Peter Grimm / 24.08.2020 / 12:00 / Foto: Sandro Halank / 49 / Seite ausdrucken

AKKs Corona-Parteitag: Weniger Demokratie wagen!

Die Meldung kam am Sonntag unscheinbar daher: Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fasst eine Notfallplanung für den Parteitag im Dezember ins Auge. "Wegen Corona planen wir, den Parteitag zu verkürzen. Es könnte sogar sein, dass wir aufgrund der Corona-Lage den Parteitag auf die reinen Vorstandswahlen beschränken", hat die Verteidigungsministerin der "Welt am Sonntag“ gesagt. Die Agenturen haben es gemeldet und etliche Nachrichtenredaktionen in die Welt verbreitet, und es erweckte den Eindruck einer Zurücknahme in schwerer Zeit.

Das Signal, das offenbar ausgesandt werden sollte: Seht her, die Politik schränkt zwar die Grundfreiheiten der Bürger ein, lässt sie kaum im Stadion, im Theater, in der Oper oder im Konzertsaal in stimmungsnotwendiger Größenordnung zusammenkommen. Doch die Entscheidungsträger, die Euch im Wirtshaus, auf Reisen, im Nahverkehr, bei Familienfeiern und im Gottesdienst wie unmündige Untertanen gängeln, beschränken sich in der Not auch selbst und beschneiden ihre Parteitage. Die Tagesordnung wird um zahlreiche Inhalte erleichtert oder es wird sogar nur der Vorstand gewählt.

Es geht auch ohne Neuwahl des Vorstands

Aber zum inhaltsbefreiten Wahlparteitag gibt es noch eine Alternative. Sollten die CDU oder die Bundesregierung die Seuchengefahr für ganz groß halten, dann kann man auf den Parteitag auch ganz verzichten. Die Satzung schreibt, so stand es in den Meldungen, eine körperliche Anwesenheit der Delegierten auf einem Parteitag vor, weshalb ein Online-Parteitag nicht geht. Die Parteivorsitzende plant daher schon: "Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann.“ AKK würde also Vorsitzende bleiben, und ein neuer Vorsitzender könnte sich noch nicht als potenzieller Kanzlerkandidat warm laufen. 

Doch nebenher sendet sie auch die Botschaft aus, dass die demokratischen Spielregeln der Bundesrepublik im Corona-Parteienstaat in wichtigen Teilen außer Kraft gesetzt sind. Aber der Reihe nach. 

Eigentlich soll der CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen kandidieren. Ursprünglich war diese Wahl schon für Ende April auf einem Sonderparteitag geplant, doch der wurde dem Corona-Ausnahmezustand geopfert.

In Stuttgart sollte nun eigentlich ein viertägiger Parteitag stattfinden, auf dem 1.001 Delegierte auch über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollten. In der Parteiführung werde wegen der Corona-Krise aber schon länger überlegt, wie dies "kompakter" ablaufen könnte, hieß es nun in der sonntäglichen Meldung. Worauf man bestimmt gern verzichtet, ist die inhaltlich kontroverse Debatte, beispielsweise über die „neue Normalität“. Ein CDU-Kerninhalt ist der Vorsitzenden aber wichtig: Kramp-Karrenbauer hält es für dringlich, wenigstens eine Quotenregelung für mehr Frauen auf den Führungsebenen zu beschließen. Worüber die Parteitagsdelegierten als Entsandte der Basis diskutieren und entscheiden dürfen und worüber nicht, will der Vorstand am 14. September entscheiden. Auf jeden Fall ist es leichter, unliebsame Anträge nicht zur Debatte und Abstimmung gelangen zu lassen. Eine solche Panne, wie beim Parteitag im Dezember 2016, kann nicht mehr passieren.

