Peter Grimm / 24.08.2020 / 12:00 / Foto: Sandro Halank / 49 / Seite ausdrucken

AKKs Corona-Parteitag: Weniger Demokratie wagen!

Die Meldung kam am Sonntag unscheinbar daher: Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fasst eine Notfallplanung für den Parteitag im Dezember ins Auge. "Wegen Corona planen wir, den Parteitag zu verkürzen. Es könnte sogar sein, dass wir aufgrund der Corona-Lage den Parteitag auf die reinen Vorstandswahlen beschränken", hat die Verteidigungsministerin der "Welt am Sonntag“ gesagt. Die Agenturen haben es gemeldet und etliche Nachrichtenredaktionen in die Welt verbreitet, und es erweckte den Eindruck einer Zurücknahme in schwerer Zeit.

Das Signal, das offenbar ausgesandt werden sollte: Seht her, die Politik schränkt zwar die Grundfreiheiten der Bürger ein, lässt sie kaum im Stadion, im Theater, in der Oper oder im Konzertsaal in stimmungsnotwendiger Größenordnung zusammenkommen. Doch die Entscheidungsträger, die Euch im Wirtshaus, auf Reisen, im Nahverkehr, bei Familienfeiern und im Gottesdienst wie unmündige Untertanen gängeln, beschränken sich in der Not auch selbst und beschneiden ihre Parteitage. Die Tagesordnung wird um zahlreiche Inhalte erleichtert oder es wird sogar nur der Vorstand gewählt.

Es geht auch ohne Neuwahl des Vorstands

Aber zum inhaltsbefreiten Wahlparteitag gibt es noch eine Alternative. Sollten die CDU oder die Bundesregierung die Seuchengefahr für ganz groß halten, dann kann man auf den Parteitag auch ganz verzichten. Die Satzung schreibt, so stand es in den Meldungen, eine körperliche Anwesenheit der Delegierten auf einem Parteitag vor, weshalb ein Online-Parteitag nicht geht. Die Parteivorsitzende plant daher schon: "Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann.“ AKK würde also Vorsitzende bleiben, und ein neuer Vorsitzender könnte sich noch nicht als potenzieller Kanzlerkandidat warm laufen. 

Doch nebenher sendet sie auch die Botschaft aus, dass die demokratischen Spielregeln der Bundesrepublik im Corona-Parteienstaat in wichtigen Teilen außer Kraft gesetzt sind. Aber der Reihe nach. 

Eigentlich soll der CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen kandidieren. Ursprünglich war diese Wahl schon für Ende April auf einem Sonderparteitag geplant, doch der wurde dem Corona-Ausnahmezustand geopfert.

In Stuttgart sollte nun eigentlich ein viertägiger Parteitag stattfinden, auf dem 1.001 Delegierte auch über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollten. In der Parteiführung werde wegen der Corona-Krise aber schon länger überlegt, wie dies "kompakter" ablaufen könnte, hieß es nun in der sonntäglichen Meldung. Worauf man bestimmt gern verzichtet, ist die inhaltlich kontroverse Debatte, beispielsweise über die „neue Normalität“. Ein CDU-Kerninhalt ist der Vorsitzenden aber wichtig: Kramp-Karrenbauer hält es für dringlich, wenigstens eine Quotenregelung für mehr Frauen auf den Führungsebenen zu beschließen. Worüber die Parteitagsdelegierten als Entsandte der Basis diskutieren und entscheiden dürfen und worüber nicht, will der Vorstand am 14. September entscheiden. Auf jeden Fall ist es leichter, unliebsame Anträge nicht zur Debatte und Abstimmung gelangen zu lassen. Eine solche Panne, wie beim Parteitag im Dezember 2016, kann nicht mehr passieren.

Keine Mehrheit mehr gegen die Kanzlerin

Damals hatten Delegierte einen Antrag eingebracht, diskutiert und abgestimmt, nach dem die CDU der SPD nicht die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder zugestehen dürfe und die entsprechende Koalitionsvereinbarung aufkündigen müsse. Trotz Intervention der Kanzlerin und der Parteiführung bekam der Antrag eine Mehrheit. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende sah sich natürlich nicht gezwungen, diesem demokratischen Votum zu folgen, sondern ignorierte diese Beschlusslage einfach geflissentlich. Jetzt wird es nicht einmal mehr einen störenden Parteitagsbeschlusse geben. Im Corona-Parteienstaat werden die Parteiapparate und -funktionäre offenbar noch mächtiger, während die Parteibasis immer mehr Einflussmöglichkeiten verliert. 

Man kann jetzt trefflich spekulieren, was eine weitere Parteitags-Verschiebung bedeuten könnte. Ob es den Weg für Markus Söder in die Kanzlerkandidatur vereinfacht? Oder ob es am Ende darum geht, dass sich Angela Merkel als Corona-Kanzlerin in Zeiten der Not doch noch einmal von ihrem Gefolge bitten lässt, in einer Bundestagswahl unter Corona-Beschränkungen anzutreten? Darum soll es hier nicht gehen. Eher darum, dass sich der Corona-Parteienstaat auch lästige Konkurrenz leichter vom Leibe halten kann.

