Susanne Baumstark (Archiv) / 18.02.2020 / 06:15 / Foto: Freud / 33 / Seite ausdrucken

Aktenzeichen Migration ungelöst

Seit dem „Ratlos-Gipfel“ am Wochenende in München, vorgeblich: „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“: „ein schwächer werdender Westen, weniger einflussreich in der Welt und unsicher in der eigenen Rolle“, wie Focus resümiert. Die rhetorischen Ergüsse der „Selbsterfahrungsgruppe“ (Vizechefin der EU-Kommission) sind indessen eher irrelevant, wo es angesichts sich zusammenbrauender erneuter Migrationskrisen auf Taten ankäme. Entgegen der Annahme uninformierter Bürger – ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger seien doch kein Problem – kommen pro Tag „laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas“, so der Focus.

Bundespolizeichef Dieter Romann: „Die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“ Die humanitäre Krise in Libyen könne die Flüchtlingszahlen zusätzlich steigern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte beim Europäischen Polizeikongress Anfang Februar fest, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“: „Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Diese Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“. Und nach über vier Jahren Migrationskrise hat nun auch der Bundesinnenminister gelernt: Man muss „an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. Sie würden sonst zu einem „Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben“.

Wer in alternativen Netzmedien schon vor Jahren davor gewarnt hat, gilt bekanntlich mindestens als Rassist. Seehofer nun auch? Auf selbigem Polizeikongress sagte im Übrigen Bundespolizeichef Dieter Romann: 2019 habe Frontex insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“ und „verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als ‚die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte‘.“ Zur asylrelevanten Vorprüfung gehöre eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern. Unbegründete Asylanträge seien „sofort abzulehnen“; etwa in Fällen, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten. Und? Wer macht's?

Offenbar machtlos gegen die nigerianische Mafia

Romann bemängelte zudem schon letztes Jahr fehlende Abschiebehaftplätze: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig.“ Ausreichend Haftplätze allein scheinen aber nicht die Lösung zu sein: „Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag nicht aufzufinden sind“, schreibt die MOZ. Ihr gemäß stellte die Bundespolizei von Januar bis Oktober 2019 genau 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. „Hinzu kommen unerlaubte Einreisen, die der Bundespolizei gar nicht auffallen.“ T-Online ergänzt: „Über die Hälfte aller in Deutschland geplanten Abschiebungen 2019 wurde nicht durchgeführt.“ 31.974 von 57.005 Rückführungen wurden abgesagt. Sonstige Fragen zur „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ beantwortet die Regierung

In puncto Sicherheitsrisiko berichten die DWN als ein Beispiel von vielen: „Die europäischen Sicherheitsbehörden sind offenbar machtlos gegen die nigerianische Mafia. Deren Macht wächst stetig … Sie hat sich in Europa bis nach Deutschland und Schweden ausgebreitet … In Deutschland landen nach einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte in einem der größten Rotlichtviertel Deutschlands – nämlich in Duisburg.“

Wie soll man dieser internationalen Vernetzung jemals beikommen? Die hiesige laxe Praxis des Durchwinkens lädt doch solche Schwerverbrecher geradezu ein, sich hier auszubreiten. „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, weiß RP Online. Also noch nicht einmal die Hälfte. Weiteres zu ungeklärten Identitäten hierzulande und damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist aus dieser Antwort der Bundesregierung ersichtlich. Wo die Identitäten bekannt sind, sorgen schon mal die hiesigen höchsten Gerichte für den Verbleib potenzieller Gefährder, wie die Posse um die vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Abschiebung eines als IS-Sympathisant eingestuften Mannes aus Göttingen aufzeigt.

Obwohl schon jetzt die Sicherheitslage erodiert, wird die Sache in der weiteren Zukunft noch erheblich anziehen. Der persönliche Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke: In Afrika beläuft sich die Zahl der „jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen“, in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf „100 und mehr Millionen Menschen“. Im Rahmen der Seenotrettung rate Nooke „dringend ab, geborgene Menschen nach Europa zu bringen“. Man müsse sie, wohl auch aus langfristiger Dringlichkeit, nach Afrika zurückbringen.

