Alle blicken auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, weil dort die AfD in Umfragen weit vor anderen Parteien liegt. Und in Sachsen? Eine Umfrage, die jüngst von NIUS in Auftrag gegeben wurde, sah die hinter die sogenannte Brandmauer verbannte Partei bei 42 Prozent und die alte Staatspartei CDU bei lediglich der Hälfte, also 21 Prozent. Wie reagieren Parteibasis und Parteiführung auf die Stimmung, von denen diese Zahlen sprechen?
Am Mittwoch (27.5.2026) hatte der CDU-Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig zu einer Dialogveranstaltung mit dem Titel „CDU und Wirtschaft – Zeit für eine Kurskorrektur“ in den örtlichen Bürgersaal eingeladen. Schon der Titel musste in den Ohren von CDU-Funktionären wie eine Provokation klingen. Stadtverbandschef Michael Schramm ist bekanntlich ein Befürworter einer alleinigen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen, die sich ihre Mehrheiten auch hinter der Brandmauer sucht. Doch sein Parteikollege Michael Kretschmer legte sich bekanntlich lieber mit Genossin Petra Köpping (SPD) ins Koalitionsbett. Seitdem schlittert die CDU-SPD-Minderheitsregierung, geduldet von Linken und Grünen, ins selbstangerichtete politische Chaos. Im CDU-Stadtverband Naunhof sieht man die aktuelle Politik im Freistaat und im Bund sehr kritisch. Daher sollte es u.a. um die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen gehen, um steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie.
Was ist denn eine Kurskorrektur?
Auf dem Podium waren u. a. Vertreter von IHK und Handwerkskammer sowie der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger, Oberbürgermeister a.D. von Grimma. Eingeladen war allerdings auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Ritter. Der hatte wohl sofort abgesagt, als er die Einladung erhalten hatte. Sein leerer Stuhl stand trotzdem auf der Bühne, darauf ein laminiertes Schild „CDU. Die sächsische Union. Kay Ritter, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher“. Die kleine Breitseite der Naunhofer CDU auf den Parteikollegen hatte schon was. Warum der wirtschaftspolitische Sprecher verhindert war, ist dem Autor nicht bekannt. Möglicherweise wollte er zunächst herausfinden, was eine Kurskorrektur ist. Von diesem Fremdwort hat die CDU in Sachsen anscheinend noch nie gehört. Das kann passieren, wenn man über 35 Jahre an der Macht ist, fast so lange wie die SED in der DDR.
Der Chef der Naunhofer CDU hatte offenbar mehrere Unternehmer eingeladen, von denen wohl die meisten – so hatte es der Autor verstanden – abwinkten mit der Bemerkung, die CDU in Sachsen sei durch.
So war dann auch die Stimmung im halbleeren Bürgersaal. Eher depressiv. Die Atmosphäre erinnerte an eine Selbsthilfe-Gruppe. Der Chef der Leipziger Handwerkskammer ließ durchblicken, dass er aus seinen Gesprächen mit Michael Kretschmer den Eindruck habe, dass der Ministerpräsident nicht mehr richtig wisse, was im Land eigentlich vor sich gehe. Klang schon sehr bestürzend die Aussage. Da fragt man sich aber auch: Warum dreht der Handwandwerks-Boss nicht ein größeres Rad, organisiert Demos, verschickt kritische Pressemitteilungen etc. pp.? Oder ist er am Ende doch auch nur ein funktionierender Funktionär? Ein Zuschauer rief Richtung Handwerkskammer-Boss: Warum können Sie das nicht ändern? Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Auch der Landtagsabgeordnete Matthias Berger äußerte sich kritisch, ob - sinngemäß - mit dem aktuellen politischen Personal in Dresden überhaupt noch ein Staat zu machen sei. Ein anderer Podiumsteilnehmer meinte, Deutschland sei plan- und strategielos.
Im Publikum saßen auch CDU-Mitglieder, die anscheinend die Köpfe darüber schüttelten, dass es der CDU-Stadtverband Naunhof „gewagt“ hatte, über die Wirtschaftspolitik der Union kritisch zu diskutieren. Sollten sie nach oben berichten?
Auf der Rutsche mit Ministerpräsident Michael Kretschmer
Inzwischen macht der sächsische CDU-Chef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf seiner Facebook-Seite einen auf Oppositionspolitiker. Er beschwert sich u.a., dass jede neue Richtlinie, jede zusätzliche Verordnung und jede Berichtspflicht mehr Formulare bedeuten, mehr Kontrollen und mehr Verwaltung (Post vom 27.5.2026). Frage: Warum schafft er die Bürokratie nicht ab? Mehr dazu weiter unten.