Es gibt ja gegen den Weg in eine vormundschaftliche und autoritäre „neue Normalität“ kaum Opposition, so wie es sie auch nicht in der Frage bedingungsloser Zuwanderung in die Sozialsysteme im Rahmen der „Willkommenskultur“ gegeben hat. Die AfD ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern sie ist für viele politisch heimatlos gewordene Liberale, Sozialdemokraten und auch Christdemokraten eben keine Alternative. Nach der sehnen sich diese Menschen aber, und es wäre bei einem solchen Bedürfnis ja denkbar, dass sich eine weitere Oppositionspartei gründen könnte. Gerade wenn ein Wahljahr mit Bundestagswahlen ansteht wie 2021.

2013 hatte sich die AfD nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen gegründet und war im Herbst nur äußerst knapp beim Einzug in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In unruhigen Zeiten, wie denen, die auch wegen der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen kommen, sind schnelle Aufstiege neuer Parteien wahrscheinlicher als im Normalfall. Politisch Heimatlose gäbe es zumindest hinreichend. Doch in einem Corona-Ausnahmezustand, auf den die CDU-Vorsitzende sich vorbereitet, kann sich eine neue Partei womöglich gar nicht aufbauen und gründen, weil die Versammlungsmöglichkeiten zu beschränkt sind. Auf diese Weise muss der Corona-Parteienstaat keine neue Konkurrenz fürchten.

Auch wenn man nicht an eventuelle neue Parteien denkt, verzerrt der Corona-Ausnahmezustand jedweden Wahlkampf zugunsten der amtierenden Regierung und ihrem Gefolge. 

Statt also im Sinne einer „neuen Normalität“ der Bevölkerung die Gewöhnung an einen Ausnahmezustand abzuverlangen, wäre es für eine demokratische Regierung das Mindeste, einen Notstand niemals für normal zu erklären, ihn – wenn er wirklich ausgerufen werden muss – zu begrenzen und eine bestehende Gefahr so abzuwehren, dass die Bürger ihre selbstverständlichen Rechte selbstverständlich in Anspruch nehmen können. Nur wenn Letzteres die Normalität ist, kann man von einem demokratischen Gemeinwesen sprechen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 24.08.2020

Sonja Dengler, manche sitzen auch ewig auf dm Klo und scheiden nichts aus, K.K. sollte vielleicht mal mit Rizinus Öl nachhelfen, da flutscht sie endlich mal so richtig davon, möglichst auf Nimmerwiedersehen. Aber eins muß ich immer wieder feststellen, besonders Frauen (jedenfalls die meisten) in der POLITIK ALTERN enorm schnell und sehen meistens sehr verbissen aus. Viel werden auch so füllig Tja der Preis für die Macht kann verdammt hoch sein. Wenn ich die mal alle zusammen sehe auf einem Bild, muß ich sofort wegzappen oder weiterblättern, damit ich keinen Alptraum bekomme. Das haben mir auch schon viele Männer bestätigt. Ganz abgesehen davon, den neuesten Modetrend verwirklicht auch kaum eine von den Altparteienfrauen. Die Esken sieht für mich aus wie aus der Altkleiderkammer.  Die bestangezoge ist Sahra Wagenknecht und sie sieht auch mit Abstand am attraktivsten aus, abgesehen davon, daß sie auch noch intelligent ist. Schade, daß sie derart an den Linken festhält. Sie würde sehr gut zur AfD passen. Vielleicht überlegt sie es sich noch, wenn es mit der Carina so weitergeht.

Johannes Müller / 24.08.2020

Die uneingeschränkte Maskenpflicht in Privat- und Berufsleben, der Nordstream2-Boykott, die Anhebung der Nato Ausgaben seitens Deutschland. Alles Projekte von AKK und menschliche Bankrott-Erklärungen, Europa und Deutschland ist im Begriff einen Ritt auf der Rasierklinge zu wagen. Ich kann leider jedes Mal nur den Kopf schütteln, sobald AKK politisch in Erscheinung tritt.