 

Siehe auch zur Sicherheitskonferenz: „Während die Amerikaner dort am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauerten und der französische Präsident eloquent seine Visionen eines selbstbewussteren Europa entwarf, flüchtete sich der deutsche Bundespräsident einmal mehr ins Unverbindliche": Eine Analyse sowie ein Gastkommentar bei der NZZ. Was die österreichische Regierung zur Konferenz berichtet: steht dort: das westliche Lebensmodell bewahren. 

Nachtrag„Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder." (!) Ähnliches in Berlin...

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks „Luftwurzel"

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 18.02.2020

Es ist ja nicht so, dass der deutsche Michel und die Micheline grundsätzlich gegen Kolonialismus wären. Im Rahmen unserer Grenzen erklärt der Massa gerne dem Boi die kleinbürgerliche Bescheidenheit, die sich in Carsharing, Flugscham und Kinderverzicht zeigt, ganz zu schweigen von Mülltrennung, Gleichberechtigung und Pazifismus. – Da Gutmenschen aber immer auf Senden sind und nie auf Empfang, immer Gesinnung demonstrieren und nie Verantwortung übernehmen, fällt ihnen die Diskrepanz zur Wirklichkeit nicht auf. Denn auch mancher Neubürger ist nicht grundsätzlich gegen Kolonialismus, nur eben mit vertauschten Rollen.

Andreas Rochow / 18.02.2020

@ Wolfgang Kaufmann - Das ist doch kein Sarkasmus! Immerhin wurde Angela Merkel im Jahr 2010 mit dem Europapreis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ausgezeichnet. Und sie hat ihn angenommen. Die Vermischung der Kulturen und Gene der Völker als ein geostrategisches Konzept von oben durchzudrücken, ist eine totalitäre und zugleich rassistische Phantasie. Merkel sieht auch krine Veranlassung, die Ideen von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi offen zu kommunizieren. Sie kommen in der Staatspropaganda gar nicht vor. Seine paneuropäischen Werke aus den 20-er und 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben ihre Fans und Hoffnungsträger aus der Politik werden von der C-K-Stiftung geehrt! Die europäischen Völker abzuschaffen, sollte nach seinem Plan sinnvoll und möglich sein. Wenn das so ist, sollten wir alles EU-Framing und jeden UN-Klima-Quatsch lassen und unverzüglich mit der Zerstörung beginnen. (Das war Sarkasmus!) Aber es muss einem grauen, wenn die totalitären Ideen dieses Vogels insgeheim in die UN-, die EU- und die Merkelpolitik einfließen. Das ist so übel wie der Gedanke an die geheime Wannseekonferenz! Ich habe diesen Vergleich nach einigem Zögern ganz bewusst gewählt.

Andreas Rochow / 18.02.2020

Was Angela Merkel angeblich so “groß” und “mächtig” erscheinen lässt, gehört zur propagandistischen Begleitmusik aller UN-Transformationsprojekte! In den westlichen Demokratien finden sich kaum Regierungschefs, die eie Merkel so auf UN-Kommando springen und auf nationale Souveränität und Demokratie pfeifen. Es spielt absolut keine Rolle, ob sie uns das als EU- oder UN-gewollt darstellt. Merkel will ganz EU-ropa nach der Pfeife der UNO tanzen lassen. Dass Billionending! Es soll nicht ihr Schaden sein. Jedenfalls erntet sie als willfährige Antidemokratin den Beifall von den Antidemokraten der UNO und wird für ihre Manipulierbarkeit noch als “mächtigste Frau der Welt” verhöhnt. Der UN-Club der Oligarchen lacht sich ins Fäustchen. Ähnlich verhält es sich mit Elon Musk’s EU-Engagement: Klar, dass er in D fündig wurde. Merkel macht gegen die USA gern mal Platz frei für einen neuen Cargolifter. Jetzt heißt er Tesla und erklärt, dass Rodungen in Brandenburg etwas anderes seien als Rodungen im Hambacher Forst.

