Peter Grimm / 20.06.2022 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

AfD-Parteitag mit Notbremse

Das vorzeitige Ende des AfD-Pateitags in Riesa wird als chaotisch beschrieben, doch es war eine Notbremse, mit der Höckes Durchmarsch ins Stocken geriet.

Die meisten Medien-Berichterstatter des am Sonntag vorzeitig beendeten AfD-Bundesparteitages in Riesa sprachen und schrieben zunächst nur von Erfolgen des Strippenziehers im Hintergrund, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke, der AfD-Rechtsaußenmann, der gelegentlich gern mit rechtsradikalem Vokabular provoziert, kokettiert und damit die gewünschte Aufmerksamkeit erreicht, wird von AfD-Gegnern seit jeher gern zum eigentlichen Gesicht der Partei erklärt. Auf ihn lässt sich das projizieren, was all jene von einer Stimmabgabe für die AfD zurückschrecken lässt, die sich zwar gegen einen ideologischen Einheitskurs aller in Bund und Ländern regierenden Parteien in zentralen Politikfeldern wenden würden, aber gleichzeitig nicht für eine rechte Gegenideologie stimmen wollen.

Diejenigen, die – egal ob sie grundsätzlich eher konservativ, liberal oder sozialdemokratisch geprägt sind – vor allem gern all das Ideologische, das Bevormundende und die Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes in der etablierten Politik abwählen würden, suchen keine Gegenideologie, sondern unideologische Politiker. Und Höcke tritt – egal mit welchen kämpferischen Adjektiven von Freund und Feind stets bedacht – als Ideologe auf. Das befeuert zwar eine ideologieaffine Anhängerschaft, dem Thüringer AfD-Chef trotz seiner nicht gerade überwältigenden rhetorischen Fähigkeiten zu folgen. Doch außerhalb der Anhängerschaft verhindert es, dass sich unideologische Bürger der Partei annähern.

Unabhängig davon, dass es in das Meinungsbild der meisten Medienvertreter passen dürfte, Höcke als eigentlichen Führer der AfD zu sehen, hatte er tatsächlich offenbar große Erfolge beim Riesaer Parteitag. Er setzte sich durch mit der Satzungsänderung, die auch die Wahl eines einzigen Vorsitzenden ermöglicht, auch wenn er die Option dann für diesen Parteitag gar nicht nutzte. Die Zusammensetzung des Vorstands soll seinem Geschmack entsprechen. Dass sie ihm in jedem Fall mehr zusagen dürfte als der bisherige, ist in der Tat unzweifelhaft. Doch stimmt das Bild vom Höcke-Durchmarsch in Gänze? Immerhin hat sich vor allem wieder einmal gezeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Wenn man im wiedergewählten Vorsitzenden Tino Chrupalla einen Höcke-Mann sieht, dann ist ein Wahlergebnis von 53 Prozent weit von einem Durchmarsch entfernt. Co-Vorsitzende Alice Weidel hat mit 67 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, und sie kann man wohl kaum zur Höcke-Gefolgschaft zählen. Sie ist viel zu sehr Alpha-Frau, als dass man sie überhaupt irgendeiner Gefolgschaft zuordnen mag und Höcke außerdem in Auftritt und Rhetorik deutlich überlegen. Das schützt zwar nicht davor, am Ende vielleicht Intrigen zu erliegen, aber aktuell dürfte ihr politisches Gewicht durch diesen Parteitag trotz dessen Ende gewachsen sein.

Noch kein Sieg

Das chaotische Ende des Parteitags am Sonntagnachmittag war zwar auch eine erste Schlappe des neuen Vorsitzenden-Duos, aber es war auch für Höcke kein Sieg. Denn er ist am Ende weder mit jener Europa-Resolution durchgekommen, die letztlich zum Parteitags-Abbruch führte, noch mit anderen Richtungspapieren, die anschließend noch verhandelt werden sollten.

