Gastautor / 14.11.2020 / 12:00 / Foto: JouWatch / 71 / Seite ausdrucken

AfD – die Polizeipartei?

Von Norbert Zerr.

Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei. In den Flüchtlingsunterkünften spielte und spielt sich der Alltag anders ab, als dieser in der Öffentlichkeit beschrieben wird. Und die Polizei steht mitten im Geschehen. Ihr wurde, was nicht unbekannt ist, ein Maulkorb verpasst, denn von den Zuständen, die da und dort herrschen, darf so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist die unsichtbare Order, die der Polizei aufgetragen wird. Denn sonst wären gewisse Vermutungen, die in der Öffentlichkeit durchaus vorhanden sind, längst bestätigt. Diese Wahrheiten wiederum würden ein schlechtes (noch schlechteres) Bild auf die Regierung und die Regierungen der Länder werfen.

Ich konnte mir zwischenzeitlich ein Bild über etliche Unterkünfte verschaffen. Das, was mir die Polizei davor berichtete, bestätigte sich überwiegend. Das soll keineswegs ein Vorwurf gegen Flüchtlinge sein. Wer seine eigene Lebensart mitbringt, legt sie nicht von heute auf morgen ab. Denn unsere westliche Zivilisation ist nicht Standard in den Herkunftsregionen zahlreicher Flüchtlinge oder Migranten. Dem muss Rechnung getragen werden. Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden. Und wieder steht die Polizei zwischen den Fronten.

Auf der einen Seite sollte sie durchgreifen, auf der anderen Seite besser nicht. Denn ein hartes und konsequentes Durchgreifen deckt sich weder mit der vorherrschenden Willkommenskultur noch mit dem politischen Willen, der sich dahinter verbirgt. Außer vonseiten der AfD hört man wenig davon, dass diese Zustände nicht mehr länger toleriert werden können. Das ist zwangsläufig, wenn man so will, Balsam auf die Seele der Polizei.

Die deutsche Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl

Ich will dazu ein Beispiel nennen, welches allerdings nicht aus Deutschland stammt. Es lässt sich aber gut auf Deutschland übertragen. Ich bin sehr viel mit dem Motorrad in europäischen Nachbarländern unterwegs. (…) In einer schönen Stadt in Österreich weilte ich einmal auf dem Marktplatz. Dort stand ein Infomobil der Polizei. Ich informierte mich. Es ging um die Bürgernähe der Polizei und um Gewaltprävention in Kooperation mit dem Bürger und der Polizei. Einer der Beamten bemerkte sofort an meinem Dialekt, dass ich kein Österreicher sein konnte. Ich outete mich. Zunächst starteten wir mit dem üblichen Small Talk. Der sympathische und offene Österreicher in Uniform wollte wissen, was ich so bei der Polizei gemacht habe und warum ich nicht mehr aktiv sei. Ich erzählte ihm meinen Werdegang. Da ich mich nicht mit den österreichischen Dienstgraden auskenne, tasteten wir uns auch dahingehend gegenseitig ab. (…) Als das geklärt war, herrschte eine optimale Vertrauensbasis. Provokativ fragte ich, ob das, was sie hier tun, etwas bringen würde.

„Wir müssen ja, du kennst das doch“, war die Antwort. Wir kamen dann schnell zum Thema Flüchtlinge und die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Jede Nacht Krawalle. Mit Kickl (FPÖ-Innenminister) wurde das beendet. Knallhart durchgreifen, das war seine Devise. „Seine Rückendeckung ist uns sicher“, bestätigte der österreichische Polizist. Für den größten Teil der österreichischen Polizei wird der Ex-Innenminister als ein Segen betrachtet. Dies wurde mir wiederholt von österreichischen Polizeibeamten, die ich kennenlernte, mit Nachdruck bestätigt. Seit Kickl nun weg ist, herrscht wieder das Chaos.

In Deutschland war die AfD noch nie an einer Regierung beteiligt. Teile der Polizei könnten sich bestimmt einen AfD-Innenminister, ähnlich wie Kickl, vorstellen. Ich weiß, was die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen über Seehofer und dessen Länder-Innenminister denken. Ich schließe daraus, dass sich die deutsche Polizei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern nach einem Innenminister wie Kickl sehnt. Wie gesagt, es sei dahingestellt, ob diese Sehnsüchte und Erwartungen letztendlich in Erfüllung gingen.

Die Polizei fühlt sich von der AfD verstanden

Die Aussicht, dass die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, ist schwer einzuschätzen. Deshalb bleibt ihr vorerst die Rolle als Protest- und Frustsammelbecken. Zu den Frustrierten und Enttäuschten können große Teile der Polizei gezählt werden. Dies gilt auch für zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Dass Polizeibeamte und Soldaten mit AfD-Mandat im Bundestag und in Länderparlamenten vertreten sind, bestärkt diese Erwartungshaltung.

