Gastautor / 14.11.2020 / 12:00 / Foto: JouWatch / 71 / Seite ausdrucken

AfD – die Polizeipartei?

Von Norbert Zerr.

Die Flüchtlingspolitik stößt auf großes Unverständnis bei der Polizei. In den Flüchtlingsunterkünften spielte und spielt sich der Alltag anders ab, als dieser in der Öffentlichkeit beschrieben wird. Und die Polizei steht mitten im Geschehen. Ihr wurde, was nicht unbekannt ist, ein Maulkorb verpasst, denn von den Zuständen, die da und dort herrschen, darf so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist die unsichtbare Order, die der Polizei aufgetragen wird. Denn sonst wären gewisse Vermutungen, die in der Öffentlichkeit durchaus vorhanden sind, längst bestätigt. Diese Wahrheiten wiederum würden ein schlechtes (noch schlechteres) Bild auf die Regierung und die Regierungen der Länder werfen.

Ich konnte mir zwischenzeitlich ein Bild über etliche Unterkünfte verschaffen. Das, was mir die Polizei davor berichtete, bestätigte sich überwiegend. Das soll keineswegs ein Vorwurf gegen Flüchtlinge sein. Wer seine eigene Lebensart mitbringt, legt sie nicht von heute auf morgen ab. Denn unsere westliche Zivilisation ist nicht Standard in den Herkunftsregionen zahlreicher Flüchtlinge oder Migranten. Dem muss Rechnung getragen werden. Problematisch wird es erst richtig, wenn ethnische Gruppen zusammengeführt werden, die nicht einmal ansatzweise zusammenpassen. Die daraus entstehenden Konflikte sind nicht selten mit übelsten Gewaltexzessen verbunden. Und wieder steht die Polizei zwischen den Fronten.

Auf der einen Seite sollte sie durchgreifen, auf der anderen Seite besser nicht. Denn ein hartes und konsequentes Durchgreifen deckt sich weder mit der vorherrschenden Willkommenskultur noch mit dem politischen Willen, der sich dahinter verbirgt. Außer vonseiten der AfD hört man wenig davon, dass diese Zustände nicht mehr länger toleriert werden können. Das ist zwangsläufig, wenn man so will, Balsam auf die Seele der Polizei.

Die deutsche Polizei sehnt sich nach einem Innenminister wie Kickl

Ich will dazu ein Beispiel nennen, welches allerdings nicht aus Deutschland stammt. Es lässt sich aber gut auf Deutschland übertragen. Ich bin sehr viel mit dem Motorrad in europäischen Nachbarländern unterwegs. (…) In einer schönen Stadt in Österreich weilte ich einmal auf dem Marktplatz. Dort stand ein Infomobil der Polizei. Ich informierte mich. Es ging um die Bürgernähe der Polizei und um Gewaltprävention in Kooperation mit dem Bürger und der Polizei. Einer der Beamten bemerkte sofort an meinem Dialekt, dass ich kein Österreicher sein konnte. Ich outete mich. Zunächst starteten wir mit dem üblichen Small Talk. Der sympathische und offene Österreicher in Uniform wollte wissen, was ich so bei der Polizei gemacht habe und warum ich nicht mehr aktiv sei. Ich erzählte ihm meinen Werdegang. Da ich mich nicht mit den österreichischen Dienstgraden auskenne, tasteten wir uns auch dahingehend gegenseitig ab. (…) Als das geklärt war, herrschte eine optimale Vertrauensbasis. Provokativ fragte ich, ob das, was sie hier tun, etwas bringen würde.

„Wir müssen ja, du kennst das doch“, war die Antwort. Wir kamen dann schnell zum Thema Flüchtlinge und die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Jede Nacht Krawalle. Mit Kickl (FPÖ-Innenminister) wurde das beendet. Knallhart durchgreifen, das war seine Devise. „Seine Rückendeckung ist uns sicher“, bestätigte der österreichische Polizist. Für den größten Teil der österreichischen Polizei wird der Ex-Innenminister als ein Segen betrachtet. Dies wurde mir wiederholt von österreichischen Polizeibeamten, die ich kennenlernte, mit Nachdruck bestätigt. Seit Kickl nun weg ist, herrscht wieder das Chaos.

In Deutschland war die AfD noch nie an einer Regierung beteiligt. Teile der Polizei könnten sich bestimmt einen AfD-Innenminister, ähnlich wie Kickl, vorstellen. Ich weiß, was die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen über Seehofer und dessen Länder-Innenminister denken. Ich schließe daraus, dass sich die deutsche Polizei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern nach einem Innenminister wie Kickl sehnt. Wie gesagt, es sei dahingestellt, ob diese Sehnsüchte und Erwartungen letztendlich in Erfüllung gingen.

