News-Redaktion / 14.09.2023 / 15:10 / 0 / Seite ausdrucken

Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung

Aiwanger geht offenbar in die Offensive. Seine Ansage an Söder: „Jeder kämpft in dieser Zeit für sich.“

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr meine Politik.“ Dies habe dann „auch zum Aufstieg der AfD geführt“. 

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident forderte eine grundlegende Änderung der Asylpolitik, der zufolge jeder in Deutschland Asyl beantragen kann. Man könne nicht weiter den Bürgern sagen: „Wir können als Politik hier nichts machen, wir müssen hier das Asylgesetz anwenden und das heißt: Jeder kann hier Asyl beantragen.“ Es gehe um die klare Botschaft: „Wer illegal nach Deutschland kommt, der wird in seine Herkunftsregion zurücktransportiert. Sonst spielen die Leute dieses Spiel nicht mehr lange mit.“ Wenn das Problem der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ nicht nur angesprochen, sondern auch gelöst werde, würden die Umfragewerte der AfD auch wieder zurückgehen. Aiwanger hat unterdessen nach eigener Aussage kein Mitleid mit Ministerpräsident Markus Söder, der trotz der Flugblatt-Affäre an ihm als Minister festgehalten hatte und dessen CSU in den Umfragen seither zurückgefallen ist: „Jeder kämpft in dieser Zeit für sich.“ 

Andere Parteien hätten aus der Kampagne gegen ihn Profit schlagen wollen. Dies gilt laut Aiwanger vor allem für die SPD, aber auch für die CSU: „Die Frage ist nach wie vor offen: Was wusste die SPD wann?“ Und: „Was hat die SPD beeinflusst?“ Aber auch die CSU habe „ungefähr seit 2008 gewusst, dass hier gegen Aiwanger herumgeschnüffelt wird“, so der Freie-Wähler-Chef. Das angekündigte Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, über das antisemitische Flugblatt, welches in Aiwangers Schulzeit in dessen Schultasche gefunden wurde, sowie über den Umgang des Ministers mit der Affäre soll noch vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden: „Ich gehe davon aus, dass das Gespräch noch vorher zustande kommt“, sagte der Söder-Stellvertreter.

(Quelle: dts Nachrichtenagentur)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 05.03.2024 / 08:40 / 0

Studie: Skepsis gegenüber Migration wächst

Laut einer neuen Studie ist eine Mehrheit gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. Wie stern.de…/ mehr

News-Redaktion / 05.03.2024 / 08:30 / 0

„Super Tuesday“: US-Vorwahlen in vielen Bundesstaaten

Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht heute der nächste große Meilenstein an. Die Republikaner und Demokraten halten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab. Wie unter…/ mehr

News-Redaktion / 04.03.2024 / 17:14 / 0

Entscheidung des Obersten Gerichtes: Trump darf in Colorado antreten

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) entschied am Montag einstimmig, dass Donald Trump auf dem Stimmzettel im Bundesstaat Colorado erscheinen darf. Dies ist ein…/ mehr

News-Redaktion / 04.03.2024 / 15:20 / 0

Abhören militärischer Geheimnisse in Deutschland ist nichts Neues

Die Abhörung einer vertraulichen Konferenz der Luftwaffe durch einen mutmaßlichen russischen Spion ist kein Einzelfall. So entstehen bei Verbündeten Zweifel, ob Geheimnisse bei den Deutschen…/ mehr

News-Redaktion / 04.03.2024 / 12:13 / 0

Erleichterung nach Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes?

Im Dezember letzten Jahres hatten sich das EU-Parlament und der Ministerrat über die „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ geeinigt. Diese Richtlinie…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2024 / 15:50 / 0

Kommunen wollen kein „Gleichbehandlungsgesetz“

Kommunalverbände wenden sich gegen entsprechendes Gesetzesvorhaben der Landesregierung. Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken, meldet faz.net.…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2024 / 11:50 / 0

Nach Urteil: Sauställe müssen schließen

Allein in Niedersachsen trifft das mehr als 3.500 Sauen. Es könnten aber noch mehr werden. Fast 80 Schweinebauern in Niedersachsen werden die Haltung von Sauen…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2024 / 11:30 / 0

Wohnungswirtschaft fordert verschärfte Preiskontrolle bei Fernwärme

„Eine Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben durch Überschüsse aus dem Fernwärmegeschäft muss gesetzlich ausgeschlossen werden“, heißt es von einem Verbandsvertreter. „Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com