Peter Grimm / 20.06.2022 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

AfD-Parteitag mit Notbremse

Das vorzeitige Ende des AfD-Pateitags in Riesa wird als chaotisch beschrieben, doch es war eine Notbremse, mit der Höckes Durchmarsch ins Stocken geriet.

Die meisten Medien-Berichterstatter des am Sonntag vorzeitig beendeten AfD-Bundesparteitages in Riesa sprachen und schrieben zunächst nur von Erfolgen des Strippenziehers im Hintergrund, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke, der AfD-Rechtsaußenmann, der gelegentlich gern mit rechtsradikalem Vokabular provoziert, kokettiert und damit die gewünschte Aufmerksamkeit erreicht, wird von AfD-Gegnern seit jeher gern zum eigentlichen Gesicht der Partei erklärt. Auf ihn lässt sich das projizieren, was all jene von einer Stimmabgabe für die AfD zurückschrecken lässt, die sich zwar gegen einen ideologischen Einheitskurs aller in Bund und Ländern regierenden Parteien in zentralen Politikfeldern wenden würden, aber gleichzeitig nicht für eine rechte Gegenideologie stimmen wollen.

Diejenigen, die – egal ob sie grundsätzlich eher konservativ, liberal oder sozialdemokratisch geprägt sind – vor allem gern all das Ideologische, das Bevormundende und die Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes in der etablierten Politik abwählen würden, suchen keine Gegenideologie, sondern unideologische Politiker. Und Höcke tritt – egal mit welchen kämpferischen Adjektiven von Freund und Feind stets bedacht – als Ideologe auf. Das befeuert zwar eine ideologieaffine Anhängerschaft, dem Thüringer AfD-Chef trotz seiner nicht gerade überwältigenden rhetorischen Fähigkeiten zu folgen. Doch außerhalb der Anhängerschaft verhindert es, dass sich unideologische Bürger der Partei annähern.

Unabhängig davon, dass es in das Meinungsbild der meisten Medienvertreter passen dürfte, Höcke als eigentlichen Führer der AfD zu sehen, hatte er tatsächlich offenbar große Erfolge beim Riesaer Parteitag. Er setzte sich durch mit der Satzungsänderung, die auch die Wahl eines einzigen Vorsitzenden ermöglicht, auch wenn er die Option dann für diesen Parteitag gar nicht nutzte. Die Zusammensetzung des Vorstands soll seinem Geschmack entsprechen. Dass sie ihm in jedem Fall mehr zusagen dürfte als der bisherige, ist in der Tat unzweifelhaft. Doch stimmt das Bild vom Höcke-Durchmarsch in Gänze? Immerhin hat sich vor allem wieder einmal gezeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Wenn man im wiedergewählten Vorsitzenden Tino Chrupalla einen Höcke-Mann sieht, dann ist ein Wahlergebnis von 53 Prozent weit von einem Durchmarsch entfernt. Co-Vorsitzende Alice Weidel hat mit 67 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, und sie kann man wohl kaum zur Höcke-Gefolgschaft zählen. Sie ist viel zu sehr Alpha-Frau, als dass man sie überhaupt irgendeiner Gefolgschaft zuordnen mag und Höcke außerdem in Auftritt und Rhetorik deutlich überlegen. Das schützt zwar nicht davor, am Ende vielleicht Intrigen zu erliegen, aber aktuell dürfte ihr politisches Gewicht durch diesen Parteitag trotz dessen Ende gewachsen sein.

Noch kein Sieg

Das chaotische Ende des Parteitags am Sonntagnachmittag war zwar auch eine erste Schlappe des neuen Vorsitzenden-Duos, aber es war auch für Höcke kein Sieg. Denn er ist am Ende weder mit jener Europa-Resolution durchgekommen, die letztlich zum Parteitags-Abbruch führte, noch mit anderen Richtungspapieren, die anschließend noch verhandelt werden sollten.

Der von Höcke unterstützte Resolutionsentwurf „Europa neu denken“ habe sich unter anderem für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ ausgesprochen, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet worden sei, heißt es in Medienberichten. Die neue Co-Vorsitzende Alice Weidel hat, so wird berichtet, in ihrer Intervention erklärt, dass die Intervention zwar insgesamt in die richtige Richtung gehe, aber sprachlich „nicht sonderlich gelungen“ sei. Der Text enthalte „sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen“, wird sie zitiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz habe kritisiert, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Höckes Gefolgsmänner hätten sich wiederum vehement für eine Verabschiedung eingesetzt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt habe beispielsweise erklärt, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten – das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Doch vielen Delegierten als auch den Vorsitzenden stand der Sinn offenbar nicht nach „Weltkampf“. Vorsitzender Tino Chrupalla wollte den großen Streit nicht eskalieren lassen und versuchte es den Berichten zufolge mit einem Antrag, die Resolution in den neuen Bundesvorstand zu überweisen, der sie binnen zwei Wochen mit dem zuständigen Fachausschuss und Europaabgeordneten überarbeiten sollte. Begründet habe er seinen Vorstoß damit, dass der Parteitag nicht zu einer einvernehmlichen Haltung komme und ein knappes Abstimmungsergebnis bei einem solch wichtigen Thema nicht gut aussehe. Ironischerweise scheiterte Chrupallas Antrag mit einem knappen Abstimmungsergebnis: 210 zu 208 Stimmen.