Die Polizei fühlt sich von der AfD verstanden

Die Aussicht, dass die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, ist schwer einzuschätzen. Deshalb bleibt ihr vorerst die Rolle als Protest- und Frustsammelbecken. Zu den Frustrierten und Enttäuschten können große Teile der Polizei gezählt werden. Dies gilt auch für zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Dass Polizeibeamte und Soldaten mit AfD-Mandat im Bundestag und in Länderparlamenten vertreten sind, bestärkt diese Erwartungshaltung.

Der radikale Richtungswechsel der CDU hat unzählige Wähler und Mitglieder irritiert. Die CDU war der Gegenpart zu den linksgerichteten Parteien. In diesen linken Parteien hat die Polizei traditionell keine Sicherheitspolitik in ihrem Sinne verortet. (…) Für die Polizei verkörpert die AfD die einzige Partei, die glaubhaft Stellung zur missratenen Flüchtlingspolitik und gewaltorientierten Kriminalität von Migranten bezieht. Die Kriminalität der Biodeutschen spielt für die Polizei eine untergeordnete Rolle, und diese dürfte sich auch kaum in der Wahlentscheidung niederschlagen.

Kurz gesagt, die Polizei zieht es überwiegend zur AfD hin, weil sie sich von ihr verstanden fühlt. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Die Sicherheitsorgane fühlen sich zur AfD hingezogen, und statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, wird der Polizei und Bundeswehr zumindest ein latenter Rassismus unterstellt. Dieses Damoklesschwert schwebt über Polizei und Bundeswehr. Die etablierten Parteien mit Regierungsverantwortung begehen die gleichen Fehler, wie immer. Statt dass sie sich einmal intensiv mit den Ursachen auseinandersetzen und Selbstkritik üben, drängen sie noch mehr Wähler in Richtung AfD.

Bestenfalls wird man als Populist beschimpft

Friedrich Merz, der ewige Merkel-Rivale, hat die Abwanderungstendenzen von Polizei und Bundeswehr erkannt. Über die Medien ließ der CDU-Politiker seine Bedenken verlauten. In seinem privaten Umfeld hat Merz von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu hören bekommen, dass es so ist, wie es öffentlich wahrgenommen wird, und die dringende Notwendigkeit bestünde, auf diese Um- und Missstände hinzuweisen. Aus Angst vor innerdienstlichen Repressalien outen sich Angehörige der Polizei und Bundeswehr selten, sondern wählen meist anonym die Partei ihrer Wunschvorstellungen. Merz warnt seine Partei davor, dass wichtige Wählerstimmen an den Gegner verloren gingen. Diese Stimmen von Polizei und Bundeswehr müssten wieder zurückgeholt werden.

Nun geht es einigen CDU-Mitgliedern ähnlich wie der Polizei mit der AfD. Sie denken wie Merz, dürfen es aber nicht sagen oder zugeben. Denn wer will schon in Ungnade der „mächtigsten Frau der Welt“ fallen? Zudem, für wen und was eigentlich die eigene Karriere und persönliche Vorteile riskieren? Überzeugung, Charakter oder Prinzipien wurde in der Politik schon lange über Bord geworfen. Mit der Zeit glauben Politiker oder andere Verantwortungsträger sogar, dass sie von etwas überzeugt sind, von dem sie ursprünglich nie und nimmer überzeugt waren.

Abschließend zur AfD: Was mich in unserem Deutschland dermaßen nervt, sind die ständigen Nazi-Vorwürfe von allen Seiten. Es reicht schon, sich über die unakzeptablen Zustände und die Migrationspolitik zu beklagen, gleich droht die Faschismus-Keule. Bestenfalls wird man als Populist beschimpft. Diese Vorwürfe erheben vornehmlich die linkssozialistischen Meinungsführer. In diesem Kontext scheint mir der Marsch durch die Institutionen, im linkssozialistischen Sinne und frei nach Rudi Dutschke, erfolgreich vollzogen zu sein.

Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land

Ich verabscheue, dies kann ich nicht oft genug erklären, alle extremistischen Strömungen, gleich ob Rechts oder Links verortet oder religiös motiviert. Um mir ein Bild von der AfD zu machen, habe ich mich intensiv mit dieser Partei befasst. Ich war teilweise im ganzen Land unterwegs und besuchte auch Landtagssitzungen. Dazu wurde ich von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten eingeladen. Ich hörte mir eine der Sicherheitsdebatten im Landtag an. Die AfD konterte sehr gut und geschickt.