herbert binder / 18.02.2020

450 täglich im Schnitt, also lediglich die, die irgendwie/-wo registriert worden sind. Das entspricht in etwa der Größe von Städten wie z.B. Osnabrück, oder, oder Leverkusen, Heidelberg, Solingen, Herne. Alles wahrlich keine Megastädte - aber das läppert sich. Beruhigend wenigstens, daß die Bürokratie in Deutschland noch einigermaßen zu funktionieren scheint. Den “Rest” Ihres Artikels, liebe Frau Baumstark, würde ich am liebsten erfolgreich verdrängen..man ist einfach (wir sind) bedient (im wortwörtlichen wie übertragenen Wortsinn). Schade nur, daß ich am übergroßen Glücksgefühl, das unser aller Bindestrich-Katrin wohl permanent durchzuckt, nicht teilhaben kann.

G. Kramler / 18.02.2020

Die schönsten Mädchen orientieren sich an den geschönten Menschenbildern der Modeverkäufer, und fühlen sich so lange zu dick bis sie verhungern. Die bravsten Menschen orientieren sich an den geschönten Menschenbildern der Helfer-NGOs, und fühlen sich so lange schuld bis sie sich aufgeopfert haben. Merke: gefälschte Menschenbilder können krank machen.

Bärbel Schneider / 18.02.2020

Weder Grenzschutz noch Abschiebung sind politisch gewünscht. Der Schutz Europas ist nicht so wichtig wie beispielsweise perfekte Bewerbungspapiere um den Job als UNO-Generalsekretärin oder der suizidale Globalisierungs- und Kolonialschuldirrsinn der sogenannten Eliten. Mit anderen Worten: Es ginge wohl, aber es geht nicht.

Michael Mertens / 18.02.2020

Die Flüchtlingseinwanderung soll den deutschen Sozialstaat so schwer belasten, dass dieser dabei kaputt geht. Ist doch logisch. Einfach soviele ungebildete Analphabeten ins Land lassen, bis die Sozialbeiträge ins unermessliche steigen, bis die Sozialhilfe/Hartz IV immer weiter runtergekürzt wird, und dieses dann mit der Zustimmung des Volkes, das die arbeitslosen Flüchtlinge nicht finanzieren will, abschaffen. Als Deutscher bleibst du entweder hier und leidest oder du wanderst aus.

Paul J. Meier / 18.02.2020

Man erinnert sich, wie wichtigtuerisch Seehofer von der Merkel-CDU das Innenministerium für sich beansprucht hat! Hier kommt Horst, der Macher, der Mann der Tat!, der Aufräumer! Dass daraus eine Luftnummer geworden ist, war zu erwarten. Solche politischen Schwätzer sind höchstens dazu gut, einen wohlhabenden Selbstläufer wie Bayern zu “leiten” oder besser gesagt zu verwalten, ohne allzu großen Schaden durch eingreifen zu machen. Nach dem “never touch a running system” Motto. Und ansonsten mit den Amigos zu schwimmen. Wenn es aber darum geht, Probleme anzupacken, zu lösen, sich durchzusetzen gegen destruktive Kräfte von innen und außen, dann offenbart sich der Phrasendrescher ohne Tatkraft.

Robert Jankowski / 18.02.2020

Islamisierung Europas. Die Migrationspolitik der EU und Deutschlands ist wie Sex ohne Kondom mit einer Prostituierten in Afrika.

Ilona Grimm / 18.02.2020

@Zdenek Wagner: »Ich bin nicht gläubig, aber sollte es da oben tatsächlich etwas geben, dann hat es sich von diesem Land längst abgewandt.« Im Gegensatz zu Ihnen bin ich gläubig, und gerade deshalb stimme ich Ihnen zu. Gott hat sich offensichtlich von unserem Land abgewandt. Weil sich die Menschen nämlich zuvor von ihm abgewandt haben. Zitat von Antoine de Saint-Exupéry: “Wenn Menschen gottlos werden, dann sind Regierungen ratlos, Lügen grenzenlos, Schulden zahllos, Besprechungen ergebnislos, dann ist die Aufklärung hirnlos, sind Politiker charakterlos, Christen gebetslos, Kirchen kraftlos, Völker friedlos, Sitten zügellos, Mode schamlos, Verbrechen maßlos, Konferenzen endlos, Aussichten trostlos.“

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