Der radikale Richtungswechsel der CDU hat unzählige Wähler und Mitglieder irritiert. Die CDU war der Gegenpart zu den linksgerichteten Parteien. In diesen linken Parteien hat die Polizei traditionell keine Sicherheitspolitik in ihrem Sinne verortet. (…) Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht. Die Kriminalität der Biodeutschen spielt für die Polizei eine untergeordnete Rolle, und diese dürfte sich auch kaum in der Wahlentscheidung niederschlagen.

Kurz gesagt, die Polizei zieht es überwiegend zur AfD hin, weil sie sich von ihr verstanden fühlt. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen, und statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, wird der Polizei und Bundeswehr zumindest ein latenter Rassismus unterstellt. Dieses Damoklesschwert schwebt über Polizei und Bundeswehr. Die etablierten Parteien mit Regierungsverantwortung begehen die gleichen Fehler, wie immer. Statt dass sie sich einmal intensiv mit den Ursachen auseinandersetzen und Selbstkritik üben, drängen sie noch mehr Wähler in Richtung AfD.

Bestenfalls wird man als Populist beschimpft

Friedrich Merz, der ewige Merkel-Rivale, hat die Abwanderungstendenzen von Polizei und Bundeswehr erkannt. Über die Medien ließ der CDU-Politiker seine Bedenken verlauten. In seinem privaten Umfeld hat Merz von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu hören bekommen, dass es so ist, wie es öffentlich wahrgenommen wird, und die dringende Notwendigkeit bestünde, auf diese Um- und Missstände hinzuweisen. Aus Angst vor innerdienstlichen Repressalien outen sich Angehörige der Polizei und Bundeswehr selten, sondern wählen meist anonym die Partei ihrer Wunschvorstellungen. Merz warnt seine Partei davor, dass wichtige Wählerstimmen an den Gegner verloren gingen. Diese Stimmen von Polizei und Bundeswehr müssten wieder zurückgeholt werden.

Nun geht es einigen CDU-Mitgliedern ähnlich wie der Polizei mit der AfD. Sie denken wie Merz, dürfen es aber nicht sagen oder zugeben. Denn wer will schon in Ungnade der „mächtigsten Frau der Welt“ fallen? Zudem, für wen und was eigentlich die eigene Karriere und persönliche Vorteile riskieren? Überzeugung, Charakter oder Prinzipien wurde in der Politik schon lange über Bord geworfen. Mit der Zeit glauben Politiker oder andere Verantwortungsträger sogar, dass sie von etwas überzeugt sind, von dem sie ursprünglich nie und nimmer überzeugt waren.

Abschließend zur AfD: Was mich in unserem Deutschland dermaßen nervt, sind die ständigen Nazi-Vorwürfe von allen Seiten. Es reicht schon, sich über die unakzeptablen Zustände und die Migrationspolitik zu beklagen, gleich droht die Faschismus-Keule. Bestenfalls wird man als Populist beschimpft. Diese Vorwürfe erheben vornehmlich die linkssozialistischen Meinungsführer. In diesem Kontext scheint mir der Marsch durch die Institutionen, im linkssozialistischen Sinne und frei nach Rudi Dutschke, erfolgreich vollzogen zu sein.

Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land

Ich verabscheue, dies kann ich nicht oft genug erklären, alle extremistischen Strömungen, gleich ob Rechts oder Links verortet oder religiös motiviert. Um mir ein Bild von der AfD zu machen, habe ich mich intensiv mit dieser Partei befasst. Ich war teilweise im ganzen Land unterwegs und besuchte auch Landtagssitzungen. Dazu wurde ich von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten eingeladen. Ich hörte mir eine der Sicherheitsdebatten im Landtag an. Die AfD konterte sehr gut und geschickt.

Als ich Polizeibeamten von dieser Debatte berichtete, spürte ich regelrecht, wie ihnen die Zornesröte ins Gesicht stieg. Nicht etwa wegen der Redebeiträge der AfD, sondern über das, was die Spitzenpolitiker, die über die Polizei entscheiden, von sich gegeben haben. Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land, die beste Polizei, hochmotiviert und so weiter und so fort. Eine Lobhudelei reihte sich an die nächste. Die AfD, die diese Lobgesänge störte, versuchte sachliche Argumente vorzutragen. Wenn sich Angehörige der Polizei solche Reden anhören und ihren Alltag damit vergleichen, dann ist es kein Wunder, dass sie AfD wählen.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Lesen Sie dazu auch das Vorwort von Boris Palmer und Der Polizist als Buhmann.

