Peter Grimm / 20.06.2022 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

AfD-Parteitag mit Notbremse

Das vorzeitige Ende des AfD-Pateitags in Riesa wird als chaotisch beschrieben, doch es war eine Notbremse, mit der Höckes Durchmarsch ins Stocken geriet.

Die meisten Medien-Berichterstatter des am Sonntag vorzeitig beendeten AfD-Bundesparteitages in Riesa sprachen und schrieben zunächst nur von Erfolgen des Strippenziehers im Hintergrund, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke, der AfD-Rechtsaußenmann, der gelegentlich gern mit rechtsradikalem Vokabular provoziert, kokettiert und damit die gewünschte Aufmerksamkeit erreicht, wird von AfD-Gegnern seit jeher gern zum eigentlichen Gesicht der Partei erklärt. Auf ihn lässt sich das projizieren, was all jene von einer Stimmabgabe für die AfD zurückschrecken lässt, die sich zwar gegen einen ideologischen Einheitskurs aller in Bund und Ländern regierenden Parteien in zentralen Politikfeldern wenden würden, aber gleichzeitig nicht für eine rechte Gegenideologie stimmen wollen.

Diejenigen, die – egal ob sie grundsätzlich eher konservativ, liberal oder sozialdemokratisch geprägt sind – vor allem gern all das Ideologische, das Bevormundende und die Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes in der etablierten Politik abwählen würden, suchen keine Gegenideologie, sondern unideologische Politiker. Und Höcke tritt – egal mit welchen kämpferischen Adjektiven von Freund und Feind stets bedacht – als Ideologe auf. Das befeuert zwar eine ideologieaffine Anhängerschaft, dem Thüringer AfD-Chef trotz seiner nicht gerade überwältigenden rhetorischen Fähigkeiten zu folgen. Doch außerhalb der Anhängerschaft verhindert es, dass sich unideologische Bürger der Partei annähern.

Unabhängig davon, dass es in das Meinungsbild der meisten Medienvertreter passen dürfte, Höcke als eigentlichen Führer der AfD zu sehen, hatte er tatsächlich offenbar große Erfolge beim Riesaer Parteitag. Er setzte sich durch mit der Satzungsänderung, die auch die Wahl eines einzigen Vorsitzenden ermöglicht, auch wenn er die Option dann für diesen Parteitag gar nicht nutzte. Die Zusammensetzung des Vorstands soll seinem Geschmack entsprechen. Dass sie ihm in jedem Fall mehr zusagen dürfte als der bisherige, ist in der Tat unzweifelhaft. Doch stimmt das Bild vom Höcke-Durchmarsch in Gänze? Immerhin hat sich vor allem wieder einmal gezeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Wenn man im wiedergewählten Vorsitzenden Tino Chrupalla einen Höcke-Mann sieht, dann ist ein Wahlergebnis von 53 Prozent weit von einem Durchmarsch entfernt. Co-Vorsitzende Alice Weidel hat mit 67 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, und sie kann man wohl kaum zur Höcke-Gefolgschaft zählen. Sie ist viel zu sehr Alpha-Frau, als dass man sie überhaupt irgendeiner Gefolgschaft zuordnen mag und Höcke außerdem in Auftritt und Rhetorik deutlich überlegen. Das schützt zwar nicht davor, am Ende vielleicht Intrigen zu erliegen, aber aktuell dürfte ihr politisches Gewicht durch diesen Parteitag trotz dessen Ende gewachsen sein.

Noch kein Sieg

Das chaotische Ende des Parteitags am Sonntagnachmittag war zwar auch eine erste Schlappe des neuen Vorsitzenden-Duos, aber es war auch für Höcke kein Sieg. Denn er ist am Ende weder mit jener Europa-Resolution durchgekommen, die letztlich zum Parteitags-Abbruch führte, noch mit anderen Richtungspapieren, die anschließend noch verhandelt werden sollten.

