Die „Northvolt“-Pleite ist für den Steuerzahler viel teurer als bislang bekannt. Beim Blick auf die Geldflüsse sollten sich die deutschen Staatsanwaltschaften dringend des Kriminalfalls Northvolt annehmen und Ermittlungen einleiten. Eine Exklusiv-Recherche.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der voraussichtliche Verlust von Steuergeldern in Höhe von möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro (siehe hier in Teil 1) waren absehbar. Nicht erst im Nachhinein (da ist man immer schlauer), sondern bereits bei Vereinbarung des Kredits, jedenfalls bei Auszahlung der Gelder an Northvolt. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen und die weiteren Umstände. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es kracht. Insofern ist dieses Desaster nicht nur wieder eines von unzähligen Beispielen gescheiterter planwirtschaftlicher Subventionspolitik. Es wirft auch die Frage nach der politischen und vor allem strafrechtlichen Verantwortung bei Bundesregierung und KfW auf. Die deutschen Staatsanwaltschaften sind dringend aufgefordert, sich des Kriminalfalls Northvolt anzunehmen und die Ermittlungen einzuleiten. 

Warum der Insolvenzfall Northvolt ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist

Ein pflichtwidriger Umgang mit öffentlichen Geldern kann eine Untreue im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch darstellen. Die Hürden sind zugegebenermaßen hoch. Eine Strafbarkeit kann aber insbesondere dann gegeben sein, wenn Minister/Beamte im Rahmen ihres weiten Einschätzungsspielraums nicht auf Basis einer sorgfältig ermittelten Entscheidungsgrundlage gehandelt haben. 

Die erteilten Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums im Fall Northvolt, so rudimentär sie auch sein mögen, und die öffentlich bekannten Umstände bieten hinreichende Anhaltspunkte für die Bejahung einer solchen Pflichtverletzung. 

Zunächst kurz zum Sachverhalt: Es war am 30.10.2023, als die KfW den Kreditvertrag über 600 Millionen Euro in der speziellen Form einer Wandelleihevereinbarung mit Northvolt abschloss. Die KfW ist eine Staatsbank, die dem Bund zu 80 Prozent und den Bundesländern zu 20 Prozent gehört. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Der Vertragsschluss erfolgte in enger Absprache mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium. Die Kreditauszahlung erfolgte in zwei Tranchen. Zunächst 200 Millionen Euro im Dezember 2023 und sodann 400 Millionen Euro im Februar 2024, mutmaßlich zeitnah zur Ausgabe der Wandelleihe durch Northvolt am 19.12.2023 und am 27.02.2024. 

Wenn Banken wie die KfW Kredite vergeben und der Bund bzw. die Bundesländer Bürgschaften und ähnliche Sicherungsinstrumente stellen, müssen sie naturgemäß die Solvenz des Kreditnehmers genau prüfen. Dabei genügt es nicht, eine solche Prüfung irgendwann einmal durchgeführt zu haben, sondern es hat eine laufende Kreditkontrolle währen des Laufs des Kreditvertrages zu erfolgen. Und hier nun stellt sich die Frage, ob diese Prüfung vor und währen des Kreditvertrages ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. 

Veraltete Due-Diligence-Analyse

Entscheidungsgrundlage für die Kreditvergabe war laut Bundeswirtschaftsministerium eine Due Diligence-Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Entstanden war diese im 2. Quartal 2023, also vor dem 30.06.2023. Diese Zahlen waren bei Vertragsschluss am 30.10.2023, erst recht bei Auszahlung Ende Februar 2024 ersichtlich veraltet. 

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit, dass „Teile der Analyse“ im 4. Quartal vor Unterzeichnung der Kreditverträge „überprüft“ worden seien. Wer die Überprüfung vorgenommen hat und welche Teile sie betraf und ob das Ergebnis tatsächlich die Kreditvergabe rechtfertigte, ist unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium war nicht bereit, die Analyse und deren Überarbeitung herauszugeben. Das kann nur die Staatsanwaltschaft verlangen. 

Es erscheint jedenfalls schon sehr zweifelhaft, ob eine bloße Überprüfung von Teilen der Analyse genügt haben kann. Aufgrund der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Situation von Northvolt im speziellen und des Marktes im allgemeinen (dazu gleich mehr) im Jahre 2023 wäre mehr als ein bloße Überprüfung erforderlich gewesen, nämlich eine grundlegend aktualisierte Analyse auf Grundlage der aktuellen Buchhaltungszahlen. Spätestens vor der Auszahlung Ende 2023, erst recht vor der Ende Februar 2024, hätte dies geschehen müssen, ist aber unterblieben. Dies allein rechtfertigt die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen. 

