AfD will auch Genossen der NVA ehren

Es gibt häufig seltsame Anträge der Bundestagsparteien, bei denen sich der interessierte Beobachter fragt, was die Abgeordneten da geritten hat. Meist liest man das und geht mit einem Kopfschütteln darüber hinweg. Bei dem Antrag der AfD-Fraktion „Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses“ ging es mir eigentlich genauso, aber - vielleicht weil ich auf allzu große Milde und Verklärung beim Blick auf den SED-Staat schnell allergisch reagiere - in diesem Fall wollten dazu ein paar kommentierende Zeilen geschrieben werden.

Weite Teile der Politik und der Medien der Bundesrepublik waren dem Soldatischen und dem Militär eher abhold. In bestimmten Soziotopen und Jahrgängen waren junge Männer, die zur Bundeswehr gingen und nicht einmal versuchten, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, eher die Ausnahme als die Regel. Aber seit einigen Jahren haben nicht wenige der gealterten früheren Kriegsdienstverweigerer, die es in der Zwischenzeit in ansehnliche Ämter und Positionen geschafft hatten, ihre späte Liebe zum Soldatischen entdeckt. Aber für den Militärdienst waren schon immer diejenigen leichter zu erwärmen, die nicht gezwungen wurden, ihn zu leisten.

Seit die offizielle Bundesrepublik wieder sehr um Ansehenspflege für den deutschen Soldaten bemüht ist, wurden bis dato nur im Ausland bekannte Ehrungen eingeführt, wie beispielsweise für Veteranen. Es gibt inzwischen das wie ein kleines Eisernes Kreuz gestaltete Veteranenabzeichen und den Nationalen Veteranentag. Letzterer wurde in diesem Jahr auffällig beworben.

Ich will hier gar nicht damit anfangen, wer von den neuen deutschen Militärfreunden aus der Politik selbiges vor zehn oder fünfzehn Jahren noch als böse weltanschauliche Entgleisung gebrandmarkt hätte. Meinungen lassen sich bekanntlich ändern.

Mehr Veteranen für Deutschland?

Die AfD könnte dies genüsslich kommentieren, aber die Bundestagsfraktion will stattdessen erreichen, dass sich der Bundestag jetzt noch der vergessenen Veteranen annimmt, nämlich der Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Denn derzeit gilt als ehrungswürdiger Veteran nur, wer Deutschland in der Bundeswehr gedient hat. Das will die AfD ändern. In ihrem Antrag heißt es:

„Der Veteranenbegriff erfüllt in vielen Staaten eine wichtige gesellschaftliche und politische Funktion, da er eine öffentliche Anerkennung militärischer Lebensleistungen ermöglicht und zugleich eine institutionelle Einordnung ehemaliger Soldaten in die Erinnerungskultur und die Veteranenpolitik eines Staates schafft.

Mit der Einführung eines Veteranenbegriffs für die Bundeswehr entstand erstmals ein staatlicher Referenzrahmen zur gesellschaftlichen Einordnung militärischer Dienstbiographien in Deutschland. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie militärische Dienstbiographien aus der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung in diesen gesamtdeutschen Kontext eingeordnet werden können, denn eine vergleichbare Festlegung gibt es für ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee bis heute nicht.“

Man fragt sich, wieso jetzt ehemalige Soldaten der NVA einen „staatlichen Referenzrahmen“ brauchen? Es gibt den Staat nicht mehr und dessen Armee nicht mehr. Im Antrag heißt es dazu:

„Die Nationale Volksarmee war seit 1956 die zentrale militärische Einrichtung der Deutschen Demokratischen Republik und erfüllte eine bedeutende Funktion innerhalb des politischen und gesellschaftlichen Systems dieses Staates. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Nationale Volksarmee als wichtigstes bewaffnetes Organ der Deutschen Demokratischen Republik und ordnet sie in das Herrschaftssystem der Sozialistischen Einheitspartei ein.“

Genau deshalb stellt sich die Frage: Warum muss der Dienst für das Herrschaftssystem einer Diktatur eine besondere Ehrung erfahren? Der Antrag sagt dazu:

„Mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 1962 wurde die Nationale Volksarmee zugleich zu einer Massenarmee, deren Personalstruktur zu einem erheblichen Teil aus Wehrpflichtigen bestand. Nach den dort ausgewerteten historischen Daten leisteten im Verlauf der Geschichte der Nationalen Volksarmee mehr als 2,5 Millionen Männer ihren Dienst als Wehrpflichtige oder in militärischen Laufbahnen. Moderne Bewaffnung, hohe Kampf- und Einsatzbereitschaft sowie militärisches Leistungsvermögen zeichneten die NVA auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung aus. Die Nationale Volksarmee war aber zugleich ein politisch gesteuertes Organ und eine Institution, in der ein erheblicher Teil einer männlichen Generation aufgrund gesetzlicher Pflicht seinen Wehrdienst verrichtete.“

Abneigung gegen Kasernenhof und Militarisierung

Ja, die NVA bestand größtenteils aus Wehrpflichtigen, die gern darauf verzichtet hätten, in dieser Armee zu dienen. Doch sie hatten - im Unterschied zu ihren westdeutschen Altersgenossen keine legale Möglichkeit zu Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst. Diese widerwillig Wehrdienstleistenden sind selbstverständlich nicht für das SED-Unrecht in Haftung zu nehmen. Aber die haben normalerweise auch wenig Neigung, dieser Zeit nachträglich einen Veteranenglanz zu verleihen. Den meisten Wehrpflichtigen hat die NVA eines eindeutig nachhaltiger beigebracht als die Bundeswehr ihren Soldaten: die Abneigung gegen Kasernenhof und Militarisierung.

