„Wir wollen die Ursachen der Flucht bekämpfen," das ist die Standardformel aller Parteien, die sie als Lösung der Zuwanderungsflut nach Europa und vor allem nach Deutschland anbieten. In den Talkshows brandet dann regelmäßig der Beifall der Zuschauer auf. Die Politiker und Flüchtlingshelfer in den Palaverrunden fühlen sich dadurch ermutigt. Die Repräsentanten aller Parteien sehen sich dann veranlasst, anzukündigen, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöht werden sollen. In den Koalitionsverhandlungen war dies auch schnell als Konsens beschlossen. Den oppositionellen Grünen und Linken ist das natürlich alles viel zu wenig. Sie wollen noch mehr Geld für Hilfsprojekte überweisen, das dort ausgegeben werden soll, wo die Flüchtlinge herkommen.

„Die Ursachen der Flucht bekämpfen?" Damit ist gemeint, mehr Entwicklungshilfeprojekte und besonders Kapitalzahlungen für die Schäden durch den Klimawandel! Das wäre eigentlich der Stoff für Satiresendungen. In einem Spiegel Interview hat der Philosoph Rüdiger Safranski diese unverbindlichen Geschwätzigkeits-Lösungen als „Kitsch" bezeichnet. Dieser Formel fehlt jeder Realitätssinn. Die korrupten Regierungen der Fluchtstaaten kommen darin nicht vor und auch nicht Geburtenquoten, wie in Mali und Niger zum Beispiel, wo eine Frau im Schnitt noch sieben Kinder hat, was damit jede Entwicklungschance zunichte macht.

Die Realität: Gerade hat unser NATO-Partner Türkei die kurdische Stadt Afrin, die bisher weitgehend vom Bürgerkrieg verschont war, überfallen und mit brutaler Gewalt eingenommen. Endlose Flüchtlingstrecks fliehen vor den Türken und ihren arabisch-sunnitischen Söldnern. Aber wohin sollen sie gehen? In die naheliegende Türkei, wo sie als Kurden verfolgt werden, in islamistische Rebellengebiete, die als nächstes von dem Assadregime mit russischer Unterstützung in ein Trümmerfeld verwandelt werden wird, wie zurzeit Ost Ghouta und vorher schon Aleppo?

Während die Berichterstattung über den totalen Krieg, wie ihn Assad und seine russischen Beschützer führen, noch in den Nachrichten vorkommen, blieb die Berichterstattung über den türkischen Feldzug sehr dezent. Wollten die Sendeverantwortlichen dem deutschen Zuschauer nicht zumuten, dass er Zeuge wird, wie deutsche Leopardpanzer mit türkischen Hoheitszeichen auf zivile Einrichtungen schießen und eine Stadt in Schutt und Asche legen? Soll diese völkerrechtswidrige Annexion möglichst klein gehalten werden, damit nicht eine Grundsatzdiskussion entsteht, welche politisch-moralische Gemeinsamkeit die NATO zusammenhält? Und für was sie steht?

Es fehlt alles: Wille, Macht, Überzeugung, Ressourcen

„Die Fluchtursachen bekämpfen!" Irgendwie hab ich ihn wohl überhört, den Protestschrei unserer politischen Elite, vor allem der staatstragenden Volksparteien CDU/CSU und SPD, habe das Stoppschild wohl übersehen, das dem Auslöser dieses Krieges unmissverständlich klar macht, dass wir diese Vertreibung der Bevölkerung von Afrin nicht hinnehmen werden und die Türkei mit sehr schmerzhaften Sanktionen rechnen muss, wenn sie nicht sofort aufhört, in die Region Afrin einzufallen.

Ein Einfrieren der Beziehungen, so wie dies zu recht mit Russland praktiziert wurde, als Putin sich die Krim einverleibte, wäre sicher ein starkes Signal – aber leider mehr auch nicht. Der Überfall auf Afrin zeigt, wie unbedeutend die Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit ist. Sie kann eben nur mit Aufrufen, die mal mehr und mal weniger moralisch daher kommen, auf sich aufmerksam machen. Reale Eingriffsmöglichkeiten, um die Vertreibung und Ermordung von Völkern zu stoppen, sind überhaupt nicht vorhanden. Dazu fehlt alles: Der Wille, die Macht, die Überzeugung und die Ressourcen. Wir beschränken uns auf Aufrufe und Entrüstung.

