Peter Grimm / 24.08.2020 / 12:00 / Foto: Sandro Halank / 49 / Seite ausdrucken

AKKs Corona-Parteitag: Weniger Demokratie wagen!

Die Meldung kam am Sonntag unscheinbar daher: Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fasst eine Notfallplanung für den Parteitag im Dezember ins Auge. "Wegen Corona planen wir, den Parteitag zu verkürzen. Es könnte sogar sein, dass wir aufgrund der Corona-Lage den Parteitag auf die reinen Vorstandswahlen beschränken", hat die Verteidigungsministerin der "Welt am Sonntag“ gesagt. Die Agenturen haben es gemeldet und etliche Nachrichtenredaktionen in die Welt verbreitet, und es erweckte den Eindruck einer Zurücknahme in schwerer Zeit.

Das Signal, das offenbar ausgesandt werden sollte: Seht her, die Politik schränkt zwar die Grundfreiheiten der Bürger ein, lässt sie kaum im Stadion, im Theater, in der Oper oder im Konzertsaal in stimmungsnotwendiger Größenordnung zusammenkommen. Doch die Entscheidungsträger, die Euch im Wirtshaus, auf Reisen, im Nahverkehr, bei Familienfeiern und im Gottesdienst wie unmündige Untertanen gängeln, beschränken sich in der Not auch selbst und beschneiden ihre Parteitage. Die Tagesordnung wird um zahlreiche Inhalte erleichtert oder es wird sogar nur der Vorstand gewählt.

Es geht auch ohne Neuwahl des Vorstands

Aber zum inhaltsbefreiten Wahlparteitag gibt es noch eine Alternative. Sollten die CDU oder die Bundesregierung die Seuchengefahr für ganz groß halten, dann kann man auf den Parteitag auch ganz verzichten. Die Satzung schreibt, so stand es in den Meldungen, eine körperliche Anwesenheit der Delegierten auf einem Parteitag vor, weshalb ein Online-Parteitag nicht geht. Die Parteivorsitzende plant daher schon: "Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann.“ AKK würde also Vorsitzende bleiben, und ein neuer Vorsitzender könnte sich noch nicht als potenzieller Kanzlerkandidat warm laufen. 

Doch nebenher sendet sie auch die Botschaft aus, dass die demokratischen Spielregeln der Bundesrepublik im Corona-Parteienstaat in wichtigen Teilen außer Kraft gesetzt sind. Aber der Reihe nach. 

Eigentlich soll der CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen kandidieren. Ursprünglich war diese Wahl schon für Ende April auf einem Sonderparteitag geplant, doch der wurde dem Corona-Ausnahmezustand geopfert.

In Stuttgart sollte nun eigentlich ein viertägiger Parteitag stattfinden, auf dem 1.001 Delegierte auch über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollten. In der Parteiführung werde wegen der Corona-Krise aber schon länger überlegt, wie dies "kompakter" ablaufen könnte, hieß es nun in der sonntäglichen Meldung. Worauf man bestimmt gern verzichtet, ist die inhaltlich kontroverse Debatte, beispielsweise über die „neue Normalität“. Ein CDU-Kerninhalt ist der Vorsitzenden aber wichtig: Kramp-Karrenbauer hält es für dringlich, wenigstens eine Quotenregelung für mehr Frauen auf den Führungsebenen zu beschließen. Worüber die Parteitagsdelegierten als Entsandte der Basis diskutieren und entscheiden dürfen und worüber nicht, will der Vorstand am 14. September entscheiden. Auf jeden Fall ist es leichter, unliebsame Anträge nicht zur Debatte und Abstimmung gelangen zu lassen. Eine solche Panne, wie beim Parteitag im Dezember 2016, kann nicht mehr passieren.

Keine Mehrheit mehr gegen die Kanzlerin

Damals hatten Delegierte einen Antrag eingebracht, diskutiert und abgestimmt, nach dem die CDU der SPD nicht die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder zugestehen dürfe und die entsprechende Koalitionsvereinbarung aufkündigen müsse. Trotz Intervention der Kanzlerin und der Parteiführung bekam der Antrag eine Mehrheit. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende sah sich natürlich nicht gezwungen, diesem demokratischen Votum zu folgen, sondern ignorierte diese Beschlusslage einfach geflissentlich. Jetzt wird es nicht einmal mehr einen störenden Parteitagsbeschlusse geben. Im Corona-Parteienstaat werden die Parteiapparate und -funktionäre offenbar noch mächtiger, während die Parteibasis immer mehr Einflussmöglichkeiten verliert. 

