Max Roland, Gastautor / 29.11.2019 / 10:00 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

„Änderungsantrag 38“: Das EU-Parlament ist für Atomkraft

Die Frage nach der Kernkraft ist sowas wie die Gretchenfrage der Klimabewegung. Jeder, der ernsthaft an den Klimawandel glaubt, würde Atomkraftwerke doch eigentlich als die Lösung feiern wollen: Atomkraft ist emissionsfrei – und trotz all den apokalyptischen Szenarien, die durch die grünen Kernkraftgegner verbreitet werden, ist sie sicher. In einem deutschen Kernkraftwerk wird es nicht zu einer durch ein Erdbeben und/oder einen Tsunami ausgelösten Kernschmelze kommen – listen to the science, wie man bei FfF sagt. 

Das scheint auch das EU-Parlament begriffen zu haben. Die MEPs haben mit Blick auf die kommende Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid einen Entschließungsantrag angenommen. Dieser enthielt ursprünglich auch eine klare Absage an die Atomkraft – Ziffer 56. Diese besagte, „dass Kernkraft weder sicher noch ökologisch oder wirtschaftlich nachhaltig ist“. Das EU-Parlament schlage "deshalb vor, dass für den Ausstieg aus der Kernkraft in der EU eine Strategie für einen fairen Übergang konzipiert wird, die den in dieser Branche Beschäftigten neue Arbeitsplätze bietet und Pläne für einen sicheren Rückbau von Atomkraftwerken und für eine sichere Aufarbeitung und langfristige Entsorgung von Atommüll umfasst“. Sollte heißen: Gefordert wird ein europaweiter Atomausstieg.

Die Ziffer wurde jetzt jedoch aus dem Parlament heraus kurzerhand komplett umgedreht: Mehrere Abgeordnete, unter anderem aus den liberalen und christdemokratischen Fraktionen, brachten „Änderungsantrag 38“ ein, der aus Ziffer 56 das komplette Gegenteil machte. Nun ist sie eine Klausel, die erklärt, dass Kernkraft „zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“.

Wir erinnern uns: Im Europawahlkampf plakatierte die SPD „Europa ist die Antwort“ – ob europäische Antworten auch gelten, wenn sie den eigenen Vorhaben (wie dem Atomausstieg) widersprechen? Hier könnten all unsere Super-Europäer, von denen wir ja so viele haben, doch mal Worten Taten folgen lassen – und den Beschluss des EU-Parlamentes in deutsches Handeln übersetzen. Irgendein Gefühl sagt mir jedoch, dass genau das nicht passieren wird. Denn „Europa“ wird nur als Argument und vorgebliches Ideal herangezogen, wenn dieses Europa den deutschen Ideen folgt. Man kann berechtigterweise die Frage stellen, wie viele unserer „echten Europäer“ wirklich echte Europäer sind. 

Dieser Beitrag erscheint auch auf dem Jugend- und Schülerblog „Apollo-News".

Foto: Pixabay

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Markus Mertens / 29.11.2019

Es dauert noch ein Weilchen, spätestens aber 2022 wird sich die Windkraft als entbehrlich für die Erzeugung der CO2-Ziele erwiesen haben. Dann bleibt, wenn man bei der CO2-Vermeidung bleiben will, nur die Kernkraft übrig. So oder so. Hätten wir, das ist ein Kuriosum der Geschichte, FFF etc. früher gehabt, wäre es zum Merkel-Fukushima-Moment nie gekommen.

Sebastian Weber / 29.11.2019

Wollten die Grüninnen und Grünen nicht das Grundgesetz dergestalt ändern, dass Kernkraft NIE wieder in Deutschland eingeführt werden darf? JEDE Partei, die ständig wegen irgend einer Sch ... das Grundgesetz ändern will, ist für mich unwählbar (die Linken wollen es ja auch alle Naselang ändern ...).

Ilona Grimm / 29.11.2019

Darf ich jetzt hoffen? Oder ist es nur wieder eine Placebo-Pille zur Beruhigung der “Klimaleugner” und “Blackout”-Ängstlichen? Oder hat wirklich jemand nachgedacht? Schau’n mer mal.

