Gastautor / 14.11.2020 / 12:00 / Foto: JouWatch / 71 / Seite ausdrucken

AfD – die Polizeipartei?

Von Norbert Zerr.

Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei. In den Flüchtlingsunterkünften spielte und spielt sich der Alltag anders ab, als dieser in der Öffentlichkeit beschrieben wird. Und die Polizei steht mitten im Geschehen. Ihr wurde, was nicht unbekannt ist, ein Maulkorb verpasst, denn von den Zuständen, die da und dort herrschen, darf so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist die unsichtbare Order, die der Polizei aufgetragen wird. Denn sonst wären gewisse Vermutungen, die in der Öffentlichkeit durchaus vorhanden sind, längst bestätigt. Diese Wahrheiten wiederum würden ein schlechtes (noch schlechteres) Bild auf die Regierung und die Regierungen der Länder werfen.

Ich konnte mir zwischenzeitlich ein Bild über etliche Unterkünfte verschaffen. Das, was mir die Polizei davor berichtete, bestätigte sich überwiegend. Das soll keineswegs ein Vorwurf gegen Flüchtlinge sein. Wer seine eigene Lebensart mitbringt, legt sie nicht von heute auf morgen ab. Denn unsere westliche Zivilisation ist nicht Standard in den Herkunftsregionen zahlreicher Flüchtlinge oder Migranten. Dem muss Rechnung getragen werden. Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden. Und wieder steht die Polizei zwischen den Fronten.

Auf der einen Seite sollte sie durchgreifen, auf der anderen Seite besser nicht. Denn ein hartes und konsequentes Durchgreifen deckt sich weder mit der vorherrschenden Willkommenskultur noch mit dem politischen Willen, der sich dahinter verbirgt. Außer vonseiten der AfD hört man wenig davon, dass diese Zustände nicht mehr länger toleriert werden können. Das ist zwangsläufig, wenn man so will, Balsam auf die Seele der Polizei.

Die deutsche Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl

Ich will dazu ein Beispiel nennen, welches allerdings nicht aus Deutschland stammt. Es lässt sich aber gut auf Deutschland übertragen. Ich bin sehr viel mit dem Motorrad in europäischen Nachbarländern unterwegs. (…) In einer schönen Stadt in Österreich weilte ich einmal auf dem Marktplatz. Dort stand ein Infomobil der Polizei. Ich informierte mich. Es ging um die Bürgernähe der Polizei und um Gewaltprävention in Kooperation mit dem Bürger und der Polizei. Einer der Beamten bemerkte sofort an meinem Dialekt, dass ich kein Österreicher sein konnte. Ich outete mich. Zunächst starteten wir mit dem üblichen Small Talk. Der sympathische und offene Österreicher in Uniform wollte wissen, was ich so bei der Polizei gemacht habe und warum ich nicht mehr aktiv sei. Ich erzählte ihm meinen Werdegang. Da ich mich nicht mit den österreichischen Dienstgraden auskenne, tasteten wir uns auch dahingehend gegenseitig ab. (…) Als das geklärt war, herrschte eine optimale Vertrauensbasis. Provokativ fragte ich, ob das, was sie hier tun, etwas bringen würde.

„Wir müssen ja, du kennst das doch“, war die Antwort. Wir kamen dann schnell zum Thema Flüchtlinge und die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Jede Nacht Krawalle. Mit Kickl (FPÖ-Innenminister) wurde das beendet. Knallhart durchgreifen, das war seine Devise. „Seine Rückendeckung ist uns sicher“, bestätigte der österreichische Polizist. Für den größten Teil der österreichischen Polizei wird der Ex-Innenminister als ein Segen betrachtet. Dies wurde mir wiederholt von österreichischen Polizeibeamten, die ich kennenlernte, mit Nachdruck bestätigt. Seit Kickl nun weg ist, herrscht wieder das Chaos.

In Deutschland war die AfD noch nie an einer Regierung beteiligt. Teile der Polizei könnten sich bestimmt einen AfD-Innenminister, ähnlich wie Kickl, vorstellen. Ich weiß, was die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen über Seehofer und dessen Länder-Innenminister denken. Ich schließe daraus, dass sich die deutsche Polizei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern nach einem Innenminister wie Kickl sehnt. Wie gesagt, es sei dahingestellt, ob diese Sehnsüchte und Erwartungen letztendlich in Erfüllung gingen.

