Herbert Ammon, Gastautor / 27.02.2017 / 06:10 / Foto: cgpgrey / 10 / Seite ausdrucken

Die Achse als Agora für freie Bürger

Von Herbert Ammon.

Herbert Ammon ist Historiker und politischer Publizist. In den 1980er Jahren engagierte er sich in der damaligen Friedensbewegung. Er ist insbesondere mit dem Buch „Die Linke und die nationale Frage“ bekannt geworden, das er zusammen mit Peter Brandt herausgab. Ammon ist Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e. V..

I. Die Aura des Sakralen und die Abwehr des Populismus

In den herrschenden Diskursen umschließt den Begriff „Demokratie“ die Aura des Sakralen. Er scheint unantastbar, nicht zufällig an dem Punkt, wo es um die Definition des edlen Wortes sowie die darin angelegte semantische Dissonanz – um die Bestimmung des Verhältnisses von dêmos und krátos, von „Volk“ und „Macht“ und/oder „Herrschaft“ - geht. Zum einen wird (wie zuletzt in einem Aufsatz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Wer sind wir?“, der im Grundgesetz noch als selbstverständlich zugrundelegte Begriff des „Deutschen Volkes“ (Kapitelchen in der Präambel des Grundgesetzes) in seiner historisch-kulturellen Gegebenheit sowie in seiner auf den Nationalstaat bezogenen Begrenzung relativiert, zum anderen werden die aus dem Begriff der Volkssouveränität und dessen Institutionalisierung erwachsenen Widersprüche juristisch und politisch-philosophisch kunstvoll eskamotiert. Wer wagte heute noch zu spotten wie dereinst Kurt Tucholsky über Art. 1 der Weimarer Verfassung: „Alle Macht geht vom Volk aus. Aber wo geht sie hin?“

Die parlamentarische Demokratie in ihren bestehenden Formen (Gewaltentrennung, Wahlsystem inklusive Fünf-Prozent-Klausel, Parteiengesetz) ist „alternativlos“. Dass in Art. 20 (2,2) GG die Übertragung der „vom Volke“ ausgehenden Staatsgewalt – dem Buchstaben nach offenbar auch auf Bundesebene - außer Wahlen auch „Abstimmungen“, id est Plebiszite, vorgesehen sind, wird gemeinhin ignoriert. Mehr noch, es geht um die Abwehr des „Populismus“, der, gefährliches Störelement der etablierten Ordnung, mit derlei vulgärdemokratischen Vorstellungen das Repräsentationsprinzip zu unterhöhlen drohe. Nicht zufällig gehören die „Grünen“, ehedem unter dem Kampfbegriff „Basisdemokratie“ in die Arena getreten, heute zu den entschlossensten Kämpfern gegen das Gespenst des Populismus.

Ironie der Geschichte: Mit „We the people“ proklamiert die Präambel der amerikanischen Verfassung das Subjekt des Gründungsaktes. Als sich etwa 100 Jahre später (1892-96) die agrarische Protestbewegung im Süden und Mittelwesten unter dem Namen „The People´s Party“ formierte, wurde der „Populismus“ geboren – laut US Wikipedia in ihrer politischen Ausrichtung „left-wing“. Der Ehrentitel kam den lange als demokratische Reformbewegung behandelten „Populists“ in den 1940er Jahren abhanden, als Historiker wie Richard Hofstadter auf die weniger liebenswerten Züge der Agrarrevolte verwiesen. Seither gilt in der etablierten Politik, assistiert von Politikwissenschaftlern, Populismus als anrüchig, verdächtig. Nicht das jederzeit verführbare „Volk“ ist zu objektiver und konstruktiver Kritik des demokratischen ordre établi und seiner politischen Praxis berufen, sondern die freie Presse, die kritischen Medien, die „vierte Gewalt“. Als demokratische Leitbilder fungieren bis heute die Bob Woodward und Carl Bernstein, die als Reporter für die Washington Post anno 1972 den Watergate-Skandal aufdeckten.

II. Die politisch-mediale Klasse ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert

Die neuen Medien, die Internet-Zeitschriften und Portale, erst recht die dank Facebook,Twitter, youtube etc. expandierenden „social media“ - der Plural erscheint im amerikanischen Englisch meist im Singular – waren in dem politischen System, wie es noch vor 10-15 Jahren bestand, nicht vorgesehen. Seither untergraben sie nicht nur die materielle Basis der Presseerzeugnisse – was die Verlage genötigt hat, sich auf online-Zeitungen umzustellen -, sie stellen nicht nur die Autorität und das Quasi-Monopol der etablierten Medien ( Presse, TV, Rundfunk) in Frage, sondern sie konfrontieren die real existierende politisch-mediale Klasse mit einem neuen Phänomen: der in den Raum des Politischen permanent hineinwirkenden Kritik „von unten“, der Artikulation des „Volkes“, der Selbstorganisation von Gruppen als politischer Willensträger, die sich im bestehenden System nicht – nicht mehr - vertreten sehen.

