News-Redaktion / 17.04.2025 / 07:20 / / Seite ausdrucken

AfD droht mit Klage wegen Bundestags-Sitzungssaal

SPD will trotz dramatisch verkleinerter Fraktion im zweitgrößten Fraktionssaal bleiben.

Der Streit um die Fraktionssäle im Bundestag zwischen AfD und SPD geht in die nächste Runde. Als zweitgrößte Fraktion besteht die AfD auf der Übernahme des zweitgrößten Fraktionssaals, doch die geschrumpfte SPD weigere sich konsequent, ihren „Otto-Wels-Saal“ herzugeben, meldet bild.de. Jetzt drohe die AfD mit einer Klage. Fraktionsmanager Bernd Baumann habe gesagt: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“

Zuvor soll der AfD auf führender Fraktionsmitarbeiter-Ebene zu verstehen gegeben worden sein: Ihr bekommt den bisherigen SPD-Saal nicht. Stattdessen solle die AfD mit ihren 152 Abgeordneten in den ehemaligen, viel kleineren FDP-Saal ziehen, weil sich die SPD mit Unterstützung der Union weigere, ihren Saal abzugeben.Baumann zu BILD: „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Der AfD-Fraktionsmanager fordere „baldmöglichst eine offizielle Entscheidung“ und habe einen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschrieben.

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