Oder dieser Post (26.5.2027):
„Es braucht die positive Entwicklung, vor allem wirtschaftlich. Die Demokratie zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen durch: Deregulierung, Förderung von unserem eigenen Gas unter der Nordsee, Aussetzung der CO2-Bepreisung für die heimische Braunkohle, eine ruhige Diskussion über den Arbeitsmarkt.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Auch gern genommen, der Ministerpräsident als Kumpel-Typ (Post 24.5.2026). Rutschen im Sonnenlandpark Lichtenau.
Oder Michael Kretschmer fuchtelt wichtig mit dem Grundgesetz herum (Post 23.5.2026) und schaut dabei besorgt in die Kamera. Anlass: 77. Geburtstag des Grundgesetzes. Kretschmer schreibt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Artikel 1 ist für mich bis heute der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und heute immer noch aktuell.“
Wo war eigentlich Michael Kretschmer, als im April 2021 – in tiefster Coronazeit – der Dresdner Sascha Wolff auf dem Postplatz öffentlich aus dem Grundgesetz vorlas und plötzlich von NRW-Polizisten brutal vom Fahrrad gerissen und festgenommen wurde?
Dann schon wieder Sätze aus der Kretschmer-Phrasendreschmaschine (Post am 18.5.2026):
„Je länger die Reformen dauern, desto komplexer werden die Probleme. Es braucht einen neuen Instrumentenkasten und kein Herumbasteln an den Instrumenten. Stückwerk bringt uns nicht weiter. Das Ziel ist klar: die Wirtschaft stärken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und geringeren Arbeitskosten. Klassenkampfrhetorik löst keine Probleme.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Und die nächste Phrase lauert schon (Post 13.5.2026):
„Es gibt zu viele Regeln in Europa und Deutschland, die die Menschen in unserem Land unnötig einschränken. Diese gilt es abzubauen – vom Heizungsgesetz über die Taxonomie und die Entwaldungsrichtlinie bis hin zum Lieferkettengesetz. Es gibt so viele Vorgaben, über die die Menschen selbst entscheiden wollen und sollten. Wenn wir alle gemeinsam – im Schulterschluss mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – diesen Weg gehen und ein Konzept erarbeiten, das uns im internationalen Wettbewerb wieder stärker macht, werden wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Es macht Spaß, die Kommentare zu lesen.
CDU-Idee: Mehr Bürokratie für besseren Bürokratieabbau
Ein wohlfeiles, sinnentleertes Statement nach dem anderen. Die Inaugenscheinnahme des Monat Mai verdeutlicht: Der sächsische CDU- Ministerpräsident präsentiert sich gern als lächelnder Landesvater, als der nette Michael von nebenan, der Schwiegersohntyp, der gern wandern geht und auf Kinderrutschen runterrutscht. Und zwischendurch gibt es ein paar krawallige Statements gegen die böse Bundespolitik, so als sei Kretschmer ein Oppositions-Politiker und nicht Ministerpräsident. Das grenzt schon an Irreführung. Völlig verdrängt hat der CDU-Politiker, dass er persönlich und seine Partei den Atomausstieg vollzogen haben, unser Land mit Mega-Windrädern überziehen, uns mit der ideologischen Energiewende verarmen wollen und dass u.a. die Kosten der Massenmigration die Landkreise in die Kassenkredite getrieben haben. Während sich Michael Kretschmer gern als eine Art sächsischer Robin Hood verkauft, der heimatverbunden die große Politik kritisiert, ist er selbst Teil der links-grün-woken Abriss-Brigade geworden. Ist der CDU-Mann schon so sehr von der Wirklichkeit entkoppelt, dass er das nicht bemerkt?
Kürzlich hatte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger die Staatskanzlei angefragt, wie viel Bürokratie im CDU-SPD-regierten Sachsen bereits abgebaut wurde. Dafür war in der Staatskanzlei extra ein Stelle geschaffen worden. Gleich einer der ersten Sätze klingt noch verheißungsvoll:
„Die Koordinierungsstelle hat seit dem 15. April 2025 zwei Bürokratieentlastungspakete erarbeitet.“
Danach folgen lange Aufzählungen. Und dann die wirklich interessante Antwort:
„Der Staatsregierung liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine Quantifizierung der durch die Arbeit der Koordinierungsstelle erzielten Kosteneinsparungen für die öffentliche Verwaltung oder die sächsische Wirtschaft ermöglichen würden.“
Übersetzt: planlos, konzeptlos, heiße Luft, blinder CDU-Aktionismus. Ein besseres AfD-Konjunkturprogramm gibt es nicht.
Ich vermute, dass Sachsen sich zu Tode gewählt hat. Als die D-Mark 1990 in Sachsen kam, kam auch Sachsenkönig Kurt der Erste (Biedenkopf), der extra für diese Königswahl noch die DDR-Staatsbürgerschaft erhielt, um kandidieren zu dürfen. So hatte das sächsische Volk nach jahrzehnterlanger Entbehrung wieder einen Landesvater. Ab 2002 sind nur noch Nicht-Das-Wasser-Reichende sächsische Ministerpräsidenten geworden.
