Vera Lengsfeld / 09.11.2022 / 15:10 / Foto: High Contrast / 29 / Seite ausdrucken

AKWs: Die Grünen wollen nicht auf die Wissenschaft hören

Heute Morgen fand die öffentliche Anhörung zur Stuttgarter Erklärung der 20 Professoren statt, die sich mit wissenschaftlichen Argumenten für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs und die Wiederinbetriebnahme der drei im letzten Jahr abgeschalteten AKWs einsetzen.

Ihre Petition erreichte mehr als 58.000 Unterschriften, sodass der Petitionsausschuss gezwungen war, sich in öffentlicher Anhörung mit dem Thema zu befassen. Es war eine Lehrstunde dafür, wie faktenresistent die Ampelregierung handelt und dass die Parlamentarier bis auf Ausnahmen vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.

Nach dem Eröffnungsstatement von Professor André Thess, Initiator der „Stuttgarter Erklärung“, ergriff der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Christian Kühn das Wort und bot neben den üblichen Phrasen aus den 70er Jahren und den Hinweis auf Fukushima, das ja kein „normales“, sondern ein vom Jahrtausend-Tsunami verursachtes Reaktorunglück war, das bis heute nicht mehr als ein Todesopfer gefordert hat, die Behauptung, dass es immer noch kein Endlager für den Atommüll gäbe. Damit offenbarte er seine Unwissenheit. 

Denn erstens gibt es die schon und zweitens könnte er im Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Endlager“, die von seinem Parteifreund, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, eingerichtet worden und im Gegensatz zu späteren „Expertengruppen“ noch mit wirklichen Fachleuten besetzt war, nachlesen, dass es in Deutschland noch kein Endlager gibt, weil es politisch nicht gewollt ist, nicht weil es keine geeigneten Salzstöcke gäbe. Nun wird nach Kühns Worten wieder nach einem Endlager gesucht, aber es fehlt nach wie vor am politischen Willen, eines zu finden, denn damit würde ein Grundstein für die Anti-AKW-Politik wegfallen.

Der Parlamentarische Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium Stefan Wenzel hatte mindestens schon einmal in einen IPPC-Bericht geschaut und konnte daraus vortragen. Insgesamt war aber von der Regierung kaum mehr als Phrasen zu hören. Parlamentarische Staatssekretäre sind auch nicht auf diesem Posten, weil sie Fachleute wären, sondern weil man für Parlamentarier Posten braucht. Die Regierung hat also keinen Fachmann in diese Anhörung geschickt.

Rot-Grün reagiert zunehmend hysterisch

In der Anhörung galten strenge Regeln. Genau begrenzte Redezeiten für die Fragesteller und die Antwortenden. Eingehalten wurden die aber nur von Prof. Thess und Anna Veronika Wendland, die er sich an die Seite geholt hatte. Die SPD richtete wenigstens noch eine Frage an Prof. Thess, die anderen aber an die Regierung. Das ist ein beliebtes Mittel, die Petenten nicht zu Wort kommen zu lassen. Die Grünen trieben es auf die Spitze, sie fragten nur die Staatssekretäre, und zwar so, dass die bequem ihre ideologischen Positionen über die „Risikotechnologie“, den „nationalen Konsens über den Atomausstieg nach Fukushima“ und die Richtigkeit des Atomausstiegs abspulen konnten. Die kritische Frage der Opposition nach der Unterdrückung der Meinung von Befürwortern des Weiterbetriebs in den Ministerien und von der Spitze vorgegebene Formulierungen wurde nicht beantwortet. Stattdessen verstieg sich Kühn zu der Behauptung, im Umweltministerium seien abweichende Meinungen willkommen. Wenn das so ist, spürt man jedenfalls nichts davon.

Interessant war für mich die Beobachtung, wie die Grünen- und SPD-Abgeordneten auf die Ausführungen von Thess und Wendland reagierten: zunehmend hysterisch. Ich saß direkt über ihnen und hörte ihr empörtes Getuschel. Sie sind es offenbar nicht mehr gewohnt, andere Meinungen zu hören. Ein SPD-Abgeordneter war so genervt, dass er Thess vorwarf, immerzu mit wissenschaftlichen Fakten zu argumentieren. Wo kämen wir da auch hin, wenn Entscheidungen nach Fakten gefällt werden müssten!

Zum Schluss gelang Anna Veronika Wendland noch eine gute Antwort auf die Regierungsphrasen von der Risiko-technologie: „Wenn Isar 2 in Tschernobyl gestanden hätte, würden wir den Namen heute nicht kennen, wenn Isar 2 in Fukushima gestanden hätte, wäre es nicht zum Reaktorunfall gekommen.“

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Die sollen nicht wegen ihrer tatsächlichen Risiken abgeschaltet werden, sondern weil mitten in der schwersten Energiekrise der Bundesrepublik die Grünen keinen Fußbreit von ihrer Ideologie aufgeben wollen. 