Der von Höcke unterstützte Resolutionsentwurf „Europa neu denken“ habe sich unter anderem für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ ausgesprochen, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet worden sei, heißt es in Medienberichten. Die neue Co-Vorsitzende Alice Weidel hat, so wird berichtet, in ihrer Intervention erklärt, dass die Intervention zwar insgesamt in die richtige Richtung gehe, aber sprachlich „nicht sonderlich gelungen“ sei. Der Text enthalte „sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen“, wird sie zitiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz habe kritisiert, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Höckes Gefolgsmänner hätten sich wiederum vehement für eine Verabschiedung eingesetzt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt habe beispielsweise erklärt, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten – das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Doch vielen Delegierten als auch den Vorsitzenden stand der Sinn offenbar nicht nach „Weltkampf“. Vorsitzender Tino Chrupalla wollte den großen Streit nicht eskalieren lassen und versuchte es den Berichten zufolge mit einem Antrag, die Resolution in den neuen Bundesvorstand zu überweisen, der sie binnen zwei Wochen mit dem zuständigen Fachausschuss und Europaabgeordneten überarbeiten sollte. Begründet habe er seinen Vorstoß damit, dass der Parteitag nicht zu einer einvernehmlichen Haltung komme und ein knappes Abstimmungsergebnis bei einem solch wichtigen Thema nicht gut aussehe. Ironischerweise scheiterte Chrupallas Antrag mit einem knappen Abstimmungsergebnis: 210 zu 208 Stimmen.

Erst als es Chrupalla später gemeinsam mit sechs Landeschefs noch einmal versuchte und darum bat, die Resolution an den Bundesvorstand zu überweisen, hatte er Erfolg und bekam 56 Prozent der Stimmen. Anschließend zog ein Delegierter die Notbremse und beantragte erfolgreich, den Parteitag  sofort zu beenden. Damit konnten die Debatten und Abstimmungen über zwei weitere Höcke-Projekte verhindert werden. Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der Blockade von Nord Stream 2.

Innerparteilich brisant wäre Höckes Vorschlag gewesen, eine maximal elfköpfige „Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform" zu installieren.

Höckes Durchmarsch, von dem viel gesprochen wurde, ist so vielleicht gebremst worden. Doch kaum übersehbar ist, dass er in der Tat begonnen hat. Die liberaleren Kräfte in der AfD haben auf diesem Parteitag etliche Niederlagen einstecken müssen – bei Vorstandswahlen und auch bei manch inhaltlichen Beschlüssen. Wenn sich deren Reihen deshalb weiter lichten, dann wird dieser Durchmarsch umso schneller weitergehen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Sabine Heinrich / 20.06.2022

@H.Unger: “...bonhoeffer-dummes Kleinbürgertum…” Nachdem Sie so etwas Unsägliches geschrieben haben, sollten Sie umgehend Ihre offensichtlich vorhandene Bildungslücke schließen und sich darüber informieren, wer Bonhoeffer war. Ich hoffe, dass Sie sich dann abgrundtief schämen! Oder wollten Sie nur provozieren?

Steffen Huebner / 20.06.2022

@Hennig Velten, schließe mich Ihrem Verweis auf den Beitrag von Klaus Mayer vol inhaltlich. Besser kann ich es auch nicht sagen.

Rolf Kalb / 20.06.2022

Mich erschreckt es, dass der Achgut Autor in die selbe Höcke Diffamierungskerbe schlägt, wie die restliche Medienwelt. Wenn man sich mit Höcke beschäftigt, wird man einen grundvernünftigen Politiker erkennen. Er verfolgt eine konservative Politik und steht für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Ihm ständig das Rechtsextremismus Label anzuhängen, ist für mich als Leser nur noch nervig. Bitte bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Höcke ist die Zukunft der AfD, hören Sie nicht auf Propaganda.

D. G. Schmidt / 20.06.2022

Das Etikett “rechtsaußen”, “rechtsextrem” oder gar “Faschist” wird Höcke nicht mehr los. Da helfen keine Argumente, Distanzierungen, Bekenntnisse, und das weiß er selbst zu gut. Die Konsequenz, die er und seine Berater daraus ziehen, ist folgerichtig: ignorieren, abperlen lassen. Frei Nach Steve Bannon: “sehe es als Auszeichnung”.  Es trägt nichts aus, dem politischen Gegner gefallen zu wollen. Aber man kann den Spieß umdrehen: z.B. den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst bezeichnen, der zur Diffamierung und Verfolgung der Opposition missbraucht wird. Eine wachsende Anzahl von Menschen in Deutschland kann dieser Position durchaus zustimmen, u.a. weil sie nun offenbar selbst ins Visier dieser Behörde genommen werden sollen.

