Gastautor / 14.11.2020 / 12:00 / Foto: JouWatch / 71 / Seite ausdrucken

AfD – die Polizeipartei?

Von Norbert Zerr.

Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei. In den Flüchtlingsunterkünften spielte und spielt sich der Alltag anders ab, als dieser in der Öffentlichkeit beschrieben wird. Und die Polizei steht mitten im Geschehen. Ihr wurde, was nicht unbekannt ist, ein Maulkorb verpasst, denn von den Zuständen, die da und dort herrschen, darf so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist die unsichtbare Order, die der Polizei aufgetragen wird. Denn sonst wären gewisse Vermutungen, die in der Öffentlichkeit durchaus vorhanden sind, längst bestätigt. Diese Wahrheiten wiederum würden ein schlechtes (noch schlechteres) Bild auf die Regierung und die Regierungen der Länder werfen.

Ich konnte mir zwischenzeitlich ein Bild über etliche Unterkünfte verschaffen. Das, was mir die Polizei davor berichtete, bestätigte sich überwiegend. Das soll keineswegs ein Vorwurf gegen Flüchtlinge sein. Wer seine eigene Lebensart mitbringt, legt sie nicht von heute auf morgen ab. Denn unsere westliche Zivilisation ist nicht Standard in den Herkunftsregionen zahlreicher Flüchtlinge oder Migranten. Dem muss Rechnung getragen werden. Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden. Und wieder steht die Polizei zwischen den Fronten.

Auf der einen Seite sollte sie durchgreifen, auf der anderen Seite besser nicht. Denn ein hartes und konsequentes Durchgreifen deckt sich weder mit der vorherrschenden Willkommenskultur noch mit dem politischen Willen, der sich dahinter verbirgt. Außer vonseiten der AfD hört man wenig davon, dass diese Zustände nicht mehr länger toleriert werden können. Das ist zwangsläufig, wenn man so will, Balsam auf die Seele der Polizei.

Die deutsche Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl

Ich will dazu ein Beispiel nennen, welches allerdings nicht aus Deutschland stammt. Es lässt sich aber gut auf Deutschland übertragen. Ich bin sehr viel mit dem Motorrad in europäischen Nachbarländern unterwegs. (…) In einer schönen Stadt in Österreich weilte ich einmal auf dem Marktplatz. Dort stand ein Infomobil der Polizei. Ich informierte mich. Es ging um die Bürgernähe der Polizei und um Gewaltprävention in Kooperation mit dem Bürger und der Polizei. Einer der Beamten bemerkte sofort an meinem Dialekt, dass ich kein Österreicher sein konnte. Ich outete mich. Zunächst starteten wir mit dem üblichen Small Talk. Der sympathische und offene Österreicher in Uniform wollte wissen, was ich so bei der Polizei gemacht habe und warum ich nicht mehr aktiv sei. Ich erzählte ihm meinen Werdegang. Da ich mich nicht mit den österreichischen Dienstgraden auskenne, tasteten wir uns auch dahingehend gegenseitig ab. (…) Als das geklärt war, herrschte eine optimale Vertrauensbasis. Provokativ fragte ich, ob das, was sie hier tun, etwas bringen würde.

„Wir müssen ja, du kennst das doch“, war die Antwort. Wir kamen dann schnell zum Thema Flüchtlinge und die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Jede Nacht Krawalle. Mit Kickl (FPÖ-Innenminister) wurde das beendet. Knallhart durchgreifen, das war seine Devise. „Seine Rückendeckung ist uns sicher“, bestätigte der österreichische Polizist. Für den größten Teil der österreichischen Polizei wird der Ex-Innenminister als ein Segen betrachtet. Dies wurde mir wiederholt von österreichischen Polizeibeamten, die ich kennenlernte, mit Nachdruck bestätigt. Seit Kickl nun weg ist, herrscht wieder das Chaos.

In Deutschland war die AfD noch nie an einer Regierung beteiligt. Teile der Polizei könnten sich bestimmt einen AfD-Innenminister, ähnlich wie Kickl, vorstellen. Ich weiß, was die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen über Seehofer und dessen Länder-Innenminister denken. Ich schließe daraus, dass sich die deutsche Polizei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern nach einem Innenminister wie Kickl sehnt. Wie gesagt, es sei dahingestellt, ob diese Sehnsüchte und Erwartungen letztendlich in Erfüllung gingen.

