Alle blicken auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, weil dort die AfD in Umfragen weit vor anderen Parteien liegt. Und in Sachsen? Eine Umfrage, die jüngst von NIUS in Auftrag gegeben wurde, sah die hinter die sogenannte Brandmauer verbannte Partei bei 42 Prozent und die alte Staatspartei CDU bei lediglich der Hälfte, also 21 Prozent. Wie reagieren Parteibasis und Parteiführung auf die Stimmung, von denen diese Zahlen sprechen?
Am Mittwoch (27.5.2026) hatte der CDU-Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig zu einer Dialogveranstaltung mit dem Titel „CDU und Wirtschaft – Zeit für eine Kurskorrektur“ in den örtlichen Bürgersaal eingeladen. Schon der Titel musste in den Ohren von CDU-Funktionären wie eine Provokation klingen. Stadtverbandschef Michael Schramm ist bekanntlich ein Befürworter einer alleinigen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen, die sich ihre Mehrheiten auch hinter der Brandmauer sucht. Doch sein Parteikollege Michael Kretschmer legte sich bekanntlich lieber mit Genossin Petra Köpping (SPD) ins Koalitionsbett. Seitdem schlittert die CDU-SPD-Minderheitsregierung, geduldet von Linken und Grünen, ins selbstangerichtete politische Chaos. Im CDU-Stadtverband Naunhof sieht man die aktuelle Politik im Freistaat und im Bund sehr kritisch. Daher sollte es u.a. um die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen gehen, um steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie.
Was ist denn eine Kurskorrektur?
Auf dem Podium waren u. a. Vertreter von IHK und Handwerkskammer sowie der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger, Oberbürgermeister a.D. von Grimma. Eingeladen war allerdings auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Ritter. Der hatte wohl sofort abgesagt, als er die Einladung erhalten hatte. Sein leerer Stuhl stand trotzdem auf der Bühne, darauf ein laminiertes Schild „CDU. Die sächsische Union. Kay Ritter, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher“. Die kleine Breitseite der Naunhofer CDU auf den Parteikollegen hatte schon was. Warum der wirtschaftspolitische Sprecher verhindert war, ist dem Autor nicht bekannt. Möglicherweise wollte er zunächst herausfinden, was eine Kurskorrektur ist. Von diesem Fremdwort hat die CDU in Sachsen anscheinend noch nie gehört. Das kann passieren, wenn man über 35 Jahre an der Macht ist, fast so lange wie die SED in der DDR.
Der Chef der Naunhofer CDU hatte offenbar mehrere Unternehmer eingeladen, von denen wohl die meisten – so hatte es der Autor verstanden – abwinkten mit der Bemerkung, die CDU in Sachsen sei durch.
So war dann auch die Stimmung im halbleeren Bürgersaal. Eher depressiv. Die Atmosphäre erinnerte an eine Selbsthilfe-Gruppe. Der Chef der Leipziger Handwerkskammer ließ durchblicken, dass er aus seinen Gesprächen mit Michael Kretschmer den Eindruck habe, dass der Ministerpräsident nicht mehr richtig wisse, was im Land eigentlich vor sich gehe. Klang schon sehr bestürzend die Aussage. Da fragt man sich aber auch: Warum dreht der Handwandwerks-Boss nicht ein größeres Rad, organisiert Demos, verschickt kritische Pressemitteilungen etc. pp.? Oder ist er am Ende doch auch nur ein funktionierender Funktionär? Ein Zuschauer rief Richtung Handwerkskammer-Boss: Warum können Sie das nicht ändern? Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Auch der Landtagsabgeordnete Matthias Berger äußerte sich kritisch, ob - sinngemäß - mit dem aktuellen politischen Personal in Dresden überhaupt noch ein Staat zu machen sei. Ein anderer Podiumsteilnehmer meinte, Deutschland sei plan- und strategielos.
Im Publikum saßen auch CDU-Mitglieder, die anscheinend die Köpfe darüber schüttelten, dass es der CDU-Stadtverband Naunhof „gewagt“ hatte, über die Wirtschaftspolitik der Union kritisch zu diskutieren. Sollten sie nach oben berichten?
Auf der Rutsche mit Ministerpräsident Michael Kretschmer
Inzwischen macht der sächsische CDU-Chef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf seiner Facebook-Seite einen auf Oppositionspolitiker. Er beschwert sich u.a., dass jede neue Richtlinie, jede zusätzliche Verordnung und jede Berichtspflicht mehr Formulare bedeuten, mehr Kontrollen und mehr Verwaltung (Post vom 27.5.2026). Frage: Warum schafft er die Bürokratie nicht ab? Mehr dazu weiter unten.