Die Polizei fühlt sich von der AfD verstanden

Die Aussicht, dass die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, ist schwer einzuschätzen. Deshalb bleibt ihr vorerst die Rolle als Protest- und Frustsammelbecken. Zu den Frustrierten und Enttäuschten können große Teile der Polizei gezählt werden. Dies gilt auch für zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Dass Polizeibeamte und Soldaten mit AfD-Mandat im Bundestag und in Länderparlamenten vertreten sind, bestärkt diese Erwartungshaltung.

Der radikale Richtungswechsel der CDU hat unzählige Wähler und Mitglieder irritiert. Die CDU war der Gegenpart zu den linksgerichteten Parteien. In diesen linken Parteien hat die Polizei traditionell keine Sicherheitspolitik in ihrem Sinne verortet. (…) Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht. Die Kriminalität der Biodeutschen spielt für die Polizei eine untergeordnete Rolle, und diese dürfte sich auch kaum in der Wahlentscheidung niederschlagen.

Kurz gesagt, die Polizei zieht es überwiegend zur AfD hin, weil sie sich von ihr verstanden fühlt. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen, und statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, wird der Polizei und Bundeswehr zumindest ein latenter Rassismus unterstellt. Dieses Damoklesschwert schwebt über Polizei und Bundeswehr. Die etablierten Parteien mit Regierungsverantwortung begehen die gleichen Fehler, wie immer. Statt dass sie sich einmal intensiv mit den Ursachen auseinandersetzen und Selbstkritik üben, drängen sie noch mehr Wähler in Richtung AfD.

Bestenfalls wird man als Populist beschimpft

Friedrich Merz, der ewige Merkel-Rivale, hat die Abwanderungstendenzen von Polizei und Bundeswehr erkannt. Über die Medien ließ der CDU-Politiker seine Bedenken verlauten. In seinem privaten Umfeld hat Merz von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu hören bekommen, dass es so ist, wie es öffentlich wahrgenommen wird, und die dringende Notwendigkeit bestünde, auf diese Um- und Missstände hinzuweisen. Aus Angst vor innerdienstlichen Repressalien outen sich Angehörige der Polizei und Bundeswehr selten, sondern wählen meist anonym die Partei ihrer Wunschvorstellungen. Merz warnt seine Partei davor, dass wichtige Wählerstimmen an den Gegner verloren gingen. Diese Stimmen von Polizei und Bundeswehr müssten wieder zurückgeholt werden.

Nun geht es einigen CDU-Mitgliedern ähnlich wie der Polizei mit der AfD. Sie denken wie Merz, dürfen es aber nicht sagen oder zugeben. Denn wer will schon in Ungnade der „mächtigsten Frau der Welt“ fallen? Zudem, für wen und was eigentlich die eigene Karriere und persönliche Vorteile riskieren? Überzeugung, Charakter oder Prinzipien wurde in der Politik schon lange über Bord geworfen. Mit der Zeit glauben Politiker oder andere Verantwortungsträger sogar, dass sie von etwas überzeugt sind, von dem sie ursprünglich nie und nimmer überzeugt waren.

Abschließend zur AfD: Was mich in unserem Deutschland dermaßen nervt, sind die ständigen Nazi-Vorwürfe von allen Seiten. Es reicht schon, sich über die unakzeptablen Zustände und die Migrationspolitik zu beklagen, gleich droht die Faschismus-Keule. Bestenfalls wird man als Populist beschimpft. Diese Vorwürfe erheben vornehmlich die linkssozialistischen Meinungsführer. In diesem Kontext scheint mir der Marsch durch die Institutionen, im linkssozialistischen Sinne und frei nach Rudi Dutschke, erfolgreich vollzogen zu sein.

Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land

Ich verabscheue, dies kann ich nicht oft genug erklären, alle extremistischen Strömungen, gleich ob Rechts oder Links verortet oder religiös motiviert. Um mir ein Bild von der AfD zu machen, habe ich mich intensiv mit dieser Partei befasst. Ich war teilweise im ganzen Land unterwegs und besuchte auch Landtagssitzungen. Dazu wurde ich von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten eingeladen. Ich hörte mir eine der Sicherheitsdebatten im Landtag an. Die AfD konterte sehr gut und geschickt.