Als ich Polizeibeamten von dieser Debatte berichtete, spürte ich regelrecht, wie ihnen die Zornesröte ins Gesicht stieg. Nicht etwa wegen der Redebeiträge der AfD, sondern über das, was die Spitzenpolitiker, die über die Polizei entscheiden, von sich gegeben haben. Immer wieder die gleiche Leier über das sicherste Land, die beste Polizei, hochmotiviert und so weiter und so fort. Eine Lobhudelei reihte sich an die nächste. Die AfD, die diese Lobgesänge störte, versuchte sachliche Argumente vorzutragen. Wenn sich Angehörige der Polizei solche Reden anhören und ihren Alltag damit vergleichen, dann ist es kein Wunder, dass sie AfD wählen.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Lesen Sie dazu auch das Vorwort von Boris Palmer und Der Polizist als Buhmann.

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Leserpost

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Sascha Hill / 15.11.2020

Das Problem ist, das die Links-Grünen den Begriff Rassist komplett verwässert haben. Jeder der nicht auf Linie ist, ist sofort Nazi. Es reicht schon, das die eigene Tochter Zöpfe hat oder man selbst pünktlich zu Terminen erscheint. Nazi. Das ist nicht nur strunzdumm, es relativiert auch die Taten der Nazis. Aber naja, Logik und Links-Grüne…? ist halt so ne Sache. Desweiteren, hat Merkel mit ihren Links-Grünen Unterstützern ein Klima der Angst beschworen was es in sich hat. Hat die AFD seltsame Persönlichkeiten in ihren Reihen? Mit Sicherheit! Aber Hand auf’s Herz, welche Partei hat keine seltsamen Vögel in den eigenen Reihen? Hallo? Bei den Linken, Grünen und mittlerweile sogar bei der SPD gibt es immer mehr, die Linksextremem Organisationen Nahe stehen. Wenn bei der AFD ein Politiker mit (Rechts)extremen Tendenzen auffällt, wird nach Prüfung alles unternommen, das er die Partei verlässt. Können das auch die Links-Grünen von sich behaupten? Ein weiterer Punkt ist, uns, sprich den Deutschen geht es momentan noch zu gut. Man macht es sich in einer Wohlfühloase gemütlich und hat wortwörtlich Angst diese zu verlassen. Es gibt da einen Witz bezüglich der AFD, wobei es sich wohl eher um eine traurige Wahrheit handelt; “Was ist der Unterschied zwischen DDR & BRD? In der DDR wussten 87%, dass sie verarscht werden. In der BRD merken 87% immer noch nichts!”

Sandra Müller / 14.11.2020

@Gabriele H. Schulze: “Nach längerer wo-Abstinenz schau ich mal wieder rein und reibe mir verwundert die Äuglein. Fast nur noch kritische Leserbriefe, in einer Schärfe, die vorher nicht durchgegangen wäre. Tenor: “Schnauze voll”.” Ich kann dies bestätigen, bin selbst seit rd. fünf Jahren WO-Abonenntin. Bis vor ein paar Wochen wurden die meisten meiner ausführlich-kritischen Kommentare immer wieder gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht. Ich stand öfter schon vor der Überlegung, mein Abo zu kündigen. Auch wurde ich ein paar Mal verwarnt und einmal sogar für einige Tage gesperrt. Ich habe das alles ausgesessen und meine Kommentare nur noch auf zwei, maximal drei Zeilen beschränkt, denn wozu Zeit investieren, wenn der Kommentar mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso nicht erscheint… Und dann, quasi über Nacht, ein plötzlicher Sinneswandel, so scheint es mir zumindest. Seither wird so gut wie alles von mir veröffentlicht, sogar in den anti-AfD-Artikeln von Herrn Kamann. Ich bin, gebe ich zu, positiv überrascht.