Keine Mehrheit mehr gegen die Kanzlerin

Damals hatten Delegierte einen Antrag eingebracht, diskutiert und abgestimmt, nach dem die CDU der SPD nicht die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder zugestehen dürfe und die entsprechende Koalitionsvereinbarung aufkündigen müsse. Trotz Intervention der Kanzlerin und der Parteiführung bekam der Antrag eine Mehrheit. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende sah sich natürlich nicht gezwungen, diesem demokratischen Votum zu folgen, sondern ignorierte diese Beschlusslage einfach geflissentlich. Jetzt wird es nicht einmal mehr einen störenden Parteitagsbeschlusse geben. Im Corona-Parteienstaat werden die Parteiapparate und -funktionäre offenbar noch mächtiger, während die Parteibasis immer mehr Einflussmöglichkeiten verliert. 

Man kann jetzt trefflich spekulieren, was eine weitere Parteitags-Verschiebung bedeuten könnte. Ob es den Weg für Markus Söder in die Kanzlerkandidatur vereinfacht? Oder ob es am Ende darum geht, dass sich Angela Merkel als Corona-Kanzlerin in Zeiten der Not doch noch einmal von ihrem Gefolge bitten lässt, in einer Bundestagswahl unter Corona-Beschränkungen anzutreten? Darum soll es hier nicht gehen. Eher darum, dass sich der Corona-Parteienstaat auch lästige Konkurrenz leichter vom Leibe halten kann.

Es gibt ja gegen den Weg in eine vormundschaftliche und autoritäre „neue Normalität“ kaum Opposition, so wie es sie auch nicht in der Frage bedingungsloser Zuwanderung in die Sozialsysteme im Rahmen der „Willkommenskultur“ gegeben hat. Die AfD ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern sie ist für viele politisch heimatlos gewordene Liberale, Sozialdemokraten und auch Christdemokraten eben keine Alternative. Nach der sehnen sich diese Menschen aber, und es wäre bei einem solchen Bedürfnis ja denkbar, dass sich eine weitere Oppositionspartei gründen könnte. Gerade wenn ein Wahljahr mit Bundestagswahlen ansteht wie 2021.

2013 hatte sich die AfD nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen gegründet und war im Herbst nur äußerst knapp beim Einzug in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In unruhigen Zeiten, wie denen, die auch wegen der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen kommen, sind schnelle Aufstiege neuer Parteien wahrscheinlicher als im Normalfall. Politisch Heimatlose gäbe es zumindest hinreichend. Doch in einem Corona-Ausnahmezustand, auf den die CDU-Vorsitzende sich vorbereitet, kann sich eine neue Partei womöglich gar nicht aufbauen und gründen, weil die Versammlungsmöglichkeiten zu beschränkt sind. Auf diese Weise muss der Corona-Parteienstaat keine neue Konkurrenz fürchten.

Auch wenn man nicht an eventuelle neue Parteien denkt, verzerrt der Corona-Ausnahmezustand jedweden Wahlkampf zugunsten der amtierenden Regierung und ihrem Gefolge. 

Statt also im Sinne einer „neuen Normalität“ der Bevölkerung die Gewöhnung an einen Ausnahmezustand abzuverlangen, wäre es für eine demokratische Regierung das Mindeste, einen Notstand niemals für normal zu erklären, ihn – wenn er wirklich ausgerufen werden muss – zu begrenzen und eine bestehende Gefahr so abzuwehren, dass die Bürger ihre selbstverständlichen Rechte selbstverständlich in Anspruch nehmen können. Nur wenn Letzteres die Normalität ist, kann man von einem demokratischen Gemeinwesen sprechen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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S.Niemeyer / 24.08.2020

Es ist ein Machtblutrausch, in dem sich Politiker und ihre medialen Superspreader suhlen. Sie haben Blut geleckt und erfinden immer weitere Möglichkeiten, die stillgelegte Demokratie zu destruieren. Die WHO verlautbarte kürzlich, die Pandemie könne wohl in 2 Jahren überwunden sein. Ich denke, dass die Notverordnungspolitiker ihre Schikanen gegen die Bürger auf Biegen und Brechen fortsetzen wollen. Und ich schließe nicht aus, dass Bundestag und Bundesrat 2021 in einer Blitzaktion mit GG-Änderung beschließen,  die Bundestagswahl zu verschieben und die Notverordnungsregierung Merkel & Co. für etwa 2 Jahre im Amt zu bestätigen.

