Peter Grimm / 20.06.2022 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

AfD-Parteitag mit Notbremse

Das vorzeitige Ende des AfD-Pateitags in Riesa wird als chaotisch beschrieben, doch es war eine Notbremse, mit der Höckes Durchmarsch ins Stocken geriet.

Die meisten Medien-Berichterstatter des am Sonntag vorzeitig beendeten AfD-Bundesparteitages in Riesa sprachen und schrieben zunächst nur von Erfolgen des Strippenziehers im Hintergrund, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke, der AfD-Rechtsaußenmann, der gelegentlich gern mit rechtsradikalem Vokabular provoziert, kokettiert und damit die gewünschte Aufmerksamkeit erreicht, wird von AfD-Gegnern seit jeher gern zum eigentlichen Gesicht der Partei erklärt. Auf ihn lässt sich das projizieren, was all jene von einer Stimmabgabe für die AfD zurückschrecken lässt, die sich zwar gegen einen ideologischen Einheitskurs aller in Bund und Ländern regierenden Parteien in zentralen Politikfeldern wenden würden, aber gleichzeitig nicht für eine rechte Gegenideologie stimmen wollen.

Diejenigen, die – egal ob sie grundsätzlich eher konservativ, liberal oder sozialdemokratisch geprägt sind – vor allem gern all das Ideologische, das Bevormundende und die Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes in der etablierten Politik abwählen würden, suchen keine Gegenideologie, sondern unideologische Politiker. Und Höcke tritt – egal mit welchen kämpferischen Adjektiven von Freund und Feind stets bedacht – als Ideologe auf. Das befeuert zwar eine ideologieaffine Anhängerschaft, dem Thüringer AfD-Chef trotz seiner nicht gerade überwältigenden rhetorischen Fähigkeiten zu folgen. Doch außerhalb der Anhängerschaft verhindert es, dass sich unideologische Bürger der Partei annähern.

Unabhängig davon, dass es in das Meinungsbild der meisten Medienvertreter passen dürfte, Höcke als eigentlichen Führer der AfD zu sehen, hatte er tatsächlich offenbar große Erfolge beim Riesaer Parteitag. Er setzte sich durch mit der Satzungsänderung, die auch die Wahl eines einzigen Vorsitzenden ermöglicht, auch wenn er die Option dann für diesen Parteitag gar nicht nutzte. Die Zusammensetzung des Vorstands soll seinem Geschmack entsprechen. Dass sie ihm in jedem Fall mehr zusagen dürfte als der bisherige, ist in der Tat unzweifelhaft. Doch stimmt das Bild vom Höcke-Durchmarsch in Gänze? Immerhin hat sich vor allem wieder einmal gezeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Wenn man im wiedergewählten Vorsitzenden Tino Chrupalla einen Höcke-Mann sieht, dann ist ein Wahlergebnis von 53 Prozent weit von einem Durchmarsch entfernt. Co-Vorsitzende Alice Weidel hat mit 67 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, und sie kann man wohl kaum zur Höcke-Gefolgschaft zählen. Sie ist viel zu sehr Alpha-Frau, als dass man sie überhaupt irgendeiner Gefolgschaft zuordnen mag und Höcke außerdem in Auftritt und Rhetorik deutlich überlegen. Das schützt zwar nicht davor, am Ende vielleicht Intrigen zu erliegen, aber aktuell dürfte ihr politisches Gewicht durch diesen Parteitag trotz dessen Ende gewachsen sein.

Noch kein Sieg

Das chaotische Ende des Parteitags am Sonntagnachmittag war zwar auch eine erste Schlappe des neuen Vorsitzenden-Duos, aber es war auch für Höcke kein Sieg. Denn er ist am Ende weder mit jener Europa-Resolution durchgekommen, die letztlich zum Parteitags-Abbruch führte, noch mit anderen Richtungspapieren, die anschließend noch verhandelt werden sollten.