Die Polizei fühlt sich von der AfD verstanden

Die Aussicht, dass die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, ist schwer einzuschätzen. Deshalb bleibt ihr vorerst die Rolle als Protest- und Frustsammelbecken. Zu den Frustrierten und Enttäuschten können große Teile der Polizei gezählt werden. Dies gilt auch für zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Dass Polizeibeamte und Soldaten mit AfD-Mandat im Bundestag und in Länderparlamenten vertreten sind, bestärkt diese Erwartungshaltung.

Der radikale Richtungswechsel der CDU hat unzählige Wähler und Mitglieder irritiert. Die CDU war der Gegenpart zu den linksgerichteten Parteien. In diesen linken Parteien hat die Polizei traditionell keine Sicherheitspolitik in ihrem Sinne verortet. (…) Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht. Die Kriminalität der Biodeutschen spielt für die Polizei eine untergeordnete Rolle, und diese dürfte sich auch kaum in der Wahlentscheidung niederschlagen.

Kurz gesagt, die Polizei zieht es überwiegend zur AfD hin, weil sie sich von ihr verstanden fühlt. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen, und statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, wird der Polizei und Bundeswehr zumindest ein latenter Rassismus unterstellt. Dieses Damoklesschwert schwebt über Polizei und Bundeswehr. Die etablierten Parteien mit Regierungsverantwortung begehen die gleichen Fehler, wie immer. Statt dass sie sich einmal intensiv mit den Ursachen auseinandersetzen und Selbstkritik üben, drängen sie noch mehr Wähler in Richtung AfD.

Bestenfalls wird man als Populist beschimpft

Friedrich Merz, der ewige Merkel-Rivale, hat die Abwanderungstendenzen von Polizei und Bundeswehr erkannt. Über die Medien ließ der CDU-Politiker seine Bedenken verlauten. In seinem privaten Umfeld hat Merz von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu hören bekommen, dass es so ist, wie es öffentlich wahrgenommen wird, und die dringende Notwendigkeit bestünde, auf diese Um- und Missstände hinzuweisen. Aus Angst vor innerdienstlichen Repressalien outen sich Angehörige der Polizei und Bundeswehr selten, sondern wählen meist anonym die Partei ihrer Wunschvorstellungen. Merz warnt seine Partei davor, dass wichtige Wählerstimmen an den Gegner verloren gingen. Diese Stimmen von Polizei und Bundeswehr müssten wieder zurückgeholt werden.

Nun geht es einigen CDU-Mitgliedern ähnlich wie der Polizei mit der AfD. Sie denken wie Merz, dürfen es aber nicht sagen oder zugeben. Denn wer will schon in Ungnade der „mächtigsten Frau der Welt“ fallen? Zudem, für wen und was eigentlich die eigene Karriere und persönliche Vorteile riskieren? Überzeugung, Charakter oder Prinzipien wurde in der Politik schon lange über Bord geworfen. Mit der Zeit glauben Politiker oder andere Verantwortungsträger sogar, dass sie von etwas überzeugt sind, von dem sie ursprünglich nie und nimmer überzeugt waren.

Abschließend zur AfD: Was mich in unserem Deutschland dermaßen nervt, sind die ständigen Nazi-Vorwürfe von allen Seiten. Es reicht schon, sich über die unakzeptablen Zustände und die Migrationspolitik zu beklagen, gleich droht die Faschismus-Keule. Bestenfalls wird man als Populist beschimpft. Diese Vorwürfe erheben vornehmlich die linkssozialistischen Meinungsführer. In diesem Kontext scheint mir der Marsch durch die Institutionen, im linkssozialistischen Sinne und frei nach Rudi Dutschke, erfolgreich vollzogen zu sein.

Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land

Ich verabscheue, dies kann ich nicht oft genug erklären, alle extremistischen Strömungen, gleich ob Rechts oder Links verortet oder religiös motiviert. Um mir ein Bild von der AfD zu machen, habe ich mich intensiv mit dieser Partei befasst. Ich war teilweise im ganzen Land unterwegs und besuchte auch Landtagssitzungen. Dazu wurde ich von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten eingeladen. Ich hörte mir eine der Sicherheitsdebatten im Landtag an. Die AfD konterte sehr gut und geschickt.