Als ich Polizeibeamten von dieser Debatte berichtete, spürte ich regelrecht, wie ihnen die Zornesröte ins Gesicht stieg. Nicht etwa wegen der Redebeiträge der AfD, sondern über das, was die Spitzenpolitiker, die über die Polizei entscheiden, von sich gegeben haben. Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land, die beste Polizei, hochmotiviert und so weiter und so fort. Eine Lobhudelei reihte sich an die nächste. Die AfD, die diese Lobgesänge störte, versuchte sachliche Argumente vorzutragen. Wenn sich Angehörige der Polizei solche Reden anhören und ihren Alltag damit vergleichen, dann ist es kein Wunder, dass sie AfD wählen.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Lesen Sie dazu auch das Vorwort von Boris Palmer und Der Polizist als Buhmann.

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Karla Kuhn / 14.11.2020

“Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei.”  Offensichtlich auch in großen Teilen der Bevölkerung. Leider wird von der Merkelpolitik so gut wie nichts unternommen, um diese Zustände zu differenzieren. Die “schon länger hier lebenden” Migranten denken teilweise ebenso. Viele können nicht verstehen, daß vorwiegend junge Männer kommen, während sie zu Hause als Soldaten oder zum WIEDERAUFBAU ihres Landes dringend benötigt werden. Zumal die “Alt”  Migranten sich ihren heutigen kleinen Wohlstand vom ersten Tag an teils mühselig verdienen mußten. Hartz IV, Sozialhilfe, nur im Notfall !  Ein Polizist ist in erster Linie ein MENSCH. Auch wenn ich leider in letzte Zeit immer Videos sehe mußte, wo auch einige alte Menschen von Poizisten teilweise mit den Kopf auf den Boden gedrückt wurden. Das DARF NICHT SEIN !! Genau so wie mit dem RA Haintz. Das schadet dem Ruf der gesamten Polizei.  WARUM sollen Polizisten oder Soldaten KEINE AfD wählen oder mit ihr sympathisieren ?  Die AfD hat in Ihrem GRUNDSATZPROGRAMM etliche POSITIONEN der CDU VOR MERKEL teilweise modifiziert, übernommen ! Ich kann mich nicht erinnern, daß die CDU jedenfalls bis zur Wende,  als"rächtsradikal” oder als Nahzieh betitelt wurde. Abgesehen davon war die CSU unter SRAUß auch darum so erfolgreich, weil er als MP KONSERVATIVE WERTE vertreten hat. Und die katholische Kirche DAMALS ebenso.  Sein berühmtes Zitat vom “ROT- GRÜNEM NARRENSCHIFF” ist bezeichnend. Übrigens, kurzer Ausschnitt aus dem Regierungsprogramm 2005 bis 2009. “7 Jahre ROT GRÜN haben “Deutschland   in eine TIEFE KRISE gestürzt.” ”  Deutschland hat seine WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK unter ROT GRÜN verloren “” ALLES NAZI ? ODER WAS ??  Aber als Steigbügelhalter für Merkel 2017 hat sie die Roten gebraucht.  “TRAU, SCHAU, WEM. Mein Vetrauen in diese Parteien/Politik ist von normal, 1975 bis NULL 2005 tief gerutscht und kommt auch nicht wieder !! Jedenfalls nicht unter den jetzigen Zuständen.

beat schaller / 14.11.2020

Vielleicht sollten genau diese Berufsgruppen und noch ein paar mehr nun endlich mal AfD wählen. Schlimmer geht eh nimmer.  Und @Jörn Eysfelder Herr Eysfelder, vielleicht bekommen Sie ja mal Erlaubnis, um eine Woche in Vollmontur aktiv mit auf Streife zu gehen. Vielleicht ist das heilsam. b.schaller

Erwin Müller / 14.11.2020

Shopping-Erlebnis gestern Vormittag auf der Schloßstraße in Steglitz innerhalb von 20 Minuten: Vorbeifahrt von 2 Polizeikastenwagen, in denen sich je 3 Polizisten befanden bei geöffneten Seitenfenstern; 2 Polizisten mir entgegenkommend auf dem Bürgersteig; nach einem kurzen Einkauf: 5 Polizisten, die sich vor einem Laden gerade eine Frau ohne Maske geschnappt hatten.

