Alles halb so schlimm? Failed State Berlin

Einen Namen machte sich der Unternehmensberater Marcel Luthe, Autor der vorliegenden chronique scandaleuse berlinoise, als Initiator des mit fast einer Million Stimmen zwar erfolgreichen, aber 2017 politisch abgewehrten Volksentscheids für die Beibehaltung von Berlin-Tegel als Zweitflughafen der Bundeshauptstadt. Anno 2016 im Wahlbezirk Grunewald-Halensee für die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, erwarb er sich dank seiner unermüdlichen Neigung zu – bis dato 2.000 – Anfragen die Rolle eines betriebsfremden Außenseiters. Den rot-rot-grünen Senat nervte er mit allerlei lästigen Anträgen zur Akteneinsicht. Wie und warum er sich als Sprecher der FDP im Innenausschuss mit seiner Fraktion überwarf, sodass diese ihn aus der Fraktion ausschloss, entzieht sich der Kenntnis des Rezensenten. Im Oktober 2020 verließ Luthe (unter Beibehaltung seines Mandats) die FDP. Im April 2021 trat er als Spitzenkandidat der „Freien Wähler“ für die im September – am selben Tag wie die Bundestagswahlen – anstehenden Berliner Wahlen hervor.

In seinem Buch präsentiert Luthe eine 20 Kapitel umfassende Serie von bekannten oder bereits halbvergessenen Berliner Skandalen, von Missständen in der Stadt, von Fehlleistungen und Vetternwirtschaft innerhalb der politischen Klasse. Zu recht verweist er auf die real steigende – nur durch resignative Nichtverfolgung von Straftaten und statistische Finessen – vermeintlich geminderte Kriminalitätsrate in der Stadt. Überlastung der Justiz und Prozessverzögerung gehen einher mit der unzureichenden Personalausstattung der unterbezahlten Polizei, mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute. In der organisierten Kriminalität liegt Berlin unter den Bundesländern hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen in absoluten Zahlen an vierter Stelle. Obenan standen in der Bundeshauptstadt 2019 nicht, wie zu erwarten, arabische Clans, sondern Rumänen, Serben, Tschetschenen und Vietnamesen. In der Zwangsprostitution stechen Nigerianer hervor, in der Schleuserkriminalität „führt“ Deutschland (genauer: deutsche Staatsbürger) vor Serbien, Türkei und Vietnam (140–148).

Seine Thesen zum desolaten Zustand der Stadt belegt der Autor mit erhellenden Statistiken. Ist das Buch auch flüssig geschrieben, so wirkt es auf den Leser oft dort ermüdend, wo die Seiten mit langen Auszügen aus seinen Anfragen an den Senat gefüllt sind.

Verfassungsrechtlich unzweifelhafter Volksentscheid „nicht umsetzbar“

Luthe versteht sich als kämpferischer Liberaler, der Berlin zwar noch nicht als „failed (city) state“ betrachtet, aber die „Kapriolen“ beenden will, „mit denen Rot-Rot-Grün, ebenso wie Rot-Schwarz und Rot-Rot vor ihnen, Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.“ (6) Gleich im ersten der 20 Kapitel nimmt er die unendliche, zig Milliarden verschlingende Geschichte des neuen Großflughafens BER aufs Korn, bei der – nicht nur – die im Aufsichtsrat versammelten Politiker und Politikerinnen um Klaus Wowereit ihre Aufsichtspflichten evident vernachlässigten. Nun wird die Flughafengesellschaft FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) zwar zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, und als Eigner firmieren die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Nichtsdestoweniger ist zu fragen, ob zur Erklärung des mit zahllosen Pannen behafteten Großprojekts der Begriff „Sozialismus“ angebracht ist. Die Vergeudung von öffentlichen Geldern, die Mischung aus bürokratischem Schlendrian und einem unüberschaubaren Geflecht von privaten Unternehmen und Subunternehmen gehört weltweit zur Signatur von Riesenbaustellen. Immerhin erfuhr Luthe bei einer seiner ersten Anfragen zum Fortgang der Dinge bei der FBB, dass es sich bei einem Haftungsgutachten um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ handle, die dem Untersuchungsausschuss BER nur „als vertrauliche Unterlagen (Verschlusssache-vertraulich) zur Verfügung gestellt werden.“ (17) Auch in westlichen Demokratien hat Transparenz so ihre Grenzen.

Mutmaßlich hatte Luthes Initiative „Berlin braucht Tegel“ von 2015 nie eine Chance, da die Planungen für die Nutzung des großen Terrains zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen waren. Zitationswürdig ist ein Passus aus dem 108-seitigen Beschlussentwurf des Senats, in dem der verfassungsrechtlich unzweifelhafte Volksentscheid als „nicht umsetzbar“ erklärt wurde: „Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat bei der Gewährleistung einer zukunftsorientierten Anbindung Berlins an den Luftverkehr entsprechend dem SingleAirport-Konzept.“ (228) 

Etwas anders verlief Jahre zuvor – während des durch die Hauptstadtverlagerung ausgelösten Baubooms in den 1990er Jahren – der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft. Die SPD, im Aufsichtsrat unter anderem durch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vertreten, nutzte 2001 die Chance, durch Attacken auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, Intimus des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, diesen zu stürzen und Klaus Wowereit zu installieren. Der Prozess gegen Landowsky kostete Millionen und endete 2014 mit dessen Freispruch.