Als ich Polizeibeamten von dieser Debatte berichtete, spürte ich regelrecht, wie ihnen die Zornesröte ins Gesicht stieg. Nicht etwa wegen der Redebeiträge der AfD, sondern über das, was die Spitzenpolitiker, die über die Polizei entscheiden, von sich gegeben haben. Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land, die beste Polizei, hochmotiviert und so weiter und so fort. Eine Lobhudelei reihte sich an die nächste. Die AfD, die diese Lobgesänge störte, versuchte sachliche Argumente vorzutragen. Wenn sich Angehörige der Polizei solche Reden anhören und ihren Alltag damit vergleichen, dann ist es kein Wunder, dass sie AfD wählen.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Lesen Sie dazu auch das Vorwort von Boris Palmer und Der Polizist als Buhmann.

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Leserpost

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Wolfgang Hoppe / 14.11.2020

Bei der Lektüre dieses Artikels fielen mir gleich im zweiten Absatz diese beiden Sätze auf: “Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden.” Das stimmt - und trifft nicht nur bei Flüchtlingsheimen zu, sondern es gilt für die gesamte Bundesrepublik. Die Multi-Kulti-Träumer sollten einmal für ein paar Tage in ein solches Heim umziehen und den abendländischen aufgeklärten intersexuellen Christen repräsentieren. Vielleicht kämen sie mit dem Schrecken davon und wären dann endlich von ihrem Wahn befreit. Oder noch besser…... aber das schreibe ich nicht.

Ricardo Sanchis / 14.11.2020

“Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht.” Verheerend, oder? Die AfD ist die einzige Partei die für unsere Verfassung und Grundrechte eintritt und den Migrationsirrsinn kritisiert ( und für die Abschaffung der Propagandazwangsabgabe eintritt). Eigentlich bleibt einem nichts übrig als die als das geringste Übel zu wählen und das sage ich als jemand der sich politisch links verortet ( was nichts mit den pseudolinken faschistischen Merkelfans von SPD/Grünen/Linken zu tun hat!)

Thomas Hechinger / 14.11.2020

Die Polizisten, die sich heute zur AfD hingezogen fühlen, haben vor wenigen Jahren noch CDU/CSU oder SPD gewählt, seltener wohl FDP oder GRÜNE. Da müßten sich die Politiker dieser Parteien doch fragen, wie es kommt, daß eine ganze Berufsgruppe sich von ihnen abwendet. Sind die denn alle plötzlich “rechtsradikal” geworden? Viel näher liegt doch die Vermutung, daß sich die Polizisten von den etablierten Parteien zurückziehen, weil diese in ihrer Politik ignorieren, was die Polizisten bei ihrer Arbeit tagtäglich neu erleben und erleiden müssen. Nur weiter so, liebe Politiker, in eurer Berliner oder landeshauptstädtischen Käseglocke!

Karl Hans Bauer / 14.11.2020

Hier in Neuötting, Lkr. Altötting war das Flüchtlingsheim im Sommer 2020 in der Nähe des Stadtplatzes für mehrere Wochen mittels Zäunen abgeriegelt, Männer in Schutzanzügen waren tagelang tätig. In den Medien finden Sie kein Wort darüber, so geht FDJ-Politik im Namen der CSU.

Michael Stoll / 14.11.2020

Ohne den Linksrutsch der Union unter Merkel hätte es die AfD nie gegeben. Die Union hat sich freiwillig von ihren Werten (Rechtsstaatlichkeit, Innere und Äußere Sicherheit, Marktwirtschaft, Freiheit) verabschiedet. Was kann die AfD dafür, dass die CDU und die CSU unbedingt grüner und linker werden wollten? Für viele Wähler ist die AfD die einzige nichtlinke Alternative. Die Nazi-Diffamierung war von Anfang an eine große Lüge. (Beispiel: Herr Lucke hat auf einer Rede den Hitler-Gruß gezeigt. Vollkommen idiotisch, aber so stand es in den Zeitungen und die AfD war zum Abschuss durch linke Redakteure freigegeben.)

Michael Lorenz / 14.11.2020

“Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen …” Na, dann ist doch alles klar. AfD = Weidel = offizielle Nazischlampe, also sind solche Sicherheitsorgane umgehend kaltzustellen! Eine AfD in Regierungsbeteiligung kann man sich ohnehin abschminken: solange man oben zu 95% der Zeit damit beschäftigt ist, sich von allem Möglichen abzugrenzen, damit endlich mal ein Meuthen-freundlicher Artikel in der ‘SZ’ erscheint, bleibt einfach keine Zeit zur Vorbereitung dieses Weges.

