Fabian Nicolay / 23.03.2024 / 06:00 / Foto: Fabian Nicolay / 51 / Seite ausdrucken

Alles andere als demokratisch

Eigentlich soll die Politik nur die Rahmenbedingungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung schaffen. Wir erleben aber eine zunehmend übergriffige Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch Parteien. So war das nicht gedacht.

Es ist die vornehme Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung herzustellen und sie in den Grenzen des Rechtsstaats zu pflegen. Das Grundgesetz definiert dies in einer schlichten, wie beiläufig anmutenden Formel. Im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet es entsprechend: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Nicht ohne Grund werden in diesem kurzen Satz die politischen Akteure in eine relative und untergeordnete Position zum „Volk“ gestellt, was sich im Verb „mitwirken“ klar ausdrückt. Doch wie sieht die Realität aus?

Was wir in den letzten Jahren feststellen, ist eine zunehmend übergriffige Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch Parteien zum Zwecke der eitlen Durchsetzung politisch ideologischer Ziele – nicht dem Willen des Souverän, sondern den eigenen machtpolitischen Interessen folgend, agieren die Regierungsparteien, vor allem die SPD und Grünen, als seien sie über jeden Zweifel erhaben. So war das nicht gedacht: Zunehmend werden Gesetze und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisiert, um ideologische Sachverhalte laut zum Klingen zu bringen. Jegliche Sachpolitik und demütige Machtausübung treten in den Hintergrund, wenn nahezu ausschließlich ein volkserzieherischer Ton, Arroganz und Anmaßung, straftatunterstellende Verdachtsmomente und günstlingswirtschaftliche Strukturen befördert werden, die per Gesetz nun auf Bundesebene verstetigt werden sollen, um die eigene Klientel auf Jahre hin abzusichern. Das ist nicht nur gegen die Regeln und den Anstand, sondern großenteils verfassungswidrig.

Man hat den Eindruck, dass die schlechtesten Mentalitäten des Deutschen durch diese Maßnahmen noch befördert werden: Opportunismus, Mitläufertum und Obrigkeitsdienlichkeit, Ignoranz und Hass auf Andersdenkende, Spitzelei und Denunziantentum. Neben den Gesetzen zur einseitigen „Demokratieförderung“ werden massenhaft Meldestellen für zivilgesellschaftliche Blockwarte eingerichtet, die den Unbelehrbaren und Rechtsabbiegern auf die Pelle rücken sollen. Neben der grassierenden Herrschaft des Verdachts wird der „dumme Michel“ zum Schweigen verdammt. Und die Medien parieren (bis auf wenige Ausnahmen) in selbstverordneter Gleichschaltung. Wie viel Wahnsinn und Idiotie muss dieses Land noch aushalten, fragt sich unser Kollege Peter Hahne nicht ohne Grund in seinem aktuellen Bestseller (hier bestellbar).

Regressiver Zug der Postdemokraten

Die Regierung und der überaus parteiische Bundespräsident brüsten sich derweil selbstverliebt und dünkelhaft mit der Mobilisierung der Volksmassen, die aus Angst vor einem Rechtsruck auf die Straße getrieben wurden. Diese bedauernswerten, uninformierten Menschen ahnen gar nicht, dass sie als kollektive Verfügungsmasse schon wieder belogen werden, dass man ihnen erneut Angst einflößt, damit sie sich hinter die schwächste und unfähigste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stellen und ihr servil Beifall spenden. Auf eine solche Idee, mit staatlich verfügten Mobilisierungen von „Aktivisten“ Konformität und Legitimierung zu simulieren, kommt man eigentlich nur in Diktaturen. Nur nennt man es dort nicht „Demonstration“ – welche sich eigentlich stets herrschaftskritisch und oppositionell darstellt –, sondern „Aufmarsch“ oder „Kundgebung“. Zu Ehren der Nomenklatura marschiert man gewöhnlich dem Willen ihrer Führer hinterher – unkritisch, dankbar, duckmäuserisch. Doch die Opposition demonstriert heute nicht: Scholz und Baerbock laufen voran und lassen sich für diese Art konformistischer „Willensbildung“ lobpreisen. Selbst vorgefertigte Winkelemente und Parolenschildchen werden zur Verfügung gestellt, wie einst unter Walter und Erich. Im Osten Deutschlands kommt dieser regressive Zug der Postdemokraten gar nicht gut an, was das Reiz-Reaktions-Schema auf beiden Seiten anheizt. Es stehen Wahlen vor der Tür, und die selbstverliebt linksgrüne Nomenklatura fürchtet ein Scherbengericht.

