Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.12.2017 / 18:37 / 10 / Seite ausdrucken

AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

Die Folgen des von Heiko Maas durchgepeitschten und verfassungswidrigen Zensurgesetzes ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) sind schon jetzt dramatisch. Löschungs- und Säuberungsorgien rollen durch das Netz, abweichende Meinungen werden eliminiert. Jetzt bringen AfD, Linke und FDP Anträge in den Bundestag ein, die das sogenannte Netz DG abschaffen oder zumindest einhegen sollen. Was ist von den verschiedenen Vorschlägen zu halten? Wo liegen die Knackpunkte? Und wie kann dem uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wieder Geltung verschafft werden? Die Opposition kann das Gesetz zu Fall bringen. Wenn sie es richtig anstellt. Der Beitrag erläutert dies. Das Video macht auch auf den völlig übersehenen Problemfall Wikipedia aufmerksam.

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C. J. Schwede / 13.12.2017

Kaum hatte ich diesen Beitrag gesehen, bin ich im Internet über folgendes gestolpert: „...Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung…die gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet wurde.“

Niels Dettenbach / 13.12.2017

Das Gesetz ist ein genialer Taschenspielertrick, denn die große Mehrheit stört sich nicht an der weitreichenden Zensur, die es bewirkt - noch weniger die schleichende Verstaatlichung des privaten Internets zu “öffentlichem” - also staatlichen - Raum - sondern daran, dass nicht Papa Staat selbst den Löschknopf drückt sondern dies “privaten Konzernen überlässt”. Daß die daran gar kein Interesse haben, fällt kaum jemanden auf - ebenso wenig wie daß die meisten Löschanweisungen von staatlichen Handlangern kommen. Im Fall Facebook hat der Staat dem Unternehmen gleich eine Zensurfirma aufgenötigt, die vom Staat mittels Ex-StaSi-Mitarbeitern gelenkt wird, aber von Facebook finanziert werden muß. Auch naiv ist der Glaube, es träfe lediglich ” große Konzerne “, denn das Gesetz bedroht ja die ökonomische Existenz eines jeden, der hierzulande anderen die Möglichkeit der öffentlichen politischen Debatte einräumt. Und schon vor der Wahl hat Papa Staat “für Sauberkeit im Internet” sorgen lassen und allzu regimekritische, aber völlig legale, Äußerungen erfolgreich unterdrückt wie an der Verbreitung gehindert. Wenn das Regime nun von “Digitalisierung” fabuliert, geht es um den nächsten Schritt der Rück-Verstaatlichung der Wahrheit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das Internet bedroht das uralte Wahrheitsmonopol des Staates, weil nichtstaatlich. Das wird sich hierzulande schon bald ändern - sukzessive, aber letztlich gründlich.

Karl Eduard / 13.12.2017

Na, weshalb tut sie das wohl nicht, die Opposition? Weil sowohl LINKE als auch FDP die AfD zu Nazis erklärt haben und mit Nazis arbeitet man nicht zusammen. Denn wenn sie sich mit der AfD einigen würden, hieße das ja, das wäre eine normale demokratische Partei und das ganze Linksgedöns von “mehr Geld gegen Rechts”, weil die AfD die “Anfänge” repräsentiert, denen man wehren muß, würden unglaubwürdig. Selbst wenn die AfD deren Anträge unterstützen würde, würden die gelenkten Medien “Ach und Weh” rufen und fragen, ob man sich nicht schämt, sich von Rechtspopulisten unterstützen zu lassen.  Etliche Wähler haben die FDP gewählt, weil ihnen die AfD als die Nachfolger der Nazis verkauft wurden. Ginge die FDP mit der AfD zusammen, welchen Sinn hätte es, noch einmal FDP zu wählen? Sie gehen immer noch davon aus, Politiker besäßen gesunden Menschenverstand, dessen Erkenntnisse und Einsichten über die materiellen Vorteile des Abgeordneten Oberhand gewinnen könnte.  Dem ist nicht so. Die denken immer nur an sich. Selbst wenn sie “die Sache” im Munde führen, geht es immer nur um die Pfründe als Abgeordneter und die Angst, beim nächsten Male ohne Mandat dazustehen. Gerade DIE LINKE ist da schwer gefährdet. Haben nichts gelernt, sind Künstler oder/und haben sich vom Staat aushalten lassen, die können es sich gar nicht leisten, ihre Mitglieder zu verärgern. Sonst gibt es Torte oder die Abwahl. Mit freundlichen Grüßen

Dieter Schröder / 13.12.2017

Bravo!