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Leserpost

netiquette:

Rasio Brelugi / 14.11.2020

“Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden.” (Zitatende) Das zeigt sich auch außerhalb der Flüchtlingsheime. Auch außerhalb der Flüchtlingsheime treffen Kultur-Gruppen, ” die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen”. - - - Jedenfalls will ich das hoffen! Es wäre eine grauenhafte Vorstellung für mich, erkennen zu müssen, dass sich die hiesigen, westlichen Leute, also die Deutschen, (schon wieder!) mit einer Ideologie arrangieren können, die sich anmaßt über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden zu können und die eine faschistische Staatsordnung anstrebt.

Rainer Berg / 14.11.2020

@sybille eden ... leider kann ich Ihnen nur zustimmen. Es wird natürlich nicht der Reichstag brennen, das wäre zu auffällig. Aber irgendein Ereignis, das man der AfD anlastet, möglicherweise von V-Männern des Verfassungsschutzes initiiert oder sogar ausgeführt, wird stattfinden. Als Folge wird die AfD verboten werden.

Rainer Berg / 14.11.2020

@Rolf Lindner Hallo Herr Lindner, ich bin über die Civey-Statistiken auch schon desöfteren gestolpert, weil dort bei AfD-relevanten Fragen grundsätzlich eine Trendumkehr zwischen Rohdaten und Repräsentivdaten zu beobachten ist. Ich habe deshalb mal eine Tabelle angelegt, aus der ich die Fragen beliebig nochmals aufrufen kann. Dabei habe ich festgestellt, dass bei der gleichen Frage hin und wieder die Anzahl der berücksichtigten Teilnehmer zurückgegangen(!) ist. Normalerweise müsste sie ja steigen. Ich würde sagen, Civey macht genau wie die MSM Meinungsbildung, zuweilen mit ziemlich hinterhältigen Suggestivfragen.

Wolfgang Kaufmann / 14.11.2020

Sehr viele besorgte Bürger fordern in den Sozialen Medien den totalen Krieg gegen die virale Weltverschwörung bis zur endsieghaften Ausmerzung des Erregers oder seiner Träger, je nachdem was zuerst eintritt. Besonders schrill sind hier die Stimmen von Lehrerverbänden und Gewerkschaften, die bekanntlich ein garantiertes Einkommen haben und anders als der Mittelstand viele Monate des Lockdowns aushalten könnten, solange nur andere mit ihrer Hände Arbeit den Wohlstand erwirtschaften. – Aber dieses Panikorchester ist bauchgesteuert und vergisst, dass die wenigen Pädagogen eigentlich viele Millionen Kinder und Jugendlichen auf ihre Zukunft vorbereiten müssen und es nicht etwa die Pflicht gesunder Kinder ist, ein paar linientreue, hysterische Hypochonder Marke Asbach vor der systematisch geschürten Angst linientreuer Medien zu schützen. Die Maske hoch, die Ränder fest geschlossen, ist tatsächlich struktureller Faschismus, das Paradigma einer uniformierten, aber uninformierten Gesellschaft. – Da bin ich froh um jeden Staatsdiener, der nicht vergessen hat, wie die FdGO aussieht, wie die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismäßigkeit, die fünfzig Jahre lang das Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland waren.

Rainer Hanisch / 14.11.2020

Das deutsche Volk wurde doch schon seit Jahrzehnten belogen, dass die Schwarte kracht. In Ost und West Zweckpropaganda; jeder wollte der Bessere sein. Taugen tut alles beides nichts! Und wenn die “Politiker” schon keinerlei Beziehung zum “Volk” haben (außer zum Stimmenfang), muss sich niemand wundern. Die Basis für die AfD haben doch die sogenannten “demokratischen” Parteien gelegt. Und jetzt müssen sie mit Dauerparolen wie “Kampf gegen Rechts”, “Wir sind mehr”, “Wir sind bunt” und ähnlichem Schwachsinn ihre eigene Sch… zu vertuschen suchen. Allerdings lassen sich auch viele ungebildete Bürger vor solche Karren spannen. Das erklärt möglicherweise auch die phantastischen “Umfrageergebnisse”. Der teils gravierende Unterschied zwischen Roh- und repräsentativen Daten bei allen möglichen Umfragen ist mir allerdings auch mehrfach aufgefallen! Muss eben alles politisch “korrekt” sein; wie es die Politdarsteller gern hätten. Kenne ich zur Genüge noch aus DDR-Zeiten. Es muss eben alles zum Wunschtraum passen; andernfalls wird es passend gemacht. Gut, mit der Polizei an sich habe ich nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht (es geht nicht um Knöllchen, sondern um Anzeigen) - aber andererseits kann ich den Frust derer durchaus nachvollziehen, die den ganzen Regierungssch.. ausbaden müssen.