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zwar der Ansicht, dass vor den Auszahlungen „kein Update der Due Diligence“ erforderlich gewesen sei, „da die KfW durch die bereits eingegangene vertragliche Bindung auszahlungspflichtig war“. Diese Begründung ist grober Unfug und vermag Habeck und Co. nicht zu entlasten. Denn die laufende Kreditkontrolle ist ein wesentlicher Inhalt der Arbeit der Banken im Kreditgeschäft und dient dazu, einem Zahlungsausfall, wie er sich jetzt ereignet hat, vorzubeugen. Und natürlich ist eine Bank berechtigt, trotz abgeschlossenem Kreditvertrag bereits die Auszahlung des Kredits zu verweigern, wenn Umstände eingetreten sind oder sich Erkenntnisse ergeben haben, die einen späteren Zahlungsausfall erwarten lassen.

Northvolt: nur Verluste

Wie bereits angemerkt, war die wirtschaftliche Situation von Northvolt äußerst prekär, was eine hohe Kontrolldichte erfordert hätte. Seit der Gründung 2016 hatte es nur Verluste gegeben. Von 2018 bis 2023 beliefen sie sich auf mehr als 1,8 Milliarden US-Dollar. Und das mit steigender Tendenz. Betrug der Verlust 2022 „nur“ 285 Millionen US-Dollar, waren es 2023 schon 1,17 Milliarden US-Dollar. Das Eigenkapital schmolz wie Eis in der Sonne zusammen und halbierte sich von 4,32 Milliarden auf 2,14 Milliarden US-Dollar per 31.12.2023. Das mag sich noch nach viel Restkapital anhören, ist aber fast gar nichts, wenn man die Gewinn- und Eigenkapitalentwicklung der Jahre bis 2023 betrachtet und diese für 2024 und 2025 fortschreibt. Zumal der Umsatz aus Produktverkäufen, also aus der eigentlichen Geschäftstätigkeit, mit 91 Millionen US-Dollar im Jahre 2023 in Anbetracht eines Gesamtfinanzierungsvolumens von 15 Milliarden Euro geradezu läppisch ist, noch überdies zum Vorjahr 2022 (96 Millionen US-Dollar) sogar etwas zurückgegangen war. Siehe zu den Zahlen den Northvolt-Geschäftsbericht für 2023. 

Zwar hat Northvolt den Geschäftsbericht für 2023 erst im Laufe des Jahres 2024 veröffentlicht. Bei Konzernen wird die Buchhaltung jedoch nicht Wochen oder Monate später erstellt, sondern nahezu tagesaktuell. Somit lagen zum Zeitpunkt der ersten Auszahlung mindestens die Zahlen bis November 2023 vor, und zum Zeitpunkt der zweiten Auszahlung die des Gesamtjahres 2023 und des Januar 2024. KfW und Bund hätten auf die jeweils aktuellen Unternehmenszahlen zugreifen können. Und somit auch rechtzeitig vor Auszahlung erkennen können, dass sich die wirtschaftliche Situation von Northvolt über das gesamte Jahr 2023 weiter verschlechtert und das Unternehmen eine geradezu desaströse Entwicklung genommen hatte. Northvolt befand sich also in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale, und es ist nicht erkennbar, dass sich diese Abwärtsentwicklung im Jahre 2024 in eine Aufwärtsentwicklung hätte umkehren lassen können. 

Das BioNTech-„Wunder“ blieb diesmal aus

Northvolt bestätigt diese Darstellung in seinem Insolvenzantrag wie folgt: „Die Leistung von Northvolt entsprach derjenigen der Branche. Der Nettoverlust des Unternehmens in Höhe von 285 Millionen Dollar im Jahr 2022 weitete sich auf einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar im Jahr 2023 aus.“ Die ganze Branche war also bereits 2023 in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Dass diese Schwierigkeiten 2024 beendet sein würden, dafür gibt es kein einziges Indiz. Im Gegenteil: Northvolt teilt weiter mit: „Mit der jüngsten Abschwächung der Begeisterung für Elektrofahrzeuge kämpft die Batterieindustrie mit einer Kombination aus Überangebot, unzureichender Kapazitätsauslastung und niedrigeren Investitionsrenditen. Die rentable und großtechnische Herstellung von Batterien ist aufgrund hoher Kosten und technischer Schwierigkeiten ebenfalls zunehmend schwieriger geworden. Dies hat dazu geführt, dass verschiedene Unternehmen, darunter auch Northvolt, ihre Projekte für Elektrofahrzeuge verschoben haben und Investoren ihre Investitionen in die der Batterieindustrie zurückziehen. Dieser Gegenwind hat den Geschäftsplan und die Expansionsbemühungen von Northvolt behindert.“ 

