Trotz Passagen, die die AfD verurteilen, wird die AfD-Fraktion den Anträgen der CDU/CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zustimmen.
Dies beschloss der AfD-Fraktionsvorstand gemäß Informationen der dpa, wie Focus berichtete. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die endgültigen Anträge der Union noch nicht vorliegen und die Entscheidung erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag getroffen wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, schrieb auf X: „Wir stimmen für Deutschland! Mag die CDU im Bundestag auch noch so tricksen.“ Früher hatten auch die FDP-Fraktion Zustimmung signalisiert, ebenso die Gruppe des BSW. SPD, Grüne und Linke gaben ihre Ablehnung bekannt.
Die CDU/CSU wird am Mittwoch zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik und am Freitag das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag einbringen und darüber abstimmen lassen. In den Anträgen distanziert sich die Union deutlich von der AfD und wirft ihr vor, die Probleme illegaler Migration auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die AfD sei für die Union ein politischer Gegner.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, erklärte gegenüber RTL/ntv, dass die AfD harte Gesetze fordert und es ihr egal ist, ob diese von der CDU oder der AfD durchgesetzt werden, solange es zu einer ernsthaften Migrationspolitik kommt. Sie kritisierte auch, dass viele gute Gesetzesvorschläge der AfD in Ausschüssen blockiert werden.
