zu Massenprotesten gäbe? Sie könnten auch noch später stattfinden. Aber wie dem auch sei: Allein schon die Diskussion darüber zeigt überdeutlich, mit welchem Mißtrauen viele Bürger inzwischen der Regierung Merkel gegenüberstehen.

Alexander Heim / 23.08.2016

Ist doch egal, ob die Staatsratsvorsitzende es ihrem Idol vom Bosporus nachmacht und von oben Notstands- und Ermächtigungsgesetze durchputscht, die Gotteskrieger eine koordinierte Anschlagsserie vom Zaun brechen und Chaos und Terror verbreiten, vor sich hin schwelende Konfliktherde in der Bevölkerung zum Flächenbrand ausbreiten oder ob dank der unsäglichen Energiewende einfach nur das Licht ausgeht… besser ist es allemal, vorbereitet zu sein, wenn es knallt. Zu beneiden sind jene, die es sich leisten können, diesem Irrsinn komplett den Rücken zu kehren

Christian Heier / 23.08.2016

Eine „kurze“ Bemühung um Sachlichkeit und Hintergrundwissen, um der allgemeinen Hysterie zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entgegenzutreten: Sicherlich kann man über die Sinnhaftigkeit dieser Empfehlungen im Detail streiten - insbesondere die Bevorratung von Trinkwasser in den Mengen betrachte ich skeptisch. Dennoch dienen sie der gesellschaftlichen Resilienz, was sie objektiv betrachtet gut und richtig machen. Nach einem einschränkenden Ereignis gibt es in den ersten Stunden und Tagen - der sog. Chaosphase - offen gesprochen wenig Alternative zur sog. Selbsthilfe. Schnell verfügbare lokale Hilfskapazitäten (Feuerwehren, Rettungsdienste, Krankenhäuser) verfügen nicht über das Angebot und die Ausdauer, um umfassend und langanhaltend Hilfe zu leisten und ein breites Feld an individuellen Bedürfnissen zu bedienen. Übergeordnete Strukturen wiederum sind von Natur aus “träge” und benötigen Vorlaufzeit. Ferner müssen diese Kapazitäten koordiniert werden, zumal wir mitunter von Angelegenheiten in breiter Fläche sprechen. In dieser Chaosphase greift die bereits erwähnte Selbsthilfe. Die Empfehlungen des BBK zielen darauf ab, die Selbsthilfe der Bevölkerung zu “härten”, indem sie zur Vorsorge anregen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart Szenarien, die eine Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung (auch weiterhin) notwendig machen: - Elbehochwasser (2002), Schneechaos NRW (2005), Elbe-Flut (2010), Pfingst-Unwetter ““Ela” (2014) sowie aktuelle Extremwetterlagen (Braunsbach, Schwäbisch Gmünd et al. 2016) - Abseits dieser durchaus spektakulären und noch eher punktuellen Ereignisse stellen im dicht besiedelten Industrieland Deutschland Störfälle in Industrieanlagen (Brände, Austritt von chemischen Stoffen) eine alltägliche Gefahr dar, die sehr zügig dazu führen können, dass eine große Anzahl Betroffener plötzlich auf überbrückende Maßnahmen angewiesen ist. Vor dem Hintergrund solcher und vergleichbarer Szenarien veröffentlicht das BBK seit 2005 - für alle zugänglich - Informationen zur Vorsorge und Selbsthilfe, und unter anderem ist ein Aspekt dieser Empfehlungen das Bevorraten von “Notrationen”. Die Allgemeingültigkeit solcher Empfehlungen schließt den gewaltsamen Konflikt (konventioneller Krieg, asymetrischer Krieg / “Terror”, aufständische Unruhen) ganz bewusst ein. Warum denn bitte auch nicht?!? Vor dem Hintergrund einer realistischen Risikoanalyse bleiben aber Naturkatastrophen unangefochten auf Platz 1 der Gefährdungsszenarien, zumal sie - anders als Terroranschläge - nicht lokal, sondern häufig regional und überregional umfassend, d.h. unter Beeinträchtigung der Versorgungs- und Infrastruktur, einwirken. Fazit: augenblicklich wird medial ein Thema gekocht, welches nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes zu unrecht verdrängt wurde, nun aber bereits seit über zehn Jahren an Bedeutung gewinnt. Das BBK wurde 2004 in einer merkellosen Zeit gegründet…

Dietrich Herrmann / 23.08.2016

Wie Sie, Herr Rietzschel, vor allem im drittletzten Absatz vermuten, würde das einen schleichenden Staatsstreich bedeuten, den das Berliner Regime auf lange Hand vorbereitet. Nur wer, welche konkreten Personen sollten das initiieren? Vielleicht werden sogar auch schon solche Listen erarbeitet, wie Erdogan sie nach dem Putschversuch sogleich aus der Schublade ziehen konnte?

Dr. Klaus Rocholl / 23.08.2016

Am 20.08. hat Herr M. Haferburg hier auf der Achse des Guten den Artikel “Energiewende und Blackout: The Day after” gepostet, in dem er die unmittelbaren Folgen eines größeren Blackouts in Folge der “famosen Energiewende” von Mami Merkel und ihrer rot-grünen Gefolgschaft ziemlich realistisch auflistet. Es fällt mir sehr schwer, mir ein Terror- oder Krisen-/ Kriegsszenario vorzustellen, in dem ich gezwungen bin, ohne staatliche Infrastruktur autark zu überleben… Es fällt mir überhaupt nicht schwer, mir das Szenario, das Herr Haferburg beschreibt, als fast zwangsläufig vorzustellen. Will uns “unsere” Regierung hier vielleicht etwas ganz anderes unterjubeln als sie vorgibt? Mit Terror- und Kriegsangst läßt sich hierzulande prima Politik machen… die Nebenwirkungen und Schreckensszenarien “unserer heiligen Energiewende” offen zu diskutieren, wäre das Todesurteil für Merkels Regierung und ihren rot-grünen Anhang!

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