Besserung war also nicht in Sicht. Northvolt hätte ein Wunder gebraucht. Anders als bei BioNTech blieb dieses „Wunder“ aber aus, vielleicht auch weil Bill Gates sich diesmal nicht beteiligt hat, der sonst ahnt oder weiß (?), wo es bald Gewinne geben könnte. 

Am 31.12.2024 berichtete das Schwedische Tageblatt (siehe hier), dass Northvolt im Jahre 2024 einen Verlust von mehr als 62 Milliarden SEK (ca. 5,4 Mrd. Euro) erlitten habe. Ein solch außerordentlich hoher Verlust (fast eine Verfünffachung gegenüber 2023) fällt nicht „einfach vom Himmel“, sondern ist in einem Unternehmen strukturell angelegt. Dieser Verlust bestätigt die kriminalistische (und staatsanwaltschaftlich zu überprüfende) Annahme, Northvolt habe sich bereits 2023 erkennbar in überaus ernsthaften Schwierigkeiten befunden und die Kreditvergabe und/oder -auszahlung sei auf Basis einer unzureichenden und nicht sorgfältig ermittelten Entscheidungsgrundlage erfolgt. 

Northvolt: kein marktfähiges Produkt

Zwar verweist Northvolt im Insolvenzantrag auf ein Auftragsvolumen im Wert von 50 Milliarden Euro. Hört sich gut an, ist aber eine Luftblase. Im Juni 2024 kündigte BMW, immerhin selbst ein bedeutender Northvolt-Aktionär, einen Großauftrag über Batterien im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die Begründung laut Presseberichten (siehe zum Beispiel hier) lässt aufhorchen: Northvolt produziere zu viel Ausschuss und habe Probleme mit dem Hochlaufen der Serienproduktion! Ein vernichtendes Urteil. Auch das restliche Auftragsvolumen ist damit Makulatur. Denn auch diese Unternehmen werden die Aufträge kündigen können, wenn die Produktqualität nicht stimmt und die Produktionskapazitäten nicht genügen. 

Wenn Northvolt im Juni 2024 kein marktfähiges Produkt hatte, dann natürlich auch nicht Ende 2023 oder Anfang 2024. Das heißt, KfW und Bund haben sehenden Auges in ein Unternehmen ohne marktfähiges Produkt investiert. Es bestand die allenfalls vage Hoffnung, dass es Northvolt gelingen könnte, irgendwann das Produkt marktfähig zu machen. 

Schneeballsystem?

Das ganze Projekt Northvolt erweckt den Eindruck einer Art Schneeballsystems. Man hat kein verkaufsfähiges Produkt, schreibt hohe Verluste und benötigt dringend neues Kapital; man entwickelt Pläne für neue Fabriken und holt sich neues Kapital, man braucht noch mehr Kapital, entwickelt Pläne zur Erweiterung bestehender Fabriken und holt sich dafür auch neues Kapital, schuldet dabei gleich noch um (zahlt also Kredite mit neuen Krediten zurück) – und schiebt das Sterben so hinaus. Ideologisierte Politiker und politisierte Unternehmens- und Bankenchefs hören nur „Batterie“, geraten in Verzückung und sehen über alle wirtschaftlichen Bedenken und Einwände hinweg. 

Auch der KfW und den beteiligten Bundesministerien war die schwierige wirtschaftliche Lage von Northvolt natürlich bekannt. So ist die KfW-Wandelanleihe ausdrücklich nachrangig gegenüber einer VW-Wandelanleihe über 330 Millionen Euro ausgestaltet. Die VW-Wandelanleihe ist bereits zum 31.12.2025 fällig und wäre damit bei ordnungsgemäßer Abwicklung lange vor der KfW-Wandelanleihe erledigt gewesen. Wenn man dennoch eine Nachrangigkeit zugunsten von VW vereinbart hat, dann deshalb, weil man wohl – zu Recht – annahm, dass Northvolt am 31.12.2025 die VW-Anleihe nicht würde zurückzahlen können und auch nicht die Voraussetzungen für eine Umwandlung in Aktien erfüllt sein würden. Erst VW dann der Steuerzahler: Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass ein Schaden für den Steuerzahler billigend in Kauf genommen worden ist. 

