Was braucht Angela Merkel eine „Kanzlermehrheit“ im Bundestag? Sie hat ja die Grünen und die Sozialdemokraten. Die retten nicht nur Kröten und Feldhamster, sondern auch notleidende Staaten, egal, was die ökonomische Vernunft dazu sagt. Deshalb ist auch das Demokratiedefizit Euro-Europas für Tierfreunde kein Thema. Oder die drohende Einschränkung der eigenen Macht, nämlich der Budgethoheit des deutschen Bundestags, durch weitgehende Übertragung seiner Rechte bei der Bewilligung von Milliardenbeträgen.
Und was ist schon ein Schuldenberg in Höhe von 2 Billionen,

den Deutschland vor sich herschiebt, wo es doch um „Solidarität“ geht und um die Wiege der Demokratie und überhaupt um Europa, das man gern mit der EU und dem Euro verwechselt? Schließlich gibt’s ja noch die „Reichensteuer“! Mit diesem Wundermittel, das vielleicht gut 5 Milliarden in die Kassen spülen würde, will die SPD nicht nur Schuldenabbau betreiben, sondern auch noch andere gute und edle Sachen wie Bildung finanzieren. Da hat aber jemand ganz scharf gerechnet.
Ob Sigmar Gabriel in letzter Sekunde Zweifel an der Vernunft des Ganzen gekommen sind? Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik solle das Volk in Zukunft direkt entscheiden, verkündete er kurz vor der Konsensabstimmung im Bundestag und meldete Zweifel an einem „Eliteprojekt Europa“ an. Die Eliten müssten „das europäische Projekt wieder erklären, sich Mühe geben und dafür werben“.
Das klingt nach der bekannten Litanei, man habe dem Bürger eben etwas „nicht richtig kommuniziert“, wenn der sich nicht überzeugen lässt. Dabei hat er das Spiel vielleicht nur durchschaut.
Gabriel weiß, dass der Appell ans Volk auch „schiefgehen“ kann. Ist er also heimlich für das Scheitern der EU-Politik der Regierung?
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