Absurdes Staatstheater um Merz-Amtsjubiläum im Bundestag

Am 6. Mai des letzten Jahres trat mit Friedrich Merz der erste deutsche Bundeskanzler zweiter Wahl – also erst im zweiten Wahlgang gewählt – sein Amt an. Dass das überhaupt am selben Tag möglich war, musste zuvor noch mit einer Zweidrittelmehrheit der Alle-außer-AfD-Parteien beschlossen werden, sonst hätte der Zweitwahlkanzler noch ein paar Tage warten müssen.

Merz war bekanntlich nicht nur der erste Bundeskanzler zweiter Wahl, sondern auch der erste, der es geschafft hat, zentrale Wahlversprechen schon vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler zu brechen. Die Ablehnung jeglicher Neuverschuldung hatte er bekanntlich in das gigantischste Neuverschuldungsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte verwandelt. Und das ohne Kriegsrecht oder ausgerufenem Notstand. Wenn es nicht so ein billiger Wortwitz wäre, könnte man schreiben, dass er im Ausmerzen des politischen Anstands noch einmal ganz neue Maßstäbe gesetzt hat. Und das, obwohl Vorvorgängerin Angela Merkel die Latte in dieser Disziplin schon wirklich hoch gelegt hatte.

Seit gut einer Woche sind die Medien voller Rückblicke, Bilanzen und Kommentare zu Merzens erstem Jahr, das Publikum konnte fast vergessen, dass der eigentliche Jahrestag erst gestern war. Wenn der Bundeskanzler sich selbst an solchen Rückblicken beteiligte, machte er keine besonders gute Figur. In Salzwedel lachten selbst die ausgewählten Bürger, die zu einem Bürgerdialog geladen waren, schon bei der Frage nach seiner Bilanz. Und ihm fiel nichts anderes ein, als zu behaupten, er hätte in dieser Zeit die NATO und Europa gerettet. Wow!

Andernorts behauptete er, dass das Migrationsproblem quasi schon gelöst worden wäre, während sich sein Innenminister Dobrindt von der Schwesterpartei CSU darüber freut, dass man damit wirkungsvoll angefangen hätte, aber noch viel zu tun bleibe. Und wer sich in deutschen Ballungsräumen nicht ausschließlich in den besseren Gegenden für die Reichen, Schönen und Berufs-Guten aufhält und öffentliche Verkehrsmittel zu jeder Tages- und Nachtzeit nutzen muss, sieht tagtäglich, dass eine Lösung der Probleme, die der unkontrollierten Massenzuwanderung folgten und folgen, noch in weiter Ferne liegt.

Bekannte Meisterschaft im Zurückrudern

Aber Friedrich Merz hatte schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler bewiesen, dass er durchaus mehrere unterschiedliche Meinungen gleichzeitig vertreten kann. Und für den Fall, dass ihm etwas klar Formuliertes entfleuchen sollte, das zwar wahr ist, aber sowohl seinem Koalitionspartner als auch seiner Vor-Vorgängerin nicht gefällt, hat er schon seit Jahren eine kaum zu überbietende Meisterschaft im Zurückrudern entwickelt.

Gestern nun, am eigentlichen Jahrestag, sorgte diese böse Partei, mit der er doch niemals etwas zu tun haben will, dafür, dass sich auch der Deutsche Bundestag in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde mit der Kanzler-Bilanz zum Jahrestag beschäftigen musste. Und die Damen und Herren Volksvertreter lieferten dem staunenden Publikum ein bemerkenswertes Stück Staatstheater, das wirklich sinnbildlich zum Zustand des Landes nach einem Jahr Merz-Regierung passte.

Die Aufführung hatte den neutral klingenden Titel „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Aber selbstverständlich durfte man eine Anklage der AfD erwarten. Die war letztlich ein Selbstläufer. Zum einen konnten die AfD-Redner auf die Reihe der gebrochenen Wahlversprechen verweisen, egal ob bei Schulden und Steuern oder dem versprochenen grundsätzlichen „Politikwechsel“, und zum anderen von der Wirtschaftskrise reden, die Tag für Tag für immer bedrückendere und beunruhigendere Nachrichten von Unternehmenspleiten, Firmenverlagerungen, Betriebsschließungen und Stellenabbau sorgen.

Das ist wie ein Heimspiel, wenn die Zustimmungswerte für den Kanzler gerade neue Rekordtiefstände erreicht haben und sich die Unionsparteien trotzdem die politische Agenda weiterhin großteils von der kleinen SPD diktieren lassen. Genüsslich konnte Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, darauf verweisen, dass es ganz ohne Neuwahlen auch jetzt schon eine schwarz-blaue Mehrheit gäbe, mit der sich notwendige Reformen durchsetzen ließen. „Beenden Sie diese Koalition“, rief Baumann in den Plenarsaal.

Das dürften sicher auch etliche Unionsabgeordnete wollen, aber es traute sich an diesem Tag wieder keiner von ihnen, das auch zu sagen. Alle Redner der Koalitionäre standen in Treue fest zu Regierung und Kanzler, der selbst erwartungsgemäß zu dieser Jubiläumsrunde nicht erschien.

„Schlichtweg keine Regierungskrise“

Wer den Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsparteien lauschte, musste glauben, dass die in einem ganz anderen Land leben als ihre AfD-Kollegen. Das wäre noch nicht überraschend, aber offenbar auch in einem anderen Deutschland als dem, über das in den letzten Monaten in fast allen Wirtschaftsnachrichten die Rede ist. Entweder ist alles auf einem guten Weg – und wenn etwas nicht auf gutem Wege ist, dann sind die Anderen dran schuld.

