An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Aber geht die Heuchelei des linksgrünen Establishments jetzt nach hinten los?

Im sächsischen Sebnitz sollen 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1.000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb. Aus diesem großen Medienskandal, damals ausgelöst von der Bild, wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es folgte später die Kampagne gegen Chemnitz, indem behauptet und regierungsseitig bekräftigt wurde, dass dort nach der Ermordung eines jungen Mannes durch Migranten Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen. Im Gegensatz zum Fall Sebnitz, in dem Bild sich entschuldigt hat, wird die Lüge, die Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit desavouiert hat, aufrechterhalten, obwohl sie auf einem von der Antifa gestohlenen Videoschnipsel beruht, der lediglich die Rangelei zwischen zwei Männern zeigt, die nach höchstens 10 Metern „Verfolgung“ endet, ohne dass der Verfolgte erreicht wurde. 

Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die bayrische Regierung schaffen könnten. Das grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.

Obwohl Aiwanger erst 17 Jahre alt war, als das Flugblatt, das jetzt veröffentlicht wurde, in seiner Schulmappe gefunden wurde und die schulinterne Untersuchung mit einem Strafreferat endete, was darauf schließen lässt, dass die Schulleitung nicht davon ausging, dass Aiwanger der Verfasser war, wird in den Berichten der links-grünen Presse der Eindruck verbreitet, Aiwanger müsste heute noch zu dem Inhalt des Pamphlets stehen, nach mehr als drei Jahrzehnten. Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jugendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden. 

Erinnerungen an Ströbele und Fischer

Die künstlich geschürte Empörung ebbte auch nicht ab, als publik wurde, dass Aiwangers Bruder der Verfasser des Flugblatts gewesen ist. Nach wie vor wird, vor allem von den Grünen, die in Bayern ihre Felle wegschwimmen sehen, aber auch von der SPD, Aiwangers Entlassung gefordert. Aus diesem Grund sei an zwei Begebenheiten erinnert, in denen grüne Politiker antisemitisch agiert haben, die später hochgeehrte Politiker wurden. 

Christian Ströbele war Bundessprecher der Grünen, als er 1991 die Raketenangriffe auf Israel als eine logische Konsequenz der israelischen Politik bezeichnet hat. Auf Nachfrage sagte er, er billige nicht jede Konsequenz, aber Israel habe mit seiner Politik diese vorhersehbare Folge provoziert. Es gab einen medialen Aufschrei, vor allem wegen Henryk Broders öffentlichem Widerspruch, aber der politischen Karriere Ströbeles hat der Skandal nicht geschadet. Im Gegenteil, als Ströbele starb, bekam er nicht nur von der taz eine Gedenkfeier, sondern auch in bürgerlichen Blättern einen Nachruf auf einen Demokraten, dessen antiisraelische Ausfälle vergessen waren. Linker Antisemitismus, der sich als Israelkritik tarnt, wird hierzulande selten thematisiert, noch seltener verurteilt.

Das zweite Beispiel ist Joschka Fischer, der im Falle Ströbele einer der wenigen Grünen war, die dem damaligen Bundessprecher widersprochen haben. Fischer hatte inzwischen seine antisemitischen Aktionen bereut und sich glaubwürdig gewandelt. 

In den siebziger Jahren, als in Frankfurt der von den Linken inszenierte so genannte „Häuserkampf" tobte, eskalierte der Hass gegen den „Spekulanten“ Ignaz Bubis, der eines seiner Westend-Häuser, Ecke Beethovenstraße und Bockenheimer Landstraße, gewaltsam räumen ließ. Der Holocaust-Überlebende Bubis wurde im Laufe der Kampagne sogar in Rainer Werner Faßbinders Theaterstück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ als Vorlage für die Figur des großen Volksfeindes verunglimpft. Dass Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sich viele Jahre später bei Bubis dafür entschuldigt haben, hat ihn gefreut, aber die Wunden, die von der damaligen Kampagne gegen ihn geschlagen wurden, schmerzten noch in den 90er Jahren. 

Als ich im April 1993 die Ehre hatte, anlässlich der Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum in Washington Ignaz Bubis persönlich kennenzulernen, sprachen wir auf dem Rückflug lange miteinander. Er hatte mich nach meinen Stasi-Erfahrungen befragt und erzählte später von der Kampagne gegen ihn.

Was Bubis von linken Extremisten, unterstützt von der linken Kulturschickeria, angetan und später mit Schweigen überdeckt wurde, steht im Vergleich in keinem Verhältnis zu dem Flugblatt, das in der Schultasche eines 17-Jährigen gefunden wurde. Fassbinder gehört nach wie vor zum kulturellen Kanon, während Forderungen zur Vernichtung der politischen Existenz Aiwangers erhoben werden. Glauben die Kampagnen-Betreiber, diese Doppelmoral würde vom Publikum nicht bemerkt?