@Klara Altmann / “Da die Staatsanwaltschaften und Gerichte so “akribisch” vorgehen gegen “Volksverhetzung”. Wann genau kümmert sich die zuständige Staatsanwaltschaft also um Correctiv wegen der unfassbaren Potsdam-Lüge,”>> Heute im EXPRESS Österreich: “Irreguläre Migration deutlich gesenkt“: Scholz lügt auf offener Bühne. Wörtlich sagte der deutsche Kanzler: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“ Die Wahrheit ist: Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Ampel-Regierung hat die illegale Migration nach Deutschland nicht gesenkt (und schon gar nicht „deutlich“), seit Antritt der Scholz-Regierung im Dezember 2021 ist die Zahl der Asyl-Anträge ebenso wie die Zahl der polizeilich erfassten Fälle der unerlaubten Einreise nach Deutschland explodiert. Ein Blick in die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei decken den Scholz-Schwindel auf:(>>Statistik), Besonders dreist: Scholz wollte mit seinem Migrations-Märchen auch noch Debatten über Migration und die daraus resultierenden Probleme zum Verstummen bringen, denn weiter sagte er: „Solche Antworten in der Sache brauchen wir und keine Debatten über offene Grenzen für alle oder Extremisten, die in Potsdamer Villen ihre Vertreibungspläne schmieden.“Was er meint: Das angebliche Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam, das durch eine Recherche von „Correctiv“ publik wurde und zu großen Demonstrationen in ganz Deutschland geführt hatte. Inzwischen ist jedoch gerichtlich bekannt, dass von „Vertreibungsplänen“, wie Scholz es nannte, bei dem Treffen nie die Rede war. Der Tagesschau ist die Darstellung, bei dem Treffen seien „Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geschmiedet worden, gar gerichtlich untersagt worden. Dennoch verbreiten zahlreiche Politiker die falsche Erzählung ungebrochen – in abgewandelter Form auch Olaf Scholz. =>> Der darf das!
Frage an Radio Eriwan: Handelt es sich bei “ … verrecke“-Slogans um Volksverhetzung? - - Antwort: Im Prinzip ja und nein. Wenn vorne „Islam“ steht, dann ja. Wenn sich der Spruch jedoch auf Deutschland bezieht, dann: nein. - - - Zusatzfrage an Radio Eriwan: Und was, wenn dort von Israel oder den Juden die Rede ist? - - Antwort: Nun, ganz einfach. Wird die Losung (wie wir ja alle wissen, handelt es sich bei dem Begriff „Losung“ um den Waidmannsausdruck für den Kot von Füchsen und anderem wildlebendem Getier) von einem deutschen Rechtsradikalen ausgeschieden, so erfüllt dies selbstverständlich den Tatbestand der Volksverhetzung. Erhebt jedoch ein hochwillkommener Gast aus dem Morgenland eine derartige Forderung, so haben wir selbige als freie Meinungsäußerung aufzufassen und uneingeschränkt zu tolerieren!
Ist Pirincci noch mal halbwegs davon gekommen, gut so. Der ihm inhärente Drang zur explosiven Zuspitzung angereichert mit Schweinskram aller Art macht ihn aus, deshalb wird er davon nicht lassen können. Ich lese sein Zeug ganz gern, allerdings besser für die Achse, ihn nicht wieder für sich schreiben zu lassen. Die Gegner warten nur auf Anlässe, der Achse zu schaden.
Vielen Dank an die Achse, dass sie dran bleibt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Compact-Symphatisanten mehr Wind um diese Sache gemacht hätten. Es geht hier generell um Meinungsfreiheit. Nicht um Symphatie oder Übereinstimmung. Wobei der Akif mir symphatisch ist. Auch wenn seine Sprache etwas filigraner sein dürfte. Damit würde er auch mehr erreichen. Nur ein Bsp.: hätte er beim Interview im ZDF nicht gesagt “mit dem Arschloch sieht man besser” sondern hätte seine Kritik sachlich und profund vorgetragen, wäre er vielleicht auch zu Diskussionssendungen eingeladen worden. Er hätte eine viel grössere Strahlkraft gehabt und seine Finanzen hätten auch nicht so arg gelitten. Kurz, man hätte ihn weit weniger Canceln können.
@Klara Altmann: danke für Kommentar. Und ich würde mir ein Eingreifen in Sachen Russophobie wünschen. Ich kann dererlei pauschales Geschmier in keinem andern europäischen Lande erkennen u. studierte deren Presse genau. Habe den Eindruck, es mit einer Neuauflage des “Anti-Slaven” Geschmiers namhafter Blätter, kurz vor den ersten Weltkriegen zu tun zu haben. Waren es nicht genau diese a la Stürmer schreibenden Blätter die zum Paragraphen der Volksverhetzung führten?
Nun, auch die Berufungsinstanz hat sich in puncto Textverständnis jetzt nicht uneingeschränkt mit Ruhm bekleckert.
“Rechtsanwalt und Achgut-Autor Joachim Steinhöfel hat erst kürzlich bei Indubio beklagt, dass „die Strafrechtspflege auf der ersten Instanz sehr deutlich […] fragwürdig agiert und zu wenig von den Grundrechten weiß“. Kommt mir sehr bekannt vor. Ein Anwalt winkte, im genau gleichen Sinne ab, mit gleicher Begründung,, als ich mein Rechtsanliegen bei ihm einreichen wollte. Im Klartext heißt das: Keine Chance auf Dein Recht, mit und ohne Rechtsschutz, den man in solchem Falle so wenig noch braucht, wie nen Anwalt. Meinen Nachkommen würde ich von daher von einer solchen Berufswahl abraten, da sie mir so wenig Zukunft verspricht ,wie die eines Medizinstudiums. Na ja, erst wenn der Krug auf dem Wege zum Brunnen gebrochen ist, werden sie gelernt haben, dass das Böse letztlich an sich selbst zu Grunde geht, um erst nach krachendem Scheitern die Chance eines neuen Lernprozesses zu bieten. Was ich nur nicht verstehe ist, warum Machthaber, die es nun wirklich nicht so dicke haben, die Geschichtsbücher füllen mit milliardenschweren Fassaden u. wissenschaftliche Pseudoprojekten als Tarnung ihres Treibens , wenn sie die Macht doch hätten, ganz zu tun wie ihnen beliebt? Eine ganz ähnliche Frage ist die, warum ein sich in absoluter Macht wähnender, die Bestätigung seiner Macht durch ein mit Folter herbeigeführtes Geständnis derart dringend überhaupt braucht. In beiden Fällen können sie doch tun wie ihnen beliebt, u. sie wissen doch dass die Meisten, sie umso besser durchschauen je weniger sie dies laut sagen dürfen . Könnte es vielleicht sein, dass sich diese Jammergestalten im tiefsten Innern ob ihres verfehlten Lebens u. ihrer verkauften Seele schämen ohne Ende?
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