Die Verantwortlichen in Berlin haben den Bogen überspannt: Es sind korrupte Strukturen, die mit dem Demokratieförderungsgesetz begünstigt werden (sollen). Denn ihren gesetzgebenden Verfassern gleich werden fast ausschließlich Projekte gefördert, die auf dem linksgrün-radikalen Auge blind sind. Die Zuwendungen aus den Fördertöpfen der Ministerien von Nancy Faeser und Lisa Paus sind nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern werden zudem ergebnistechnisch nicht regelkonform kontrolliert. Dies alles wurde vom Bundesrechnungshof mehrfach angemahnt. Im Furor ihres Kampfes gegen Rechts glauben sich die beiden Agitprop-Aktivistinnen jedoch nicht an die Regularien halten zu müssen. Wie in einem absolutistischen System werden diejenigen Bücklinge mit Petitionen zur Audienz eingelassen, deren linksgrüne Treueschwüre zweifelsfrei sind. Wer Geld zugesteckt bekommt, muss noch nicht einmal belegen, wofür er es ausgegeben hat, denn der Sinn des Ganzen ist nicht politisch anstrengende Arbeit der geförderten „Zivilgesellschaft“, sondern deren gesinnungspolitischer Gehorsam gegenüber den Geldgebern.

Zukunft der Entfremdung und Kälte

Unsere Innenministerin und Familienministerin geben im Rausch ihrer Machtbefugnis Steuergelder der arbeitenden Mehrheitsgesellschaft (geplant sind für das neue Gesetz rund 200 Millionen Euro im Jahr) an ihnen genehme, politische Vorfeldorganisationen, um im Zuge der „Demokratieförderung“ Beeinflussungskampagnen zu betreiben, die in dieser Form eher zu totalitären Staaten passen, aber nicht zu einer pluralen Gesellschaft. Solche verirrten Politiker betreiben selbst die massive Erosion der Demokratie. Sie schaden dem Gemeinwesen und spalten die Gesellschaft im Widerspruch zu Amtseid und Auftrag. Auf der einen Seite bleiben die staatlich alimentierten Kostgänger, auf der anderen Seite die Verfemten, die der „Demokratie“ immer weniger trauen und sich abwenden. Paus und Faeser – zwei Zauberlehrlingen gleich – können mit der ihnen verliehenen Macht nicht umgehen oder missbrauchen sie schamlos.

Mit permanenten Unterstellungen wie „Hass und Hetze“ wird eine Angstkommunikation und Drohgebärde gegen bürgerlichen Widerspruch betrieben, der in seinen gesetzesmäßigen Auswölbungen schon im Ansatz beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisch gesehen wird. Doch die linksgrüne Arroganzia kümmert das nicht. Sie möchte eine Transformation vorantreiben, an deren Ende sich kein Bürger mehr vorstellen kann, wie die „alten“ Zustände einmal waren. Man halluziniert in den grünen Thinktanks von einer Gesellschaft, die die ehemalige Lebenswelt der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstands, der Sicherheit des Sozialstaats und des freien Willens jedes einzelnen Bürgers schlicht „vergessen“ hat. Diese Transformation soll uns therapieren von der als krankhaft bewerteten „Sucht“ nach Freiheit und Fortschritt. Sie entlässt uns in eine Zukunft der Entfremdung und Kälte, die rückschrittig, menschenverachtend und gefährlich ist. Sie ist auf jeden Fall alles andere als demokratisch.

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Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.

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Wilfried Cremer / 23.03.2024

Sehr geehrterHerr Nicolay, die derart wuchernden Parteien sind jedoch nur solche, die vom Zwangsfunk eingenommen sind; der ursprünglich von den Besatzungsmächten kam, bevor noch demokratische Strukturen ausgebildet wurden. Dieser Keim bewirkt, dass demokratisch nur ein Wiewort für den Anstrich oder die Fassade Deutschlands ist. Daher auch das ewige Geleier von der Buntheit.