Man kann jetzt trefflich spekulieren, was eine weitere Parteitags-Verschiebung bedeuten könnte. Ob es den Weg für Markus Söder in die Kanzlerkandidatur vereinfacht? Oder ob es am Ende darum geht, dass sich Angela Merkel als Corona-Kanzlerin in Zeiten der Not doch noch einmal von ihrem Gefolge bitten lässt, in einer Bundestagswahl unter Corona-Beschränkungen anzutreten? Darum soll es hier nicht gehen. Eher darum, dass sich der Corona-Parteienstaat auch lästige Konkurrenz leichter vom Leibe halten kann.

Es gibt ja gegen den Weg in eine vormundschaftliche und autoritäre „neue Normalität“ kaum Opposition, so wie es sie auch nicht in der Frage bedingungsloser Zuwanderung in die Sozialsysteme im Rahmen der „Willkommenskultur“ gegeben hat. Die AfD ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern sie ist für viele politisch heimatlos gewordene Liberale, Sozialdemokraten und auch Christdemokraten eben keine Alternative. Nach der sehnen sich diese Menschen aber, und es wäre bei einem solchen Bedürfnis ja denkbar, dass sich eine weitere Oppositionspartei gründen könnte. Gerade wenn ein Wahljahr mit Bundestagswahlen ansteht wie 2021.

2013 hatte sich die AfD nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen gegründet und war im Herbst nur äußerst knapp beim Einzug in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In unruhigen Zeiten, wie denen, die auch wegen der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen kommen, sind schnelle Aufstiege neuer Parteien wahrscheinlicher als im Normalfall. Politisch Heimatlose gäbe es zumindest hinreichend. Doch in einem Corona-Ausnahmezustand, auf den die CDU-Vorsitzende sich vorbereitet, kann sich eine neue Partei womöglich gar nicht aufbauen und gründen, weil die Versammlungsmöglichkeiten zu beschränkt sind. Auf diese Weise muss der Corona-Parteienstaat keine neue Konkurrenz fürchten.

Auch wenn man nicht an eventuelle neue Parteien denkt, verzerrt der Corona-Ausnahmezustand jedweden Wahlkampf zugunsten der amtierenden Regierung und ihrem Gefolge. 

Statt also im Sinne einer „neuen Normalität“ der Bevölkerung die Gewöhnung an einen Ausnahmezustand abzuverlangen, wäre es für eine demokratische Regierung das Mindeste, einen Notstand niemals für normal zu erklären, ihn – wenn er wirklich ausgerufen werden muss – zu begrenzen und eine bestehende Gefahr so abzuwehren, dass die Bürger ihre selbstverständlichen Rechte selbstverständlich in Anspruch nehmen können. Nur wenn Letzteres die Normalität ist, kann man von einem demokratischen Gemeinwesen sprechen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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B.Kröger / 24.08.2020

Frau Angela Merkel: “.....wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie…“ (Berlin 16.06.2005)

Harald Unger / 24.08.2020

Michel, sin Fru Sugarmama und die Kinder Hüpf- Pan- und Transflöckchen: “Merkel, befiehl. Wir folgen dir.” - - - Wie es mit Merkel persönlich weitergeht, also ihrem einzigen ‘politischen’ Programm, entscheidet die US Wahl am 3. November. Ob sie nach Santiago de Chile verschwindet - oder wie geplant, Platz am East River in New York nimmt. Sollte es Trump gelingen, gegen den großangelegten Mai-In-Ballot Betrug zu gewinnen, könnte man sich vorstellen, daß sie noch einmal “Anweisung” gibt, Kanzler zu bleiben und nach einer gewissen Anstandsfrist den Stuhl für einen Nachfolger räumt. - - - Wie immer, hat Merkel nicht gelogen. Anfang des Jahres, in einem Interview, auf die Frage, wovon sie in der DDR träumte, (aus dem Gedächtnis) ‘einmal in die USA zu reisen’. Eine Marxistin sehnt sich nach den USA? Nein, natürlich nicht. Damit hat sie den Grundstein gelegt, sich so oder so, rechtzeitig aus D. abzusetzen.