Oder dieser Post (26.5.2027):
„Es braucht die positive Entwicklung, vor allem wirtschaftlich. Die Demokratie zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen durch: Deregulierung, Förderung von unserem eigenen Gas unter der Nordsee, Aussetzung der CO2-Bepreisung für die heimische Braunkohle, eine ruhige Diskussion über den Arbeitsmarkt.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Auch gern genommen, der Ministerpräsident als Kumpel-Typ (Post 24.5.2026). Rutschen im Sonnenlandpark Lichtenau.
Oder Michael Kretschmer fuchtelt wichtig mit dem Grundgesetz herum (Post 23.5.2026) und schaut dabei besorgt in die Kamera. Anlass: 77. Geburtstag des Grundgesetzes. Kretschmer schreibt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Artikel 1 ist für mich bis heute der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und heute immer noch aktuell.“
Wo war eigentlich Michael Kretschmer, als im April 2021 – in tiefster Coronazeit – der Dresdner Sascha Wolff auf dem Postplatz öffentlich aus dem Grundgesetz vorlas und plötzlich von NRW-Polizisten brutal vom Fahrrad gerissen und festgenommen wurde?
Dann schon wieder Sätze aus der Kretschmer-Phrasendreschmaschine (Post am 18.5.2026):
„Je länger die Reformen dauern, desto komplexer werden die Probleme. Es braucht einen neuen Instrumentenkasten und kein Herumbasteln an den Instrumenten. Stückwerk bringt uns nicht weiter. Das Ziel ist klar: die Wirtschaft stärken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und geringeren Arbeitskosten. Klassenkampfrhetorik löst keine Probleme.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Und die nächste Phrase lauert schon (Post 13.5.2026):
„Es gibt zu viele Regeln in Europa und Deutschland, die die Menschen in unserem Land unnötig einschränken. Diese gilt es abzubauen – vom Heizungsgesetz über die Taxonomie und die Entwaldungsrichtlinie bis hin zum Lieferkettengesetz. Es gibt so viele Vorgaben, über die die Menschen selbst entscheiden wollen und sollten. Wenn wir alle gemeinsam – im Schulterschluss mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – diesen Weg gehen und ein Konzept erarbeiten, das uns im internationalen Wettbewerb wieder stärker macht, werden wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen.“
Wo sind Ihre Initiativen im Bundesrat, Herr Kretschmer?
Es macht Spaß, die Kommentare zu lesen.
CDU-Idee: Mehr Bürokratie für besseren Bürokratieabbau
Ein wohlfeiles, sinnentleertes Statement nach dem anderen. Die Inaugenscheinnahme des Monat Mai verdeutlicht: Der sächsische CDU- Ministerpräsident präsentiert sich gern als lächelnder Landesvater, als der nette Michael von nebenan, der Schwiegersohntyp, der gern wandern geht und auf Kinderrutschen runterrutscht. Und zwischendurch gibt es ein paar krawallige Statements gegen die böse Bundespolitik, so als sei Kretschmer ein Oppositions-Politiker und nicht Ministerpräsident. Das grenzt schon an Irreführung. Völlig verdrängt hat der CDU-Politiker, dass er persönlich und seine Partei den Atomausstieg vollzogen haben, unser Land mit Mega-Windrädern überziehen, uns mit der ideologischen Energiewende verarmen wollen und dass u.a. die Kosten der Massenmigration die Landkreise in die Kassenkredite getrieben haben. Während sich Michael Kretschmer gern als eine Art sächsischer Robin Hood verkauft, der heimatverbunden die große Politik kritisiert, ist er selbst Teil der links-grün-woken Abriss-Brigade geworden. Ist der CDU-Mann schon so sehr von der Wirklichkeit entkoppelt, dass er das nicht bemerkt?
Kürzlich hatte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger die Staatskanzlei angefragt, wie viel Bürokratie im CDU-SPD-regierten Sachsen bereits abgebaut wurde. Dafür war in der Staatskanzlei extra ein Stelle geschaffen worden. Gleich einer der ersten Sätze klingt noch verheißungsvoll:
„Die Koordinierungsstelle hat seit dem 15. April 2025 zwei Bürokratieentlastungspakete erarbeitet.“
Danach folgen lange Aufzählungen. Und dann die wirklich interessante Antwort:
„Der Staatsregierung liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine Quantifizierung der durch die Arbeit der Koordinierungsstelle erzielten Kosteneinsparungen für die öffentliche Verwaltung oder die sächsische Wirtschaft ermöglichen würden.“
Übersetzt: planlos, konzeptlos, heiße Luft, blinder CDU-Aktionismus. Ein besseres AfD-Konjunkturprogramm gibt es nicht.
Er hat sein Mandat an einen AfDler verloren. Das ist nun die Rache…
„Wir waren doch so ein reiches Land“
Nö. Die Eigenkapitalquote war hier schon immer gruselig gering. Da macht man keine Witze drüber. Pfui!