Wolfgang Richter / 14.11.2020

@ Frank Stern - Sie sollten bei Ihrer Bewertung nicht von “Die Polizei” ausgehen. Sie sollten davon ausgehen, daß die politisch bestimmte Führung (ab einer bestimmten hüteren Besoldungsgruppe haben Sie idR ohne passendes Parteibuch keine Chance auf Weiterkommen) die einzusetzenden Kohorten entsprechend (ver-)bildet und strukturiert. Leute mit längerer Diensterfahrung, Willen und Fähigkeit der differenzierten Betrachtung eines Vorgangs und einer entsprechend abgestimmten Herangehendsweise werden Sie dort eher weniger finden, System bedingt. Platt gesagt: Befehl und Gehorsam machen das Leben einfacher und unterfüttern den Glauben, daß man selbst nicht verantwortlich sei. Nicht vergessen sollte man aber auch einen ganz banalen Grund für vorkommende Übergriffigkeiten : - Frust über die Verhältnisse hierzulande und dessen Abbau, angefangen damit, daß ständig Wochenenden und Freizeit durch die diversen “Deppenaktionen” irgendwelcher Parteien und Gruppen versaut sind und man -egal was man als “Die Polizei” macht- der Arsch der Nation ist. Was “Befehl und Gehorsam” angeht , auch hier, wie auf vielen “Spielplätzen” im Lande, entweder keine Ahnung von “Geschichte” oder -noch schlimmer- aus selbiger nix gelernt.

Karl Eduard / 14.11.2020

Bitte bedenken Sie, daß die AfD die Positionen der CDU vertritt, die diese vertrat, bevor unsere geliebte Bundeskanzlerin Herrn Parteivorsitzenden Kohl wegputschte. Ich hätte mir nie träumen lassen, mal eine Partei zu wählen, die die CDU-Grundsätze vor der Ära Merkel im Parteiprogramm hat. Aber da ist sonst niemand. Naja, vielleicht die NPD, aber wer möchte schon eine Partei wählen, die zum größten Teil vom Verfassungsschutz unterwandert ist und der alle Nase lang ein Verbotsverfahren anhängt. Da könnte man auch gleich das Wählen lassen.

Stanley Milgram / 14.11.2020

Nach neuesten Wahl-Umfragen besteht Deutschland aus 90% Forensik-Patienten. Kann weg…

Wolfgang Richter / 14.11.2020

Sehr geehrter Herr Zerr, es erstaunt mich sehr, daß Sie die beschriebenen Zustände rund um Asyl und Zuwanderung jetzt grob an 2015 und der auf der anderen Seite der AfD festmachen. Die selben Feststellungen bezüglich Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung und “Integration” gab es doch schon in und ab den 1980ern mit den ersten Wellen der diversen Zuwanderung aus verschiedenen Regionen der verarmten Welt und dem auch darauf beruhenden Entstehen der Partei “Die Republikaner”. Das sollte Ihnen als jetzt pensionierter, also alter weißer Mann vormals aktiv in Diensten der Inneren Sicherheit auch damals nicht entgangen sein, so Sie da nicht mit der noch verpaßten rosaroten Brille der politischen Korrektheit durchs (Berufs-) Leben stolperten. Es soll Leute gegeben haben, die das damals schon bekundeten, um entsprechend anzuecken und ihr persönliches “EdeKa” einzuläuten, von vielen als Querulanten -sagen wir mal- mindestens gemieden, von denen die sich das System stützend praktisch “verkauften”.

Karsten Dörre / 14.11.2020

Kann sich noch wer entsinnen, dass es US-Städte gab, die ihre eigene Polizei aufgelöst haben? War nicht solange her.

Stefan Riedel / 14.11.2020

Ganz einfach, defund the police! Wenn es keine Polizei mehr giebt, kann diese (defundet)  Polizei auch nichts mehr falsch machen. Straßenkampf, das ist die Lösung?

Karlheinz Patek / 14.11.2020

Danke für die Bestätigung, mir war das schon klar, dass Polizei, Bundeswehr (wer noch?) zunehmend frustiert über die Fassadenpolitik ein Ventil sucht. Und dann chatten sie in irgendwelchen Foren und tauschen dann Fähnchen mit dummen Sprüchen aus. Sollen sich die Herrschaften überlegen wo sie bei den letzten Wahlen ihr Kreuzchen gemacht haben, das hätte mehr Sinn als auf der Computertastatur, wo jeder Klick dann nachverfolgt werden kann und dem links/grünen Dreck dann auch der Vorwand geliefert wird, gegen “rechte Netzwerke” vorzugehen. Der dämliche deutsche Michel glaubt das nämlich auch. Ich fürchte dass es bei den Meisten zu diesem geistigen Aufschwung nicht mehr reicht. Es muss der Herr Polizeiobermeister nur vom Klimawandel überzeugt sein und schon rutscht ihm in geistiger Umnachtung der Stift nach links. So wird das nix. Motorradfahrergruss an Sie.

Dieter Kief / 14.11.2020

Dov Nesher man ahnt ja, wen Sie alles politisch nicht koscher finden. Man ahnt es, ja doch. Und ich bin geradezu dankbar, dass Sie das nicht ausdrücklich sagen. Bleiben Sie gern weiter im Ungefähren.

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