Sonja Dengler / 24.08.2020

Die CDU-Vorsitzende scheidet halt schon arg arg lang….. da muss es sich doch mal ausgeschieden haben, oder? Wie wir stattdessen erleben, will sie die CDU-Verhältnisse auf’s Volk übertragen wissen und DAS soll dann diese “Normalität” für immer beibehalten. Wahnsinnige sind da am Werk, wir müssen Präsident Trump um Hilfe rufen….

Rudhart M.H. / 24.08.2020

Es wird kein zurück zu unbeschwerten Zeiten mehr geben. Haben wir dies nicht schon von kompetenter Stelle gehört ? Das war kein Versprecher und auch kein geistiger Aussetzer ! Das war die Wahrheit, denn wenn Black Rock die größten Rechenkapazitäten der Welt sein eigen nennt, dann kann man ruhigen Gewissens davon ausgehen , daß die auch genutzt werden. Als Hypothese lassen wir dort einige Rechenläufe zur Entwicklung in der nahen und weiteren Zukunft mal machen. Was wäre denn , wenn herauskommt, daß das gegenwärtige Wirtschaftssystem nicht in der Lage ist , einen unmittelbar bevorstehenden Kollaps einigermaßen schadlos zu überstehen? Dann heißt das doch, daß man erstmal auf Pause drücken muß, wenigstens etwas Zeit zum Überlegen schaffen muß, wenngleich wahrscheinlich wirklich in diesem Fall keine Alternativen möglich sind. Also wird auf Pause gedrückt und da bietet sich eine Pandemie geradezu an, Hauptsache ist , sie ist nicht wirklich eine richtige Pandemie, denn dann ist sich schon nach kurzer Zeit jeder selbst der Nächste, weil das Kommando ( Rette sich , wer kann! ) dann von irgendeinem schon gegeben werden würde. Jetzt ist Pause und Denken angesagt. Allerdings bezweifele ich , daß groß etwas anderes herauskommen kann , als ein Bilanzsystem wie in Kriegszeiten ( jedenfalls für alle, die nicht dem erlauchten Kreis aus Davos anghören). Dann wäre wirklich der Sozialismus a la UdSSR , also der Kriegs-Kommunismus , das Ziel. Und vieles deutet daraufhin: Abschaffung des Geldes , Zuteilung von Resourcen (denn was mit Flüchtlingen geht, das geht auch mit der eigenen Bevölkerung) , Abschaffung von Grenzen und Nationen ( jeder hat ein Recht auf fast Nichts) etc. p.p. Ich hoffe , ich irre mich , aber unmöglich erscheint mir so ein Gedanke z.Z. nicht.

K.Bucher / 24.08.2020

nach dem die CDU der SPD nicht die bedingungslose DOPPELTE Staatsbürgerschaft für Zuwanderer kinder zugestehen dürfe++++wenn ich das schon lese kommt mir sofort mein Ehrlich Erarbeitetes Mittagessen wieder hoch . wie war das noch ? ach ja jetzt fällt es mir wieder ein +++Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den Anderen lieben, oder er wird an dem einen hängen und den Anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.+++Quelle: Neues Testament. Das Evangelium nach Matthäus (#Mt 6,24)+++ Nur leider kapieren das die wenigsten der sogenannten Politiker Elite , was irgendwie auch Logisch ist kann man doch mit dem ganzen Zuwanderer Theater sich dumm und dämlich verdienen und sich selbstlos auf die Eigene Schulter klopfen als pseudo Gut Mensch Held , je nachdem bei welcher Organisation man gerade unter gekrochen ist .