Es waren keine gleichen Armeen unter unterschiedlichen Vorzeichen. Menschenbild und Menschenführung unterschieden sich erheblich. Warum sollte das jetzt in eine nachträgliche gemeinsame Veteranenharmonie getaucht werden?

Ja, der Antrag „fordert die Bundesregierung auf,

1. ein Konzept zur differenzierten Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses vorzulegen, das den historischen Erkenntnisstand, den rechtsstaatlichen Grundsatz individueller Verantwortung sowie die unterschiedlichen militärischen Dienstbiographien innerhalb der Nationalen Volksarmeenberücksichtigt;

2. dabei zu prüfen, in welcher Form ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee, die ihren Dienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht oder in nichtpolitischen militärischen Funktionen ohne nachweisbare persönliche Beteiligung an rechtsstaatswidrigen Handlungen geleistet haben, in eine staatliche Veteranenpolitik der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden können;

3. im Rahmen dieser Prüfung Kriterien zu entwickeln, die eine klare Abgrenzung gegenüber solchen Funktionsbereichen der Nationalen Volksarmee ermöglichen, deren Tätigkeit nach dem Stand der historischen Forschung unmittelbar Teil des politischen Repressionssystems der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war und insbesondere Politoffiziere vom gesamtdeutschen Veteranenverständnis auszunehmen;

4. dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie über mögliche rechtliche und organisatorische Umsetzungsschritte nach Ablauf von zwei Jahren zu berichten.“

Kümmern sich die Linken nicht mehr?

Das klingt, als wäre es eine Strafe für einen Deutschen, der nicht in der Bundeswehr, sondern in einer anderen Armee gedient hat, nicht mit Veteranenwürden bedacht zu werden. Aber das ist es nicht. Wie gesagt, die meisten, die gezwungenermaßen ihrer Wehrpflicht genüge taten und froh waren, als sie das hinter sich hatten, dürften darauf keinen Wert legen.

Diejenigen aber, die den Dienst in der NVA freiwillig zu ihrem Beruf machten, die wussten, welchem Regime sie dienten. Niemand hat sie gezwungen. Sie waren Genossen Offiziere im Dienste der SED. Wie hat man sich denn einen NVA-Offizier in „nichtpolitischen militärischen Funktionen ohne nachweisbare persönliche Beteiligung an rechtsstaatswidrigen Handlungen“ vorzustellen? Es mag einzelne vor allem von technischem Fachpersonal besetzte Funktionen gegeben haben, auf die diese Beschreibung zutreffen könnte. Aber grundsätzlich wollte das Regime keinen „unpolitischen“ Offizier. Auch hätte der Umgang mit Soldaten, wie er in vielen NVA-Kasernen gepflegt wurde, in der Bundeswehr durchaus als „rechtsstaatswidrig“ gegolten.

Natürlich ist zeithistorische Forschung immer wünschenswert und vielleicht gibt es tatsächlich auch in der NVA noch viele zu Unrecht vergessene Biographien zu entdecken. Aber warum muss man das mit der Zielsetzung tun, auch die ehemaligen DDR-Militärs ins gemeinsame Veteranenwesen zu integriere?

Diejenigen, die seinerzeit von der Bundeswehr übernommen wurden, gehören allein deshalb schon zu den Veteranen. Wer nicht übernommen wurde, schien in die Armee des vereinten Deutschland nicht zu passen. Die zum Grundwehrdienst Gezwungenen haben höchstwahrscheinlich kein Interesse und die NVA-Offiziere haben freiwillig auf einen Staat und ein Regime gesetzt, die verdientermaßen untergegangen sind.

Warum muss sich jetzt die AfD um deren Ansehen sorgen? Das taten doch bislang immer die SED-Nachfolger. Oder kümmern sich die Genossen dieser Partei unter Führung von Heidi Reichinnek nicht mehr hinreichend um die Genossen Offiziere von einst? Sieht sich die AfD berufen, ausgerechnet da in die Bresche zu springen? Sind das wirklich noch viele Wähler, die sich da gewinnen lassen?

Vielleicht ist es einfacher, den Veteranen der NVA, die ihr Veteranentum gern pflegen möchten, anzuempfehlen, ihren eigenen Veteranentag zu feiern. Der 1. März böte sich da an, in der DDR war das der „Tag der Nationalen Volksarmee“. Seinerzeit war das unter vielen jungen Männern allerdings kein beliebtes Datum, denn das war für etliche Wehrpflichtige die Einberufungszeit.