Erst als es Chrupalla später gemeinsam mit sechs Landeschefs noch einmal versuchte und darum bat, die Resolution an den Bundesvorstand zu überweisen, hatte er Erfolg und bekam 56 Prozent der Stimmen. Anschließend zog ein Delegierter die Notbremse und beantragte erfolgreich, den Parteitag  sofort zu beenden. Damit konnten die Debatten und Abstimmungen über zwei weitere Höcke-Projekte verhindert werden. Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der Blockade von Nord Stream 2.

Innerparteilich brisant wäre Höckes Vorschlag gewesen, eine maximal elfköpfige „Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform" zu installieren.

Höckes Durchmarsch, von dem viel gesprochen wurde, ist so vielleicht gebremst worden. Doch kaum übersehbar ist, dass er in der Tat begonnen hat. Die liberaleren Kräfte in der AfD haben auf diesem Parteitag etliche Niederlagen einstecken müssen – bei Vorstandswahlen und auch bei manch inhaltlichen Beschlüssen. Wenn sich deren Reihen deshalb weiter lichten, dann wird dieser Durchmarsch umso schneller weitergehen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Nico Schmidt / 20.06.2022

Sehr geehrter Herr Grimm, mit spitzer Feder haben Sie mein Bauchgefühl auf den Punkt gebracht. Wie ARD und ZDF über den gesamten Parteitag berichtet haben, war schon wirklich unterirdisch und es ist eine Schande, dass ich mit meinen Gebühren diese Propaganda auch noch bezahlen muß. MfG Nico Schmidt

Christian Feider / 20.06.2022

ich frage mich immer wieder(nicht bei der Achse…Broder’s Position ist klar),was de “konservativ-liberalen” eigentlich wollen…. CDU 1990? die war damals schon verbraucht und so mafiös wie die Christinania Democracia,sie wurde nur von dem Mauerfall gerettet…und verkaufte unsere Souveränität an den “Euro” oder eine “Wohlfühl-all-inclusive” Partei gegen die verschiedenen linken Kräfte? möglichst ohne Ecken und Kanten,ddamit sich jeder irgendwie darin finden kann? Aufgewacht,den “linken” ist Ihr Feind glasklar,das seid Ihr,liebe “konservativ-liberale”...so wie es die “Kulaken” den Sowjets waren da gibt es keine “Kompromisse” oder Ausgleiche,da wird gegen geschossen,bis der konservative erledigt ist. Höcke ist Geschichtslehrer und VOR 2000 wurde auch in D die deutsche Geschichte etws anders als heute ohne dauernde Selbstkasteiung vermittelt….es gibt auf der Welt keine Nation ohne schwrze Flecken! Die Nation,die die meisten Kriege absolut geführt hat? Grossbritannien…. Entweder Ihr wacht endlich auf und hüpft über Euren Schatten oder Ihr geht ins “Reservat” der politisch korrekten Merkel-Opposition :)

Hartmut Laun / 20.06.2022

Solche Parteitage hätte ich mir unter Merkel von der CDU/ CSU gewünscht, wenn dort die Gelegenheit genutzt worden wäre, wie unterschiedlich Auffassungen mit aller Härte zu diskutieren. Das ist einer lebendigen Demokratie angemessen. Aber doch nicht wie bei den Volksfrontparteien, eine militante Gruppe erobert die Partei und richtet die Parteimitglieder nach der Parole aus: Eine Partei, ein Führer und alle anderen werden zum Schweigen gebracht werden. Das ist der pure Stalinismus: Die Partei und der Parteivorsitze haben immer recht.

Dirk Jungnickel / 20.06.2022

Danke, Peter Grimm, für die nicht so einfach zu erstellende Analyse dieses Parteitages. “Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der die Blockade von Nord Stream 2. ”  Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dr. Weidel diesen mitgetragen hätte. Eine bessere Co- Vorsitzende als diese an ihren Aufgaben enorm gewachsene Politikerin kann ich mir nicht vorstellen, auch wenn ich eine klare nachträgliche Distanzierung vom Schmusekurs mit den Russen vor deren Überfall auch von ihr vermisse, wie natürlich auch von den etablierten Parteien. Aber schon der E n t w u r f einen solch zynischen Resolution ist für mich unerträglich und dürfte sich auf mein “Ankreuzen” bei der Wahl auswirken… ...