Inkompetenz und Steuergeldverschwendung

Einige der von Luthe aufgeführten Beispiele für politische Inkompetenz und Verschwendung von Steuergeldern – etwa anno 2020 der Einkauf von Corona-Masken für 170 Millionen Euro zum dreifachen Marktpreis – sind kein Berliner Spezifikum. Anders der Umgang mit dem Thema Wohnungsnot, steigende Mieten und „Immobilienhaie“. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt resultiert nicht allein aus dem Bevölkerungswachstum der Hauptstadt und dem Zuzug von zahlungskräftigen Neu-Berlinern. Eine Ursache liegt auch in der Anmietung von Wohnungen für 20.000 – teilweise nicht auffindbare – Flüchtlinge, für die 200 Millionen Euro jährlich anfallen. (159) Gleichzeitig läuft die moralisch gemeinte Kampagne „Berlin hat Platz“. 

Während der amtierende Senat den Rückkauf von ehedem privatisierten Wohnungen anstrebt, kommt parallel dazu die „Initiative für den Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ins Spiel. Deren Ziel ist – ein Volksentscheid. Der „private“ (oder „zivilgesellschaftliche“) Trägerverein – mit einem früheren Stasi-Major als Vorstandsmitglied – wird laut Auskunft des grünen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit „einer Summe von 17.500 € aus dem Kapitel 4200/ 5321 /Bürgerbeteiligung an Planungen)“ finanziert. (233f.)

Berlintypisch ist für Luthe der Song des Neuköllner Rappers Kazim Akboga „Is mir egal“, mit dem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Werbung machen. (258) Ob ihm mit seiner in der Hauptstadt offenbar in sich noch uneinigen Vereinigung „Freie Wähler“ der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelingt, steht dahin. Nichtsdestoweniger liefert er mit seinem Buch nicht nur seinen potenziellen Wählern, sondern auch anderen, die die „Entfremdung der Politik von den Bürgern“ (291) wahrnehmen, ein paar einprägsame Argumente. 

Marcel Luthe: Sanierungsfall Berlin. Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität, München (FinanzBuch Verlag) 2021, 304 Seiten, 20,60 €

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Leserpost

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Peter Wachter / 17.06.2021

In diese Statistiken sind aber noch nicht die bis dato 60 Polizistenden eingeflossen, die wegen einer Vorbereitung zu einer Brandschutzüberprüfung verletzt wurden und mehrere Autos klimaneutral abgebrannt wurden, gestern und heute in Berlin, Rigaer Strasse 94. Aber gerade die Berliner Polizei (w,m+d) geht aber bei friedlichen Querdenkerden besonders hart vor.

Thomas Brox / 17.06.2021

“Überlastung der Justiz und Prozessverzögerung gehen einher mit der unzureichenden Personalausstattung der unterbezahlten Polizei, ... ” Das ist Unsinn. Deutschland hat pro Kopf(!) der Bevölkerung weltweit die meisten Richter!! Für jeden lächerlichen Pubs braucht ein deutsches Gericht endlos viele Sitzungen und produziert endlos viele Akten - kompliziert, ineffizient, und noch feige gegenüber der Kriminalität von Migranten. Die Leistungen der Polizei sind genauso mies. Vor Migranten rennen sie davon, aber beim zahlenden Untertan sind sie stark. Und deutsche Beamte sind nicht unterbezahlt, sondern überprivilegiert im Verhältnis zu ihren beschissenen Leistungen und im Vergleich mit der produktiv arbeitenden Bevölkerung. Der ÖD in Berlin hat bundesweit die höchste Dichte an Mitarbeitern. Ein schmarotzendes Ungetüm, je fetter desto unfähiger und korrupter. ++ Man muss sich über Fehlfunktionen nicht wundern. Es gelten weit über 300.000 schwammige, inkonsistente und aufgedunsene Vorschriften von EU, Bund und jeweiligem Bundesland. Vorschriften, die jeden Quatsch regulieren. Eine Müllhalde von legalistischem Murks. ++ Wir brauchen nicht noch mehr von diesem aufgeblähten, unfähigen Staatsapparat. Wir brauchen einen schlanken, effizienten bürgerlichen Rechtsstaat, der schnell und hart zuschlägt, auch mit Bürgerwehren und privaten Sicherheitskräften. Und weg mit dem Beamtenstatus, und staatliche Versager sofort rausschmeißen. Beispiel: Ein Asylverfahren könnte man in 5 Minuten an Grenze abwickeln, ein Blick in eine Tabelle reicht, und notfalls mit Schusswaffen und Arbeitslager durchsetzen. Stattdessen endlose Verfahren vor überflüssigen Verwaltungsgerichten, die der verblödete Steuerzahler auch noch bezahlen darf.

Daniel Oehler / 17.06.2021

Eine Stadt, die mit Blödel-Liedern wie “Ist mir egal” Werbung macht, hat es hinter sich. Da ist jeder Cent Entwicklungshilfe wie der Strahl einer Wasserspritzpistole bei einem Großbrand. Der größte Fehler vom Erich war, dass er die Mauer nicht um GANZ Berlin herumgebaut hat.

Jörg Haerter / 17.06.2021

“Marcel Luthe: Sanierungsfall Berlin. ” Ich glaube, da gibt es nichts mehr zu sanieren. Berlin hat fertig, Vorbild und Vorreiter für Restdeuschland. Solange gewählt wird wie gehabt, wird sich nichts ändern.

Rolf Mainz / 17.06.2021

Oft schon gesagt: geliefert wie bestellt, offenbar will es die Mehrheit der Berliner Wähler so, und zwar genauso. Ein Vorgeschmack auf die künftige Entwicklung der restlichen Republik - nicht sofort, nicht überall, aber immer mehr und immer öfter.

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