Viele Ostdeutsche haben geglaubt, sie kommen in den Westen. Dabei hat die Linke im Westen auf einmal genug Agitatoren gehabt, um aus der BRD eine DDR zu machen. Sogar mit Trabi, der jetzt E-Auto heißt. Blockparteien gibt es auch wieder und mit der AfD wird man schon noch fertig werden.
CDU-Idee: Mehr Bürokratie für besseren Bürokratieabbau.
In Österreich hat man ein Staatssekretariat für Bürokratieabbau geschaffen. Seither hat man einen neuen Steuersatz (4,9%, weil man in der EU nur dann mehr als 3 MwSt-Sätze haben darf, wenn sie unter 5% sind) für ausgewählte Lebensmittel und zur Gegenfinanzierung eine Gebühr von EUR 2,00 für Pakete, die von ausgewählten Großunternehmen verschickt werden, eingeführt .
Saldiert liegt die Ersparnis pro Haushalt bei EUR 1,70 pro Monat.
Das wird tausende Betriebe belasten, Softwarekosten verursachen und eine eigene Verwaltungseinheit erfordern, was durch die dadurch entstehenden Preis- und Steuererhöhungen wohl mehr als die 1,70 pro Haushalt kosten wird.
Freunde, Ihr seht – es geht immer noch blöder. Was Bürokratie betrifft, kann die ganze Welt von Österreich noch einiges dazu lernen.
Der Politiker, der das eingeführt hat, ist sozialistischer Vizekanzler und war im Zivilleben Staplerfahrer, hat keinen Lehrberuf (also garnix, auch kein Abi) aber einen MSc von der Universität Krems in „Politischer Kommunikation“.
Das hätte sich nicht einmal Henryk M.Broder getraut zu erfinden. Nicht einmal im Vollrausch.
@ Istwan Grüner, Einer der wenigen Kommentare hier, die nicht voll Hass und AfD-Anbetung triefen.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen – Prien und Co. wissen gar nicht, was das bedeutet.
In vielen Städten wirbt der ÖPNV mit „kostenlosen“ Fahrten am Sonntag, Sonnabend oder am Wochenende.
Dieses „Angebot“ möchten viele ausweiten auf die ganze Wochen. Freie Fahrt für alle im ÖPNV.
Gleichzeitig hetzt die Gewerkschaft die Fahrer auf zu streiken, um mehr rauszuperssen. Das ist Frauenpolitik.
Als wären wir hier im 19. Jhd. bei den Kumpels unter Tage. Und die meisten Fahrer sprechen nicht mal Deutsch. Die sind gerade erst angekommen und werden Kübelweise mit Geld überschüttet.
Da liegt die Milchmädchenrechnung ja wohl auf der Hand. Das ist irreführende Werbung und keiner kommt dahinter, denn entweder müssen die Fahrpreise erhöht werden, oder alle bezahlen über unpublizierte Querfinanzierung aus anderen Töpfen mit unseren Steuergeld. Denn weder fährt der Fahrer umsonst, noch sind Sprit, Reparaturen und Strom kostenlos.
Wo genau ist die CDU? Die tolle Partei mit der Wirtschaftskompetenz? Die Parteien finanzieren mit unserem Geld ihre Mildtätigkeit. Also, wir zahlen.
Die haben gar keinen Schimmer, wie Volkswirtschaft funktioniert. Das ist ein dummes Laientheater von schlechten Illusionisten.
Das einzige, was alle vor sich hertragen wie der Papst sein Kreuz, ist die „Vielfalt“. Oben auf der Angenda steht der „Kampf gegen Rechts“, der „Umbau der Gesellschaft“ und dann kommt lange Zeit gar nichts, und dann kommt Gequatsche. Das ist ein Debattierclub. Die haben gar keine Ahnung von Wirtschaft. Merz, Klingbeil, Prien, das sind Nieten in Nadelstreifen. Prien fällt ja auch nur ein, die Kosten für das politische Versagen bei uns einzutreiben. – Das ist Sklaverei.
Schon in der BRD war die Überfremdung in der Pipeline und zwar als Absprache zwischen Politik und Wirtschaftsfunktionären. Man überlegte da laut, ob es schon ginge, Schwarze in die Werbung zu nehmen! Kam aber zu dem Schluß, das sei noch zu früh.
Wir finanzieren einen gärenden Morast einzig für die Ausländer.
Das läuft doch schon immer so. Vor der Wahl erzählen das z.b in Bildung und Schulen investiert werden muss. Dann passiert 4 Jahre gar nichts um pünktlich vor den Wahlen wieder denselben Stuss von sich zu geben. Die Reden mittlerweile so als wären die gar nicht in der Regierung.