Der von Höcke unterstützte Resolutionsentwurf „Europa neu denken“ habe sich unter anderem für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ ausgesprochen, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet worden sei, heißt es in Medienberichten. Die neue Co-Vorsitzende Alice Weidel hat, so wird berichtet, in ihrer Intervention erklärt, dass die Intervention zwar insgesamt in die richtige Richtung gehe, aber sprachlich „nicht sonderlich gelungen“ sei. Der Text enthalte „sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen“, wird sie zitiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz habe kritisiert, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Höckes Gefolgsmänner hätten sich wiederum vehement für eine Verabschiedung eingesetzt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt habe beispielsweise erklärt, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten – das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Doch vielen Delegierten als auch den Vorsitzenden stand der Sinn offenbar nicht nach „Weltkampf“. Vorsitzender Tino Chrupalla wollte den großen Streit nicht eskalieren lassen und versuchte es den Berichten zufolge mit einem Antrag, die Resolution in den neuen Bundesvorstand zu überweisen, der sie binnen zwei Wochen mit dem zuständigen Fachausschuss und Europaabgeordneten überarbeiten sollte. Begründet habe er seinen Vorstoß damit, dass der Parteitag nicht zu einer einvernehmlichen Haltung komme und ein knappes Abstimmungsergebnis bei einem solch wichtigen Thema nicht gut aussehe. Ironischerweise scheiterte Chrupallas Antrag mit einem knappen Abstimmungsergebnis: 210 zu 208 Stimmen.

Erst als es Chrupalla später gemeinsam mit sechs Landeschefs noch einmal versuchte und darum bat, die Resolution an den Bundesvorstand zu überweisen, hatte er Erfolg und bekam 56 Prozent der Stimmen. Anschließend zog ein Delegierter die Notbremse und beantragte erfolgreich, den Parteitag  sofort zu beenden. Damit konnten die Debatten und Abstimmungen über zwei weitere Höcke-Projekte verhindert werden. Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der Blockade von Nord Stream 2.

Innerparteilich brisant wäre Höckes Vorschlag gewesen, eine maximal elfköpfige „Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform" zu installieren.

Höckes Durchmarsch, von dem viel gesprochen wurde, ist so vielleicht gebremst worden. Doch kaum übersehbar ist, dass er in der Tat begonnen hat. Die liberaleren Kräfte in der AfD haben auf diesem Parteitag etliche Niederlagen einstecken müssen – bei Vorstandswahlen und auch bei manch inhaltlichen Beschlüssen. Wenn sich deren Reihen deshalb weiter lichten, dann wird dieser Durchmarsch umso schneller weitergehen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wilfried Düring / 20.06.2022

@Elli Ditter : Guter Kommentar! Rene Springer, Martin Hess, Boehringer und Albrecht Glaser finde ich ebenfalls Klasse. Brandner ist eher eine ‘Rampen-Sau’ (ich zitierte einen seiner Gegenkandidaten) - aber hat er Substanz? Kann er ausgleichen? Ich finde es schäbig, ALLE Probleme auf diejenigen im alten Bundesvorstand zu schieben, die eher Meuthen zuneigten! Da ist die Wahrheit doch wohl deutlich komplexer! @Klaus Meyer: Es geht weniger um Inhalte, als den Stil der Auseinandersetzung. Beispiel: Man muß doch begreifen, daß es in der Europa-Politik der Abstimmung und der Zusammenarbeit mit (oft viel erfolgreicheren) Partnern und Partner-Parteien der Nachbarländer bedarf. Und was heisst ‘einvernehmliche Auflösung der EU’? Das ist doch ein Euphemismus; es gibt - nicht nur, aber gerade in Deutschland - in Parteien, NGO’s, Kultur- und Medienbetrieb viel zu viele Profiteure des Status-Quo, als das man hier ‘einvernehmlich’ irgend etwas ändern könnte! Auch ich bin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Trotzdem (und vielleicht gerade deshalb) ist es doch klug und notwendig die Positionen der Polen und Balten zu berücksichtigen und diese ‘zu verstehen’ (ohne deren Meinungen in jedem Punkt immer zu teilen). Wie will die AfD ‘Deutschland retten’, wenn viele ihrer Delegierten unfähig sind, den EIGENEN Genossen nur einmal in Ruhe zuzuhören? Wozu engagiert die AfD Top-Experten wie den Juristen Roman Reusch, wenn diese dann aus einer Stimmung heraus (‘JETZT GERADE !’) brüskiert werden (Diskussion um Gewerkschaft: ‘Zentrum Automobil’)? Es gibt in der AfD zuviele destruktive Leute, die sich in der Rolle des politischen Paria wohlig eingerichtet haben!