Volker Kleinophorst / 24.08.2020

“In der Demokratie ist es weitaus schwieriger, den Leuten klarzumachen, dass es in der Politik nicht um sie geht.” (Bernd Zeller, Zeller Zeitung)

M.-A. Schneider / 24.08.2020

Ein demokratisches Gemeinwesen haben wir spätestens seit dem Frühjahr nicht mehr, ganz im, Gegenteil. Corona ist für die erfolglose Regierung, die eigentlich schon abgewählt war, ein Geschenk des Himmels, und dieses Geschenk wird sie kaum aufgeben, koste es was es wolle. Die Freiheit ist den meisten Menschen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wichtig, sie ordnen sich unter mit der Maske als Symbol, glauben den willigen Medien, Erfüllungsgehilfen der Regierung, jedes Wort, haben das eigene Denken und Hinterfragen aufgegeben, lassen sich Tag für Tag in Angst versetzen, und nicht wenige unserer Mitbürger sind jederzeit bereit, andere zu denunzieren. Unter dem Deckmantel von Corona und der wenig durchdachten Parole für das Leben ist alles möglich, auch die massive Einschränkung des Lebens durch ständige Verbote und Gängelungen, Zerstörung von Existenzen und Kaltstellung von Kritikern, um nur einiges zu nennen. Man kann froh sein, aktuell nicht wählen zu müssen, das Ergebnis wäre ein “Weiter-so” bis in den Abgrund, selbstverständlich in der neuen Normalität. So wird das Zustand noch verschoben bis zur Wahl 2021, und wenn nicht ein Wunder geschieht, werden wir uns die Augen reiben, und wahre Probleme werden uns alles andere vergessen lassen, von Gender über Quote und einem kaum vorhandenen, aber hochgepushten Rassismus bis hin zum fern jeglicher Sachlichkeit vorhandenen Klimawahn. Es bleibt wahrlich spannend, aber leider nicht im Positiven.

Heiko Stadler / 24.08.2020

Albert Einstein hatte Recht, als er sagte, dass die Dummheit des Menschen mindestens so groß ist wie das Weltall, denn es gehört unendlich viel Dummhait dazu, an das Corona-, das AfD-Selbstbeschäftigung- und das Klimanarrativ zu glauben.

Hans Reinhardt / 24.08.2020

Es ist doch völlig egal, ob und wie die CDU einen Parteitag abhalten wird, wer von welcher Partei als Kanzlerkandidat aufgestellt wird oder ob eine weitere Partei vor den Bundestagswahlen auftaucht oder nicht. Es wird nach der Wahl genauso weitergehen wie vorher auch. Das politische System in Deutschland befindet sich in einem stabilen Gleichgewichtszustand der durch die “Störung” einer Wahl nicht verändert werden kann. Und das weiss das politische Geschmeiss der herrschenden Einheitspartei genau, sie können also der Farce “Wahlen 2021” beruhigt eine Aufführungserlaubnis erteilen. Etwa 80% der Deutschen tragen gerne Masken, glauben den Medien noch den allergrößten Unfug, sind der Meinung das Klima beeinflussen zu können, schauen darüber hinweg wenn ihre Frauen und Töchter von Migranten vergewaltigt werden, haben sich mit der Gefahr jederzeit durch einen islamistischen Anschlag ihr Leben verlieren zu können arrangiert und ihre einzige Sorge besteht darin, dass sie es einem der rund 60 Geschlechtern nicht Recht machen können und gehen in Sack und Asche weil sie weiss sind. Noch Fragen?

Albert Schultheis / 24.08.2020

Kann die Frau nicht einfach mal die Klappe halten und ihr eigenes kaputtsaniertes, zerbröselnde Ministerium ausmisten?

Hjalmar Kreutzer / 24.08.2020

Laut aktuellen der Regionalpresse zu entnehmenden „Infektionszahlen“ wird die Fortsetzung des nicht erklärten Notstandes gerade herbeigetestet.

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