Patrick Meiser / 23.03.2024

Was der Autor hier abliefert, ist eine Analyse par exellence - da stimmt jedes Wort. Aber was nutzt die scharfsinnigste Analyse, wenn die große Mehrheit draußen immer noch nicht kapiert hat, was hierzulande tatsächlich abläuft. Mich machen Umfrageergebnisse wie die letzte von Insa sprachlos, ausweislich deren die Grünen noch immer bei 13 % liegen und die Union mit 30 % führend ist. Wie man bei alledem, was die letzten 3 Jahre geschehen ist (Corona-Diktatur) noch immer sein Heil bei der Union sieht, ist mir völlig unverständlich. Ganz aktuell hat doch gerade das Attentat nahe Moskau mit 60 Toten gezeigt, wie die Zukunft auf bei uns aussehen kann - der Islam gehört nicht zu D !!  Ich bleibe bei meiner Überzeugung, daß wir längst nicht mehr in einer Demokratie sondern einer Scheindemokratie bzw. Demokratiesimulation leben. Wer jahrelang die eigene Politik als alternativlos verkauft und gleichzeitig die einzige Oppositionspartei, die auch noch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild hier einführen will, mit allen Mitteln bekämpft und verbieten sucht, der hat mit Demokratie rein gar nichts am Hut. Die Altparteien sind die wahren Feinde der Demokratie !

Thomas Schöffel / 23.03.2024

Interessant ist, daß, wenn unsere sogenannten Politiker auf die benannten Sachverhalte angesprochen werden, sie einfach leugnen. Sie leugnen das Offensichtliche. Ich meine, so blöd kann man doch gar nicht sein. Auch eine Frau Faeser müßte doch eigentlich Intelligenz genug haben, um zu begreifen, daß sie mit der Verfpolgung von “Verhöhnung” ein quasi diktatorisches Mittel einzuführen gedenkt. Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich sie fragen, ob sie es sich denn nicht vorstellen kann, wie dieser Paragraph denn auch mal gegen sie benützt werden könnte, wenn die Opposition die Mehrheit bekäme. Das wird mittlerweile ja unfreiwillig komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Ich bin kein Psychologe, aber ich vermute, daß es sowas wie eine Art von Massenpsychose (oder so) geben könnte. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß Personen, die ja zumindest die Schule geschafft haben, sich trotzbockig wie Kleinkinder verhalten. Wenn ich mir so Redebeiträge aus englischen oder amerikanischen Parlamenten anhöre, stelle ich fest, daß es dort sehr viel direkter zugeht als bei uns. Dort scheint noch richtig argumentiert zu werden. Bei uns stellt man den Gegner nicht argumentativ, sondern spricht ihm quasi das Recht ab, sich überhaupt einzubringen, in dem alles sofort in Bausch und Bogen verdammt wird. Das ist abgesehen von dumm auch noch extrem unhöflich. Da wird immer von der Würde des Hohen Hauses gesprochen, aber wo ist sie denn, die Würde? Die Verbreitung dieses Massenverhaltens gibt mir Rätsel auf. Die Medien machen fast alle mit, Schausieler und Künstler entblöden sich nict und kratzbuckeln öffentlich Ergebenheitsadressen, als ob man noch in der Monarchie leben würde. Sogenannte Gelehrte, also Akademiker stehen dem in nichts nach. Können so viel so dumm sein? Das muß eine Massengeisteskrankheit sein. Eine andere Erklärung finde ich nicht.

Bernd Plass / 23.03.2024

Ach Herr Nicolay, eben weil in Deutschland die intellektuelle und publizistische Opposition derart schlicht im Denken ist, gibt es dieses Problem überhaupt, welches Sie zu adressieren suchen, aber nicht einmal im Ansatz begriffen haben. Deutschland ist das, was man superdemokratisch oder eben eine Superdemokratie nennt. Alles, was die Demokratie ausmacht, hat in den Zuständen kulminiert, die nun bejammert werden. Demokratie ist die totalitäre Herrschaft der 9 von 10 Teilnehmern einer Gruppenvergewaltigung, die ihr Handeln demokratisch legitimiert haben. Nur was bei diesem Beispiel unter den Tisch fällt: Die selben Teilnehmer, sowie die Vergewaltigte, werden bei der Entscheidung darüber, wen man als Nächstes ausbeutet, um ein anstrengungsloses Leben zu führen, weitere Allianzen schmieden. Sind dann vielleicht nur noch 7 von 10, die es ganz demokratisch finden, dass die Jungen den Alten die Rente zahlen, es reicht aber zur Mehrheit. Manchmal geht auch ein Schnupfen um, 8 von 10 beschließen dann eine Ende der Grundrechte der anderen 2. So geht das immer weiter, bis man in der Superdemokratie angekommen ist. Dann nämlich, wenn jeder dem anderen gegenüber zum Täter geworden ist und jede Opposition nur noch um noch mehr Demokratie kämpft, um endlich wieder die anderen zu unterdrücken. Schließlich will man ja auch mal wieder an der Reihe sein. Diese Gefahr der Demokratie, der besten und tollsten Form politischer Organisation, war direkt zu ihrer Entstehung bekannt. Sie scheiterte dann zuverlässig 2.000 Jahre durch die Geschichte, um dann aber wirklich mit Ewigkeitsgarantie allen gegenüber durchgesetzt und selbst jenen in fernen Ländern angetragen zu werden, die nichts damit am Hut haben wollten. Nancy Faeser lehrt nun erneut, was Superdemokratie bedeutet. Echte Oppositionelle würden spätestens hier weniger Demokratie und mehr Republik wagen. Systemlinge fordern stattdessen mehr Demokratie.