Rainer Hanisch / 29.11.2019

Ich fürchte, dass sich unsere Klimaheiligen auch nicht bekehren lassen, wenn ganz Europa die Fortführung der Energiegewinnung aus Kernkraft beschließt! Denen ist ihre Religion viel zu heilig! Wobei: von unserer Kanzlerette ist man gewohnt, dass sie heute dies und morgen etwas gänzlich anderes schwurbelt. Getreu dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Anscheinend haben einige EU-Parlamentarier entweder selbst begiffen, dass Sonne und Wind keien effiziente und vor allem kontinuierliche Energieversorgung gewährleisten können. Oder ihre Regierungen waren klüger als die deutsche und haben ihre Abgesandten entsprechend geimpft.

beat schaller / 29.11.2019

Gut gebrüllt Herr Roland ! Aber denken Sie daran, es gibt nichts, als rein gar nichts Gutes in der EU, ausser Kosten, Inkompetenz, Regulationswut, Geldverschwendung, Bildungsnotstand, Diktatur, Eurokrise, Migrationskrise, Schuldenkrise, Arroganz usw. Also machen Sie Sich mal keine Hoffnungen auf baldige Änderung.  b.schaller

Frank Volkmar / 29.11.2019

Es dürfte interessant sein, wie lange die Medien des Mainstream hierzulande benötigen, um eine (möglichst gemeinsame) Position zu diesem Änderungsantrag 38 zu finden, oder ob sie ihn vielleicht doch lieber komplett “beschweigen”, um (uns) nicht vom richtigen Weg abzulenken !

Frank Volkmar / 29.11.2019

“Die Frage nach der Kernkraft ist sowas wie die Gretchenfrage der Klimabewegung. Jeder, der ernsthaft an den Klimawandel glaubt, würde Atomkraftwerke doch eigentlich als die Lösung feiern wollen:...” Das nicht unbedingt ! Das was er aber unbedingt wollen würde, wäre eine im Ergebnis offene Diskussion über Alternativen vor dem Hintergrund der drohenden Apokalypse. Was ist das für ein Gefasel vom nahen Weltuntergang, dem man aber nicht durch die Kernenergie entfliehen will, weil die nicht beherrschbar sei. Es dürfte egal sein durch was man zu Tode kommt. Wenn mit der Kernenergie ein etwas längeres Leben möglich wäre, dann wurde ich diesen Weg gehen wollen !

Claudia Meier / 29.11.2019

Was für eine aberwitzige Entwicklung im Oberirrenhaus, auch genannt EU-Parlament. Doch was interessiert es den Rest der Welt, samt und sonders unter der chinesischen Führerschaft, ob in Europa ein Sack Kartoffeln umkippt ? Nicht die Bohne !!

Sepp Kneip / 29.11.2019

Ein ganz neuer Zug an Brüssel. Fängt man dort an zu denken? Hat man Angst, man könnte irgendwann im Dunkeln sitzen? Das Erreichenwollen der Klimaziele ist vorgeschoben. Es ist der pure Horror vor einem Blackout, der diese Kehrtwendung vollziehen lässt. Oder rückt man tatsächlich von der Heilsbotschaft eines heiligen Schellnhubers ab, der die Vernichtung der Erde mit der Vernichtung des Stoffes verhindern wollte, der die Erde am Leben hält? Vielleicht kehrt tätsächlich die Realität nach Brüssel zurück, die man schon verloren glaubte. Ideologie und Sektirertum sind noch immer im Chaos geendet. Hat Brüssel das begriffen? Überraschend ist diese Kehrtwendung zu AfD-Positionen allemal.

Dr. Gerhard Giesemann / 29.11.2019

Echte Schnellspanner, die in Bruxelles. Da ist bestimmt der Franzos’ schuld. Jungen Leuten rate ich schon lange: Lernt was mit Atomkraftwerksbau - das hat Zukunft (falls die Welt nicht vorher kippt so wie die Venus früher schon mal: Dort issses ordentlich warm und im Westen geht die Sonne auf, im Osten geht sie unter …). Ich meine den Planeten Venus, nicht l’amour en tant que tel. Aber auch daran kann eigentlich nur der Franzos’ schuld sein, allez.

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