Kaum hatte ich diesen Beitrag gesehen, bin ich im Internet über folgendes gestolpert: „...Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung…die gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet wurde.“

Das Gesetz ist ein genialer Taschenspielertrick, denn die große Mehrheit stört sich nicht an der weitreichenden Zensur, die es bewirkt - noch weniger die schleichende Verstaatlichung des privaten Internets zu “öffentlichem” - also staatlichen - Raum - sondern daran, dass nicht Papa Staat selbst den Löschknopf drückt sondern dies “privaten Konzernen überlässt”. Daß die daran gar kein Interesse haben, fällt kaum jemanden auf - ebenso wenig wie daß die meisten Löschanweisungen von staatlichen Handlangern kommen. Im Fall Facebook hat der Staat dem Unternehmen gleich eine Zensurfirma aufgenötigt, die vom Staat mittels Ex-StaSi-Mitarbeitern gelenkt wird, aber von Facebook finanziert werden muß. Auch naiv ist der Glaube, es träfe lediglich ” große Konzerne “, denn das Gesetz bedroht ja die ökonomische Existenz eines jeden, der hierzulande anderen die Möglichkeit der öffentlichen politischen Debatte einräumt. Und schon vor der Wahl hat Papa Staat “für Sauberkeit im Internet” sorgen lassen und allzu regimekritische, aber völlig legale, Äußerungen erfolgreich unterdrückt wie an der Verbreitung gehindert. Wenn das Regime nun von “Digitalisierung” fabuliert, geht es um den nächsten Schritt der Rück-Verstaatlichung der Wahrheit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das Internet bedroht das uralte Wahrheitsmonopol des Staates, weil nichtstaatlich. Das wird sich hierzulande schon bald ändern - sukzessive, aber letztlich gründlich.

Na, weshalb tut sie das wohl nicht, die Opposition? Weil sowohl LINKE als auch FDP die AfD zu Nazis erklärt haben und mit Nazis arbeitet man nicht zusammen. Denn wenn sie sich mit der AfD einigen würden, hieße das ja, das wäre eine normale demokratische Partei und das ganze Linksgedöns von “mehr Geld gegen Rechts”, weil die AfD die “Anfänge” repräsentiert, denen man wehren muß, würden unglaubwürdig. Selbst wenn die AfD deren Anträge unterstützen würde, würden die gelenkten Medien “Ach und Weh” rufen und fragen, ob man sich nicht schämt, sich von Rechtspopulisten unterstützen zu lassen.  Etliche Wähler haben die FDP gewählt, weil ihnen die AfD als die Nachfolger der Nazis verkauft wurden. Ginge die FDP mit der AfD zusammen, welchen Sinn hätte es, noch einmal FDP zu wählen? Sie gehen immer noch davon aus, Politiker besäßen gesunden Menschenverstand, dessen Erkenntnisse und Einsichten über die materiellen Vorteile des Abgeordneten Oberhand gewinnen könnte.  Dem ist nicht so. Die denken immer nur an sich. Selbst wenn sie “die Sache” im Munde führen, geht es immer nur um die Pfründe als Abgeordneter und die Angst, beim nächsten Male ohne Mandat dazustehen. Gerade DIE LINKE ist da schwer gefährdet. Haben nichts gelernt, sind Künstler oder/und haben sich vom Staat aushalten lassen, die können es sich gar nicht leisten, ihre Mitglieder zu verärgern. Sonst gibt es Torte oder die Abwahl. Mit freundlichen Grüßen

Bravo!

Am 01.10.2017 war die Demokratie auch normativ mit dem Inkrafttreten des Netz-DG beendet. Denn es dürfen jetzt ohne rechtsstaatliches Verfahren Meinungäusserungen gelöscht, d.h. zensiert werden. Das bedeutet unmittelbar zugleich auch die Kenntnisnahme von anderen Meinungen und Argumenten ist nicht mehr vollständig möglich, und wird von den Machthabern kontrolliert und gesteuert. Der freie Austausch ist aber unverzichtbarer Kern einer Demokratie, ohne ihn kann keine eigene Meinungsbildung erfolgen. Es ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch das Netz-DGB zu kippen oder kippen zu können, denn die Mehrheit hat es gewollt.  So wie die Mehrheit auch nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gewesen ist, sondern dafür.

Die konservative AfD und die FDP könnten noch am ehesten zusammenfinden. Mit der Linken kann es keine der beiden. Ich persönlich möchte nicht, vor allem mit dieser Linken, daß sich da eine Koalition bildet.  Eine gemeinsame Klage gegen das Netzgesetz wäre wünschenswert aber ansonsten gibt es keine Schnittmengen. Es hat noch nie geklappt und wird auch nie klappen. Dann könnten ebenso die Wahlen abgeschafft werden, egal welche Partei man wählen würde, alle machen den gleichen Brei. Außerdem wäre die AfD sofort weg vom Fenster, denn sie ist doch z. Z die einzige Alternative zu den Einheitsparteien. Ich hoffe, Söder bringt die CSU wieder auf einen konservativen Weg, vor allem ohne Seehofer.

Zusammenarbeit im Bundestag? In einer Lippendemokratie die nur Demokratur kennt geht das garnicht. Das Wohl des deutschen Volk ist nicht auf der Agenda. Gewullft, Vergauckt -Gemerkelt

Ach Herr Steinhöfel, was ändert das denn? Zensiert Facebook dann nicht mehr nach “seinen Gemeinschaftsstandards”? Als Privatunternehmen kann Facebook zensieren was es möchte. Auch der oft zitierte “Nutzungsvertrag” mit Facebook ist doch letztendlich ein Witz. Meinen Sie ein deutscher Richter wird Facebook dazu verklagen etwas wieder zu veröffentlichen, was es vor X Monaten (Dauer des Verfahrens) einmal gelöscht hat? Und selbst wenn - wer liest das dann noch? Benutzt es einfach nicht mehr! Publiziert dort wo es auch die interessierten Leser erreicht - auf der Achse, bei TE, bei PP,... die anderen wollen es eh nicht mitkriegen.

Bitte hören Sie nicht auf weiter unermüdlich für die Abschaffung dieses „Blockwartbefähigungsgesetzes“ zu kämpfen Herr Steinhöfel. Danke für Ihren Einsatz.