Thomas Rietzschel / 15.04.2014 / 09:37 / 3 / Seite ausdrucken

Alle Gefahr geht vom Volke aus

Je größer die geopolitischen Einheiten sind, desto entfesselter kann die Politik schalten und walten, wenigstens vorübergehend. Das war unter Karl dem Großen nicht anders als unter dem Habsburger Franz Joseph. Mit diesem Kalkül schuf der Bolschewismus die Sowjetunion und Tito sein Jugoslawien nach 1945. Das motiviert Putin beim Zugriff auf die Krim ebenso wie es den einstigen Schulzen von Würselen auf dem Weg an die Spitze Europas antreibt.

Mit der Ausdehnung ihrer Herrschaftsgebiete gewinnt die Politik den Gestaltungsraum, den sie für ihre Selbstverwirklichung benötigt.

Man mag darin, ist das Geschehen erst historisch entrückt, das Genie der Cäsaren und Konsuln erkennen oder es als den Größenwahn durchgeknallter Psychopathen verteufeln, der Hang zur Expansion wurzelt im Wesen der Politik. Deshalb muss der Bürger sein politisches Personal an der kurzen Leine führen. Andernfalls hat er schnell das Nachsehen. Denn wo immer sich die Möglichkeit bietet, auf Ebenen zu gelangen, die der Kontrolle des Jedermann entzogen sind, werden die Politiker sie ergreifen, um sich freier entfalten zu können. Ob sie das mit brutaler Absicht tun oder in der Überzeugung, ihre Pflicht zu erfüllen, ändert am Ende nichts daran, dass sie sich von der demokratischen Basis entfernen.

Natürlich will keiner, der heute nach der politischen Einheit Europas strebt, wenn er nicht bereits von den Vereinigten Staaten von Europa spricht, eine europäische Diktatur errichten. Das würde niemandem einfallen, solange er seine fünf Sinne halbwegs beisammen hat. Wohl aber fehlt es nicht an Belegen dafür, dass die Versuchung groß ist, im Namen Europas die Spielregeln der Demokratie zu missachten.

Wäre es nach der Regierung unter Angela Merkel gegangen, hätte sie milliardenschwere Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen, ohne sich vorher vom Parlament dazu ermächtigen zu lassen. Mit Verweis auf den zeitlichen Druck und die Verantwortung für Europa wäre der Bundestags seines vornehmsten Rechts, der Bestimmung über den Haushalt, beraubt worden. Nur eine Klage konnte das schließlich verhindern und wenigstens für eine formale Einhaltung des Rechtsweges sorgen. Zu den Klageführern zählte ein Verein, der sich »Mehr Demokratie« nennt und den immerhin mehr als 23.000 Bürger unterstützten.

Über eine Volksabstimmung, wie sie sich viele in Sachen Euro wünschten, haben die handelnden Politiker aber stets wie über eine Kröte gesprochen, die sie im Notfall schlucken würden. Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments, »fürchtete« schon 2013, als es wieder einmal um europäische Vertragsveränderungen ging, dass das »zu viel Zeit kostet und die Gefahr birgt, dass in dem einen oder anderen Land sogar (!) eine Volksabstimmung fällig wird – die bei der derzeitigen Stimmung nicht zu gewinnen ist«.

Nur zu gut weiß die politische Klasse, was ihr das Euro-vereinigte Europa bietet: die einmalige Chance zum Aufbau einer zentralistisch organisierten Herrschaft. Ist sie erst einmal geschaffen, sind ihre Verwalter erstens unentbehrlich und zweitens der Wirklichkeit so weit enthoben, dass ihnen niemand mehr auf die Finger sehen kann. Wer als Kommissar französischer, italienischer, bulgarischer oder deutscher Herkunft in Brüssel regiert, muss nicht fürchten, dass ein Bauer in Litauen, in Spanien oder in der Slowakei noch versteht, was er über seinen Kopf hinweg entscheidet, ihm die schönsten Pläne womöglich mit unqualifiziertem Einspruch durchkreuzt werden könnten.