Klaus-Dieter Zeidler / 14.11.2020

Was brauchen wir denn die Polizei noch, wo doch die Justiz Strafen verbietet. Ein wenig Verstand würde reichen. Meinen Kindern habe ich ihr Handeln immer so erklärt: “Was passiert eigentlich, wenn ihr das so macht?” Unsere Politiker und Politinetten haben das mißverstanden. Ihr Motto: Wieviel Macht bekomme ich eigentlich, wenn das passiert.

Alois Fuchs / 14.11.2020

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass alles, was Sie über das Verhältnis der Polizisten (trifft vielleicht genauer als “Polizei”) zur AfD zutrifft. Das wissen aber auch die Politiker der anderen, v.a, linksgrünen Parteien und werden deshalb nicht müde, von “rechten Netzwerken” in Polizei und Bundeswehr zu faseln - und damit den Polizisten ihren ohnehin schon schweren Stand noch schwerer zu machen. Was machen diese Politidioten eigentlich, wenn sich irgendwann niemand mehr findet, der für diese Schwachköpfe den Kopf hinhalten mag?

Jörn Eysfelder / 14.11.2020

Sie haben es während Ihrer “aktiven” Dienstzeit in der Hand gehabt; jetzt kommen SIe aus der gemütlichen und sicheren Früh-Pension aus der Deckung und maßen sich Ihre flachen “Erkenntnisse” an.Und schreiben tatsächlich noch, daß sie und Ihresgleichen vor diesem SBZ-Wesen in den Stiefeln zittern! Ganz ehrlich, auf solche gratismutigen Vertreter der sog. “Polizei” kann ich sehr gut verzichten! Das ist genau der Menschenschlag, der in der Corona-Panik alte Menschen auf der Parkbank drangsaliert und “Bußgelder” auferlegt, ein echter “Held” hinter der Radarpistole und am Stempelkarussell der warmen Wache ist. Stehen an der Ecke aber drei Moslems rum und pfeifen auf “Verordnungen”, fällt den Angehörigen der Trachtengruppe zuerst ein, daß sie jetzt leider gerade Mittagspause haben…und weg sind sie. Ausnahmen mögen die Regel bestätigen; ganz sicher. Aber dieses verlogene Gejammer unserer uniformierten “Alltagshelden” des Beamtentums geht mir doch sehr auf die Nerven.

Werner Arning / 14.11.2020

Der Unterschied zwischen Nicht-Polizist und Polizist liegt darin, dass der Polizist etwas weiß, was der Nicht-Polizist nicht weiß. Der Polizist kennt „seine Pappenheimer“, der Nicht-Polizist nutzt zumeist als einzige Informationsquelle die Medien. Der Polizist begibt sich an die „Front des Lebens“, auch an Stellen, an denen sich Konflikte und Konfrontationen ereignen. Der Nicht-Polizist ist auf die Informationen angewiesen, welche er über die Medien bezieht. So erlangen Polizist und Nicht-Polizist jeweils ein völlig unterschiedliches Bild von der Realität. Da die Medien vermeiden, über die Realität zu berichten, geht der Nicht-Polizist von falschen Voraussetzungen aus. Dementsprechend richtet er sein Wahlverhalten aus. Er glaubt den Medien und ihrer Darstellung der Realität. Der Polizist, der es besser weiß, lässt sich von dieser Darstellung nicht täuschen, da er ja mit eigenen Augen miterlebt hat, wie die Realität tatsächlich „funktioniert“. Selbstverständlich wünscht sich der Polizist eine Politik, eine Regierung, die die Realität wahrnimmt und nicht leugnet. Und er wünscht sich Unterstützung seitens der Politik. Stattdessen erntet er Misstrauen. CDU-Politiker haben sich auf die Seite derer geschlagen, die immer schon aus ideologischen Gründen der Polizei wie auch der Bundeswehr misstraut haben, ja ihnen feindlich gesonnen waren. Wenn verantwortliche Politiker die Polizisten als Feinde betrachten, dann wird dem Polizisten der Teppich unter den Füßen weggezogen, dann besteht keine Grundlage mehr, auf welcher er seiner Aufgabe, dem Schutz der Bevölkerung, nachgehen kann. Er sieht sich von Feinden umstellt. Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen Seite die Gesetzesbrecher. Was soll also bitte daran rechtsradikal sein, wenn der Polizist etwa die AfD wählt? Die Polizei benötigt und verdient das Vertrauen seitens der Politik. Und die Polizei benötigt Politiker, die der Realität ins Auge sehen, anstatt diese zu leugnen.

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