Sebastian Roloff von der SPD erklärte beispielsweise, die Koalition hätte die Weichen für den Aufschwung gestellt, und der hätte nur nicht kommen können, weil die Amerikaner den Irak-Krieg begonnen hätten. „Donald Trump sei Dank, ihr Freund im Oval Office“, adressierte er gleich eine Mitschuld in Richtung AfD. Jetzt ginge es darum, auszuloten, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren im Energiesektor möglich wären. Selbstverständlich müsse sich die Wirtschaft wandeln und Klimaschutz sei weiterhin bestimmendes Ziel. Der Gedanke, dass hohe Energiepreise auch etwas mit der deutschen Energiewende-Politik zu tun haben könnten, hat in diesen Kreisen keinen Platz.

Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener erklärte derweil aufgeräumt: „Es gibt schlichtweg keine Regierungskrise“. Vielleicht ist das so. Vielleicht lässt sich diese Regierung einfach weder von der Wirtschaftskrise noch von der tiefen und wachsenden Glaubwürdigkeitskrise der eigenen Mannschaft beim Wahlvolk anstecken und die gute Laune verderben. „Wir ringen um gute Lösungen“, verkündete der CDU-Optimist vom Dienst und anzuschließen mit: „Wir kommen zu guten Lösungen“. Der AfD warf er vor, dass sie so täte, als hätte sie etwas mit der Krise der Industrie zu tun. Das hätte Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftskrisenminister nicht schöner sagen können.

In Herrn Wieners Welt gibt es die hohen Energiepreise nur wegen Putin und Trump, obwohl keiner von den beiden für die Stilllegung und Zerstörung funktionstüchtiger Kraftwerke verantwortlich ist. Auch nicht dafür, dass zum Zeitpunkt ihrer Abschaltung kein heimischer Ersatz für deren grundlastfähige Stromerzeugung in Aussicht stand und Deutschland inzwischen zeitweise von der Belieferung aus Nachbarländern abhängig ist. Er bleibt dabei: Die Energiepolitik gehöre zwar auf ein neues Fundament, aber mit den gleichen Zielen wie bisher.

Wiemers Parteifreund Tilman Kuban arbeitete sich derweil daran ab, das AfD-Programm als wirtschaftsfeindlich darzustellen, als würde es die katastrophale Regierungsbilanz verschönern, wenn es die Opposition auch nicht besser könnte. Was für ein armseliges Politikverständnis. Ein Anderer aus den Reihen der Merz-Gefolgschaft in der Union, Felix Schreiner, verlegte sich ebenso darauf, die „Heuchelei der AfD“ zu beklagen und so kraftvoll wie inhaltsleer zu verkünden: „Wir wissen in der Koalition, dass wir uns nicht auseinander treiben lassen“. Noch schöner war der Textbaustein: „Die Bürger haben es satt, schlechte Laune verbreitet zu bekommen“. Das hat sich der Christdemokrat wohl bei Merzens Vorgänger Olaf Scholz abgeschaut. Der warf der AfD schon vor drei Jahren vor, sie wäre eine „Schlechte-Laune-Partei“.

„Auf Anklagebänken dieses Landes landen“

Damit könnten wir noch zu einem weiteren bemerkenswerten SPD-Darsteller in dieser Staatstheater-Aufführung kommen: Mahmut Özdemir. Der zunächst allen Kritikern entgegenhielt, dass Deutschland immer noch ein führendes Industrieland sei. Wahrscheinlich ist Deindustrialisierung in seiner Welt schon ein rechter Kampfbegriff, auch wenn er leider zutreffend beschreibt, was in Deutschland gerade Fahrt aufnimmt. Aber statt darüber zu reden, setzt auch er lieber auf Attacken gegen die AfD. Nach seinen Worten seien sie es, die „mit ihren amerikanischen, chinesischen, mit ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und dieses Land abschaffen wollen“. Am Schluss seiner Rede sagte er in Richtung AfD: „Industrieller Standard von Ihnen ist es: Vetternwirtschaft und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen“. Was ist da wohl gerade in seinem Kopf vorgegangen?

Selbstverständlich spielten in dieser Aufführung auch Redner der nominellen Oppositionsparteien Grüne und Linke mit. Aber sie mussten sich zuvörderst gegen die AfD positionieren, wodurch ihre Oppositionsperformance recht schaumgebremst wirkte. Das fällt angesichts der Tatsache, dass Kanzler Merz seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz in puncto Unzufriedenheit und Unbeliebtheit schon nach einem Regierungsjahr klar überholt hat, recht deutlich auf.

Julian Joswig von den Grünen war die Energiepolitik der Merz-Regierung nicht mehr grün genug, doch er arbeitete sich lieber an Wirtschaftsministerin Reiche ab als am Kanzler. Aber was die AfD angeht, gab er der Regierung recht, sie sei die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft.

Mirze Edis von der Linken brachte seine Sicht auf die Oppositions-Konkurrenz mit der AfD so auf den Punkt: Die haben keine Antworten, wir haben einen Plan. Angesichts dessen, was dabei herauskommen kann, wenn die Genossen SED-Erben nicht nur einen Plan haben, sondern selbigen auch umsetzen könnten, sind „keine Antworten“ allerdings in jedem Fall die erträglichere Variante.

Die Regierungsparteien verlegten sich aufs Schönreden des eigenen Tuns und die kleinen Oppositionsparteien von links darauf, die größere Opposition von rechts stärker anzugreifen als die Regierung. Deren Ergebnis ist allerdings bislang unübersehbar desaströs. Wenn die AfD dies am deutlichsten beschreibt, dann sollte es bei dieser Konstellation im Staatstheater niemanden wundern, wer beim Publikum auch wieder am stärksten punkten konnte.