Der von Höcke unterstützte Resolutionsentwurf „Europa neu denken“ habe sich unter anderem für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ ausgesprochen, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet worden sei, heißt es in Medienberichten. Die neue Co-Vorsitzende Alice Weidel hat, so wird berichtet, in ihrer Intervention erklärt, dass die Intervention zwar insgesamt in die richtige Richtung gehe, aber sprachlich „nicht sonderlich gelungen“ sei. Der Text enthalte „sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen“, wird sie zitiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz habe kritisiert, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Höckes Gefolgsmänner hätten sich wiederum vehement für eine Verabschiedung eingesetzt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt habe beispielsweise erklärt, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten – das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Doch vielen Delegierten als auch den Vorsitzenden stand der Sinn offenbar nicht nach „Weltkampf“. Vorsitzender Tino Chrupalla wollte den großen Streit nicht eskalieren lassen und versuchte es den Berichten zufolge mit einem Antrag, die Resolution in den neuen Bundesvorstand zu überweisen, der sie binnen zwei Wochen mit dem zuständigen Fachausschuss und Europaabgeordneten überarbeiten sollte. Begründet habe er seinen Vorstoß damit, dass der Parteitag nicht zu einer einvernehmlichen Haltung komme und ein knappes Abstimmungsergebnis bei einem solch wichtigen Thema nicht gut aussehe. Ironischerweise scheiterte Chrupallas Antrag mit einem knappen Abstimmungsergebnis: 210 zu 208 Stimmen.

Erst als es Chrupalla später gemeinsam mit sechs Landeschefs noch einmal versuchte und darum bat, die Resolution an den Bundesvorstand zu überweisen, hatte er Erfolg und bekam 56 Prozent der Stimmen. Anschließend zog ein Delegierter die Notbremse und beantragte erfolgreich, den Parteitag  sofort zu beenden. Damit konnten die Debatten und Abstimmungen über zwei weitere Höcke-Projekte verhindert werden. Ein Resolutionsentwurf gegen Waffenlieferungen hätte sich auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen sowie für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und der Blockade von Nord Stream 2.

Innerparteilich brisant wäre Höckes Vorschlag gewesen, eine maximal elfköpfige „Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform" zu installieren.

Höckes Durchmarsch, von dem viel gesprochen wurde, ist so vielleicht gebremst worden. Doch kaum übersehbar ist, dass er in der Tat begonnen hat. Die liberaleren Kräfte in der AfD haben auf diesem Parteitag etliche Niederlagen einstecken müssen – bei Vorstandswahlen und auch bei manch inhaltlichen Beschlüssen. Wenn sich deren Reihen deshalb weiter lichten, dann wird dieser Durchmarsch umso schneller weitergehen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Chris Kuhn / 20.06.2022

All denen, die es auch hier benötigen, wieder ihr Süppchen auf dem Ukrainekonflikt und Putin als “Hinterhofschläger” zu kochen, sei empfohlen, sich mal dessen luzide Rede auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum zu Gemüte zu führen (beim Anti-Spiegel übersetzt). Die spart auch Selbstkritik nicht aus, zeigt aber kühl auf, daß die EU mit den Rußlandsanktionen gerade dabei ist, sich selbst zu verzwergen. Eine solche Analyse, mal nur auf die BRD bezogen, hat man seit Jahren von keinem der regierenden Berliner Politiker gehört. Höcke hingegen (was sollen die Verweise auf irgendwelche Jugendsünden; mit ebensolchen dürften u.a. Fischer, Roth und Kretschmann nicht in ihre hohen Ämter gekommen sein)  zeigt seit Jahren die Schmutzflecken auf der vorgeblich weißen Weste des Landes auf, als da wären EU-Schuldenvergemeinschaftung, Energiewende, Massenimmigration, Bildungs- und Familienzerstörung, Covid-Hoax und Rußlandhaß.