Der Wirkkraft der „social media“ verdankt ein Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA. Vereinfacht gesprochen, gelang ihm über youtube die Mobilisierung der „Massen“ des amerikanischen heartland gegen die vom liberal establishment gelenkte Massendemokratie. Entsprechend empört reagieren von Tag zu Tag die von Trump gedemütigten Journalisten der New York Times oder bei CNN. Das gesamte linksliberale Europa empört sich gleichlautend, jeder Satz des antiintellektuell auftretenden, ob seiner Vulgarität – die einem Bill Clinton nicht zum Schaden gereichte - berüchtigten Trump wird zum Gegenstand des Hohns und der moralischen Entrüstung.

Trump war im amerikanischen System nicht vorgesehen. Der Brexit war weder in London noch in Brüssel vorgesehen. Ähnlich wäre der Durchbruch der AfD – unbeschadet von Prozentschwankungen in den Umfragen – als neue, das Parteiensystem der Bundesrepublik herausfordernde „rechte“ Kraft ohne die neuen Medien kaum denkbar gewesen. 

Das „Volk“ - versammelt um eine Anzahl von rhetorisch, intellektuell und medial gewieften Führungsfiguren – formierte sich gegen die „alternativlose“, oppositionsfreie, größtkoalitionäre Politik der Kanzlerin Merkel. Insofern die AfD Widerspruch zu fragwürdigen – gemäß Gutachten des Staatsrechtlers Udo di Fabio mit der Verfassung unvereinbaren - Entscheidungen und Strategien der politischen Eliten, unterstützt von der „Zivilgesellschaft“, genauer: von Aktivisten und pressure groups, zum Vorschein brachte, verfügt sie – aller Empörung der „demokratischen Parteien“ zum Trotz - über demokratische Legitimation. Die Reden eines Björn Höcke oder das Gebaren anderer AfD-Chargen stehen auf einem anderen Blatt. Auch derlei Manifestationen würden ohne Verbreitung durch „social media“ weniger Beachtung finden.

III. Die neuen Medien und die Chancen auf Teilhabe

Verstehen wir unter „demokratisch“ den Anspruch auf geistige Autonomie, auf Information, auf Meinungsfreiheit, auf Kritik und Kontrolle der Eliten, last but not least auf Partizipation im politischen Prozess, so erweisen sich die neuen Medien als demokratische Segnungen. Aus Internetzeitschriften beziehen wir sonst schwer zugängliche – oder schlicht ungedruckte, womöglich gar oder unterdrückte Informationen. Wie anders als über die „social media“ bekämen wir ein komplexeres, objektiveres Bild vom Bürgerkrieg in Syrien, von den realen Zuständen in Aleppo, von der peinlichen Farce hinter dem Dresdner Kunstwerk deutschen Schuldgedenkens? Ausschließlich aus den neuen Medien erfahren wir derzeit etwas darüber, dass sich – eine Reprise der wochenlangen Unruhen in den Banlieues 2005 - seit mehr mehr als zwei Wochen in Paris und anderswo bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen, die das politisch korrekte Bild der durch Einwanderung kulturell bereicherten Gesellschaft widerlegen. Wo hören, wo lesen wir etwas über den fortbestehenden Ausnahmezustand (état d´urgence) in den Städten des Nachbarlandes?

Unübersehbar sind die Schattenseiten der neuen Medien. Als User von Facebook stößt man auf Pöbeleien, die an Vulgarität, Dummheit, Gemeinheit, Aggressivität schwer zu übertreffen sind. Unverzüglich ertönte daher die Forderung nach Zensur (am besten nach chinesischem Vorbild), und Mark Zuckerberg zeigte bei Angela Merkel volles Verständnis. Schon werden Autoren für Beiträge gesperrt, über deren Anrüchigkeit die „Freunde“ sich kein Urteil bilden können.

Zuletzt: Wer glaubt, die neuen Medien eröffneten den neuen Königsweg zur direkten Demokratie, befindet sich auf dem Holzweg. Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, für den Zugang zu einer Internetzeitschrift – wie beispielsweise bei meiner bevorzugten Plattform „Globkult“ - bedarf es der Kooperation von Mitstreitern und das gilt auch für Portale wie „Die Achse des Guten“. Gleichwohl sind die Chancen auf Teilhabe an der politischen Meinungsbildung ungleich größer als im vordigitalen Zeitalter. Über die neuen Medien wird die vom herrschenden Diskurs gespannte Schweigespirale durchbrochen. Und so bedanke ich mich für den Kreis der demokratischen Abweichler, die sich um die „Achse des Guten“ versammeln. Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.

Herbert Ammons Blog "Unz(w)eitgemäße Betrachtungen" erscheint als Kolumne in "Globkult".