Martin Stumpp / 14.11.2020

Niemand kann sagen ob alle in der AfD das Grundgesetz tatsächlich achten, sicher ist nur, dass es die Altparteien definitiv nicht tun. Würden sie sonst die Menschenwürde, wie sie das BVG 2012 in einem Leitsatz definiert hat, mit Füßen treten. Ich einigen Punkten, die ich beurteilen kann sagen die meisten Medien oft bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Man sollte also nicht alles glauben was über die AfD erzählt wird, wenn man es nicht zuvor verifiziert hat. Es bedauerlich aber die Ideologie siegt derzeit all zu oft über die Wahrheit.

Gabriele H. Schulze / 14.11.2020

@Frank Holdergrün - “täglich wachen mehr Menschen auf”. Welt online läßt nur noch Kommentare von Abonennten zu. Bin ich nicht, kann aber die Kommentare lesen. Nach längerer wo-Abstinenz schau ich mal wieder rein und reibe mir verwundert die Äuglein. Fast nur noch kritische Leserbriefe, in einer Schärfe, die vorher nicht durchgegangen wäre. Tenor: “Schnauze voll”. Sehr bemerkenswert, auch wenn man eine gewisse Schläue der Redaktion voraussetzt - am Puls der Zeit, sozusagen.

Frank Stern / 14.11.2020

Die Polizei ist grundsätzlich immer wieder bereit Demonstrationen, abhängig davon, wie sehr diese die Obrigkeit stören aufzulösen, Leute zu verprügeln etc., ohne sich von Regeln und Gesetzen, dem Schaden den die Demonstranten anrichten, oder eben nicht und deren friedlichen Verhalten irritieren zu lassen. Der Mut sich aktuell unliebsamen Personenkreisen mit Schlagstöcken und Wasserwerfern entgegenzustellen oder (vermeintliche) Ordnungswidrigkeiten einzelner, oder kleinster Gruppen ruhiger Menschen unseres Kulturkreises buchstabengetreu zu ahnden, ist so groß wie die Feigheit, wenn’s drauf ankommt. Die Geschehnisse jener Silvesternacht als sie sich zurückzogen, um Frauen ihren Vergewaltigern zu überlassen, weil es zu anstrengend und unbequem geworden wäre, werden nicht vergessen werden. Mir tun Polizisten nicht leid, die kriminellen Banden, mit denen sie es jetzt zu tun haben, sind die, die sie verdient haben. Sie sind diejenigen, die auch bereitstehen öffentliche Kritik an unbeschränkter Einwanderung niederzuknüppeln. Wir brauchen nicht mehr Polizei, weder mehr Geld noch bessere Ausstattung für sie, denn was wir im Rahmen der Corona-Krise erleben ist schon der Polizeistaat. Aus diesem Grund zögere ich, die AFD zu wählen. Die Anbiederung mit ihren potentiell zukünftigen Schergen spricht nicht dafür, daß sie sich für ein demokratischeres Deutschland einsetzen wird.

Hans-Peter Dollhopf / 14.11.2020

Als Vater Abraham zu jener Zeit der Steine, aus der wir alles darauf Bauende, unser globales Hier und modernes Heute, ererbten, seinen kleinen Sohn, alleiniges Kind seiner in ihrem höchsten Alter noch immer auf der gesamten Levante Schönsten, seiner wahren Liebe, Sarah!, verschwiegen im Grauen eines Morgens mit sich fort nahm, zu einer ersten und letzten Reise auf einen entfernden Berg,, für ein Opfer an seinen Obersten Dienstherren . . . Den aktiven Männern und Frauen des Polizeidienstes wird ein analog “übernatürliches” Opfer abverlangt werden! Ihre “modernen”, linksgrünen Dienst-Herren erstreben die Opferung der Verfassung! Abraham wurde nur darum vom Opfer befreit, indem er sich willig zeigte, es wirklich zu erbringen. Aber solch ein Beweis wird heute gar nicht gefragt, darum: Polizeibeamte der Alten Republik! Erwägt eine Opferung unserer alten Verfassung nicht!

Burkhard Mundt / 14.11.2020

Die Smartphonboys lachen unsere Polizei aus, weil sie wissen, dass Merkel sie schützt. Die Wirkung von “Nazi” haben die schnell gelernt. Und Merkel steht nicht für Recht und Gesetz. Ich habe bei der Bundeswehr das Gelöbnis im Angesicht von Schwarz -Rot -Gold abgelegt. Diese Farben hat Merkel in den Müll entsorgt, und damit symbolisch auch mein Gelöbnis und die 15 Wehrdienstmonate meines Lebens entwertet. Ich glaube, dieses Gefühl der Entwertung ihres Dienstes unter Einsatz von Leib und Leben empfinden viele bei der Polizei und Bundeswehr gegenüber den Blockparteien ebenfalls. Genannt sei hier beispielhaft nur die Entwertung durch Künast mit “Fragen!” .

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