Volker Kleinophorst / 24.08.2020

Ich mag ja den alten DDR-Witz: “Wieso warst du denn am letzten Parteitag nicht da?” “Hätte ich gewußt, dass es der letzte ist, wäre ich gekommen.”

beat schaller / 24.08.2020

@Harald Unger.  Ja Herr Unger, ich hoffe sogar, dass Merkel sich mal ganz ganz schnell aus D. absetzen muss, dass sie sich als gejagte vor sich selbst fühlen muss. Antun wird so jemandem, wohl keiner etwas, denn solche Menschen sind beim eigenen Anblick im Spiegel schon gestraft genug. Ob sie aber gerade in den USA Asyl bekommen würde? Aber wer weiss, vielleicht ist ja bis dann Obama wieder auf dem Sattel? b.schaller

Ilona Grimm / 24.08.2020

Neben der Spur, aber erhellend in Bezug auf die Freibeuter-Elite: Klonovkys acta diurna vom 24.08.2020 – wer mit wem verbandelt ist:—- Der kalif. Gouverneur Gavin Newsom ist ein Neffe von Nancy Pelosy. | Die Schwester des demokrat. Politikers Adam Shiff ist mit einem Sohn von George Soros verheiratet. | Die Tochter von John Kerry ist mit dem Sohn eines iranischen Mullahs verheiratet. | Clintons Tochter Chelsea ist mit einem Neffen von George Soros verheiratet. | Der Chef-Produzent von ABC News, Ian Cameron, ist mit Susan Rice, Obamas ehem. Sicherheitsberaterin verheiratet. | CBS-Präsident David Rhodes ist der Bruder von Ben Rhodes, Obamas „Deputy National Security Adviser for Strategic Communications“ | ABC News Korrespondentin Claire Shipman ist mit Obamas Pressesprecher Jay Carney verheiratet. | Matthew Jaffe, Reporter bei ABC News und Univision, ist verheiratet mit Katie Hogan, Obamas stellvertr. Pressesprecherin | Ben Sherwood, ABC Chef, ist der Bruder von Obamas Sonderberaterin Elizabeth Sherwood | CNN VP Virginia Moseley ist verheiratet mit Hillary Clintons „Deputy Secretary“ Tom Nides.——Noch Fragen zu Filz und „Fake News“? Oder zum WEF?

Richard Kaufmann / 24.08.2020

Weniger Demokratie wagen - mehr Faschismus leben! Die Welt ist gaga.

Karla Kuhn / 24.08.2020

Ich vermute mal folgendes, Laschet, Söder, Spahn klammere ich aus . der scheint “beliebt” zu sein wie Fußpilz, werden als SCHEINKANDIDATEN von der Politik und den meisten “Quali” Medien aufgebaut, unter der Anweisung Merkels.  Keiner wird der “Gottgleichen” gerecht, also muß sie sich noch einmal “opfern” und “schweren Herzens” noch mal den Pattex Thron besteigen. Auch wenn sie jetzt schon- auf mich-den Eindruck einer kranken Frau macht, die sich kaum noch richtig artikulieren kann. Von der Bewegung ganz zu schweigen. Wie gesagt, wenn nur die HÄLFTE der noch schlafenden Michls aufwachen und das Kreuzchen endlich mal an der RICHTGEN STELLE machen würden , wäre der Spuk vorbei. Aber viele Michls scheinen eher wie bei der Titanic lieber mit der Musik untergehen zu wollen, als sich einzugestehen, daß es FÜNF NACH ZWÖLF ist. Wie sich doch die Geschichtsbilder gleichen, es ist gruselig !! W.van Dyk, ” Gott sei Dank haben sich die Zeiten geändert!”  Ihr Wort in Gottes Ohr ! War es nicht Schäuble, der was von einer EU Diktatur faselte ?? (1984, das Magazin)  Die ältere und alte Generation, die schlimmste Zeiten erleben mußten, im Unrechtsstaat sogar bis 1989, müßte doch GEBALLT auf die Straße gehen WO BLEIBEN DIE GRAUEN PANTHER als Unterstützung ?? Haben die sich bei den schlimmen Coronaausperrungen von den Menschen in der Heimen besonders hervorgetan ?? Ich habe nichts gehört. Gewerkschaften ?? Kannste völlig vergessen!  VDK ?? EBENFALLS ! KIRCHE ?? noch schlimmer !  Erinnert mich fatal an vergangene Zeiten.

Christian Noha / 24.08.2020

Merkel forever! Wie es die CDU geschafft hat, sich durch diese Frau von innen heraus selbst zerstören zu lassen, bleibt unterhaltsam und faszinierend. Im übrigen hat jeder DAX-Konzern mittlerweile seine HV abgehalten, ob digital oder analog. Das war problemlos möglich. Wie blöd müssen die CDUler eigentlich sein, dass sie das nicht wissen und den Putsch von Merkel nicht sehen?

Dr. Ilse Jüngling / 24.08.2020

Es ist ein Staatsstreich, begonnen 2015. Die Migranten, die Herr Bedford-Doppelname hereinholt, werden uns das Fürchten lehren.

Heiko Engel / 24.08.2020

Es bedarf keiner umfänglichen Worte. Kriminelle Ausländer konsequent ausweisen. Kriminelle Inländer konsequent wegschließen. Zu beginne wäre mit der aktuellen Bundesregierung und Konformist Söder. Damit hätte die Judikative vorab ausreichend zu tun. Und den folgenden Monat könnte der Coronauntersuchungsausschuss seine zwingend notwendige Arbeit aufnehmen. Es wurde genug geredet. Geruhsamen Feierabend

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com