News-Redaktion / 24.10.2022 / 11:35 / 0 / Seite ausdrucken

Ärger über ein teures RBB-Gutachten

Erst sollte der Prüfbericht der RBB-Anwälte zur RBB-Affäre nicht öffentlich behandelt werden, jetzt immerhin zum Teil und siehe da: Es scheint gar nichts Neues zu geben. Außer vielleicht, dass auch dieser Bericht viel Geld gekostet hat.

Nach einem früheren B.Z.-Bericht über die geplante Geheimhaltung des Prüfberichts, der für erheblichen Ärger gesorgt habe, präsentierte der RBB das Ergebnis nun zumindest teilweise öffentlich, meldet bz-berlin.de. Das vollständige Gutachten sollen der Meldung zufolge nicht einmal die Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag sehen dürfen. Angegebene Begründung: „wegen Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und prozesstaktischen Gründen.“
Der Brandenburger Freie-Wähler-Chef Peter Vida habe protestiert. „Wir sind Teil des Prozesses, haben Anspruch auf volle Kenntnis des Berichts!“, zitiert ihn bz-berlin.de. Linke und AfD würden das ebenfalls fordern. Und wie die CDU hielten sie die Untersuchung für zu teuer. 250.000 Euro die RBB-Anwälte dafür monatlich kassiert, bezahlt aus den Rundfunkbeiträgen. Dabei seien die Erkenntnisse des Prüfberichts alle längst bekannt. „Der Bericht ist dürftig“, habe Vida, der selbst Anwalt ist, gesagt und kommentiert: „da haben sich Manche ein goldenes Handgelenk verdient.“ Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Erik Stohn, halte sie hingegen für angemessen.

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