„Die Fluchtursachen bekämpfen!" Wenn heute der Islamische Staat weitgehend militärisch besiegt ist, dann hat Deutschland dabei den geringsten Anteil. Mit unserem Einsatz wäre kein einziges Dorf, geschweige denn eine Stadt, vom IS befreit worden. Das haben wir anderen, voran den US-Amerikanern überlassen. Kampfeinsätze haben auch geflogen: Australien, Dänemark, Belgien, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Weiterhin beteiligten sich auch arabische Staaten, wobei deren Ziele sich nicht gegen radikale Islamisten richteten, die nicht zum IS gehörten. Deutschland schickte sechs nachtblinde Aufklärungsjets und Besatzungsmitglieder in Tankflugzeugen.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges spielte der NATO-Partner Türkei eine zweifelhafte Rolle. Aber wenn die USA kein Machtwort sprechen, dann bleiben die anderen NATO-Partner auch stumm. Für mich unvergesslich die Bilder, wie in der kurdischen Grenzstadt Kobane die kurdischen Kämpfer mit US-Luftunterstützung einen verzweifelten Kampf gegen die IS-Horden führten und türkische Panzer von der Grenze aus diesem Gemetzel zuschauten. Türkische Panzer deutscher Herkunft. Als dann Bilder des toten Jungen am Strand von Bodrum, der aus Kobane mit seiner Familie geflohen war, die Titelseiten bestimmten, erhob sich der Chor der Moralkläger und lamentierte über die Grausamkeit des Krieges. Aber das war es dann auch wieder.

Der Vater des ertrunkenen Kindes lebt jetzt wieder in Kobane. Macht aber Erdogan seine Drohung wahr und will entlang der türkisch-syrischen Grenze die Kurden vertreiben, dann muss er wieder fliehen. Und dann gibt es viele Gründe, ihn bei uns aufzunehmen. Nicht zuletzt, weil wir außer der Floskel: „Die Fluchtursachen bekämpfen" nicht in der Lage sind, diesem Völkermord ein Ende zu bereiten.

Verantwortlich für die deutsche eher peinliche, aber bestimmt armselige Rolle sind vor allem zwei politische Überzeugungstäter: Da sind vor allem die zu nennen, die sich als kategorische Kriegsgegner profilieren, dabei aber vor allem gegen Deutschland und die NATO protestieren. Der versuchte Völkermord an den Kosovo-Albanern ist für sie ein völkerrechtswidriges Eingreifen. Auch die bescheidenen Mittel, die die Bundesregierung in Afghanistan und gegen den IS bereitstellt, ist für sie schon eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren noch so mörderischen Angelegenheiten eines Staates.

Sie haben kein Problem damit, bei der Ermordung von Hunderttausenden tatenlos zuzusehen, wenn diese Gräueltaten von einer etablierten Regierung unternommen werden. Diese Toten verbuchen sie unter „Kollateralschaden" für den Frieden. Diese Spezies ist weit verbreitet bei den Linken (viele von ihnen, wie Gysi, hatten kein Problem mit den Morden an der Mauer), bei den Grünen, die sich ganz furchtbar über Kollateraltote aufregen, ohne den Mördern in den Arm zu fallen, und auch bei dem linken Flügel der SPD.

Eine Untergruppe dieser unfreiwilligen Zyniker ist immun gegen das Leiden der von Diktaturen gequälten Menschen, wobei sie in der Lage sind, für alle Kriege und Gewalttaten dieser Welt die US-Amerikaner und den Klimawandel verantwortlich zu machen. Ein typischer Repräsentant dieser Kategorie ist der Schauspieler Hannes Jaenicke, der den Bürgerkrieg in Syrien auf den Klimawandel zurückführt (bei Markus Lanz – der politisch korrektesten Sendung von ARD und ZDF).

Die Toten der Realpolitiker

Bedeutender ist die zweite Politikergruppe, die für die Bedeutungslosigkeit Deutschlands im Nahen Osten verantwortlich ist. Sie bezeichnen sich gern als Realpolitiker. Dazu gehört unsere Regierung unter der Führung der Kanzlerin, und dazu gehören fast alle Wirtschaftsunternehmen. Klare Positionen für Freiheit und Menschenrechte werden relativiert, wenn es um wirtschaftliche Interessen und um geopolitische Machtüberlegungen geht, wobei letztere meistens der gerade aktuellen Interessenslage angepasst werden.

Da sitzt die Kanzlerin 14 Tage vor der türkischen Parlamentswahl neben dem islamischen Hardliner Recep Tayyip Erdogan und wird so zum alternativen Covergirl eines angehenden Diktators. Da spielt unser Außenminister Sigmar Gabriel den ehrerbietigen Teeeinschenker für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Gabriel wird sogar noch gefeiert, weil es ihm so gelungen ist, die Geisel, den Journalisten Deniz Yücel, aus türkischer Haft freizubekommen. Darüber hat Michael Wolffsohn, der Münchner Historiker und Achse Autor, geschrieben, dass vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt wurden. Da ich auch noch an den Osterhasen glaube, glaube ich auch, dass dies kein Gegengeschäft für Yücel war.