Martin Schau / 20.06.2022

Herr Grimm, so ein kurzer Text, aber achtzehn (18!) Mal schreiben Sie darin “Höcke”. Es ist schon bizarr, wie ein Mann plötzlich zum Parade-Schurken gekürt werden kann, egal ob berechtigt oder nicht. Franz Josef Strauß konnte davon auch ein Lied singen. Zur Erinnerung: Für Liberale, Sozialdemokraten und Sozialisten inklusive 99% der Medien war vollkommen klar, dass Strauß den nächsten deutschen Angriffskrieg anzettelt. Entsprechend wurde er zeitlebens beleidigt und herabgewürdigt. Nun geht das sehr ähnlich schon wieder los. Achgut tut sich sichtlich schwer mit dem AfD-Bundesparteitag, bei den übrigen Medien ist es keine Spur erträglicher. TV-Beispiel: “phoenix vor ort”. Kommentator Alexander Kähler ist unfähig, beim Interview nur einen Moment zuzuhören, muss wie ein Geistesgestörter ständig unterbrechen. Das sind keine Interviews, da sollen Zuhörer auch keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Kähler agitiert so ganz im Sinne des politisch-medialen Komplexes: bloß kein positives Bild ermöglichen. Es ist ein Trauerspiel, aber ich werde Achgut deswegen nicht verdammen. Wer sich seitens der Leser für ungefilterte Berichte, beispielsweise die Erfahrungen eines AfD-Parlamentariers in Brüssel interessiert, dem empfehle ich die Internetseite von nicolaus-fest.de. Er schildert seit Jahren die unglaublichen Machenschaften der Kommission, des Parlaments und der EU-Bürokratie. Aber Vorsicht: es ist Reizstoff, den uns Bürgern andere Parteien, Print- und Staatsmedien bewusst verschweigen.

Fred Burig / 20.06.2022

@Franz Klar:” Für klare Analysen fehlt der breiten Masse die mentale Stärke , ohne Aberglauben können nur die wenigsten leben . ”  Na, da bin ich mir nicht so sicher, ob sie das immer so klar erkennen, wie ihr Name es suggeriert! Zu was eine “breite Masse” - unter einer gewissen “Führung” - fähig ist, sollte bekannt sein - trifft aber leider trotzdem den Kern ihrer Aussage! MfG

Annette Mueller / 20.06.2022

Diejenigen die eine AfD angeblich nicht wählen würden, weil ein Herr Höcke einen Flügel der Partei vertritt, würden die AfD sowieso nie wählen, alles nur dummes Geschwätz. Rosisenpicker die ihr Kreuzchen nur dann setzen wollen, wenn die Vertreter der jeweiligen Partei ihnen zu 100% zusagen. Das gibt es bei keiner Partei, es wird immer eine Person/-en geben die einem nicht Zusagen Auf das Programm der Partei und ihre Arbeit kommt es an. Schade um die vertane Chance. Wobei ich mittlerweile zu der Überzeugung gelangt bin, das dass eh nur noch Rückzugsgefechte sind. Wenn ich die Moslemmassen auf hiesigen Straßen erblicke und den Durchmarsch Derer in den Altparteien .....

Paul Mittelsdorf / 20.06.2022

Ach, es gibt liberale Kräfte in der AFD?! Es ist das erste Mal, daß ich auf Achgut davon etwas lese. Warum wurde in den vergangenen Jahren mit keinem Wort über diese Strömung berichtet? In mir keimt seit längerem der Verdacht, daß Achgut die geforderte journalistische Unabhängigkeit und Sachlichkeit, die der Blog von den Mainstreammedien fordert, bei sich selbst nicht so genau nimmt, wenn es um die AFD geht. Mal wieder hört man hier nur dann was von dieser Partei, wenn man es in einem schlechten Licht darstellen kann. Und siehe da, als Kontrast zum bösen Höcke gesteht man der AFD dann doch - Premiere seit Bestehen der Partei und dieses Blogs - liberale Züge zu. Welch eine Verlogenheit!

James Napier / 20.06.2022

Das endgültige Scheitern des Projekts AfD sollte für jeden erkennbar sein. So, wie man nacheinander in alle Landtage eingezogen ist, wird man, zumindest im Westen, auch wieder aus ihnen herausfliegen - siehe Schleswig-Holstein. Die 5,4% in NRW markieren den Verlust von 27% der Stimmenanteile. Von den Umfragehöhenflügen 2018 ist weniger als die Hälfte übrig, und die 5%-Hürde im bevölkerungsreichsten Bundesland nur noch knapp genommen. Die 2. und dritte Reihe des AfD-Personals war schon seit langem stark angebräunt bis offen rechtsextrem. Diese unappetitliche Mischpoke drängt nun mit Macht ins Rampenlicht. Die Anständigen haben die Partei bereits verlassen, oder sind im Begriff, dies zu tun. Wer Höcke verharmlost, kennt ihn wohl nicht, oder ist selbst Faschist. Höcke ist identisch mit dem NPD-Autor “Landolf Ladig”, der in braunen Schmiermagazinen NS-Ideologie pur vertreten hat, und zwar die echte, nicht irgendetwas mit “Neo”. Er ist auf einem NPD-Aufmarsch gefilmt worden, wie er in schwarzer Kluft frenetisch “Wir wollen marschieren” geschrien hat. Jeder, der den neuen Höhepunkt des Höcke-Einflusses auf die AfD relativieren will, sollte sich diese Dokumente mal ansehen und sich fragen, ob so etwas wirklich wählbar ist. Die Antwort dürfte für die überwältigende Zahl der Wähler klar NEIN lauten, und damit ist die Partei erledigt. Tschüss!