Helmut Driesel / 20.06.2022

  Normalerweise ist von einer populistische orientierten Partei zu erwarten, dass sie auf ihren Parteitagen Populismen beschließt, also populäre Fiktionen und Wünsche von breiten Teilen der Bevölkerung, denen das Salz der Machbarkeit bei etwas gutem Willen zugegeben ist. Nicht eine ideologische Programmatik, die der Gemeinbürger noch weniger deuten kann als der stramme Parteigenosse. Das “Alternative” als Name ist suggestiv und auch geschickt eingesetzt. Aber jeder weiß mittlerweile, es ist nur ein Name. In Russland, habe ich mal nachgesehen, gibt es über 70 Parteien. Die haben auch so originelle Namen. Was die AfD retten kann, ist eine rechte, gut funktionierende Regierung innerhalb der EU. Nicht gerade in Polen. Ich meine auch, Frau Seidel würde sich hüten, derzeit ein politisches Amt zu übernehmen, wo wichtige Entscheidungen gefällt werden müssen, die gleichzeitig alternativ sein und das populistische Wohlgefühl nicht stören sollen.

Gerhard Küster / 20.06.2022

Ich frage mich, wie denn eine AfD mit breiter Zustimmung bei den Wählern aussehen könnte/müsste? Wie eine FDP mit etwas mehr Kritik an kulturfremder Migration? Aber natürlich nicht zu viel Kritik, sonst wäre es wieder rechtsextrem. Wie sollte die ideale, von allen wählbare AfD zur “Bekämpfung des Klimawandels” stehen? Schon eine evtl. Aussage, dass wir den sowieso nicht verhindern können und also sinnfreie, teure Massnahmen einstellen sollten, wäre sicher wieder “rechts”. Und die Position zur “Energiewende”? Nur ein bisschen dagegen, irgendwie, um Himmels willen nicht zuviel dagegen. Man merkt: Es käme eine wischiwaschi-Partei dabei heraus, nicht Fisch, nicht Fleisch. Wo also wäre das USP des Produkts AfD, das “Alleinstellungsmerkmal”? Mit Sicherheit kann man sagen, dass jede Partei rechts vom Mainstream die vollen Breitseiten der Medien abbekommen würde, ganz gleich, ob sie ein bisschen rechts, normal rechts oder rechtsextrem wäre.

Max Anders / 20.06.2022

Also ich finde, Höcke zieht nur konsequent seinen Stiefel durch. Die AFD polarisiert doch so oder so und ist für Otto Normaldemokrat ohnehin verbrannt. Wer brauch dann noch so eine scheinliberale Partei, die sich dem Establishment immer weiter annähert und trotzdem nicht an den Katzentisch darf. Raus aus der EU, Frieden mit Rußland, ein Eurapa der Nationalstaaten in Wirtschaftsunion. Ist dies wirklich so verwerflich? In einer komplizierten irren Welt brauch es klare Statements, mal sehen, wann Deutschland dafür reif ist.