 

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Bernd Braun / 09.11.2022

Ein Kollege von mir sagte oft: alle Menschen sind klug, manche vorher, manche nachher! Die Energiewender werden erst klug, wenn ein flächendeckender Netzausfall sehr viele Tote hinterlassen haben wird. Leiden sind harte Lehren.  Anscheinend wollen zu viele Bundesdeutschen das leider so haben. Danach werden wir von ihnen hören, was auch sonst Linke immer nach einem Desaster sagen, das sie selber politisch verursacht haben: “Das haben wir nicht gewollt”.

M.-A. Schneider / 09.11.2022

Fakten haben die Grünen noch nie interessiert, auch Arten - und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, Hauptsache, sie können ihrer Ideologie folgen und die Energiewende durchziehen. Insofern wundert es nicht, dass die Stuttgarter Erklärung ignoriert werden soll. Es machen doch fast alle mit, Parteien, Medien, teilweise sogar Wirtschaftsunternehmen und die Bevölkerung hat zu einem großen Teil noch immer nicht begriffen, was hier vor sich geht ,und dass das ihnen bekannte und gewohnte Leben nicht mehr lange dauern wird. Wenn Hunderttausende oder gar Millionen auf die Straße gingen, könnten die links-grünen Medien es nicht mehr unterdrücken, nur das könnte helfen, denn Neuwahlen würden kaum etwas bringen.

Jürgen Fischer / 09.11.2022

Die Grünen hören nur auf die „Wissenschaft“, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.

Klaus Biskaborn / 09.11.2022

Der Ausgang dieser Ausschusssitzung war vorhersehbar. Wissenschaft ist für Grün und Rot ein Grundübel, das es zu überwinden gilt. Deutlich wurde auch, das CO2 freie Stromerzeugung dann unbedeutend ist, wenn es dem eigenen Narrativ widerspricht. Das ansonsten ganz böse CO2 spielt plötzlich keine Rolle mehr, so viel zum Thema angeblich notwendiger Klimarettung! Was mich aber irritiert ist das Verhalten unserer Wirtschaft. Hätten die nicht führend bei der Abfassung aber vor allem Unterstützung dieser Petition sein müssen? Ständig jammert die Wirtschaft über fehlende Energie und deren zu hohe Preise und wenn es darum geht Energiesicherheit herzustellen und die Preise erträglich zu halten verstummen sie plötzlich , nein schlimmer noch, sie eifern den Grünen zu Kreuze kriechend nach, nur noch mit den sogenannten Erneuerbaren produzieren zu wollen. Also diese opportunistische Wirtschaft soll mir nicht mit Energieproblemen kommen!

Helmut Driesel / 09.11.2022

  Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Aber es ist leider demokratisch regiert. Der Wille des Volkes, dieses lausigen Bengels. Wer ist denn für die hohen Gaspreise verantwortlich? Die Freunde, die es uns liefern? Oder die Marktwirtschaft? Das interessiert mich, das ist nämlich von essenzieller Bedeutung. Wenn der Preis für ein knappes Gut an der Börse steigt, weil sich die Nachfrager gegenseitig überbieten, dann müssen ja zuletzt Käufer aussteigen, denen das Gas zu teuer geworden ist, die dann also leer ausgehen. Wer sind diese in unserem Falle? Dieser Markt ist meiner Ansicht nach eine Fata morgana. Das ist eine reine Gaunerwirtschaft. Und die Regierung spielt das mit, weil so die Erneuerbaren in einem besseren Licht dastehen. Wenn die Solarzellen nun wenigstens nicht aus China kämen… Beiläufig habe ich diese Woche gesehen, unsere Tankstelle gehört jetzt Eni, also dem italienischen Staat. Erkläre mir mal einer, warum das besser ist, als wenn sie dem deutschen Staat gehören würde. Muss man da studiert haben?

Dirk Jungnickel / 09.11.2022

Eine Haupteigenschaft von Ideologen ist ihre Beratungsresistenz !

M. Posselt / 09.11.2022

Vielen Dank für diesen Bericht.  Ich habe begonnen, mir die Videoaufzeichnung (bei Cicero) anzusehen, die Arroganz der Macht war kaum zu übersehen. Wie schon bei der Petition zur Gemeinsamen Erklärung 2018! Leider war das vorauszusehen. Herr Prof. Theß und Frau Dr. Wendland haben sich wacker gehalten. Was ich allerdings nicht verstehe: Wie bei der anderen oben genannten Petition kamen die MdBs der AfD den Petenten am meisten entgegen und haben defacto deren Meinung unterstützt. Warum wird das im Bericht nicht erwähnt?

Peter Krämer / 09.11.2022

Die Grünen wollen nicht auf die Wissenschaft hören, wenn sie einfach nur nicht wollen, Sachargumente zählen nicht mehr. Der von den Grünen ständig zitierte Weltklimarat empfiehlt Kennenergie und CO2 Abscheidung zur Verminderung von Treibhausgasen, aber das muss in Deutschland Tabu bleiben und darf auch nicht in den Medien angesprochen werden. Als Alternative werfen wir die ehemals als Dreckschleudern bezeichneten Kohlekraftwerke wieder ans Netz, Hauptsache die Ideologie kann weiter bestehen.

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