News-Redaktion / 09.09.2024 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

AfD stellt Schwerpunkte zur Bundestagswahl vor

Mit diesen Punkten möchte die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Auf einer Sondersitzung beschloss die Fraktion mit dem positionspapier "Endspurt für Deutschland", sich auf Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren, wobei die Migration das zentrale Thema ist. Co-Chef Tino Chrupalla bezeichnet Migration als die "Mutter aller Probleme", berichtete die Tagesschau.

Das Papier fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Sachleistungen für Asylbewerber. Chrupalla sagte, man müsse die Asylbewerberleistungen stark kürzen und auf „Bett, Brot und Seife“ reduzieren. Asylsuchende ohne Ausweispapiere könnten keinen Antrag stellen. Der Familiennachzug und das „Chancenaufenthaltsrecht“, nachdem Ausländer bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren eingebürgert werden, solle abgeschafft werden.

Zudem unterstützt die AfD niedrigere Steuern: der Einkommenssteuerfreibetrag soll von zurzeit 11.784 Euro auf 14.000 Euro im Jahr erhöht werden. Selbständige und Unternehmer sollen Steuern und Abgaben zahlen, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig seien. Durch die Wiedereinführung der Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke sollen die Energiepreise gesenkt werden. Weiterhin sollen Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen auch langfristig erlaubt bleiben. In der Sozialpolitik will sie Bürgergeld nur für Deutsche Bürger. Es soll allerdings an die Verpflichtung zur Arbeit im gemeinnützigen Bereich nach einer bestimmten Zeit gebunden sein. Die Bürokratie soll spürbar abgebaut werden, da dies Investitionen hemmt.

Nach Meinungsumfragen sehen die Bürger mittlerweile Migration als größtes Problem Deutschlands an.

 

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