Dr. Karl Wolf / 14.11.2020

Ich begreife nicht, daß man in diesem Land noch Polizist werden will. Die sollten mal streiken.

Gerd Koslowski / 14.11.2020

Zitat P. Hahne aus 2017:  “Alle Berliner Polizisten wählen AfD”

Nico Schmidt / 14.11.2020

Liebe Achse, ich weiß, was das Buch ändern wird: Nichts. Frau Dr. Merkel wird sich hinstellen und verkünden, dass das Buch nicht hilfreich ist und sie viele Polizisten kennt, die sich ganz anders geäußert haben. Aber wahrscheinlich wird das Buch einfach totgeschwiegen. MFG Nico Schmidt

Ilona Grimm / 14.11.2020

Nicht nur die Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl. Ich auch.

Cornelius Angermann / 14.11.2020

Wundern Sie sich doch nicht, dass unsere Machthaber überall “Rechte” vermuten und Polizei und Bundeswehr von ihnen säubern wollen. Die wissen genau, was für eine verbrecherische Politik sie hier in Deutschland praktizieren und ihre Horrorvorstellung ist ein Bürgeraufstand, der von Personen, die im Umgang mit Waffen geübt sind, begleitet und unterstützt wird. Warum denn diese Hatz gegen angebliche Reichsbürger in Waffen? Der Fall Null, in dem ein angeblicher Reichsbürger einen Polizisten durch seine Wohnungstür erschossen hat, ist höchst dubios. Insbesondere, da der Betreffende leugnete, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Aber seitdem wird auf Reichsbürger Jagd gemacht, angeblich sind das alles Verfassungsfeinde und Terroristen. Komisch, dass man von denen vor 2015 nie was gehört hat. Das folgt demselben Schema wie die NSU-Morde. Diese Taten, deren Hergang und deren Hintermänner bis heute nicht schlüssig aufgeklärt sind, deren Untersuchungsergebnisse für 120 Jahre zur geheimen Verschlusssache erklärt wurden, waren gleichwohl der Start des “Kampfes gegen rechts”! Was hier hier sehen ist eine Mischung der Methoden wie beim Reichstagsbrand. Eine ungeheuerliche Tat kann einer bestimmten Personengruppe angehängt werden, die man ab da unnachgiebig verfolgt. Das wurde auch schon mit Chemnitz versucht, hat da aber wegen der Intervention des VS-Chefs nicht geklappt. Die Folgen für ihn sind bekannt. Auch in Sachen Corona gleichen sich die Bilder mit 1933. Nun steht ein Ermächtigungsgesetz auf der Tagesordnung, das alle unsere Grundrechte unter Vorbehalt stellt. Ich fürchte, wenn nicht bald etwas Substantielles und Wirksames gegen all diese Entwicklungen unternommen wird, wenn große Teile von Bundeswehr und Polizei durch türkisch- oder arabischstämmige Migranten oder linientreue linke Deutsche ersetzt worden sind, dann ist der Rubikon überschritten. Dann heißt es: Ade, schöne freiheitlich-demokratische Grundordnung mitsamt ihren bürgerlichen Rechten.  

Silas Loy / 14.11.2020

Die AfD ist eine Abspaltung von der Union. Ganz genetisch und ganz (klein-)bürgerlich. Sie hat den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Union noch glaubwürdig ist. Und zwar sowohl durch ihren Widerstand als auch durch ihre Unschuld. Und natürlich besonders durch ihre immer wieder realistischen Analysen, die ggf. eben auch Polizisten und Soldaten so bestätigen können. Die Spaltung der Union, und damit der Linksruck der Republik und Durchmarsch linker Koalitionen aus Blockparteien, geht auf das Konto solcher Versager wie z.B. Kauder, Brinkhaus und Grosse-Brömer.

Andreas Spata / 14.11.2020

Roman Reusch, Bundestagsabgeordneter (AfD) ehemaliger, leitender Oberstaatsanwalt in Berlin kann ich mir gut als Innenminister vorstellen. Sein Vortrag “Migration und Kriminalität”  löste schon 2007 ein mittelschweres Erdbeben in Berlin aus. Vortrag im Netz als*.pdf verfügbar.  Man darf ja mal träumen….

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