Arndt Schuster / 23.03.2024

Ja leider, viele machen, weil die linksgrüne Ideologie alle Bereiche durchdringt. Richard von Weizsäcker schrieb schon 1982 die mahnenden Worte „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“. Noch haben die Altparteien, Kirchen, Verbände, Bildungseinrichtungen bis hin zur Antifa die Deutungshoheit, weil die meisten Medien in das gleiche linksgrüne Horn stoßen., sei es bei Energie und Klima, Migration, Corona, „Kampf gegen rechts“ usw. Andererseits: Nicht umsonst ist der Widerspruch zur derzeitigen Politik, auch schon zu der der Merkel-Jahre, im Osten am größten. Viele machen hier eben nicht mit, denn vieles, was jetzt vor unser aller Augen passiert, ist für die Ostdeutschen ein Deja-vu. Die „Delegitimierung des Staates“ ist das gleiche wie die „staatsfeindliche Hetze“ im DDR-Strafgesetzbuch. Es geht wieder los bzw. es ist längst bitterer Realität: die fortwährenden beschönigenden Erfolgsmeldungen (z.B. bei den „Erneuerbaren“ und Wasserstoff), die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die infantile und euphemistische Verwendung von Begriffen und bei der Gesetzgebung ( Deutsche „Demokratische“ Republik, „Gute-Kita-Gesetz“, „Demokratiefördergesetz“), die Medien voll auf Regierungslinie, das Denunzieren (Ribnitz-Damgarten), die immer offenere Einführung einer grünen Planwirtschaft mit all ihren negativen Folgen usw.  LiebeWestdeutsche, hört auf die Ostdeutschen, denn wir wissen, was auf euch zukommt!

Carl Baur / 23.03.2024

Sie beobachten eine logische Entwicklung, Herr Nicolay. In einer freien Gesellschaft, die unsere „Demokratie“ mal war, übernehmen auf Dauer die Maulaufreisser (nichts anderes sind die heutigen Politiker) zwangsläufig die Macht und gestalten sich die Welt wie sie ihnen gefällt. Was tun? Die einen bringen sich und ihr Gut ins Ausland in Sicherheit. Die anderen, die noch auf ihr Land und die Wirkung von Wahlen hoffen, wählen die in großen Teilen depperte AfD. Das nicht aus Glaubensbrüderschaft, sondern aus Notwehr, in der Hoffnung damit was aufzubrechen. Ich mache es als Boomer weder noch. Ich genieße, früh ausgestiegen, privilegiert meine Tage und haue alles auf den Kopf. Innere Kündigung nenne ich das.

Christian Noha / 23.03.2024

Unter Willy Brandt hieß es noch “Mehr Demokratie wagen”. Heute, unter Olaf und Frank-Spalter heißt es nur noch “Mehr Bespitzelung und Bevormundung wagen”. Aber die Tendenz linker Politiker, alles besser zu wissen, ist ja nicht neu. Und dass diese Parteien den Staat als Beute begreifen, ist ja auch nichts Neues. Siehe grün-rechtlicher Rundfunk, siehe Inlandsgeheimdienst, siehe Bundesnetzagentur, siehe Deutsche Bahn AG, siehe GIZ, siehe Bundesverfassungsgericht. Überall semi-fähige, aber linientreue Parteisoldaten zu Gunsten ebenjener Parteien, zum Schaden der jeweiligen Institution. Man kann nur die Schweiz bewundern, wo durch die direkte Demokratie die Überheblichkeit der Parteien manchmal gestoppt wird. Dieses Korrektiv fehlt in Deutschland.

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