Im neuen Deutschland verändert sich die Parteienlandschaft. Eine Migranten-Partei, die vor allem muslimische deutsche Staatsbürger anspricht, wie auch erklärtermaßen die Positionen der türkischen Regierung vertritt, gab es bislang noch nicht. Doch inzwischen wirbt die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) um muslimische Wahlberechtigte. Der Parteiname klingt zunächst so banal, scheinbar groß und inhaltlich unspezifisch wie ein Parteiname eben klingen muss. Die ADD, so will er uns sagen, ist für alle da. Da verwundert es nicht, wie die sich Parteigründer in ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm zunächst in aller Harmlosigkeit darstellen: „Die ADD sieht sich sowohl als konservative, liberale, als auch als eine soziale Partei an.“

Der Charakter der Neugründung erschließt sich auf den zweiten Blick, auf die Parteigründer Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem. Aru ist türkischstämmiger Unternehmer und Verfechter der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Politik er auch gelegentlich in deutschen Fernsehtalkshows engagiert verteidigt. Auch der Rechtsanwalt Akbas ist voller Begeisterung ob der Erdogan-Herrschaft über die Heimat seiner Vorfahren. Und Halil Ertem hat schon mal als quasi bayerischer ADD-Chef dagegen protestiert, dass eine muslimische Schülerin in einer Nürnberger Schule während des Ramadan zum Essen eingeladen wurde. Sein Fazit: „Ewiggestriger Säkularfundamentalismus hat an unseren Schulen nichts verloren“. Die Zukunft gehört halt ganz unsäkular dem Propheten.

Sozialstolz? Was versteht die ADD darunter?

Das Grundsatzprogramm der drei Herren klingt allerdings versöhnlicher, vielleicht um Nicht-Türken und Nicht-Muslime nicht gleich zu verschrecken. Dort steht die ADD für ein selbstbewusstes und traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen guten Patriotismus und Sozialstolz pflegt, anstatt von einem Extrem ins Andere zu fallen.

Sozialstolz? Was versteht die ADD darunter? Mir ist das Wort neu. Vielleicht ist es der ADD ja schon gleich nach ihrer Gründung gelungen, die deutsche Sprache um ein Wort zu bereichern. Ansonsten sind wir also multinational. Das ist die neue deutsche Leitkultur, die deutsche Nation hat ausgedient: Durch die gemeinsame Förderung verschiedener Hautfarben und Religionen wird diese Leitkultur gestärkt und durch Einbindung von allen Menschen in Deutschland erreichen wir eine erfolgreiche Integration aller Menschen. Wohinein sich die Menschen integrieren wollen, können sie wahrscheinlich aus dem multinationalen Leitkulturangebot auswählen. Wie sich die Parteigründer allerdings die „Förderung verschiedener Hautfarben“ konkret vorstellen, würde man schon gern etwas genauer wissen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, denn die ADD arbeitet schließlich an unserer Zukunft:

Die ADD steht für eine Willkommenskultur für Kinder, die Stärkung der Familie und mehr Fairness - insbesondere gegenüber Mehrkind-Familien. Das elterliche Erziehungsrecht muss gegenüber politischen Ideologien stärker gefördert werden, es muss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung gesetzlich ermöglicht werden und statt Schulpflicht setzen wir uns für eine Bildungspflicht ein.

Deutsch lernen, aber nur im angemessenen Umfang

Schulpflicht ist ja auch gefährlich, solange – wie Parteigründer Halil Ertem eingangs festgestellt hat – an den Schulen „ewiggestriger Säkularfundamentalismus“ herrscht. Aber das soll ja nicht so bleiben. Die deutsche Schule kann im multinationalen neuen Deutschland sowieso nicht mehr so deutsch bleiben. Zwar soll der Nachwuchs der Zuwanderer durchaus auch Deutsch lernen, aber nur im angemessenen Umfang: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Heimats-, bzw. Herkunftssprache in den Schulen gleichberechtigt gelehrt wird. Daher ist es beispielsweise auch erforderlich, dass nicht nur Englisch, Französisch, Latein, Spanisch und Russisch gelehrt wird, sondern bspw. auch Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Armenisch oder Aramäisch. Dabei ist sehr wichtig, dass Lehrer in Deutschland ausgebildet werden, die diese Sprachen unterrichten können. Wir setzen uns daher für die gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und natürlich schulbegleitende Sprachprogramme ein.Ist es nicht rührend, wie sehr sich die türkischstämmigen Parteigründer auch um die Zukunft von Armenisch und Aramäisch in deutschen Schulen sorgen?

Doch jetzt geht’s langsam ans Eingemachte: Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese Menschen nicht auszugrenzen. […] Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung! Wer aber nicht Teil der deutschen Gesellschaft werden will, grenzt sich doch selbst aus. Es geht wohl eher darum, dass sich die Nicht-Muslime den muslimischen Regeln anpassen sollen, damit man den Anhängern Mohammeds die eine oder andere kulturelle Zumutung des Westens erspart. Also weg mit dem „ewiggestrigen Säkularfundamentalismus“!

Die ADD will türkische Außenpolitik in Deutschland machen

Auch wenn der Parteiname der ADD nach einer deutschen Partei klingt, so will sie auch türkische Außenpolitik in Deutschland machen: Die ADD ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU. Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Die ADD setzt sich daher für eine sofortige Aufhebung der Visapflicht für Türken aus der Türkei in die EU ein. Deutschland muss seinen Beitrag zu einer freiheitlichen und friedlichen Welt leisten. Deutschland sollte nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Doch die Partei will nicht nur Türken vertreten. Auch andere Nicht-Deutsche in Deutschland will die ADD zu mehr Rechten verhelfen. Warum sollen eigentlich in Deutschland nur deutsche Staatsbürger wählen können? Das ist doch ausgrenzend: Die ADD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens 3 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Damit können zwar mancherorts die Rathäuser übernommen werden, doch dass man sich in den Staat einbürgern lassen muss, an dessen Parlamentswahlen man teilnehmen will behindert die Teilhabe noch erheblich. Aber auch hier hilft die neue Partei: Die ADD setzt sich dafür ein, dass nach 10 Aufenthaltsjahren jeder Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene bekommt. Und Eltern sollen auch für ihre Kinder Stimmen abgeben dürfen.

Eltern sollen auch für ihre Kinder Stimmen abgeben dürfen

Aber hat denn die Partei auch praktische Vorschläge für die großen Herausforderungen dieser Zeit? Offenbar, denn im letzten Punkt des Programmentwurfs präsentiert sie die Lösung der „Flüchtlingskrise“: Die ADD setzt sich dafür ein, daß jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzt sich die ADD für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2 Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 1500 Euro pro Flüchtling und Monat." Der Vergleich von „Flüchtlingen“ mit CO2-Emissionen ist vielleicht nicht ganz so geglückt, wenn man vor allem Migranten erreichen will. Aber bei einer so jungen Partei soll man ja auch Nachsicht walten lassen.

Alle kursiv gesetzten Passagen sind zitiert aus dieser Quelle.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.