Dr. Robert Lederer / 20.06.2022

Herr Thomas, Sie trafen den Punkt, als Sie darauf hinwiesen: B. Höcke habe das Tabu verletzt, daß ein deutsches Volk nur in der Negation erlaubt sei, vulgo, er hat den Kult mit der Schuld angegriffen, wie ein sehr lesenswertes Buch von H. Nawratil heißt. Wer ein deutsches Volk will, das sich seiner ganzen Geschichte bewußt ist, greift das Zentrum der deutschen Zivilreligion an, und genau das hat K.P. Sieferle glänzend in seinem “Finis Germania” beschrieben. Wenn Sie aber, Herr Box behaupten, B. Höcke hätte eine “doppeldeutige Aussage” zum Denkmal in Berlin getroffen, so möchte ich Ihnen mit Rudolf Augstein eindeutig entgegnen: Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Denn, wie hat Außenminister Fischer die Kriegsteilnahme am Angriffskrieg (damals war das Wort noch nicht ubiquitär) gegen Jugoslawien gerechtfertigt? MIt Auschwitz.

Albert Pflüger / 20.06.2022

@ Günther Hesse: “Keine Waffen in Kriegsgebiete” ist eine komplett dämliche Forderung! Wohin denn sonst?? Man kann doch nicht jegliche Unterscheidung zwischen Aggressor und Opfer aufgeben und beide gleich behandeln! Daß die Grünen solchen Blödsinn einst vertreten haben, beweist doch nicht, daß es richtig ist, ganz im Gegenteil! Den Herrn Höcke halte ich nicht für rechtsradikal, sein Buch habe ich gelesen, ca. 4/5 habe ich geschafft, dann erlahmte mein Interesse, aber da wird nichts vertreten, das ich anstößig finde. Ein Land wie die Ukraine in die Nato oder gar in die EU aufzunehmen, ist vor allem eines: es ist teuer. Die EU in der jetzigen korrupten Form noch weiter auszudehnen, obwohl sie ohnehin schon an der Spreizung der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer krankt, ist Irrsinn. Daß man fröhlich weiter business as usual mit Russland betreibt, weil man sich in extreme Abhängigkeit begeben hat, aus der man nun nicht mehr herausfindet vor lauter Energiewende, ist schlicht nicht möglich, ohne alle derzeitigen Partner vor den Kopf zu stoßen. Anscheinend kann Russland alles, was wir nicht kaufen, woanders losschlagen und dabei noch Mehrerlöse erwirtschaften, was ich sehr bedauere, aber wollte man in der Position sein, sich von den Verbündeten an den Pranger gestellt zu sehen?

Siegfried Ulrich / 20.06.2022

@Frank Box: Zu “dieser doppeldeutigen Aussage zum Holocaust-Denkmal” ist anzumerken, daß sie gleichlautend sowohl der Kurator der Deutschland-Ausstellung im British Museum ( in seinem Vorwort zum Katalog ) als auch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters ( bei einer öffentlichen Veranstaltung ) benutzten, ohne dafür in die Reichsacht zu geraten. Höcke dagegen hatte weniger “Glück”...

Marion Sönnichsen / 20.06.2022

Manchmal schaue ich mir an, was junge Muslime so denken. Beim Palästinenser Aktivisten Fuad Musa las ich auf seiner Facebook-Seite die Einschätzung über die AfD, dass sie in Wirklichkeit eine israelische Partei sei mit dem Ziel, die Interessen Israels in Deutschland und Europa zu vertreten. Also was denn nun? Undercover Agenten aus Israel oder Nazis. Beides geht ja wohl nicht, Herr Grimm.

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