Weil sie nicht mehr möglich ist, erübrigt sich die Verständigung von vornherein. Die Politik schwebt im freien Raum, sie wird zum Glasperlenspiel einer berufenen Elite, die Sache eines Ordens, der seine Projekte so gestaltet, wie es die eigenen Regeln verlangen: Europa als politisches Experiment. Wolfgang Schäuble nannte das einmal »einen hochspannenden Versuch«. Die Zahl der Versuchskaninchen, die dafür zur Verfügung stehen, ist mit der Einwohnerzahl des Euro-Raumes identisch; am 1. Januar 2013 waren das 331.125.862 Menschen. Wann hätten die Politiker in der christlich-abendländischen Geschichte ein größeres Imperium führen können? Die Donaumonarchie, das Habsburgerreich, in dem die Sonne nie unterging, brachte es 1910 gerade auf 51.356.465 Untertanen.

Auszug aus dem Buch “Geplünderte Demokratie - Die Geschäfte des politischen Kartells”

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Leserpost (3)
Peter Arbogast / 15.04.2014

Freue mich auf das Buch. Soll Donnerstag geliefert werden.

Daniel Oehler / 15.04.2014

und wieder ein russophober Artikel der verschweigt, dass die Mehrheit der Krimbewohner zu Russland gehören will und dass ein erheblicher Teil der Ukraine nicht von den extremistischen Putschisten in Kiew unterdrückt werden will. Übrigens: Für fanatische Ungarn ist das Burgenland von Österreich anektiert und Siebenbürgen von den Rumänen. Es gibt halt immer Radikale, die den Willen der Bevölkerung eines Gebietes ignorieren. Da sind ungarische Rechtsextreme nicht anders als ukrainische Nazis und die Propagandisten von NATO und EU.

Horst Jungsbluth / 15.04.2014

Die Politiker in unserem Land blenden die Realität aus, weil sie nicht zur jeweiligen Ideologie bzw. Theorie passt oder auch nur deshalb, weil sie unbequemes Handeln erfordert und sie mehr Angst vor lautstarken Interessengruppen haben, als Respekt vor ihrer Aufgabe und dem Grundgesetz. Hohle Phrasen, wie von der Forderung nach der “sozialen Gerechtigkeit” ersetzen notwendiges Handeln, wobei diese verlogene Floskel von Klaus Wowereit (SPD) in seinem Buch “... und das ist auch gut so” in schamloser Weise konterkariert wird, da er sich diebisch darüber freut, dass er bereits mit 36!!! Jahren pensionsberechtigt war.  Viele Ereignisse in den letzten Jahren haben uns deutlich vor Augen geführt, dass die meisten Politiker im Gegensatz zu vielen Bürgern einschneidende Entwicklungen trotz der zur Verfügung stehenden Apparate und der Medien (auch solch ein Thema) nicht erkennen oder nicht erkennen wollen,  wobei ich in erster Linie an den Mauerfall und den Zusammenbruch der “sozialistischen Länder” denke. Wenn man sich noch daran erinnert, dass Milliarden an DM von West nach Ost transferiert wurden und die SED der DDR plante, Westberlin wegen des dortigen Vermögens einzunehmen, um dann mit den Bürgern als Geisel die Bonner Regierung zu erpressen, dann fragt man sich, was in den Köpfen solcher “Politiker” vor sich geht, zumal es keinerlei Konsequenzen nach sich zog und diese Partei als heutige “Linke” einfach so weitermacht. Der als “lupenreiner Demokrat” bezeichnete russische Präsident Putin, der von unseren Volksvertretern mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, ist ein weiteres von tausenden ähnlichen Beispielen des krassen Versagens der politischen Klasse. Die Bürger in diesem Lande werden nun von diesen “Versagern” zunehmend entmündigt, als Stammtischpolitiker, Rechtsaußen oder gar Faschisten verunglimpft, während in Berlin, wo nichts fertig, aber teurer wird auf öffentlichen Plätzen Scheinasylanten zusammen mit ihren von Steuergelder lebenden Unterstützern, von Medien und Politikern als “Aktivisten” bezeichnet, ganz einfach bestimmen, wo es lang geht. Nämlich in die Irre!

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