Thilo Mühlberger / 12.12.2017

Am 01.10.2017 war die Demokratie auch normativ mit dem Inkrafttreten des Netz-DG beendet. Denn es dürfen jetzt ohne rechtsstaatliches Verfahren Meinungäusserungen gelöscht, d.h. zensiert werden. Das bedeutet unmittelbar zugleich auch die Kenntnisnahme von anderen Meinungen und Argumenten ist nicht mehr vollständig möglich, und wird von den Machthabern kontrolliert und gesteuert. Der freie Austausch ist aber unverzichtbarer Kern einer Demokratie, ohne ihn kann keine eigene Meinungsbildung erfolgen. Es ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch das Netz-DGB zu kippen oder kippen zu können, denn die Mehrheit hat es gewollt.  So wie die Mehrheit auch nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gewesen ist, sondern dafür.

Karla Kuhn / 12.12.2017

Die konservative AfD und die FDP könnten noch am ehesten zusammenfinden. Mit der Linken kann es keine der beiden. Ich persönlich möchte nicht, vor allem mit dieser Linken, daß sich da eine Koalition bildet.  Eine gemeinsame Klage gegen das Netzgesetz wäre wünschenswert aber ansonsten gibt es keine Schnittmengen. Es hat noch nie geklappt und wird auch nie klappen. Dann könnten ebenso die Wahlen abgeschafft werden, egal welche Partei man wählen würde, alle machen den gleichen Brei. Außerdem wäre die AfD sofort weg vom Fenster, denn sie ist doch z. Z die einzige Alternative zu den Einheitsparteien. Ich hoffe, Söder bringt die CSU wieder auf einen konservativen Weg, vor allem ohne Seehofer.

Arnd Siewert / 12.12.2017

Zusammenarbeit im Bundestag? In einer Lippendemokratie die nur Demokratur kennt geht das garnicht. Das Wohl des deutschen Volk ist nicht auf der Agenda. Gewullft, Vergauckt -Gemerkelt

S.Schleitzer / 12.12.2017

Ach Herr Steinhöfel, was ändert das denn? Zensiert Facebook dann nicht mehr nach “seinen Gemeinschaftsstandards”? Als Privatunternehmen kann Facebook zensieren was es möchte. Auch der oft zitierte “Nutzungsvertrag” mit Facebook ist doch letztendlich ein Witz. Meinen Sie ein deutscher Richter wird Facebook dazu verklagen etwas wieder zu veröffentlichen, was es vor X Monaten (Dauer des Verfahrens) einmal gelöscht hat? Und selbst wenn - wer liest das dann noch? Benutzt es einfach nicht mehr! Publiziert dort wo es auch die interessierten Leser erreicht - auf der Achse, bei TE, bei PP,... die anderen wollen es eh nicht mitkriegen.

Stefan Bley / 12.12.2017

Bitte hören Sie nicht auf weiter unermüdlich für die Abschaffung dieses „Blockwartbefähigungsgesetzes“ zu kämpfen Herr Steinhöfel. Danke für Ihren Einsatz.

beat schaller / 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, “Einmal mehr bringen Sie die Dinge absolut auf den Punkt.  Es ist doch genau einer dieser wichtigen Ansätze, die den “Achse-Lesern”  meist nicht nachvollziehbar sind, weil sie eben nicht direkt in die Mechanismen einsehen können. Oft erkennt man von “aussen” die Probleme genau, sofern man Informationen nicht aus den öffentlich rechtlichen Anstalten bekommt, sondern eben von der “Achse”. Aber was man dagegen tun kann und vor allem wie, das bleibt jeweils offen. Ich bin sicher, wenn die interessierten einen Ansprechpartner hätten für das eine oder andere Problem, dann käme doch einiges in Bewegung. Wer kann den schon alleine gegen ein solches Fehlkonstrukt klagen? Es ist hervorragend nachvollziehbar, was Sie uns da sagen und trotzdem stehe mindestens ich, der Situation hilflos ausgesetzt gegenüber. Dabei bin ich bestimmt nicht der einzige,  (auch wenn ich Schweizer bin).  Es betrifft ja nicht nur Deutschland, nein, es betrifft Europa als Kontinent und die Bürger Europas. Ich danke Ihnen für Ihre einfach verständlichen Ausführungen und auch für den Lösungsansatz. Es ist für mich sowieso in der augenblicklichen Situation wo die GROKO neu zur Schleimsuppe aufgekocht wird ein grosses Fragezeichen, wer denn da wie stark und mit wem eine echte Oposition gestalten soll. Es sollte doch möglich sein, für solch wichtigen Sachfragen die “köpfe” zum Wohl des Landes über die eigenen Parteifenster hinaus zu halten. Wir müssen Kräfte bündeln können und ich hoffe auch, dass dieser Link der “Achse” sich explosionsartig vermehrt. Herzlichen Dank für Ihr unermüdliches Engagement. b.schaller

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