Wer sollte von dem KfW-Kredit profitieren? 

Im Rahmen einer Beschäftigung mit dem Insolvenzfall Northvolt wäre von der Staatsanwaltschaft auch zu prüfen, ob mit dem KfW-Kredit Interessen zu Lasten des Steuerzahlers bedient worden sein könnten. Damit sind jetzt gar nicht die politischen Interessen gemeint (die Batteriefabrik als grünes Vorzeigeprojekt von Bundes- und Landesregierung). Sondern die Frage, ob wirtschaftliche Interessen Dritter am Fortbestand des Unternehmens bedient worden sein könnten, wenn auch letztlich ohne Erfolg (insbesondere zugunsten der Anteilseigner von Northvolt, die etliche Milliarden US-Dollar in das Unternehmen investiert haben). 

Die beiden größten Anteilseigener von Northvolt sind VW und Goldman Sachs. Sie haben also bei einer Insolvenz am meisten zu verlieren und damit naturgemäß das größte Interesse an einem Fortbestand des Unternehmens. Und damit hatten diese Unternehmen auch das größte Interesse daran, dass der Staat – und nicht sie selbst – Northvolt weiter finanziert. Auch BMW gehört zu den großen Anteilseignern und hatte einiges zu verlieren.

Und siehe da: Der heutige Bundesfinanzminister und vorherige Staatssekretär im Finanzministerium und Bundeskanzleramt Jörg Kukies (SPD), zugleich stellvertretender Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats, war bis 2018 langjähriger hochrangiger Mitarbeiter und Partner von Goldman Sachs. 

Und siehe da: Der Jahresabschlussprüfer von Goldman Sachs heißt laut diesem Artikel seit mehr als 100 Jahren (wenn auch seit 2022 nicht mehr für Europa, sondern nur noch für den Rest der Welt): PwC. Und PwC ist auch der Abschlussprüfer von BMW (siehe hier). Von PwC stammt die Due Diligence-Analyse (siehe oben), auf deren Grundlage die Bundesregierung den Kredit an Northvolt bewilligt hat. Insofern wird auch zu prüfen sein, ob die Auswahl der Wirtschaftsprüfer für die Due Diligence fehlerfrei war. 

Und siehe da: VW ist bekanntlich so etwas wie ein SPD-Konzern. Es gehört zu einem wesentlichen Anteil dem Land Niedersachsen (Ministerpräsident Weil ist von der SPD) und befindet sich seiner Struktur nach quasi in der Hand von SPD und Gewerkschaft (siehe System Volkswagen oder Volkswagen: Der SPD-Konzern). VW befindet sich selbst in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 

[Hinweis: Diese Angaben zu den genannten Personen sind rein informatorisch. Sie belegen keinen unlauteren Einfluss auf die Kreditentscheidung.]

Propaganda-Vorhaben 

Northvolt war von Anfang an ein Propagandavorhaben, das man nicht scheitern lassen durfte, koste es, was es wolle. Ein grünes Vorzeigeprojekt, das dennoch pleite gegangen ist – wieder einmal. Der Steuerzahler ist schwer geschädigt – wieder einmal. Sieht man sich die Zahlen an, so stellt sich die Frage, wie es zu einer Kreditgewährung an Northvolt überhaupt kommen konnte. War es nur Pech auf Seiten von KfW, Bundes- und Landesregierung bei der Kreditvergabe? Hat wieder einmal eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Mist gebaut“ (siehe beispielsweise Die Skandale um PwC reissen nicht ab oder Geschäftsverbot und Rekordstrafe für PwC oder Der PwC-Betrugsskandal in Australien weitet sich aus oder Razzia bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC oder PwC: Rekordstrafe verunsichert die Beraterbranche). Oder steckt mehr dahinter?

Das Ganze stinkt jedenfalls gewaltig. Ein hinreichender Anfangsverdacht für die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen besteht. Er würde angesichts der Schadenshöhe bei jedem Normalbürger genügen, um ihn für Monate in Untersuchungshaft zu sperren, erst recht um ihm die Tür einzutreten und seine Wohnung und Geschäftsräume zu durchsuchen und alle Unterlagen zu beschlagnahmen. Doch dass die weisungsabhängigen Staatsanwaltschaften vorliegend ernsthaft ermitteln werden, ist eher nicht anzunehmen. 

Den ersten Teil lesen Sie hier.

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.