@Lutz Liebezeit: Nicht zu vergessen der giftige Windmühlenmüll. Der wird aber zum Glück in EU entsorgt. Vergraben in der Natur, heimlich, still und leise. Bis, zwinker; eine Entsorgungsmöglichkeit gefunden ist.
Kretschmer will die Demokratie stärken, weil sie schwach ist. Die Republik ist in einer Krise, wie es sie seit den frühen 1930ern nicht gab, und wieder einmal erweist sich das parlamentarische System als ungeeignet.
Beispielsweise gibt es keinen konsensfähigen Ansatz, die mittlerweile staatsgefährdende Massenmigration ins Sozialsystem zu beenden. Grenzen dicht geht nicht, weil niemand Migranten herausprügeln will. Drastische Einschnitte ins Sozialsystem auch nicht, weil es sie nicht selektiv für Migranten geben kann, sondern es unangenehmer Einschnitte für alle bedarf. Geschieht nichts – und das ist der Ansatz Kretschmer – wird die Republik mit unabsehbaren Folgen zusammenbrechen. Die Leute wissen das zwar, aber selbst die AfD bietet keine Lösungen an, sondern nur Phrasen.
Im Zusammenbruch der Weimarer Republik waren sich die Parlamentarier schlussendlich sogar einig, es nicht zu können. Sie reichten die Probleme an Hitler weiter und waren teils sogar noch dankbar. Ich weiß nicht, was wir daraus gelernt haben. Die parlamentarische Demokratie jedenfalls ist seither nicht schlauer geworden.
@Holger Chavez, diesen Überfall der martialisch ausgerüsteten Exekutive auf einen friedlichen Vertreter des Souveräns, der aus dem GG vorliest, habe ich nicht vergessen, obwohl er mittlerweile fünf Jahre zurückliegt. Ich habe überhaupt nichts vergessen von „damals“.
Dieser und viele andere von der Sorte haben in mir erstmals im Leben Hass erzeugt: Hass auf die „Ordnungs“-Büttel, die sich am Steuerzahler vergreifen, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken.
Ich will nicht hassen und bekämpfe das Gefühl, sobald es in mir aufzusteigen droht.
Aber seit damals und gesteigert durch brutale Hausdurchsuchungen wegen Petitessen und abweichender Weltanschauung löst ♦jeder♦ Polizist in Uniform sehr schlechte Gefühle in mir aus.
In solchen Situationen repetiere ich, was der Gott der Bibel dazu zu sagen hat:
>>>Die Rache ist mein, ich will vergelten zur Zeit, da ihr Fuß gleitet; denn die Zeit ihres Unglücks ist nahe<<< (5. Mose 32,35)
Gott führt Buch, und das bedeutet:
>>>… und sie wurden gerichtet, ein jeder nach seinen Werken<<< (Offb. 20,13) und weiter:
>>> Und wenn jemand nicht gefunden wurde geschrieben in dem Buch des Lebens, der wurde geworfen in den feurigen Pfuhl.<<< (Offb. 20,15)
Kein Unrecht bleibt ungesühnt! Mich tröstet das.
Herr Kloss, es macht viel mehr Spaß, Texte aus Ihrer Watschen-Maschine zu lesen als Kretschmers Schnipsel aus der Phrasendreschmaschine.
„Wide awake“ ist eben was anderes als „woke“.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das haben wir mittlerweile gemerkt wie unantastbar ist, wenn du Deutscher in Deutschland bist. Verlogenes Gelalle. Natürlich profitiert die AfD von „UnsereDemokratie“. Und das ist folgerichtig und auch gut so. Wäre der Wähler 2017 schlauer gewesen und hätte Merkel vom Hof gejagt, ständen wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Nicht am Abgrund, nein schon drei Schritte weiter. Was mich am meisten ankotzt, wie sie sich gegenseitig das Geld in den Hinter schieben und Verzicht predigen.
Michael Kretschmer ist ein waschechter SPD-Politiker. Denn nichts lieben Sozis mehr als zu regieren und gleichzeitig laute Opposition zu spielen – vor allem, wenn politisch unerfreuliche Entscheidungen anstehen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten und geht schon seit Jahrzehnten so. Unbegreiflich, dass es die bundesrepublikanische Mehrheit immer noch nicht durchschaut hat und den Altparteien endlich den Rücken kehrt. Übrigens: Kretschmers bisherige Spitzen-Posse war seine kürzliche Wahlempfehlung für SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Und eine niederträchtige Breitseite gegen seinen CDU-Parteifreund Daniel Peters.