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Olaf Romer / 27.02.2017

Nur durch Meinungsviefalt bleibt diese Gesellschaft demokratiefähig..Kritik und oppositionelle Meinungen muss eine Demokratie ertragen sonst haben wir ein Diktatur in Aussicht.

Thomas Bonin / 27.02.2017

Die Schlussfolgerung gem. letztem Absatz erscheint in der Tat “alternativlos”, denn: “Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, ... “. Über fehlende Beachtung kann achgut.com zum Glück nicht klagen, aber es geht (uns allen) doch letztlich um mehr, oder? Wenn hierzulande mittlerweile nahezu jede sog. etablierte Partei mit jeder anderen koalieren will/kann, warum sollte es dann nicht (erst recht) machbar sein, die fähigsten Köpfe der besten Blogs an einen Tisch (unter einem Dach-Portal / bei Wahrung jeweiliger Selbständigkeiten) zusammen zu bringen? An kreativen Lösungsvorschlägen - eingedenk fehlender Milliarden (GEZ) - dürfte es wohl kaum mangeln - auch aktive User werden sich dann gern an einem diesbezüglichen Brainstorming beteiligen :-)

Karla Kuhn / 27.02.2017

“Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.” Für mich total passend und ich glaube auch für die anderen Achse Leser. Denn wenn nicht, würden sie diese nicht lesen. Danke.

Martin Landvoigt / 27.02.2017

Ist das nicht ein wenig heroisierend? Die Beiträge auf der Achse sind in der Tat anregend un meist von herausragender Qualität. Auch sind die Leserzuschriften deutlich auf einem höheren Niveau als bei anderen Online Plattformen. Dennoch ist der Term Agora für mich wenig zutreffend. Denn dieser Term steht für mich für eine freie Diskussionsplattform. Mangels Beteiligung, bzw. Moderation und Moderationszyklus, kann hier aber nur von eingeschränkter Diskussion gesprochen werden. Zum Populismus: Sicher kann die Frage gestellt werden, ob eine vereinfachte, aber wenig durchdachte Problem- und Lösungsdarstellung die Demokratie in ihrer Kompetenz zur Lösung komplexer Probleme kompromittiert. Ist aber die Charakterisierung des ‘Populismus’ als Pauschalvorwurf an den politischen Gegner nicht exakt das, was man beklagt?

peter hauser / 27.02.2017

Bitte diesen Artikel der Allgemeinheit zugänglich machen !!

Wolfgang Lang / 27.02.2017

Weiter so, gegen den Mainstream, gegen das Weglassen, Verkürzen, Defragmentieren,  gegen die Lügen. Achse statt Spiegel, Journalismus statt Kampagne.

Michael Jansen / 27.02.2017

Schon seit geraumer Zeit haben sich unsere offiziellen Medien daran gemacht, ihre Meldungen danach zu filtern, ob sie womöglich “den Populisten in die Hände spielen”, und haben gar nicht gemerkt, wie dieser Schuss nach hinten losging. Nachdem wir monatelang mit Berichten über Musterasylanten versorgt wurden, die hier alle in Sportvereinen aktiv sind, ihr Abitur machen, eine Lehre beginnen usw., und dazu tagelang nichts über die Vorfälle in Köln berichtet wurde, wundern sich die Vertreter dieser Medien nun, wenn sich viele ihre Informationen aus dem Netz holen und einige dabei leider auch etlichen Rattenfängern auf den Leim gehen, die nach Trumps Vorbild mit Falschinformationen Stimmung machen wollen. Dass Populismus übrigens nicht nur von rechts kommt beweist uns im Moment ja bestens der SPD-Messias Schulz, der Deutschland als Elendsgebiet präsentiert, das offenbar irgendwo zwischen Somalia und Bangladesch rangiert und nur von ihm erlöst werden kann. Auffällig ist dabei, dass seit seinem Erscheinen in etlichen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehäuft von irgendwelchen “sozialen Missständen” berichtet wird - sicher kein Zufall; man weiß bei den Sendern offenbar genau wem man verpflichtet ist.

Wilfried Cremer / 27.02.2017

Wie geht Wissen? Erste Phase (Feder): von Wenigen zu Wenigen, zweite Phase (Buchdruck): von Wenigen zu Vielen, dritte Phase (Internet): von Vielen zu Vielen. Ist doch schön, oder?

Roland Richter / 27.02.2017

Wie war, die Achse ist ein Lichtpunkt im Dunkel.

Peter Kastner / 27.02.2017

Inhaltlich völlig richtig. (sprachlich leider nicht so flüssig zu lesen, einfache Leute lesen so etwas nicht gern) Aber richtig. btw weiß jemand, ob es in USA so etwas wie GEZ gibt ? In Deutschland sind die ÖR durch GEZ als vierte Macht völlig ausgefallen bzw wenden sie sich eher gegen die Interessen der Gebührenzahler.

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