Rolf Mainz / 24.08.2020

So, so, die Satzung schreibt vor. Na dann. Und - äh - ändern lässt sich solch eine Satzung nicht? Immer schön strammstehen.

Daniel Oehler / 24.08.2020

Der Titel gefällt mir! Sehr provokativ und leider auch realistisch. Vom “die Partei, die Partei, die hat immer recht” der DDR führt ein gerader Weg zu “alternativlos” und von dort führt der Irrweg mit Sicherheit nicht zum Modell der Schweizer Demokratie. Wenn wir uns nicht wehren, geht es Richtung politisch-kastrierter Parteien-Demokratur. Die mit Zwangsgebühren gemästeten Hofberichterstatter der GEZ-Medien werden medial im Gleichschritt mitmarschieren.

Sabine Lotus / 24.08.2020

Demokratie. Wovon reden wir denn da eigentlich, wenn jede Gerontologieklipperkraft auf der Demenzstation die 50fache Wahlkraft des Normalbürgers bekommt oder die Wohlfahrtsstaatrezipienten (das beinhaltet sämtliche Sozialtransferempfäner genau wie Beamte und Angestellte im System) so langsam die Mehrheit sowohl in der Bevölkerung, als auch auf den Wahlzetteln stellen? Von den Steuerung der Massen durch sämtliche Großmedien fange ich garnicht erst an.  Frosch, Teich, AKK,  ach bitte.

Bernhard Büter / 24.08.2020

..warum wird nur immer wieder das Scheitern der Altparteien als Vorwand genommen wird, die AFD als ” Nicht- Alternative” für Wähler darstellen zu müssen ohne inhaltlich auch nur einen plausiblen Grund nennen zu können ist ein demokratisches Armutszeugnis. Der gleichzeitig geäußerte Wunsch nach einem Wunder äh neuer Partei legt die dahinter stehende Unehrlichkeit nochmals offen. Der zu jungen Parteien gehörende innere Strukturbereinigungsprozess über innerparteiliche Mehrheitsentscheidungen ist normal, erforderlich und demokratisch. Aber genau damit versucht der Dreckwerfer zu diskreditieren, die AFD. Das erspart ihm sich mit den AFD- Inhalten auseinanderzusetzen zu müssen, wohl im Wissen, dann eine Wähleralternative feststellen zu müssen. Lieber hat er IM Erika Merkel und/ oder die ganzen echten SED- Altkader, KBW- Bundespräsidenten und SAntifa- Kriminellenunterstützer in den Altparteien. Die Alternative AFD macht nun mal beim grün- roten Sozialismusspiel nicht mit und hält gegen. Die klügeren Köpfe hat sie eh.

Thomas Taterka / 24.08.2020

Is’ schnurz. Mutti ” Mao” wird 21 wiedergewählt. Danach kann sie sich mit Corona - Krone selbst inthronisieren, solange es ihr Freude bereitet. Das Zittern wird verschwinden.  Die Marionetten werden Applaus ” spenden”. ( Also praktisch alle ) Das Geld wird fließen wie Milch und Honig. Das dumme “Volk” wird andere Sorgen haben. - Wer kann heute schon ahnen, welche?

K. Schmidt / 24.08.2020

Zur AfD: Eine gute Alternative ist sie leider nicht, für eine Protestwahl aber letztlich die einzige. Ich z.B. würde viel lieber Sarrazin wählen. Vielleicht erläutert der Autor ja, was er dann bei der nächsten Wahl macht. Zur allgemeinen Situation von Demokratie und Nation: Uns stehen Monate oder Jahre von politischer und auch wirtschaftlicher Schauspielerei und groteskem Schattenboxen bevor. Die ganz große Konkursverschleppung. Dass die Union(CDU/CSU) aktuell überhaupt noch Mitglieder und Wähler hat (sogar die relative Mehrheit), ist ein Zeugnis der Unmündigkeit dieser GEsellschaft. Das werden AKK und Kollegen so lange wie möglich ausnutzen.

Wilfried Cremer / 24.08.2020

Corona ist ein Gegenwahnsinn, mittels dessen der Islam als relativ normal erscheinen soll. Je mehr Gewalt und Vergewaltigungen, desto wichtiger die Pseudoseuche.

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