Peter Thomas / 20.06.2022

An Andreas Lehmann: meine volle Zustimmung! Peter Grimm übernimmt hier das Projektionsschema der Staatsideologie, in dem das Auferstehen einer Führerpartei à la 1933 als neue Weltbedrohung ausgemalt wird (na, da müssen sich doch alle Menschen guten Willens…  Und schon hat der Staatszirkus die Schafe wieder eingefangen.) Offenkundig polarisiert Höcke aber. Meiner Meinung nach liegt das v.a. daran, daß er das GROSSE TABU verletzt, unter dem unser Volk (au weh - darf man “unser Volk” sagen?? - eben!) seit (etwa) den sechziger Jahren steht. Das da lautet: ein deutsches Volk darf nicht sein, das deutsche Volk ist nur in seiner Negation denkbar und aussprechbar, also in Selbstverneinung. Ein Subjekt aber, das sich selbst verneint, wird sich vernichten - hier besteht m. E.  eine klare Analogie zwischen individueller und Massenpsychologie. Noch mal anders formuliert: Höcke spricht aus, daß unser Volk nicht nur eine Daseinsberechtigung hat, sondern notwendig auch Interessen und Bedürfnisse, welche naturhaft legitim sind. Diese schlichte (!) Selbstbejahung aber ist der große Tabubruch. Ich weiß nicht, warum K.-P. Sieferle sich das Leben genommen hat, aber in Finis Germania könnte die Antwort liegen: daß nämlich keine Hoffnung mehr sei für unser Volk…  Es ist aber potentiell tödlich, die Hoffnung loszulassen. Alle aufrichtigen Vertreter der AfD haben meinen großen Respekt. Leider hat die Staatspropaganda es geschafft, sie zu “Kulaken ” zu machen.

Werner Baumschlager / 20.06.2022

Möglicherweise ist Höcke ja sogar ein Agent der Systemparteien, um die Wähler von der AfD abzuschrecken.

Xaver Huber / 20.06.2022

Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihrem zurückhaltenden Beitrag ist nachdrücklich zu-zustimmen.\\\Ein Beitrag des Verfassers dieser Zeilen mit ähnlichem Inhalt fiel bedauerlicherweise den Publikationsrichtlinien zum Opfer. Daher zählt Ihre Stimme umso stärker.

Silas Loy / 20.06.2022

Es war vielleicht nur eine Art Freundschaftsdienst, dass Nicolaus Fest gegen Alice Weidel kandidierte, die beiden trennt ja wohl nicht viel, beide sind liberal, bürgerlich und prinzipientreu. Weidel aber ist viel populärer und Fest hatte deshalb keine reale Chance, er wird das wohl gewusst haben. Chrupalla hat sich bemüht und dafür wieder das Vertrauen ausgesprochen bekommen, er ist ehrlich und scheint in seine Aufgaben hineinzuwachsen. Chrupalla ist das bodenständige Gegenstück zur sophisticated Weidel, beide repräsentieren die ganze Partei wohl ziemlich treffend und scheinen gut miteinander auszukommen. Durch beider Wiederwahl wurde das Selbstbewusssein der Partei demonstriert. Überhaupt scheinen die Auseinandersetzungen nicht programmatischen, sondern strategischen Differenzen geschuldet zu sein. So könnte man ja statt von einer “Auflösung der EU” auch einfach von einer Rückkehr zur EG sprechen, die Perspektive eines “Europas der Vaterländer” würdigend und etwa dasselbe meinend. Der Abbruch des Parteitags hatte vielleicht einfach den Grund, dass man in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Fass Ukraine jetzt nicht aufmachen wollte und den Konflikt der Meinungen darüber nicht auch noch auf dem Parteitag austragen und in die Medien transportieren wollte. Sehr geehrter Herr Grimm, vielen Dank für diesen Bericht, aber vielleicht ist der Einfluss von Herrn Höcke, den Sie als ideologiegetrieben sehen, doch etwas zu hoch eingeschätzt. Dass die Medien sich so in ihn verbissen haben, spricht zudem auch nicht unbedingt gegen ihn. Boehringer, Harder-Kühnel & Co. sind jedenfalls ein Ergebnis, das zumindest dem medialen Höcke-Narrativ doch erheblich widerspricht.

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