Wie auch für die Zyniker von der Friedensfront gibt es auch bei den Realpolitikern eine Untergruppe. Es sind diejenigen, die zwar für „Freiheit" und „Menschenrechte" einstehen, dies leider aber wegen der realen Machtverhältnisse nicht als Prinzip ihrer Politik durchhalten können. Also nehmen wir Rücksicht auf den Sponsor des radikalen Islams, den Wahhabiten aus Saudi-Arabien, also fährt Sigmar Gabriel nach Teheran und bezeichnet das mörderische Mullah-Regime als „Freunde", also bauen wir eine zweite Ostseepipeline für russisches Gas, weil Herr Putin ja ein lupenreiner Demokrat ist, und schließlich besucht eine Gruppe hirnloser AfD-Abgeordneter das Massenmörderregime Assads in Damaskus, weil sie ein paar Flüchtlinge abschieben wollen. Alle diese Aktivitäten sind nur möglich, weil die Idee der „Freiheit" relativiert wird. Die Folge sind immer mehr autoritäre Unterdrückungs- und Mörderregime, die ohne Befürchtung, je für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, die Welt ins Chaos stürzen.

Als vor sieben Jahren der Aufstand gegen Assad begann, verlor der Diktator schnell einige Städte und Regionen. Noch war der Konflikt nicht internationalisiert. Nach etwa zwei Jahren startete Assad das Bombardement seiner eigenen Bevölkerung. Helikopter mit Fassbomben trafen vor allem Zivilisten. Damals forderten viele internationale Organisationen und Politiker, darunter sehr prominent Recep Tayyip Erdogan, dass Flugverbotszonen für das  Assad-Regime eingerichtet werden sollten.

Erdogan erlebte als erster den Zustrom von Flüchtlingen in sein Land. Aber unter dem Einfluss der Beschwichtigungspolitiker in Europa und den USA wurde dieser aktive Eingriff, der die massenhafte Ermordung von Zivilisten verhindert hätte, abgelehnt. Die Linke ist generell dagegen, Diktaturen mit militärischem Einsatz am Morden zu hindern. Für sie, die ja auch die Unterdrückung der Sowjetzeit akzeptiert haben, gibt es keine Menschen, die für ihre Freiheit leben und kämpfen. Für sie sind das alles CIA-Zombies im Dienste des Weltkapitalismus.

Die Russen füllten das Obama-Vakuum

Wer auch hätte die Ursachen der Flüchtlingsströme stoppen können, wenn nicht die US-Amerikaner und einige ihrer zuverlässigsten Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien und Australien? Deutschland wäre selbst, wenn es gewollt hätte, nicht dazu in der Lage gewesen. Aber weil Barack Obama nicht wieder in einen Nahostkonflikt hineingezogen werden wollte, waren auch die Amerikaner nicht bereit, zu diesem Zeitpunkt einzugreifen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Assadgegner wurden von den Islamisten unterwandert, die Russen hatten weniger Hemmungen und avancierten zum Retter des Massenmörders Assad.

Die Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon und Jordanien wuchsen auf Millionen hilfloser Zivilisten an. Und erst als die Flüchtlingswelle an Budapester Bahnhöfen ankam, wurde auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen. Völlig zerstörte Städte im Irak und in Syrien, unbeschreibliches Elend in gigantischen Flüchtlingslagern und die Stärkung der ungleichen, wenn auch gleich skrupellosen Potentaten Assad, Putin und Erdogan zeigen, dass „Gewalt" für sie die Lösung ist, wenngleich auch linke Friedensrhetoriker und hilflose Realpolitiker nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. So viel zur bequemen deutschen Konsensmeinung: „Wir müssen die Ursachen der Fluchtbewegung" beseitigen.

Ja, es wäre besser, wir hätten uns, spätestens seit Erdogans Amokläufen Richtung eines autoritären islamisch geprägten Staates, deutlicher von der Türkei abgesetzt. Noch besser wäre es gewesen, wir hätten uns nie einen solch heterogenen Bevölkerungsanteil aus Kleinasien ins Land geholt. Damit haben wir alle Konflikte, die dort zu einem seit Jahrzehnten tobenden Bürgerkrieg führen, importiert. Ja, es wäre besser gewesen, die doppelte Staatsangehörigkeit für Bürger von Nicht-EU-Staaten sehr restriktiv zuzulassen, statt Ministerpräsident Roland Koch wegen seiner ablehnenden Haltung zu dieser Frage als Rechtsradikalen zu beschimpfen.  