Esther Braun / 20.06.2022

An Niederlagen dürften die “liberaleren Kräfte” seit den letzten Wahlen ja gewohnt sein. Und nein, ich bin kein Freund von Ideologien. Aber wenn diese Partei ihre Sandsackfunktion noch länger wahrnehmen soll, dann muss man diesem in einem fatalen mentalen Bermudadreieck von, ich wiederhole mich, Frust, Fatalismus und Feierabendbierchen gefangenen Volk eine echte Alternative bieten. Und wenn man den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Tja, so verzweifelt ist man mittlerweile.

Angelika Meier / 20.06.2022

Die AfD könnte einen Besenstiel aufstellen, ich würde ihn wählen. Wobei ich allgemein nicht sehr an die Macht von Wahlen glaube. Und ich halte es für sehr wohl möglich, dass sie die AfD mit 1.000 verschiedenen Mitteln unter 5 Prozent bekommen. Aber einmal alle 4 Jahre zur Wahlen gehen, kann man ja. Ob es irgendetwas nutzt, wird man sehen. Und welches Programm die AfD hat, ist mir sowas von egal. Die AfD wird auf Bundesebene die nächsten 1.000 Jahre nicht regieren. Somit ist es vollkommen egal, was sie aktuell fordert. Soll sie halt “Freiheit für die Schlümpfe” fordern, wen kümmert’s?

Ludwig Luhmann / 20.06.2022

Dass einige AfD-Leute Putler geschmeidig hinten reinkriechen, löst beim Hl. Putin sicher auch einen Verachtungsreflex aus. Putin weiß, dass seine “Spezialoperation” ein Angriffs- und Vernichtungskrieg ist, und er weiß auch, dass Leute, die ihm seinen Propagandadreck von den Ukrainern als Nazis und von der sog. Spezialoperation abkaufen, schmierige Arschkriecher sind, die man verachten muss, wenn man seine Würde nicht verlieren will. Allerdings möchte ich nicht ausschließen, dass Putin einfach nur ein Hinterhofschläger ist, der eine Gangsterehre sein Eigen nennt.

Rainer Niersberger / 20.06.2022

Zur Ergänzung :  Die Wiederherstellung von Politik, das ist das, was seit geraumer Zeit weder stattfindet, noch gewollt ist, Wissenschaft, dito, Freiheit vs Angst, und Recht, richtig betrieben eine stringent rationale, ziemlich emotionslose und unmoralische Sache ist bis auf weiteres ausgeschlossen. Die eigentlich dafuer zuständigen Institutionen betreiben andere, ideologische oder pseudoreligioese Inhalte und fahren damit, nicht zuletzt aufgrund des Inhaltswechsels der Kirchen,  gut, denn sie befriedigen offenbar Bedürfnisse der psychokognitiv und emotional schwer angeschlagenen Individuen. Ohne einen, aehnlich triggernden, Gegenentwurf wird eine politische Partei keinen Blumentopf gewinnen. Sie muss heute, falls sie zumindest einen Teil der Masse gewinnen will, vor allem nicht (unangenehme) Fakten, Argumente und rationale politische Lösungen anbieten, sondern die aktuell handlungsbestimmenden Areale des Gehirns des postmodernen, westlichen oder deutschen Menschen ansprechen.  Auch der Achse des Guten sollten inzwischen genug Erfahrungen vorliegen, was die Erreichbarkeit qua Ratio betrifft und dieser Kreis duerfte sich deutlich von der bundesdeutschen Masse unterscheiden. Der Liberalkonservative, machtlos wie eh und je, spricht sich zwar eine realistische Sicht auf den homo zu, ist aber nicht willens, daraus, im Unterschied zur anderen Seite, die machttaktisch richtigen Schlüsse zu ziehen und setzt unbelehrbar auf die falsche Karte.

Andreas Lehmann / 20.06.2022

“Höcke, der AfD-Rechtsaußenmann, der gelegentlich gern mit rechtsradikalem Vokabular provoziert[...]” Gern würde ich mal erfahren, um welche Passagen es sich handelt, untersuchen warum genau diese rechtsradikal sind, inwieweit sie sich von rechten, aber nicht radikalen Positionen unterscheiden und wer eigentlich aufgrund welcher Eigenschaften befähigt ist, derlei Kategorien aufzustellen. Man erfährt das leider nie. Im Gegenteil: Oft hat man den Eindruck, daß das bürgerliche Millieu längst die linksradikalgrüne Terminologie übernommen hat. Eines scheint daher klar: solange das bürgerliche Millieu vor seinem eigenen Schatten zurückschreckt, werden wir in einer rot-grünen Welt leben. Sprachverhunzung und Geschlechtervoodoo inklusive.

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