Gunter Hesse / 20.06.2022

Die böse AfD bleibt also für die Achse-Mehrheit weiter unwählbar. Absolut vernünftige Forderungen wie „keine Waffen in Kriegsgebiete“ (Grüne Kernforderung bis kurz vor der Wahl) oder „kein NATO-Beitritt der Ukraine“ (um nicht Sicherheitsinteressen einer Atom-Macht, egal ob berechtigt oder nicht, zu verletzen) oder „Inbetriebnahme von NS2“ (um Hungern und Frieren in Deutschland zu vermeiden, mit moderner, bereits fertiger und teuer bezahlter Infrastruktur ) werden verunglimpft. Ausgerechnet wir „Kartoffeln“ (siehe andere heutige Beiträge), die wir doch nicht mehr von Nation und eigener Kultur reden dürfen, sollen dem ukrainischen „Volk“ bei der Verteidigung der ukrainischen Nation helfen?? Stattdessen wird hier u.a. wieder mal Höcke-Bashing betrieben. @Herr Lehmann, man wird Ihnen nicht qualifiziert antworten (wollen/können). was denn nun so furchtbar rechtsradikal an diesem Herrn sein soll. Die schlauen Herren wie Jungnickel, Luhmann, Unger, um nur einige stellvertretend zu nennen, werden den Verteidigungskampf der Ukrainer auch weiterhin aus sicherer Entfernung kommentieren .. und bei der nächsten Wahl wieder die Einheitspartei statt des blauen Besenstiels wählen. Mit freundlichen Grüßen, insbesondere an Herrn Kleinophorst im Nachbar-Landkreis.

Henri Brunner / 20.06.2022

“Anschließend zog ein Delegierter die Notbremse und beantragte erfolgreich, den Parteitag sofort zu beenden. Damit konnten die Debatten und Abstimmungen über zwei weitere Höcke-Projekte verhindert werden. Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der Blockade von Nord Stream 2.” Man muss offensichtlich Deutscher sein, um den Abbruch eines Parteitages - um unangenehmen Abstimmungen auszuweichen - gut finden zu können. Offene Demokratie geht anders, aber davon haben die Deutschen ja in ihrem mehrheitlichen Wahn nach Führung offensichtlich keine Ahnung. Dass sich die AfD derart entblödet, einem solchen Abbruch zuzustimmen, zeigt, dass auch die AfD wenig Ahnung von Parlametarismus, offener Diskussion und Meinungsfreiheit hat - und die, welche einem Abbruch zustimmen, innerhalb wie ausserhalb der AfD, mal sowieso schon gar nicht. Es offfenbart sich hier eine äusserst schwächliche Diskussionskultur, welche sich aber wie ein Geschwür durch die gesamte deutsche Gesellschaft zieht, nicht erst seit gestern, sondern wohl schon immer.

Andreas Müller / 20.06.2022

Der Informationsgehalt Ihres Beitrags wäre weniger mickerig, wenn Sie die inhaltlichen Unterschiede präziser beschreiben würden. Wenn Sie von unterschiedlichen Flügeln sprechen, wäre es aufschlußreich, zu erfahren, welche Personen mit welchen Positionen sie dort jeweils zuordnen. Bei anderen Parteien können Sie das doch auch.

Henri Brunner / 20.06.2022

“Harald Unger / 20.06.2022 Die AfD ist das passende Gegenstück zur SED/Die Linke. Putinhöriges, zerfressenes, impertinentes, bonhoeffer-dummes Kleinbürgertum. “ Sie wissen schon, Herr Unger: wer auf andere zeigt und “bonhoeffer-dummes Kleinbürgertum” sagt, zeigt mit mindestens 3 Fingern auf sich selbst. Schade, haben Sie keine Argumente - vergeudeter Platz, vergeudete Pixels ....

Sam Lowry / 20.06.2022

Wer hat nochmal maßgeblich die Impfpflicht verhindert? Ach soooo…

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