Es wäre noch besser, endlich damit aufzuhören, über Aufnahmegespräche dieser Türkei in die EU auch nur nachzudenken. Dabei sollte sich die NATO, wenn sie sich auch nur einen Rest davon bewahren will, dass sie vor allem eine Wertegemeinschaft für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sein will, darüber Gedanken macht, wie die Mitgliedschaft der Türkei des Recep Tayyip Erdogan in der NATO suspendiert werden kann.

Die Kurden – Freiwild der Machtpolitiker

„Die Fluchtursachen bekämpfen!" Wie viele Flüchtlinge aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens werden wir aufnehmen, wenn Erdogan seinen Krieg fortsetzt? Sie alle hätten Grund, nach Europa zu fliehen, denn die nationalistische Elite in der Türkei – und das ist nicht nur Erdogan – erklärt die Kurden zu Freiwild, zu einem nicht existierenden Volk. Der Gründer der Republik, Mustafa Kemal Pascha, genannt „Atatürk", hat die Kurden als eigenes Volk verneint. Er bezeichnete sie als „Bergtürken". Den Kurden wurde ihre eigene Sprache, ihre besondere kulturelle Identität und eine politische Repräsentanz weitgehend verboten.

Eine der Folgen: Die radikale PKK, die sich mal mehr und mal weniger marxistisch gibt, hat sich aus einer um ihre Identität kämpfende Widerstandsvereinigung in eine terroristische Guerillatruppe verwandelt. Die Symbole der PKK sind in Deutschland verboten – weil sie als Terrororganisation eingestuft wird. Was aber ist mit den Symbolen der Erdogan-Partei und den von ihm anhängigen Religionsorganisationen wie die DITIB? Ist der Kampf gegen die Kurden nicht auch nackter Terror?

Als nächstes will Erdogan sein Militär in die nordsyrische Stadt Manbidsch schicken, die den Bürgerkrieg bisher ziemlich heil überstanden hat. Bleibt dann unsere Regierung wieder stumm, oder belässt sie es mit so einem Aufruf, der in Ankara noch nicht einmal die Putzfrauen des Präsidentenpalastes interessiert. Aber eine Ausweitung der türkischen Eroberungen wird die Kurden hier in Deutschland militarisieren. Und wer wollte es Ihnen verdenken?

Die reale Gefahr wird sein, dass sie dann türkische Geschäfte und Moscheen angreifen, die mit Erdogan sympathisieren. Die Anschläge der letzten Wochen auf türkische Geschäfte und Moscheen wurden unter der Rubrik Islamfeindlichkeit eingestuft. Das ist, so formuliert, sicher falsch. Deutschland wird sich nicht durchmogeln können. Dieser Staat, der Millionen Einwanderer aus der Region ins Land geholt hat, wird sich nicht durch vordergründige Schuldzuweisung aus der Verantwortung stehlen können und sich entscheiden müssen. Entweder für diejenigen, die einen Krieg anzetteln, aber diplomatisch gut vernetzt sind oder diejenigen, die vertrieben, ermordet und gedemütigt werden, aber keine internationale Lobby haben.

Erinnern sie sich noch an den 2. Juni 2016. Da stimmten im deutschen Bundestag alle Fraktionen einer Resolution zu, die die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufte. Einig waren sich die Redner auch, dass Deutschland eine Mitschuld hat, weil das Kaiserreich, als engster militärischer Verbündeter, dieses Verbrechen nicht gestoppt hat.

Es ging um einen Völkermord im Jahre 1915. Ist das, was die Türkei zurzeit mit den Kurden macht – sowohl in der Türkei und jetzt auch in Syrien – nicht auch schon Völkermord, oder ist die Million noch nicht erreicht und es ist nur Massenmord und Vertreibung? Es ist natürlich immer einfacher, sich über einen Vorgang in 1915 zu entrüsten und sogar eine Mitschuld Deutschlands festzustellen. Das hebt den Betroffenheitsspiegel. Wie werden wohl die deutschen Parlamentarier in 100 Jahren über die Vertreibung und Vernichtung der Kurden urteilen: Werden sie dann auch einen Völkermord feststellen? Sicher aber können sie dann auch anklagen: Die deutsche Regierung hatte 2018 eine Mitschuld, sie hat als enger Verbündeter der Türkei das Verbrechen nicht gestoppt.

Heute abend, am 22. März 2018 um 22:30 im ZDF, widmet sich Maybritt Illner der Frage: „Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?"