AfD - Verbots - Geschwafel = Typisch für Demokratieheuchler !
Das Problem ist doch, dass der Haufen immer größer wird und Klardenker bekämpft wie die Pest ... oder???
Am Beispiel “Einzelfall” kann man gut die Masche der politischen Gesinnungspolizei namens “Verfassungsschutz” erkennen… von möglichen Interpretationen von Äußerungen wird immer die schlimmstmögliche, die belastendste angenommen. “Einzelfall” kann man ironisch verwenden, wenn einem das Abstreiten einer statistische Häufung von Fällen bestimmter Gewaltkriminalität bei Flüchtlingen u.a. durch Verwendung des Wortes “Einzelfall” in den Medien auf den Senkel geht. Man könnte “Einzelfall” aber auch ironisch verwenden, wenn man diese Gewaltkriminalität für einen “Regelfall” hielte, also in praktisch jedem Flüchtling einen Gewalttäter sieht. Es ist dann natürlich letztere Deutung der Verwendungsabsicht, die die Gesinnungspolizei für gegeben hält. Na klar.
@Ralf Pöhling: Meiner Ansicht nach ist den “Reichsbürgern” auch nicht als “Gefahr für die öffentliche Ordnung” das Handwerk zu legen, sondern weil es sich um Betrüger handelt, die ihre Anhänger nach der Manier von Sekten ausbeuten und teilweise abhängig machen. Zum Beispiel mit betrügerischen, weil falschen Behauptungen wie jener, sie unterlägen als “Reichsbürger” nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, oder “Reichsausweise”, “Reichsführerscheine”, “Reichsbanken”, “Reichskrankenkassen” erfüllten tatsächlich noch einen anderen Zweck, als den Sektenmitgliedern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ggf. kommen noch Delikte wie Anmaßung und Mißbrauch von Ämtern und Titel hinzu, sofern es diese tatsächlich gibt und es sich nicht um reine Phantasieprodukte handelt. Aber da haben die “Reichsbürger” in den letzten Jahren dazugelernt.
Wäre es nicht ratsam, bei der Einordnung einer Partei als “verfassungswidrig” oder nicht auch einmal einen Blick auf das Parteiprogramm also der AfD zu werfen? Laut Auskunft von Dr. Ulrich Vosgerau im JF-Videointerview verliert das “geheime AfD-Gutachten” des VS darüber wohl kein einziges Wort. Kein Wunder, denn von “Verfassungswidrigkeit” ist darin keine Spur, und der VS hat sich für sein “Gutachten” offenbar bewusst auf (vermeintlich) belastende Äußerungen beschränkt und entlastende Inhalte ignoriert. Fazit: Viel Lärm um Nichts. Das “Gutachten” hätte eine Schulklasse der Mittelstufe mit ihren Smartphones vermutlich schneller, besser und preiswerter zusammenkopiert, als der VS.
Zunehmend gruselt es mich im Land meiner Väter und auch meiner Mutti. Tatsächlich hatte ich als sogenannter ‘Wessi’ eine Mutti; allerdings heißt meine Familie offensichtlich nicht “Merkel”. Wir können von den neuen Bundesländern viel über den Gebrauch und praktischen Umgang mit Institutionen, auch den ganz Mächtigen lernen. Wir, in den gebrauchten Bundesländern, tun uns damit stellenweise noch recht schwer. Das mit dem ‘Besten Deutschland Aller Zeiten’ war historisch recht häufig eine bemerkenswerte Sackgasse. Ich empfehle allen “Besserwessis”, ähnlich wie mir, einige Nachhilfestunden bei Freunden und Bekannten, gebürtig aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin(Ost), Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Das könnte helfen; sogar einige Jahrzehnte nach dem Mauerfall; gerne auch beim Grillen in der Datsche.
War klar. Die haben nichts, hatte ich schon einmal geschrieben. Entweder sie sind rechtsextrem oder nicht. Möchte man das verstärken, kann man das Adverb “erwiesenermaßen” verwenden. Im Gerichts- und Polizeideutsch eine gebräuchliche Formulierung. Das setzt aber “Beweise” voraus, die sich aus eindeutigen Sachlagen “erweisen”, aber die haben sie nicht. Und nun kommen sie mit dem Popanz “gesichert”. Das ist so lachhaft. Was ist das für ein Deutsch? Was hat das für eine juristische Bedeutung? Keine. Aufgeblasene, ideologisch begründete Wichtigtuerei, ohne Belege. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Was ist das für eine armselige Methodik. - Der Abend neigt sich sich jetzt gesichert dem Ende zu. Meine Nachtruhe wird gesichert zu Entspannung führen. Und morgen werde ich gesichert dem gleichen Scheiß wieder gegenüber stehn…
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