Ist hier nicht der Bundesinnenminister als ministerialer Hueter von Sicherheit und Ordnung in der Pflicht, oder hindert die Herrin den gruengewendeten “Bettvorleger” am konkreten Handeln wie zumindest mal die Aufhebung von Einlassbeschluessen. Die Wiederherstellung des Rechts mit den sich daran anschließenden konkreten Maßnahmen wie eine Kasernierung nach australischem Vorbild zwecks Wieder findung zur Abschiebung sollte doch im Rechtsstaat moeglich sein. Leider sind hier aber Merkel und linksgruen dagegen und man wuerde mit den Stimmen der AfD rechnen müssen. Wie wir wissen ein “no go”. Also weiter so, nach Plan von Merkel und linksgruen, und Soeder usw..
Wie war das mit dem *Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4*? Warum tut keiner was? Gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage, die mit Hilfe von “crowd funding” finanziert wird? Ich bitte ernsthaft um eine Erklärung!
Na immerhin haben sich die Polizisten in Schwerin nicht zu Boden prügeln lassen, um liegend ihre Köpfe Tritten darzubieten, bis die Knochen knacken.
Mittlerweile verkommt doch die legale Einreise aus Ländern Zentralasiens und den Subsahara-Staaten zur Farce angesichts der fortwährenden, tolerierten, um nicht zu sagen staatlich bevorzugt behandelten illegalen Einreise. Dieser ganze Visaprozeß mit Einkommensnachweis, Beweis der Rückkehrwilligkeit, KV-Nachweis, Einladungsschreiben im Konsulat bis hin zur hoch und heiligen Verpflichtungserklärung gem. §25 seitens des Gastgebers wirkt doch geradezu lächerlich gegenüber dem Rundum-Service, den jeder ausweislose Illegale in Form von Unterkunft, Taschengeld, ärztlicher Versorgung, Integrationskurs usw. hier bekommt. Ein nicht zu kleiner Teil dieser Klientel wechselt dann bestens vernetzt nahtlos in die Kriminalität. Der Görlitzer Park in Berlin sei nur ein Beispiel von vielen, wo sich die entsprechende Geschenke nicht nur vereinzelt, sondern gleich im Dutzendvöllig unbehelligt tummeln. Leicht zu beobachten für jeden Spaziergänger. Auf der einen Seite ist die Regierung politisch nicht in der Lage, ein vernünftiges Bewerberverfahren für ausländische Fachkräfte aufzustellen und damit die Grundvoraussetzung für ein Einwanderungsland nach bewährten Vorbildern Kanadas oder Australiens zu schaffen, auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, kriminelle Ausländer abzuschieben (oder es ist eben einfach nicht gewollt). Diese Regierung, und da gehört der bewährte Dampfplauderer Seehofer mit dazu, hat völlig die Kontrolle verloren und vollkommen abgewirtschaftet.
Es ist absurd, wie allerlei Alarmdiagnosen in absolute Untätigkeit münden. Europa ist vollständig dysfunktional!
Nooke und Seehofer: Voll Nazi, alle beide.
Die Eröffnungsrede von Pompeo bei YT gesehen. Auch die Gesichter der Zuhörenden. Diese unglaubliche Mischung aus blasierter Überheblichkeit bei gleichzeitiger intellektueller Stumpfheit. Fazit: Festland-Europa hat fertig.
Solange wir Ausländern Geld anbieten, werden die auch kommen und es holen. Da braucht man keine Grenze, keinen Abschiebeknast, keine EU, kein Drumrumgerede. So einfach ist das.
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