Mit einer mehrere Hunderttausend Euro teuren Kampagne wirbt die grün-rote Landesregierung bei den Bürgern für die Energiewende. Das Ziel bestehe darin, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, um mit ihnen Ideen, Fragen und Meinungen zu diskutieren, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gestern. Die Kampagne mit dem Motto “Energiewende: machen wir” startet am heutigen Samstag mit einer Veranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Im Südwesten soll bis 2050 rund 50 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. 80 Prozent des Stroms und der Wärme sollen dann aus erneuerbaren Quellen kommen. Zudem soll der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2050 um 90 Prozent sinken. Die Kampagne zieht deshalb mit den Zahlen 50-80-90 durchs Land. Zuletzt war die Debatte um die Energiewende vor allem von der Furcht vieler Bürger geprägt, dass die Strompreise weiter steigen könnten. Zudem gibt es vielerorts Diskussionen um den Bau von Windkraftanlagen. Die grün-rote Landesregierung arbeitet an dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land setzt aber auch auf Windstrom aus Norddeutschland. Die Trassen, gegen die es ebenfalls Widerstände vor Ort geben könnte, müssen aber erst noch gebaut werden. Untersteller sagte, es gehe darum, bei der Energiewende alle mitzunehmen und zu begeistern. “Die Energiewende muss in die Fläche”, sagte der Minister. Im Internet sollen die Bürger auch praktische Hilfen bekommen - etwa zur Frage, wie sich Energie sparen lässt oder welche Fördermöglichkeiten es gibt, wenn Häuser energieeffizient umgebaut werden sollen. Für die Kampagne samt Internetauftritt wurden nach Angaben des Umweltministeriums zunächst 800 000 Euro eingeplant. http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Land-wirbt-mit-800000-Euro-teurer-Kampagne-fuer-Akzeptanz-_arid,214006.html
Jahr für Jahr müssen nach einem Zeitungsbericht Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder – wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung – kurzzeitig Hartz IV beantragen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In einer Analyse der Behörde heiße es: Dieser “sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit”, der nach Ende der Ferien wieder deutlich zurückgehe, falle bereits seit Jahren auf. Spitzenreiter 2012 war laut Statistik Baden-Württemberg, dort kletterte die Zahl der arbeitslosen Lehrer im August um 1400 Prozent. http://www.welt.de/wirtschaft/article116122896/Laender-entlassen-viele-Lehrer-vor-Sommerferien.html
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Was die Grünen unter “Bürgerbeteiligung” verstehen
Was Grün-Rot hier betreibt, ist eindeutig Wählerverhöhnung. Bürgerbeteiligung ist nur erwünscht, wenn es denn in den Kram passt und erinnert fatal an die realsozialistische Aufforderung in DDR an die Werktätigen, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuarbeiten. Wie dreist die Landesregierung hier vorgeht, wird besonders ersichtlich wenn man mal auf die Seite der grünen Staatsrätin Gisela Erler schaut, dort heißt es nämlich:
Die grün-rote Landesregierung möchte eine Bürgerregierung sein und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet.
http://glitzerwasser.blogspot.de/2013/05/grune-rote-burgerbeteiligung.html